Köln | Liveblog wird ständig aktualisiert | red, dts | In Kiew gilt eine 35-stündige Ausgangssperre. Selensky will Putin sprechen. Im Liveblog berichtet report-K über die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine, der Situation der Flüchtlinge sowie politische Reaktionen.
Energiepreise stagnieren – DAX legt zu
19:48 Uhr > Am Dienstag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.473,20 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,02 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Aktien der Deutschen Bank setzten sich angesichts erwarteter Zinssteigerungen mit einem Plus von über fünf Prozent an die Spitze, gefolgt von Puma, Airbus und BMW. Mit Daimler Truck, Merck und Delivery Hero waren kurz vor Handelsende nur wenige Titel im Minus.
Die Energiepreise stagnierten unterdessen auf hohem Niveau. Der Ölpreis sank etwas: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 115,10 US-Dollar, das waren 56 Cent oder 0,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. Gas wurde etwas teurer, im Vergleich der Kursschwankungen der letzten Tage aber moderate zwei Prozent.
Eine Megawattstunde (MWh) zur Lieferung im April kostete 99 Euro. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 15 bis 18 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.
Klingbeil sieht „Ende von Putin eingeläutet“
14:13 Uhr > Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil geht davon aus, dass sich die Ära von Russlands Präsident Wladimir Putin dem Ende zuneigt. „Ich glaube, dass dieser Krieg das Ende von Putin eingeläutet hat“, sagte er dem TV-Sender „Bild“. Nach vier Wochen Krieg in der Ukraine fange der Rückhalt in Putins eigener Regierung an „zu bröckeln“.
Klingbeil weiter: „Die politischen Prozesse in Russland werden sehr schnell an Dynamik gewinnen, wenn Putin infrage gestellt wird.“ Er führe sein Land gerade „ins Unglück“. Der SPD-Chef schloss eine spätere Normalisierung der Beziehungen zu einem von Putin geführten Russland aus: „Was ich nicht sehe ist, dass wir irgendwann wieder in einem normalen Verhältnis mit Wladimir Putin an Tischen sitzen werden.“
Diese Zeit sei vorbei. Er hoffe, dass die politische Zukunft Putins „sehr schnell zu Ende geht“.
Bundespolizei will Flüchtlinge verstärkt vor Kriminellen warnen
11:31 Uhr > Die Bundespolizei will verstärkt gegen Menschenhändler und andere Kriminelle vorgehen, die an den Bahnhöfen ukrainische Flüchtlinge in Visier nehmen. Das sagte ein Sprecher der Behörde der „Rheinischen Post“. Die Bundespolizei stehe demnach mit Blick auf das vorliegende Phänomen „auch mit der Deutschen Bahn AG in einem engen Austausch, um die Sensibilisierungsmaßnahmen auf verschiedenen Bahnhöfen zu erweitern, zum Beispiel durch die Aufschaltung der Warnhinweise auf elektrische Werbebanner in mehreren Hauptbahnhöfen“.
Die Bundespolizei habe „frühzeitig“ auf die Erkenntnisse reagiert, ergänzte der Sprecher. So seien entsprechende Hinweise über die Twitterkanäle der Bundespolizeidirektionen in ukrainischer, russischer und deutscher Sprache verbreitet worden. Auch sensibilisiere man ankommende Flüchtlinge, vor allem offizielle Hilfen in Anspruch zu nehmen.
Strafanzeigen gegen potenzielle Täter würden an die zuständigen Polizeien der Länder weitergegeben. Um ukrainische Flüchtlinge vor Menschenhändlern und Sexualstraftätern zu schützen, fordert unterdessen die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Einrichtung von „Schutzzonen“ in den Bahnhöfen. Der für die Bundespolizei zuständige Vorsitzende Andreas Roßkopf sagte der Zeitung: „Wir und die anderen Behörden müssen die ersten sein, die eine Registrierung und eine Abklärung vornehmen.“
CSU pocht auf lückenlose Registrierung von Flüchtlingen
11:30 Uhr > Die CSU pocht auf eine lückenlose Registrierung der Ukraine-Flüchtlinge durch den Bund. „Wir sollten wissen, wer zu uns kommt“, sagte CSU-Generalsekretär Stephan Mayer am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Der CSU-Politiker äußerte auch deutliche Kritik an Innenministerin Nancy Faeser (SPD), der er schwere Versäumnisse vorwirft.
„Der erste Fehler war aus meiner Sicht, dass Bundesinnenministerin Faeser zunächst die Position vertreten hat, jeder Flüchtling kann sich seinen Bestimmungsort selbst suchen.“ Er glaube, das habe sich sehr schnell als fataler Fehler erwiesen. Zwar sei die Bundesinnenministerin inzwischen von ihrer Position abgerückt, so Mayer, aber es sei weiterhin nicht der Fall, dass der Bund seiner Obliegenheit nachkomme.
Daher schlug er ein Vorgehen wie in Polen vor. Dort würden „lückenlos alle ukrainischen Flüchtlinge kontrolliert und dann vor allem auch registriert werden“, sagte der CSU-Generalsekretär.
Die Einschätzung der militärischen Lage
10:30 Uhr > Die militärische Lage in der Ukraine verändert sich in den letzten Tagen nur minimal. Die russischen Streitkräfte verstärken vor allem in der Region Kiew ihre Verteidigungsstellungen und führen kaum Offensivoperationen durch. Die Experten des Institute For The Study Of War (ISW) kommen zu dem Schluss, dass Russland weiterhin minderwertige Reserven einsetzt um Fronteinheiten zu ersetzen. Zudem versuche Russland nach Angaben des ukrainsichen Generalstabs Weißrussland durch eine Provokation in den Krieg hineinzuziehen und eine weißrussischen Offensive in der Westukraine auszulösen. Dieser geben die ISW-Experten wenig Chancen und schätzen sie als eher unwahrscheinlich ein. Sie würde auch nicht gelingen, so die Militärexperten, da sie auf entschiedenen ukrainischen Widerstand treffen würde.
Laut ukrainischem Generalstab hätten russische Behörden in den Republiken Donezk und Luhansk das Einberufungsalter von 55 auf 65 Jahre angehoben und versuche aggressiv 18-jährige Studenten zu rekrutieren. Diese Kräfte würden mit militärischer Ausrüstung aus den 1970er Jahren ausgestattet. Bilder in sozialen Medien zeigten neue Wehrpflichtige mit dem Repetiergewehr Mosin-Nagant, dass seit 1973 nicht mehr hergestellt werde und zum ersten Mal im Jahr 1891 produziert wurde.
Der ukrainische Generalstab berichtet, dass die Sanktionen sich auf den Ersatz von Waffen auswirke und der Mangel an im Ausland hergestellten Komponenten die Produktion in den wichtigsten russischen Militärindustrien verlangsame. Zudem würden weniger Flugzeuge eingesetzt, was auf einen anhaltenden Verlust von Piloten schließen lässt. Russland ersetze diese durch unbemannte Luftfahrzeuge (UAVs).
In Mariupol erzielten die russischen Streitkräfte langsame aber stetige Fortschritte. Zudem beschießen sie die zivile Infrastruktur. Auch in Kiew, so deren Stadtverwaltung, sei ein Einkaufszentrum beschossen worden. In den Gebieten von Donezk und Luhansk führten die Angreifer erfolglose Offensivoperationen durch. Die russischen Streitkräfte führten in den letzten 24 Stunden keine Offensivoperationen gegen die nordöstlichen ukrainischen Städte Tschernihiw, Sumy oder Charkiw durch.
Die russischen Streitkräfte setzen ihre gezielten Angriffe auf zivile Infrastrukturen und unbewaffnete Zivilisten fort. Hier handelt es sich um kriminelle Aktivitäten und Verstösse gegen die Genfer Konvention.
Integrationsbeauftragte: Deutschland besser aufgestellt als 2015
9:58 Uhr > Nach Ansicht der Integrationsbeauftragten Reem Alabali-Radovan (SPD) ist Deutschland in Sachen Integration aktuell besser aufgestellt als 2015. „Wenn ukrainische Kriegsflüchtlinge sich registrieren lassen, haben sie gleich den Zugang zu Integrations- und Sprachkursen, aber auch zum Arbeitsmarkt sowie zu Kitas und Schulen“, sagte sie den Sendern RTL und ntv. Zurzeit seien um die 225.000 Ukrainer in Deutschland registriert. „Die tatsächliche Zahl wird viel größer sein“, sagte die SPD-Politikerin.
Grenzkontrollen lehne sie aber ab. „Menschen, die gerade vor Bomben und Granatsplittern fliehen, sollten nicht an den Grenzen noch einmal stundenlang aufgehalten werden“, so Alabali-Radovan.
Über 6,5 Millionen Menschen innerhalb der Ukraine auf der Flucht
9:50 Uhr > Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine sind mehr als 6,5 Millionen Menschen im eigenen Land auf der Flucht. „Das Ausmaß des menschlichen Leids und der Zwangsvertreibungen aufgrund des Krieges übersteigt bei weitem jede Planung eines Worst-Case-Szenarios“, teilte die UN-Organisation für Migration (IOM) über Twitter mit. „Millionen von Menschen wurden sowohl innerhalb der Ukraine als auch über die Landesgrenzen hinaus gewaltsam vertrieben. Sie brauchen dringend humanitäre Hilfe.“ Neben den 6,5 Millionen Flüchtenden im eigenen Land haben bereits 3,5 Millionen Ukrainer in Folge des russischen Angriffskriegs das Land verlassen.
Ramelow empört über NRW-Vorstoß zu Ukraine-Flüchtlingen
9:47 Uhr > Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat empört auf einen Vorstoß des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Joachim Stamp (FDP) zur Flüchtlingsverteilung reagiert. „Ich kriege Puls, wenn ich solche Sätze höre. Wenn man über ländliche Gebiete redet – warum fällt Herrn Stamp da nur der Osten ein? Es ist verletzend und unangemessen, im 32. Jahr der deutschen Einheit den Eindruck zu erwecken, man hätte irgendeine Region, mit der man sich Probleme vom Hals schaffen kann“, sagte Ramelow der „Welt“.
Stamp hatte zuvor gefordert, wegen der hohen Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine zu prüfen, „ob man in den eher einwohnerärmeren Regionen im Osten möglicherweise großflächigere Einrichtungen bauen kann“. Unabhängig von diesem Vorschlag ist Ramelow der Meinung, „dass wir den Ukrainern, die vor dem Krieg flüchten, dort besser helfen können, wo die örtliche Versorgung – also medizinisch, aber auch Kindergärten oder Schulen – mehr freie Kapazitäten hat“, wie er sagte. „Das kann aber genauso gut für Ostfriesland wie für Regionen in Thüringen gelten. Städte wie Erfurt und Jena würden ebenso wie Berlin und Hamburg schnell an ihre Grenzen kommen.“ Nach Angaben von Ramelow wird erst einmal geprüft, wo es leer stehende Gebäude gibt. „Unterkünfte zu bauen – das würde implizieren, man gehe davon aus, dass die große Zahl der Flüchtlinge nicht mehr zurückgehen werde. Würde das zutreffen, wären wir in einer Situation, in der die Ukraine entvölkert wird. Das möchte ich derzeit nicht mal denken“, so der Regierungschef. Vom Bund forderte Ramelow mehr Engagement.
„Der Bund, insbesondere das Bundesinnenministerium, muss sich stärker um die Verteilung kümmern und die Verteilungsstelle in Berlin als seine Zuständigkeit begreifen. Wenn Menschen dort registriert wurden und ihre Formalitäten zum Aufenthalt erhalten haben, sollten sie weiterverteilt werden. Wir bekennen uns in diesem Kontext zum Königsteiner Schlüssel“, sagte er.
Trotz der Startschwierigkeiten erwartet er keine Akzeptanzprobleme. „Mit breiten Protesten aus der Bevölkerung wie 2015 und 2016 rechne ich nicht. Es macht einen Unterschied, dass es sich um Flüchtlinge aus der Ukraine handelt – auch wenn mir diese Flüchtlingshierarchie unangenehm ist. Ich nehme wahr, dass die Menschen sich hier freuen würden, Ukrainerinnen und Ukrainer aufzunehmen.“ Auch von kommunalen Verbänden kommt einhellige Kritik an Stamps Vorschlag. „Es ist der falsche Zeitpunkt, das jetzt zu diskutieren“, sagte Ralf Rusch, Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen.
Man merke in den täglichen Abstimmungen, dass es noch viele andere Baustellen gebe. „Da hilft es wenig, wenn man auch noch den Königsteiner Schlüssel infrage stellt. Wir sollten froh sein, dass wir einen solchen Verteilungsmechanismus haben. Jeder weiß Bescheid und kann sich danach richten. Diese kleine Sicherheit brauchen wir in diesen unsicheren Zeiten.“ Es sei auch „problematisch, zu glauben, dass mit großflächigen Einrichtungen eine gute Integration gelingt. Eine großflächige Einrichtung erweckt Assoziationen zu einem Lager. Ich weiß nicht, wie man da erfolgreich integrieren will. Integration findet doch da statt, wo man zusammenlebt.“
Nach Ansicht von Michael Struckmeier, Vizegeschäftsführer des Landkreistages Sachsen-Anhalt, geht Stamp von verkehrten Annahmen aus. „Die Wohnungsmärkte sind auch hier angespannt, besonders in den Städten“, sagte Struckmeier. Mit dem Königsteiner Schlüssel bestehe „ein bewährter Verteilungsmechanismus“, der die Überforderung einzelner Länder und deren Bevölkerung verhindern solle. Sachsen-Anhalt habe den Königsteiner Schlüssel Ende vergangener Woche „sogar übererfüllt“. Der Vorschlag „großflächigere Einrichtungen“ würde „dem Ziel einer schnellen Integration der Geflüchteten in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt zuwiderlaufen“. Im Bundesland Brandenburg verweist Jens Graf, Geschäftsführer beim Städte- und Gemeindebund, auf einen Beschluss der Ministerpräsidenten-Konferenz, wonach eine Verteilung nach Königsteiner Schlüssel erfolgen soll. Damit sind „größere Anteile einzelner Bundesländer nicht vereinbar. Hinzu kommt, dass jedenfalls im Land Brandenburg auch in den dünn besiedelten Regionen die Einrichtungen der sozialen Infrastruktur, insbesondere Kindertagesbetreuung, aber auch Schulen, auch schon vor dem Ukraine-Krieg an ihre Grenzen gestoßen sind.“
EU-Umweltkommissar warnt vor Kriegsführung Putins
9:46 Uhr > EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius hat Russland vorgeworfen, im Angriffskrieg gegen die Ukraine unter anderem Lebensmittel als Waffe einzusetzen. „Es sind ja nicht nur Nahrungsmittel: Diktatoren wie Putin setzen alles als Waffe ein, worauf wir in der EU angewiesen sind oder sein könnten“, sagte Sinkevicius dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Das könnten fossile Brennstoffe sein, andere Rohstoffe oder bestimmte Waren wie Düngemittel, so der Kommissar aus Litauen.
15 Prozent des Kunstdüngers weltweit stammten aus russischer Produktion. Sinkevicius sagte: „Je größer unsere Abhängigkeit von diesen Stoffen ist, desto stärker wird Putin das ausnutzen. Unser Ziel muss es sein, diese Abhängigkeit zu verringern.“
Der Kreml werde weniger Geld aus der EU bekommen, wenn die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen abnehme. „Jedes Jahr fließen Milliarden von Euro in den russischen Haushalt. Putin füllt damit seine Kriegskasse. Und wir sehen, welche schrecklichen Folgen das in der Ukraine hat“, sagte Sinkevicius: „Wir dürfen den russischen Militärhaushalt nicht länger mitfinanzieren. Heute geht es um die Ukraine. Aber morgen könnten Putins Raketen auch auf Hauptstädte in der EU gerichtet sein.“
Eine Lebensmittelknappheit in der EU erwartet Sinkevicius aufgrund des Krieges nicht. „Wir haben genug Getreide, auch, um es zu exportieren“, so der EU-Kommissar. Anders sehe es dagegen in Afrika und im Nahen Osten aus.
Dort „werden wir Auswirkungen im Bereich der Landwirtschaft mit Zeitverzögerung sehen“, sagte Sikevicius: „Es könnte in den nächsten ein oder zwei Jahren eng werden.“ Noch lasse sich nicht abschätzen, wie schwerwiegend die Probleme würden. „Aber wir müssen die Lage sehr genau beobachten, um den richtigen Zeitpunkt für notwendige Hilfen nicht zu verpassen“, sagte der Litauer.
Polizeigewerkschaft fordert Bahnhof-Schutzzonen für Flüchtlinge
9:44 Uhr > Um ukrainische Flüchtlinge vor Menschenhändlern und Sexualstraftätern zu schützen, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Einrichtung von „Schutzzonen“ in den Bahnhöfen. Der für die Bundespolizei zuständige GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Wir und die anderen Behörden müssen die ersten sein, die eine Registrierung und eine Abklärung vornehmen.“ Roßkopf sagte weiter, die Bundespolizei habe inzwischen festgestellt, dass Kriminelle sehr gezielt auf junge Frauen und Kinder zugingen, bevor die Beamten überhaupt in Kontakt mit den Flüchtlingen kämen.
„Wir brauchen deshalb dringend Schutzzonen in den Bahnhöfen“, sagte Roßkopf. „Danach kann man die Menschen auch gezielt Freunden oder Bekannten zuführen.“ Die Bundespolizei sei mit der derzeitigen Situation ausgelastet, sagte der GdP-Chef.
Derzeit seien an den Bahnhöfen, an denen die Flüchtlinge ankämen, 650 Beamte mehr als üblich im Einsatz. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Wochenende eine hohe Polizeipräsenz auf Bahnhöfen angekündigt, um Ukrainerinnen vor Übergriffen von Menschenhändlern und Sexualstraftätern zu schützen.
Städtetagspräsident: Integration ukrainischer Flüchtlinge mitdenken
9:41 Uhr > Die Kommunen fordern, schon jetzt die Grundlagen für die Integration von Geflüchteten aus der Ukraine vorzubereiten. Gleich von Anfang an müssten die Weichen gestellt werden, um Wohnraum und Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen und Kindern den Besuch von Schule und Kita zu ermöglichen, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Lewe zufolge bereiten die Städte schon jetzt Willkommensklassen in den Schulen und besondere Betreuungsgruppen in den Kitas vor.
Er sagte allerdings auch, dass es zusätzliche Kapazitäten brauche: „Das wird ein gewaltiger Kraftakt.“ Eine konkrete Größenordnung zu den erwarteten Kosten nannte Lewe nicht, da noch nicht klar ist, wie viele Menschen noch nach Deutschland kommen. Er forderte aber, dass die Versorgung der Menschen und die Integrationsangebote „zum allergrößten Teil von Bund und Ländern finanziert werden“.
Der Migrationsforscher Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung plädiert dafür, die Betreuungs- und Schulangebote für die Kinder schon bei der Verteilung der Geflüchteten auf die Länder und Kommunen zu berücksichtigen – ebenso wie die Arbeitsmarktchancen für ihre Eltern. „Es darf bei der Verteilung nicht nur um die Frage gehen, wo es noch freien Wohnraum gibt“, sagte Brücker der FAZ. Er verweist auf die Erfahrungen nach dem großen Flüchtlingszustrom aus Syrien im Jahr 2015. Damals seien viele Flüchtlinge wirtschaftlich schwachen Regionen zugewiesen worden.
„Ihre Beschäftigungsquoten sind noch heute einige Prozentpunkte niedriger als die anderer Geflüchteter in wirtschaftlich stärkeren Gegenden.“
Kriegstag 27: Neue Ausgangssperre in Kiew in Kraft
9:35 Uhr > Auch am 27. Kriegstag in der Ukraine gibt es keine Anzeichen für ein baldiges Ende des Konflikts. Nach ukrainischen Angaben sollen die russischen Streitkräfte zuletzt ihre Präsenz im ukrainischen Luftraum verstärkt haben. Die Kämpfe in der Umgebung der ukrainischen Hauptstadt Kiew gingen unterdessen weiter.
Das ukrainische Militär verdrängte nach eigenen Angaben russische Soldaten aus dem Vorort Makariw. In der Hauptstadt war am Montagabend erneut eine 35-stündige Ausgangssperre in Kraft getreten, da Kiew weiterhin ein Ziel für schweren Beschuss ist. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängte unterdessen erneut zu direkten Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Ohne ein solches Treffen könne er nicht einschätzen, ob Russland den Krieg überhaupt stoppen wolle, sagte Selenskyj ukrainischen TV-Sendern. Der Kreml hatte zuletzt allerdings deutlich gemacht, dass Russland aktuell keine Grundlage für ein Präsidenten-Treffen sieht.
