Köln | Liveblog wird ständig aktualisiert | red, dts | Experten sehen eine Pattsituation zwischen den Streitkräften Russlands und der Ukraine. Die Grünen zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine. Für Donnerstag sind weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Im Liveblog berichtet report-K über die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine, der Situation der Flüchtlinge sowie politische Reaktionen.
Umfrage: Historischer Tiefstwert bei Zukunftsoptimismus
19:20 Uhr > Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine ist der Zukunftsoptimismus der Deutschen auf einen Tiefstwert gesunken. Nur noch 19 Prozent sind für die kommenden zwölf Monate optimistisch gestimmt, ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Der bisherige Tiefstwert lag 1950 während des Koreakriegs bei 27 Prozent.
Drei von vier Deutschen fühlen sich demnach durch das russische Vorgehen in der Ukraine persönlich bedroht. Jeder Dritte hält einen Weltkrieg für ein realistisches Szenario. 86 Prozent der Deutschen befürchten als Folge des Kriegs Versorgungsengpässe bei Energie, 63 Prozent rechnen mit einem Abschwung.
Seit dem Beginn des Kriegs ist der Rückhalt für die Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz gestiegen, 38 Prozent der Befragten sind mit seiner Politik einverstanden, vier Wochen davor waren es erst 23 Prozent. 37 Prozent der Befragten sind überzeugt, dass die Ampelkoalition für das Land gut ist. Unabhängig von dem Krieg besteht die verbreitete Sorge, dass die Agenda der Ampelkoalition zu erheblichen finanziellen Lasten für die Bürger führen wird.
Für die Erhebung befragte das Institut für Demoskopie Allensbach vom 9. bis 21. März insgesamt 1.041 Personen.
Gysi für NATO-Beitritt von Schweden und Finnland
19:15 Uhr > Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, plädiert für einen Schwenk seiner Partei in Bezug auf die NATO-Mitgliedschaft bislang neutraler Nachbarländer Russlands.
Als Schutz vor dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gebe „es eine Sache, die nicht uninteressant ist“, sagte er „Süddeutschen Zeitung“ dazu. „Dass zum Beispiel Schweden und Finnland darüber nachdenken, Mitglieder der NATO zu werden, eben weil sie davon ausgehen, dass ein NATO-Mitglied nicht angegriffen wird“.
Schließlich würde das den Dritten Weltkrieg bedeuten. Früher hätte er sich „darüber wahnsinnig aufgeregt, aber jetzt habe ich keine Gegenargumente mehr“. Die Linke müsse „in einigen Punkten umdenken“.
Allerdings wendet sich Gysi gegen die 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr. Im Vergleich zu Russland habe die NATO bisher das Zwanzigfache für Armeen und Rüstung ausgegeben, sagte der außenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag. „Hat das den Krieg verhindert? Nein.“
Gysi sieht die einzige Möglichkeit zur Beendigung des Kriegs derzeit darin, dass sich die russische Bevölkerung „von Putin trennt“. Zwar sei der russische Staatschef in der Vergangenheit „auch falsch behandelt“ worden. „Aber alles, was falsch gemacht wurde, rechtfertigt nicht diesen Krieg.“
Der ehemalige Parteichef begrüßte Sanktionen „gegen die russische Führung und auch gegen die Oligarchen“. Aber: „Ich bin gegen Wirtschaftssanktionen, die die Bevölkerung treffen, weil wir keine mediale Hoheit in Russland haben.“
DAX lässt deutlich nach – Delivery Hero hinten
17:47 Uhr > Am Mittwoch hat der DAX deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.283,65 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,31 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge verunsicherten die erneut steigenden Energiepreise in Kombination mit der Inflation wieder die Anleger.
Die Werte von Brenntag legten entgegen dem Trend an der Spitze der Kursliste über ein Prozent zu, direkt vor denen von Henkel und Bayer. Am Listenende rangierten die Papiere von Delivery Hero mit über sechs Prozent im Minus, direkt hinten denen von Eon und Zalando. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochnachmittag etwas schwächer.
Ein Euro kostete 1,1007 US-Dollar (-0,2 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9085 Euro zu haben. Der Goldpreis konnte profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 1.933 US-Dollar gezahlt (+0,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 56,46 Euro pro Gramm.
Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 121,30 US-Dollar, das waren 5,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Gas zur Lieferung im April kostete zum gleichen Zeitpunkt gut 116 Euro pro Megawattstunde (MWh) und damit etwa 17 Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 17 bis 20 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.
Kreml-Kritiker Chodorkowski: Putin nur mit Hilfe der Armee stürzbar
16:02 Uhr > Der Kreml-Kritiker und frühere Oligarch Michail Chodorkowski sieht in Russland keinen unmittelbar bevorstehenden Regimewechsel. Es seien zwar „Erosionen im Mittelbau des Staatsapparates“ zu beobachten, „aber diese Bewegung, diese Erosion wird in naher Zukunft nicht zu einem regime change führen“, sagte er der RTL-/ntv-Redaktion.
Chodorkowski fügte hinzu: „Es kann in Russland nur zu einem Aufstand kommen, wenn die Armee begreift, dass sie in der Ukraine verliert oder verloren hat. Dann wird Putin ein großes Problem mit der Armee haben. So war es bisher immer in der russischen Geschichte.“ Mit Blick auf Waffenlieferungen an die Ukraine sagte der Kreml-Kritiker: „Die Ukraine wird keinen Widerstand leisten können ohne regelmäßige Waffenlieferungen. Putin weiß das, die Ukraine weiß das und ich hoffe sehr, dass auch die westlichen Entscheidungsträger das wissen und verstehen.“ Chodorkowski bekräftige zudem: „Putin ist kein Staatsoberhaupt eines regulären Staates. Putin ist ein Bandit, ein Verbrecher.“
Lauterbach: Angriffe auf ukrainische Krankenhäuser „blanker Terror“
16:01 Uhr > Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat dem russischen Militär wegen Attacken auf Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine „Terror“ vorgeworfen. „Der gezielte Beschuss von Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitssystems in der Ukraine ist blanker Terror“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dem Gesundheitssystem dort drohe der Zusammenbruch.
„Das versuchen wir mit allen Mitteln zu verhindern. Wir ermöglichen Arzneimittellieferungen in die Ukraine, erleichtern den Einsatz von Ärzten in der Ukraine und organisieren die Versorgung von Schwerverletzten.“ Lauterbach und seine Kollegen von den sieben führenden Industriestaaten (G7) verurteilten am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung das Vorgehen des russischen Militärs aufs Schärfste.
Der Bundesgesundheitsminister sagte der NOZ: „Russlands Präsident Wladimir Putin hat Russland aus dem Kreise der Staaten verabschiedet, die das Völkerrecht achten.“ Er schrecke nicht einmal davor zurück, „Entbindungsstationen und Krankenhäuser zu bombardieren“.
NATO-Generalsekretär kündigt weitere Stärkung der Ostflanke an
15:52 Uhr > NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat eine weitere Stärkung der Ostflanke des Verteidigungsbündnisses angekündigt. Es sollten weitere Gefechtseinheiten in Bulgarien, Rumänien, Ungarn und der Slowakei stationiert werden, sagte er am Mittwoch in Brüssel. Das entspricht einer Verdoppelung der Zahl der Kampfverbände an der Ostflanke.
Die Maßnahme soll laut Stoltenberg am Donnerstag beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der NATO in Brüssel beschlossen werden. Bisher gibt es NATO-Battlegroups in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen. Dabei handelt es sich um multinationale Kampftruppen, die zu Ausbildungs- und Übungszwecken zusammengestellt werden.
EU will Bewirtschaftung von Erdgasspeichern vereinheitlichen
15:50 Uhr > Die EU-Kommission will die Bewirtschaftung von Erdgasspeichern innerhalb Europas vereinheitlichen, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Das geht aus dem Entwurf für eine entsprechende Regulierung hervor, über den das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Betreiber von Gasspeichern müssen sich den Plänen der Kommission zufolge zertifizieren lassen, um auszuschließen, dass sie ein Risiko für die Versorgungssicherheit darstellen.
Wird die Zertifizierung verweigert, müssen die Betreiber Auflagen erfüllen oder ihre Anteile an den Gasspeichern veräußern. Damit geht die EU-Kommission über die Pläne der Bundesregierung hinaus. Der Gesetzentwurf zur Gasspeicherung aus dem Bundeswirtschaftsministerium, der am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden soll, sieht eine Enteignung der Betreiber bislang nicht vor.
Den Plänen der EU-Kommission zufolge sollen die EU-Staaten künftig verpflichtet werden, die Speicherfüllstände regelmäßig zu melden. Außerdem sollen bestimmte Mindestfüllstände vorgeschrieben werden. So soll beispielsweise der angestrebte Füllstand für den 1. November jeden Jahres 90 Prozent betragen.
Staaten ohne Gasspeicher sollen an den Kosten der Gaseinspeicherung beteiligt werden. Von der Ampel-Koalition bekommt die EU-Kommission für ihre Pläne Zustimmung, etwa von Michael Kruse, dem energiepolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: Er begrüße, „dass die EU-Kommission die Bedeutung von Gasspeichern für die Energiesicherheit erkannt hat und hier handeln möchte“, sagte Kruse dem „Handelsblatt“. Gasspeicher müssten vor einem Missbrauch durch Drittstaaten gesichert werden.
„Es darf nicht sein, dass sich Länder wie Russland Zugriff auf unsere kritische Energieinfrastruktur sichern und gegen uns ausnutzen.“
Brüssel vereinfacht Staatshilfen für Unternehmen
15:39 Uhr > Die EU-Kommission vereinfacht vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges die Gewährleistung von Staatshilfen für Unternehmen. Man habe einen „Befristeten Krisenrahmen“ angenommen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Dieser solle die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum zu nutzen, um die Wirtschaft infolge der Invasion der Ukraine durch Russland zu stützen.
Die von der EU und ihren internationalen Partnern gegen Russland verhängten Sanktionen belasteten auch die EU-Wirtschaft, sagte EU-Kommissionsvize Margrethe Vestager. „Wir müssen die wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Krieges abfedern und stark betroffene Unternehmen und Branchen unterstützen.“ Konkret können betroffene Unternehmen bis zu 400.000 Euro vom Staat bekommen.
Für Unternehmen, die in Landwirtschaft, Fischerei oder Aquakultur tätig sind, sind Beihilfen von bis zu 35.000 Euro möglich. Diese Beihilfen müssten nicht als Ausgleich für einen Anstieg der Energiepreise konzipiert sein, so die EU-Kommission. Die Krise und die restriktiven Maßnahmen gegen Russland würden die Wirtschaft in vielfältiger Weise treffen, unter anderem durch Störungen der physischen Lieferketten, hieß es zur Begründung. Die Unterstützung könne in jeder Form, einschließlich direkter Zuschüsse, gewährt werden.
Polen weist 45 russische Diplomaten aus
15:38 Uhr > Polen will 45 russische Diplomaten ausweisen. Hintergrund seien Spionagevorwürfe, teilte Polens Innenminister Mariusz Kamiński am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Man handle mit „voller Konsequenz und Entschlossenheit“, um ein „Netz russischer Geheimdienste“ in Polen zu zerschlagen.
Den 45 Personen wird vorgeworfen, unter dem Deckmantel diplomatischer Aktivitäten Spionage betrieben zu haben. Der polnische Inlandsgeheimdienst hatte die Personenliste erstellt. Es war zunächst unklar, wie Russland auf die Ausweisung der Diplomaten reagieren wird.
Üblich ist in solchen Fällen die Ausweisung von Vertretern der Gegenseite in gleicher Größenordnung.
Bericht: Deutschland liefert nun doch bis zu 2.700 Strela-Raketen
15:37 Uhr > Deutschland will nun offenbar doch nahezu alle der Anfang März in Aussicht gestellten 2.700 Flugabwehr-Systeme vom Typ Strela an die Ukraine liefern. Das berichtet die „Bild“. Demnach soll sich der Bundessicherheitsrat darauf geeinigt haben, die Strelas nach und nach zu liefern.
Die Zeitung beruft sich auf „informierte Kreise“. Zuvor war von lediglich 500 Exemplaren die Rede, die bereits am vergangenen Donnerstag in der Ukraine eingetroffen waren. Nun sollen weitere Flugabwehrraketen-Systeme sowjetischer Bauart Stück für Stück in Richtung Kiew gehen.
Bundesregierung sieht „erhebliche“ Zunahme russischer Propaganda
15:36 Uhr > Die Bundesregierung beobachtet seit Beginn des russischen Angriffskrieges auch hierzulande eine „erhebliche“ Zunahme russischer Propaganda und Desinformation. Das teilte das Bundesinnenministerium der „Welt“ (Donnerstagsausgabe) mit. Unterschiedliche Narrative würden mit dem Ziel veröffentlicht, das Vorgehen der russischen Regierung zu legitimieren.
Verbreitet werden sie dem Innenministerium zufolge von russischen Staatsmedien, aber auch von Desinformationsportalen oder Kreml-nahen Twitter-Accounts. Die Tatsachen würden verdreht. Das Ziel: Die öffentliche Meinung in Deutschland im russischen Sinne zu beeinflussen.
Auf Falschmeldungen wie jene über die angebliche Ermordung eines Russen in Nordrhein-Westfalen habe man zusammen mit der Polizei NRW schnell mit einer Richtigstellung reagiert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nannte vor ein paar Tagen intern ein Beispiel für aktuelle Desinformation: Mit Blick auf die vielen Flüchtlinge und die große Aufnahmebereitschaft versuchten russische Akteure, zum „Schüren von Ängsten“ an das Jahr 2015 zu erinnern. Damals hatte die Migrationskrise ein gespaltenes Europa hinterlassen.
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz stellt seit einiger Zeit fest: Desinformation fremder Mächte ziele immer wieder auf die Breite der Bevölkerung ab, so das NRW-Innenministerium. Oftmals richte sie sich aber an spezifische Gruppen, „beispielsweise Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft beziehungsweise die jeweilige Auslandsdiaspora der fremden Macht“. Innenminister Herbert Reul (CDU) kritisierte deren Vorgehen in der „Welt“: Auf „perfide Art“ werde versucht, Menschen wichtige Informationen vorzuenthalten und sie zu manipulieren.
„Desinformationskampagnen der pro-russischen Anhänger sind Teil dieser hybriden Kriegsführung.“ Konstantin von Notz, Vize-Fraktionschef der Grünen, erkennt an, dass die Nachrichtendienste die russische Desinformation „seit einiger Zeit ernst genug nehmen“. Er begrüßt das Abschalten von RT DE und Sputnik, findet aber auch: Man müsse vor allem mit den Betreibern der Social-Media-Plattformen in einen engeren Austausch treten – damit die Inhalte nicht weiterverbreitet würden.
Freie Medien und der bereits „sehr gute öffentlich-rechtliche Rundfunk“ seien für eine bessere Resilienz wichtig. „Falsche Erzählungen wie jetzt mit dem angeblichen Mord in NRW werden wir noch massenhaft erleben“, so von Notz. Dies könne nicht „komplett verhindert werden“.
Die Gesellschaft müsse „schnell und umfassend mit gesicherten Informationen dagegenhalten“, so der Grünen-Politiker. Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle warnt schon länger vor russischer Desinformation und destabilisierenden Einflüssen: „Die Eskalation der russischen Angriffe gegen die Ukraine wurde über viele Jahre mit einer breit angelegten Strategie über viele Kanäle vorbereitet“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der „Welt“. Dies betreffe Cyberangriffe ebenso wie die verdeckte Parteienfinanzierung extremistischer Parteien und die gezielte Destabilisierung durch „staatseigene Propaganda-Schleudern“.
Man müsse die strategische Kommunikation verbessern: „Einem Sender wie der Deutschen Welle muss es ermöglicht werden, dass sie im Aus- und Inland auf unterschiedlichen Sprachen besonders auch jene zahlenmäßig starken Gruppen informieren, die von anderen Staaten von großem Interesse sind.“ Im Grunde brauche man jeden Abend um 20 Uhr eine „Tagesschau“ in russischer Sprache, so Kuhle. Laut Bundesinnenministerium seien Prävention und der Aufbau von Resilienz auf allen Ebenen – Staat, Gesellschaft, Medien, Zivilgesellschaft – von Bedeutung.
Konkret plane die Bundesregierung eine „noch breitere Sensibilisierung der Öffentlichkeit zum Thema Desinformation als eine Maßnahme hybrider Bedrohung“. Zudem sollte die Bevölkerung kompetenter darin werden, Informationen und Quellen kritisch zu überprüfen. Im Vordergrund der politischen Arbeit stehe jedoch eine „proaktive behördliche faktenbasierte und zielgruppengerechte Kommunikation zur aktuellen Lage und zu den ergriffenen Maßnahmen“.
Polen inhaftiert aus Ukraine geflüchtete ausländische Studenten
12:03 Uhr > Die polnische Grenzpolizei hat offenbar mehrere afrikanische Studenten, die aus der Ukraine geflohen sind, in Haftzentren für Migranten festgesetzt. Das berichtet der „Spiegel“ nach gemeinsamen Recherchen mit Lighthouse Reports, The Independent, Mediapart und Radio France. Die betroffenen Studenten sollen demnach unter anderem aus Nigeria und Kamerun kommen.
Sie werden den Berichten zufolge im Haftzentrum von Lesznowola in der Nähe von Warschau festgehalten. Die jungen Männer haben zum Teil kaum Kontakt zur Außenwelt, ihre Familien setzen sich für ihre Freilassung ein. Die Wachleute des Haftzentrums bestätigten dem „Spiegel“ die Anwesenheit.
Die polnische Grenzpolizei räumte zudem in einem Brief an einen Parlamentarier ein, in den ersten drei Kriegswochen 52 Ukraine-Flüchtlinge aus Drittstaaten in geschlossene staatliche Haftzentren gebracht zu haben. Für die Dauer des Asylverfahrens sei das notwendig, heißt es in dem Brief. Auf Anfrage des „Spiegel“ wollten weder das polnische Innenministerium noch die Grenzpolizei zu den Vorwürfen Stellung nehmen.
EU-Kommissionsvize warnt vor weiteren Aggressionen Russlands
11:56 Uhr > EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis hat den Westen ermahnt, hart gegenüber dem russischen Präsidenten aufzutreten und zu weiteren Sanktionen bereit zu sein. „Wir müssen die Ukraine weiterhin maximal unterstützen“, sagte er dem „Spiegel“. Dazu zählten militärische, aber auch finanzielle und humanitäre Hilfe.
„Und wir müssen maximalen wirtschaftlichen Druck auf Russland ausüben, auch in Form neuer Sanktionen – um sicherzustellen, dass Putin diesen Krieg nicht gewinnt.“ Dombrovskis warnte davor, dass Moskau andernfalls zu weiteren militärischen Operationen bereit sein könnte. Die russische Propaganda habe davon gesprochen, „Staaten wie Moldau, Georgien, Kasachstan und die baltischen Länder anzugreifen“, sagte er.
Diese Staaten seien jedoch kleiner und militärisch schwächer als die Ukraine. „Wenn wir Putin diesen Krieg gewinnen lassen, werden seine künftigen Kriege für ihn leichter zu gewinnen sein“, sagte Dombrovskis. „Das heißt: Wir müssen Putin jetzt stoppen.“
Dombrovskis wandte sich gegen westliche Stimmen, nach denen auch die Ost-Ausdehnung der NATO für den Krieg mitverantwortlich gewesen sei. „Putin verbreitet gerne den Unsinn von der Umzingelung Russlands durch die NATO“, sagte der Politiker, der von 2009 bis Anfang 2014 lettischer Regierungschef war. „Doch deren Mitgliedsländer berühren nur sechs Prozent der russischen Außengrenzen“.
Auch die Behauptung, dass die Ukraine kurz vor dem Beitritt zur NATO gestanden habe, sei falsch, sagte Dombrovskis.“ Die Wahrheit ist, dass Kiew keine Aussicht auf einen Beitritt in absehbarer Zeit hatte.“ Der EU-Kommissar rief die Staatengemeinschaft auf, sich im Konflikt mit Putin auf weitere wirtschaftliche Sanktionen einzustellen.
„Europa wäre gut beraten, sich auf alle Möglichkeiten vorzubereiten, auch auf eine Totalblockade russischer Energielieferungen.“ Denn man könne nicht ausschließen, dass Putin selbst den Gashahn zudrehe. Im Zuge einer weiteren Eskalation könnte nach Dombrovskis Auffassung auch die europäische Konjunktur weiteren Schaden nehmen. Auch eine Rezession in einigen EU-Ländern sei dann nicht ausgeschlossen.
Saar-Innenminister will Residenzpflicht-Debatte
11:15 Uhr > Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hat sich für eine Debatte über eine Residenzpflicht für Flüchtlinge aus der Ukraine ausgesprochen. Viele Menschen gingen in die Großstädte, was zu einer Reihe von Problemen führe, sagte er der „Welt“. Die Menschen bräuchten Wohnraum und Kitaplätze.
„Deshalb wird man auf lange Sicht über eine Residenzpflicht diskutieren müssen“, sagte Bouillon. „Die Menschen müssen dahin verteilt werden, wo auch Platz ist.“ Der Bund tue in dieser Hinsicht derzeit zu wenig.
In ländlichen Regionen gebe es Leerstand. Der Bund mache sich einen „schlanken Fuß“ und sollte eigene Aufnahmeeinrichtungen betreiben, so Bouillon. „Wir haben doch in vielen Bundesländern leer stehende Kasernen mit vielen Plätzen.“
Jetzt werde alles auf die Länder und Kommunen abgeladen, sagte der CDU-Politiker. Er forderte auch eine Sicherheitsüberprüfung der Schutzsuchenden: „Ich glaube schon, dass wir wissen müssen, wer bei uns ist.“ Die letzten Wochen haben gezeigt, dass es Trittbrettfahrer gebe.
Man habe im Saarland schon die seltsamsten Situationen erlebt. „Dass wir die Ankommenden überprüfen, sollte schon klar sein.“
Scholz schließt NATO-Beteiligung am Ukraine-Krieg erneut aus
10:17 Uhr > Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine direkte Beteiligung der NATO am Krieg in der Ukraine erneut ausgeschlossen. „So schwer es fällt, wir werden den Forderungen nach einer Flugverbotszone nicht nachgeben“, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag in der Debatte über den Etat des Kanzleramtes. „Die NATO wird nicht Kriegspartei.“
Das sei ein Gebot der Vernunft. „Alles andere wäre unverantwortlich“, so Scholz. Dennoch sagte er Kiew weitere Unterstützung zu.
„Die Ukraine kann sich auf unsere Hilfe verlassen“, sagte der SPD-Politiker. Seit Kriegsbeginn liefere Deutschland Waffen an die Ukraine. Die EU stelle weitere Militärhilfen bereit.
Zudem habe man strenge Sanktionen verhängt. „Wir sehen, die Sanktionen wirken“, so der Kanzler. Doch das sei erst der Anfang.
Viele der härtesten Folgen der Sanktionen würden sich erst in den kommenden Wochen zeigen. Weitere Hilfe sagte Scholz der Ukraine auch mit Blick auf die Aufnahme von Flüchtlingen zu. Die Generalaussprache zum Kanzleretat ist üblicherweise der Höhepunkt der Haushaltswoche.
Dabei kommt es traditionell zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Üblicherweise geht es nicht nur um den Bundeshaushalt, sondern um die gesamte Bundespolitik. Als größte Oppositionsfraktion hatte die Union am Mittwoch als erstes das Rederecht.
Scholz war der erste Redner nach CDU-Chef Friedrich Merz. Dieser hatte seine Rede genutzt, um die Haushaltspolitik der Ampel-Koalition anzugreifen. „Sie schöpfen den Kernhaushalt bis zur Obergrenze der möglichen Schulden aus“, sagte Merz.
Hinzu kämen „Sonderhaushalte“ und „Sondervermögen“. Das sei unredlich. Der CDU-Vorsitzende warf der Regierung vor, einen Haushalt vorgelegt zu haben, der die Folgen des Ukraine-Krieges ignoriere.
„Sie müssten, wenn Sie ehrlich sind, einen Großteil des Koalitionsvertrages neu verhandeln“, sagte Merz. Er stellte auch Bedingungen für eine Zustimmung der Union zum geplanten Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro. So müsse das Geld tatsächlich für Investitionen in die Bundeswehr genutzt werden.
Zudem wolle seine Partei, dass das Zwei-Prozent-Ziel für die Verteidigung verbindlich festgeschrieben werde – und zwar jedes Jahr, so der CDU-Chef.
Entwicklungsministerin: Ukraine-Krieg trifft ganze Weltgemeinschaft
9:49 Uhr > Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erwartet schwerwiegende globale Folgen der russischen Invasion in der Ukraine. „Die Folgen betreffen die ganze Weltgemeinschaft“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. Man erlebe verschiedene heftige Krisen, die sich überlagern und gegenseitig verstärken.
„Corona, der Klimawandel, das hat bereits gewaltige Folgen für unsere Lebensgrundlagen, in allen Bereichen, von der Ernährung über die Gesundheit bis hin zur Bildung.“ Jetzt komme der Krieg in der Kornkammer Ukraine noch dazu. „Das fordert uns in der Entwicklungszusammenarbeit natürlich sehr.“
Mit Kriegsfolgen umzugehen sei etwas, was man aus weiter entfernten Ländern kenne. „Jetzt trifft es uns direkt in unserer Nachbarschaft“, so Schulze.
Grüne: Weitere Waffenlieferungen an Ukraine notwendig
9:47 Uhr > Die Grünen halten weitere Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine für notwendig. Allerdings sei auch nicht jeder Wunsch erfüllbar, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour den Sendern RTL und ntv. „Es ist eindeutig so, dass mehr kommen muss und es ist eindeutig, dass jede einzelne Anforderung geprüft wird.“
Er könne versichern, dass das „nach bestem Wissen und Gewissen“ passiere in der „Balance zwischen Beistand und dem Vermeiden einer Entgrenzung des Krieges“. Es gebe innerhalb der Ampel-Koalition „ein großes Verständnis“ für die Nöte und die Verzweiflung der ukrainischen Bevölkerung, so Nouripour. Der Grünen-Chef fügte aber hinzu: „Es ist das eine oder andere auch nicht machbar.“
Es sei einfach nicht so, „dass U-Boote auf Bäumen wachsen und man sie einfach runterpflücken muss und rüberreichen kann“. Dementsprechend sei die Machbarkeit „eine physische Begrenzung dessen, was wir tun können“. Trotzdem sehe Deutschland die „Verpflichtung ihnen zu helfen, auch mit weiteren Waffenlieferungen“, so der Grünen-Chef.
Ukraine kritisiert Deutschland für ausbleibende Waffenlieferungen
9:46 Uhr > Nach Angaben der ukrainischen Regierung hat die Bundesregierung bisher nicht auf ihre jüngsten Bitten zu Waffenlieferungen reagiert. Zu „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrji Melnyk: „Es ist sehr frustrierend, dass die Bundesregierung seit drei Wochen gar keine Antwort auf unsere Liste von dringend notwendigen Defensivwaffen gegeben hat.“ Melnyk mahnte die Bundesregierung zu einer raschen Entscheidung.
Die ukrainische Regierung hatte am 3. März eine Verbalnote an das Bundeskanzleramt sowie Auswärtiges Amt und Bundesverteidigungsministerium geschickt und darin um zahlreiche Waffen gebeten, unter anderem Kampf- und Schützenpanzer, Artilleriesysteme, Panzerhaubitzen, Kampfflugzeuge sowie -hubschrauber, leichte Flugabwehrsysteme, Aufklärungs- und Kampfdrohnen.
Ukrainischer Präsident sieht kleine Fortschritte bei Verhandlungen
9:33 Uhr > Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht kleine Fortschritte bei den Verhandlungen mit Russland. „Wir bewegen uns Schritt für Schritt vorwärts“, sagte er in einer Videoansprache. Die Gespräche seien aber auch „sehr schwierig“.
Man arbeite weiterhin auf verschiedenen Ebenen, „um Russland zu ermutigen, sich in Richtung Frieden zu bewegen“, so Selenskyj. Eine Einigung dürfte dem Vernehmen nach aber noch länger dauern. Der ukrainische Präsident sagte unterdessen auch, dass er Papst Franziskus in die Ukraine eingeladen habe.
„Ich glaube, dass wir diesen wichtigen Besuch organisieren können.“ In einem Telefonat mit Franziskus habe er zuvor über die Suche nach Frieden gesprochen. Der 28. Kriegstag begann am Mittwoch wieder mit teils heftigen Kämpfen.
So kam es unter anderem im Osten des Landes zu schweren Auseinandersetzungen zwischen russischen und ukrainischen Truppen. Auch die Lage für die Einwohner der Hafenstadt Mariupol im Süden der Ukraine ist weiter extrem schwierig. Die Evakuierung von Zivilisten ist nach ukrainischen Angaben kaum möglich.
US-Denkfabrik sieht Pattsituation im Ukraine-Krieg
Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) geht davon aus, dass die russische Invasion in der Ukraine zunehmend in einer Pattsituation mündet. Russlands anfängliche Militärkampagne sei gescheitert, heißt es in einer aktuellen Analyse des Instituts. Dabei sei noch keines der Ziele Moskaus erreicht worden.
„Aber der Krieg ist noch nicht vorbei und wird wahrscheinlich nicht bald enden“, hieß es weiter. Auch der Ausgang des Krieges sei noch nicht klar. „Die Russen könnten immer noch gewinnen; die Ukrainer könnten gewinnen; der Krieg könnte sich auf andere Länder ausdehnen; oder es könnte zu einer größeren Version der Pattsituation im Osten der Ukraine werden, die von 2014 bis zum Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 andauerte“, so die Experten.
Großbritannien sieht Russland in „Phase der Reorganisation“
Die russischen Streitkräfte in der Ukraine führen aktuell offenbar keine größeren koordinierten Angriffe durch. Sie befänden sich in einer „Phase der Reorganisation“, schreibt das britische Verteidigungsministerium in einem neuen Lagebericht. Bei Abschluss dieser Phase könnte Russland groß angelegte Offensivoperationen aber wieder aufnehmen.
Die russischen Truppen versuchten zudem, ukrainische Streitkräfte im Osten des Landes einzukesseln, während sie aus Richtung Charkiw im Norden und Mariupol im Süden vorrücken, so die Briten weiter. Demnach seien die russischen Truppen auch weiterhin bemüht, Mykolajiw im Süden zu umgehen, während sie versuchen, nach Westen in Richtung Odessa vorzustoßen.
