Köln | LIVEBERICHT wird ständig aktualisiert | red, dts | Die Ukraine wirft Belarus elektronische Kriegsführung vor. Bei Odessa stirbt ein Mann beim Baden, weil er auf eine Mine trifft. Die Diskussion um den EU-Beitritt der Ukraine und die Lieferung schwerer Waffen. Der Livebericht zu den Ereignissen rund um den Krieg in der Ukraine, die Situation der Flüchtlinge sowie politische Reaktionen weltweit.
Ukrainische Regierung pocht auf EU-Kandidatenstatus
21:27 Uhr > Der ukrainische Minister für Regionalentwicklung, Oliksej Tschernyschow, hat den Anspruch seines Landes auf einen Kandidatenstatus für die EU-Mitgliedschaft untermauert. „Wir erwarten mit Recht einen positiven Ausgang des laufenden Prüfverfahrens“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe). Die EU-Kommission habe seinem Land „entscheidende Fortschritte“ bei der Erfüllung der Beitrittskriterien bescheinigt.
Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen die Zuerkennung des Kandidatenstatus einstimmig beschließen. Für die Bemühungen seines Landes um eine Beitrittsperspektive spiele der Krieg Russlands gegen die Ukraine keine Rolle, so Tschernyschow. „Unserer Regierung geht es nicht um einen EU-Beitritt durch die Hintertür oder auf der Überholspur.“
Die EU müsse ihre Entscheidung einzig und allein unter der Rücksicht treffen, die Union stärker, sicherer und wohlhabender zu machen, dynamischer und digitaler. „Das sind die Parameter, die auch für uns gelten. Die Ukraine spielt nicht die Karte von Schmerz und Leid.“
Ukraine hofft auf konkrete Zusagen von Scholz bei Kiew-Besuch
21:26 Uhr > Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat hohe Erwartungen an die geplante Kiew-Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD). „Wir hoffen, dass der Kanzler bei seinem Besuch in Kiew endlich die deutschen Versprechen wahr macht, was die Waffenlieferungen und auch den EU-Beitritt der Ukraine betrifft“, sagte er dem „Spiegel“. Bis heute warte man auf die Lieferung von schweren Waffen wie der Panzerhaubitze 2000 und des Gepard-Flugabwehrpanzers.
„Ankündigungen allein helfen uns nicht im Krieg gegen die Invasoren, deswegen erhoffen wir uns von dem Kanzler konkrete Daten, wann die Waffen kommen“, so der Botschafter, „zumal die Versprechen bereits Monate zurückliegen.“ Auch in Sachen EU-Beitritt erhofft sich Melnyk Fortschritte. „Wenn der deutsche Kanzler gemeinsam mit den Regierungschefs aus Paris und Rom ein Zeichen setzt, dass die Ukraine Beitrittskandidat werden kann, wäre das mehr als nur ein starkes Symbol.“
Es würde sowohl die Ukrainer in ihrer Moral stärken und Russland zeigen, dass die EU unumstößlich für eine freie Ukraine eintrete. Melnyk erinnerte daran, dass Scholz immer gesagt habe, er wolle nicht nur für einen Fototermin nach Kiew reisen. Die ukrainische Regierung hoffe deshalb, dass Scholz viel Konkretes und nicht nur warme Worte im Gepäck habe.
In der Ampelkoalition wird Scholz` Kiew-Reise begrüßt. Doch die Erwartungen fallen unterschiedlich aus. Der SPD-Parteilinke Ralf Stegner plädiert dafür, die Debatte nicht auf Waffenlieferungen für die Ukraine zu begrenzen.
„Der Krieg muss enden. Und dafür ist auch die Diplomatie gefordert“, sagte Stegner dem „Spiegel“. Die Reise des Kanzlers mit Macron und Draghi könne dazu beitragen, einem Waffenstillstand näherzukommen.
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann dagegen pocht darauf, dass Scholz der Ukraine weitere Waffen zusichert. Es sei gut, dass der Kanzler nach Kiew reise, sagte Strack-Zimmermann dem Nachrichtenmagazin, fügte aber hinzu: „Es wird spannend sein, was er dem ukrainischen Präsidenten an Zusagen mitbringt. So oder so, er muss jetzt im wahrsten Sinne des Wortes liefern.“
FDP fordert handfeste Zusagen bei Scholz` Ukraine-Besuch
13:07 Uhr > Die voraussichtliche Ukraine-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Koalition und Opposition die Erwartung nach substanziellen Zusagen der Bundesregierung an das Land geweckt. „Der Besuch kann nicht ohne etwas Handfestes auskommen“, sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Waffen- und Munitionslieferungen müssten verstärkt werden.
„Wir wünschen uns, dass die deutschen Marder-Schützenpanzer Teil dessen sind, was die drei Staats- und Regierungschefs in die Ukraine mitnehmen.“ Lambsdorff bezeichnete den Besuch als vielversprechend. „Wenn die drei stärksten Volkswirtschaften der EU – Deutschland, Frankreich und Italien – gemeinsam fahren, ist das ein wirklich starkes Zeichen der Unterstützung.“
Offenbar gebe es auch eine Einigung über den Umgang mit dem ukrainischen Wunsch nach dem Status eines EU-Beitrittskandidaten. Dieser werde noch von Österreich blockiert. „Man kann nicht versprechen, was man nicht halten kann“, sagte Lambsdorff.
„Aber bei dem Besuch kann angeboten werden, bestehende Abkommen zu vertiefen und die Vorbereitung des Kandidatenstatus zu unterstützen.“ Vorwürfe, der Besuch komme zu spät, wies Lambsdorff zurück: „Es ist ein Ausdruck von Führung, dann zu fahren, wenn man es selber für richtig hält.“ Angesichts der verschärften Lage in der Ostukraine sei die Reise nun „richtig und wichtig“.
Zentral sei, dass eine Reise dann unternommen werde, wenn sie „mit Substanz verbunden“ werden könne. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) sagte RND, prinzipiell sei es gut, dass Scholz diese Reise unternehme. Hier gelte das Prinzip „besser spät als nie“.
Jedoch sei nicht klar, warum der Kanzler nicht bereits früher in die Ukraine gefahren sei. „Es fehlt wie immer die Erklärung, warum jetzt plötzlich das geht, was bisher unmöglich war“, sagte Wadephul. „Jetzt muss der Bundeskanzler viel gut machen.“
Der Lieferrückstand bei Waffen für die Ukraine müsse schnell aufgeholt und „nachhaltige Nähe und Solidarität zur Ukraine“ gezeigt werden. „Der Kanzler steht jetzt in seinem eigenen Wort, dass das nicht nur ein Fototermin sein darf“, sagte Wadephul. Scholz will Berichten der „Bild“-Zeitung und des „Spiegel“ zufolge noch in diesem Monat gemeinsam mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Italiens Staatspräsident Mario Draghi in die Ukraine reisen.
Brandenburg verlangt Garantien bei Ölembargo gegen Russland
13:06 Uhr > Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verlangt für den Fall eines Ölembargos gegen Russland handfeste Zusagen von der Bundesregierung. Diese habe entschieden, „über die europäischen Sanktionen hinauszugehen“, sagte Woidke der „Welt“ (Montagsausgabe). „Damit steht die Bundesregierung in der alleinigen Verantwortung für die Bewältigung der Folgen dieser Entscheidung.“
Woidke forderte Garantien bei der Versorgungssicherheit mit Treibstoff, bei der Beschäftigung und für den Fall weiterer Preissteigerungen im Energiesektor. Falls es diese Garantien nicht gebe, „muss man darüber reden, ob dieses Embargo in Kraft treten kann, weil dann dramatische Schäden in Deutschland zu befürchten sind – sozial, ökonomisch und politisch“. Woidke mahnte eine „100-prozentige Versorgungssicherheit“ in ganz Deutschland für Treibstoffe an.
Den Hinweis von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), es könne in Ostdeutschland möglicherweise zu Engpässen kommen, nannte Woidke „inakzeptabel“. Wenn man in Berlin oder Brandenburg an eine Tankstelle fahre, könne man davon ausgehen, dass das Benzin oder der Diesel aus Schwedt komme. „Auch das Kerosin für den Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) stammt aus dieser Raffinerie.“
Der Versuch der Bundesregierung, die steigenden Benzinpreise über einen Tankrabatt einzuhegen, hat den Regierungschef unterdessen nicht überzeugt. Davon hätten die Bürger beim Tanken nicht viel gemerkt. Es sei „ungeheuerlich, dass offensichtlich Unternehmen die Krisenlage ausnutzen, um zusätzlichen Gewinn zu machen“.
In dieser Situation müsse der Staat handeln, Kriegsgewinner dürfe es nicht geben. „Die Diskussion zur Übergewinnsteuer halte ich für richtig. Viele Familien und Unternehmen können diese Preise bald nicht mehr schultern.“
Er sei dankbar, dass auch auf Druck des Kanzleramts eine Taskforce eingerichtet worden sei, um die offenen Fragen zu klären. „Es gab jetzt eine erste Sitzung, an der Mitglieder der Bundesregierung und meiner Regierung teilgenommen haben. Aber ich sage auch ganz klar, dass es nicht reicht, sich nur freundlich zu versammeln.“
Es müssten „klare und belastbare Vereinbarungen“ entsprechend der von ihm genannten Garantien getroffen werden. „Bisher gibt es keine Lösung“, so Woidke.
Union wirft Kanzleramt erneut Blockade von Waffenlieferungen vor
13:05 Uhr > Die Union hat ihre Kritik am Umgang des Kanzleramts mit Waffenlieferungen an die Ukraine erneuert. Er erwarte, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) endlich den entsprechenden Bundestagsbeschluss umsetze, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter im RBB-Inforadio. Wirtschaftsministerium und Auswärtiges Amt hätten alle Genehmigungen für Waffenlieferungen erteilt.
Jetzt sei es an Scholz als Vorsitzenden des Bundessicherheitsrates, diese Lieferungen zu ermöglichen. Kiesewetter warf Scholz vor, er nutze den Rückenwind, den ihm der Bundestag gegeben haben, nicht aus. „Es blockiert das Kanzleramt“, sagte er.
Ohne die Lieferung schwerer Waffen würden Kriegsverbrechen nicht verhindert. Auch werde Russland ganz schleichend massiv ganze Städte erobern. Die Ursache für eine zögerliche Haltung des Kanzlers sieht Kiesewetter darin, dass er „immer noch glaubt, zusammen mit Macron mit Putin verhandeln zu können“.
Aber Putin könne man nur eines bieten, die Stirn, so Kiesewetter weiter. Auf die Frage, was das Kriegsziel sein müsse, sagte der CDU-Politiker: „Das ist die Wiederherstellung der Grenzen der Ukraine vom Januar dieses Jahres.“ Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es nach Ansicht des Außenpolitikers die Lieferung von schweren Waffen.
Ukraine wirft Belarus elektronische Kriegsführung vor
9:25 Uhr > Der Generalstab der Streitkräfte der Ukraine wirft Belarus vor elektronische Kampfmittel in den Grenzregionen einzusetzen. Die russischen Streitkräfte sollen weiterhin Mörser auf die Grenzregionen im Norden an der ukrainisch-russischen Grenze abfeuern. Der ukrainische Generalstab wirft Russland zudem vor zivile Gebiete in Rozhkovichi, Gremyach, Luhivka und Popivka zu beschiessen. Auch in Richtung Charkiw gebe es keine Veränderungen. Die ukrainischen Einheiten stünden unter dauerhaftem Artilleriebeschuss. Hier wirft die Ukraine Russland zudem vor zivile Infrastruktur in der Nähe von Vernopil, Ukrainka, Petrivka, Chepil und Khrestyshche zu attackieren. Zudem soll es einen Luftangriff in der Nähe des Dorfes Mospanovo gegeben haben.
Die ukrainischen Kräfte wollen drei russische Munitionsdepots in der Region Cherson in den vergangenen 24 Stunden zerstört haben. Die Angriffe sollen von der ukrainischen Luftwaffe durchgeführt worden sein. Rund um Odessa warnt die Ukraine vor dem Baden im Meer. Ein 50-jähriger Mann, der im Meer schwamm missachtete das Badeverbot und starb. Es ist davon auszugehen, dass er von einer ukrainischen Mine getötet wurde. Die Ukraine verminte die beliebten Naherholungsgebiete und warnt, dass diese nun Gefahrenzonen seien. So besteht etwa ein Verbot die Dnjestr-Mündung mit kleinen Booten zu befahren.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba forderte in einem Telefonat mit seinem litauischen Amtskollegen Gabrielius Landsbergis mehr schwere Waffen, um Odessa zu beschützen und die dort liegenden Weizenvorräte verschiffen zu können.
EVP-Chef: Ukraine gehört in die EU
Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, hat an die Mitgliedsstaaten appelliert, den EU-Beitritt der Ukraine rasch auf den Weg zu bringen.
„Es braucht eine Botschaft ohne Hintertüren, dass die Ukraine EU-Beitrittskandidat wird“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Aufmunternde Worte sind nicht genug, starke Fakten sind notwendig.“
Weber, der auch stellvertretender CSU-Chef ist, nahm vor allem Deutschland in die Pflicht. „Gerade die Bundesregierung muss umgehend ein klar unterstützendes Signal geben“, sagte er. „Die Ukraine gehört, genauso wie die Republik Moldau, in die EU.“
FDP-Generalsekretär: Deutschland soll zügig schwere Waffen liefern
Die FDP fordert mehr Tempo bei den Waffenlieferungen in die Ukraine. „Ich weiß, wie komplex die Genehmigungsprozesse auch im Wirtschaftsministerium sind. Aber ich würde uns als Land empfehlen, zügig die zugesagten schweren Waffen zu liefern“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
„Es ist unheimlich wichtig, dass diese Hilfe jetzt kommt und nicht erst in einigen Wochen oder gar Monaten.“ Auf die Frage, ob Deutschland auch Kampfpanzer liefern sollte, sagte Dir-Sarai: „Wir müssen uns immer anschauen, was die Ukraine konkret braucht. Wichtig ist dabei, dass wir uns international mit unseren Partnern abstimmen und unsere eigene Wehrfähigkeit nicht schwächen. Die starke Unterstützung ist notwendig, aber wir dürfen auf keinen Fall zur Kriegspartei werden.“ Der FDP-Politiker rief Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, sich zu einem Sieg der Ukraine in dem Krieg gegen Russland zu bekennen.
„Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Und diese Frage sollten wir alle – auch der Bundeskanzler – klar beantworten können“, sagte Dir-Sarai. „Wir können heilfroh sein, dass die Ukraine einen solchen Widerstand leistet. Hätte Putin seine ursprünglichen Kriegsziele zügig erreicht, wäre kein Land in Europa mehr vor seinen imperialistischen Fantasien sicher.“
