Köln | Liveblog wird ständig aktualisiert | red, dts | Seit 33 Tagen führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ukraines Präsident Selensky spricht über Neutralität und in Deutschland wird über die Registrierung von Flüchtlingen diskutiert. Über die Ereignisse in der Ukraine, die Situation der Flüchtlinge sowie politische Reaktionen berichtet report-K im Liveblog.
Faeser weiter für verbindliche Verteilung von Kriegs-Flüchtlingen
21:06 Uhr > Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich enttäuscht gezeigt, dass beim EU-Innenministertreffen keine verbindliche Regelung zur Verteilung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beschlossen wurde. Sie begrüßte aber die Einführung eines Indexes, der die Belastung der Mitgliedsstaaten abbilden soll, berichten die ARD-Tagesthemen. „Gut wäre halt, wenn er sehr verbindlich angewandt würde“, sagte die SPD-Politikerin.
Sie kündigte an, sich weiter dafür einzusetzen. Mit Blick auf die ungewisse Dauer des Ukraine-Krieges zeigte sich Faeser skeptisch, dass innerhalb der EU eine freiwillige Basis zur Aufnahme von Flüchtlingen ausreiche. „Ich glaube, dass es irgendwann verbindlicher werden muss. Deswegen habe ich auch heute für Verbindlichkeit geworben. Das haben nicht alle so gesehen. Ich denke aber: je mehr Geflüchtete kommen, desto eher wird der Wunsch für eine verbindliche Verteilung sein. Worum es jetzt vor allen Dingen geht, ist die Anrainerstaaten auch finanziell zu unterstützen. Sie tragen wirklich eine große Last, wenn man sieht, dass alleine Polen schon über zwei Millionen Menschen aufgenommen hat.“ Die Zusage der EU zu Kriegsbeginn, allen Geflüchteten schnell und unbürokratisch Schutz zu bieten, betrachtet Faeser weiterhin als erfüllt.
Die Richtlinie für Aufnahme, Arbeitserlaubnis und Leistungsauszahlungen werde europaweit angewandt, so Faeser. „Jetzt müssen wir nur sehen, dass wir zu einer solidarischeren und gerechteren Verteilung kommen.“ Die Situation sei eine andere als 2015: „Mein Eindruck ist schon, dass die europäischen Staaten sehr eng miteinander arbeiten wollen.“
Beispielhaft nannte sie den 10-Punkte-Plan der EU-Kommission, der unter anderem eine einheitliche Registrierung und Schutz gegen Menschenhandel vorsieht.
Immer mehr Ukrainer aus dem Ausland kehren in ihr Heimatland zurück
21:03 Uhr > Ukrainer kehren in großem Umfang in ihr Heimatland zurück. „Seit Kriegsbeginn am 24. Februar sind 510.000 Ukrainer aus dem Ausland wieder zurückgekehrt, darunter mehr als 110.000 in der letzten Woche“, sagte der Sprecher der ukrainischen Grenzpolizei Andrij Demtschenko der „Welt“. Laut Demtschenko sind bis zu 80 Prozent der einreisenden Ukrainer Männer.
Die Grenzpolizisten fragten zwar nicht jeden Rückkehrer nach seinen Gründen, doch man könne sagen, dass die meisten militärisch oder nicht-militärisch zur Landesverteidigung beitragen wollten, hatte Demtschenko vor einer Woche im Medienzentrum Lemberg gesagt. Die meisten Rückkehrer kommen aus dem nordwestlichen Nachbarland Polen. 352.000 Ukrainer sind laut polnischem Grenzschutz seit Kriegsbeginn in ihr Heimatland ausgereist, wie die Behörde am Montag mitteilte.
Laut der Union der ukrainischen Jugend in Lemberg kehrten auch aus Nachbarländern wie Ungarn und Estland Ukrainer zurück. Ein Sprecher sagte der „Welt“, überwiegend seien dies Männer, die sich den Verteidigungskräften anaschließen wollten. Über Rückkehrbewegungen aus Deutschland in die Ukraine hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bisher keine Erkenntnisse, wie das Amt mitteilte.
Laut „Welt“-Informationen aus Sicherheitskreisen wären solche kleineren Rückkehrbewegungen schwer feststellbar, weil bei der Ausreise aus Deutschland die Wahrscheinlichkeit, grenzpolizeilich aufzufallen, noch geringer sei als bei der Einreise per Pkw. Die häufig verspätete Registrierung sorgt für Kritik der kommunalen Spitzenverbände. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, sagte der „Welt“: „Natürlich wäre es das Beste, die schutzbedürftigen Menschen bereits bei der Einreise an den Grenzen oder in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu registrieren. Dann wäre von Beginn an eine faire Verteilung möglich.“ Wenn dies nicht gelinge, müssen die Länder die Erfassung und Registrierung für alle ukrainischen Flüchtlinge sicherstellen. Dedy plädiert für ein vereinfachtes Registrierungsverfahren, es sei fraglich, „ob immer eine Registrierung mit aufwendiger erkennungsdienstlicher Behandlung nötig“ ist.
„Das dauert ziemlich lange und passt nicht in die dynamische Situation, die wir derzeit haben. Viele geflüchtete Menschen haben biometrische Pässe, so dass an ihrer Identität kein Zweifel besteht.“ Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), hält eine bessere Registrierung für unerlässlich.
„Es könnten noch viele Hunderttausend Ukrainer zu uns fliehen und möglicherweise dauerhaft bleiben. In einer solchen Situation ist die lückenlose Erfassung grundlegend“, sagte der CDU-Politiker. Die Erfassung sei wichtig für eine sinnvolle Verteilung und damit auch für die strukturierte Eingliederung in Schulen, die Unterbringung in Wohnungen und die Aufnahme einer Arbeit.
Allerdings laufe die Verteilung derzeit noch nicht rund. „Aus kommunaler Sicht wäre es zu begrüßen, wenn angekündigte Vertriebene dann auch tatsächlich in dem betreffenden Landkreis ankämen. Das klappt noch nicht zufriedenstellend, sodass vor Ort teilweise Betten, Verpflegung, Kleidung und Hygieneartikel vorbereitet sind, dann aber weniger Menschen kommen als angekündigt.“
Man könne das „verbessern, indem nicht die geplanten Ankünfte mitgeteilt, sondern quasi in Echtzeit übermittelt würde, wie viele Personen tatsächlich die betreffenden Busse bestiegen haben“.
Melnyk kritisiert fehlende Freigabe von lieferbaren Waffen
17:21 Uhr > Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die fehlende Freigabe für sofort lieferbare Panzer und Luftabwehrsysteme kritisiert. Auf einer rund 60-seitigen Liste haben deutsche Rüstungsunternehmen wie Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall Produkte gelistet, die bereits fertig produziert oder schnell auslieferungsfähig sind, berichtet die „Welt“.
„In der Tat, seit genau einem Monat liegt diese Liste der deutschen Rüstungsindustrie dem Verteidigungsministerium vor. Und wir versuchen zu verstehen, wieso das so lange dauert, dass diese Waffen nicht zügig angeschafft werden können und nicht geliefert werden können, denn die Industrie wäre dazu bereit“, sagte Melnyk der „Welt“. „Deswegen wollen wir die Bundesregierung wieder aufrufen, so schnell wie möglich vorzugehen. Jeder Tag zählt. Und es ist so, dass Deutschland ja der viertgrößte Exporteur von Waffen weltweit war und ist und wir wissen, dass diese Möglichkeiten enorm sind, um die ukrainische Verteidigungsfähigkeiten zu stärken“, sagte er weiter. Warum die Waffen nicht freigegeben werden, habe man der Ukraine nicht gesagt und auch den Anbietern der Rüstungsgüter nicht, kritisierte Melnyk. „Es gibt keine Antwort. Und zwar weder uns gegenüber noch der Rüstungsindustrie. Es heißt: Es wird geprüft, diese Liste.“ Laut der „Welt“ liegt der Bundesregierung eine rund 60-seitige Liste mit Produkten vor, die von deutschen Rüstungsfirmen geliefert werden könnten.
Für die Liste waren demnach rund 280 deutsche Rüstungsfirmen angefragt worden. Krauss-Maffei Wegmann (KMW) hatte schon am 26. Februar verkündet, 50 Gepard-Panzer für die Ukraine auf Lager zu haben. Der größte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall hatte erklärt, verschiedene Waffen liefern zu können, darunter Luftabwehrsysteme.
DAX baut Gewinne am Mittag aus – Fast alle Werte im Plus
12:30 Uhr > Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag deutliche Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.540 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 1,6 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag.
Im Vergleich zum Handelsstart wurden die Gewinne damit noch einmal ausgebaut. An der Spitze der Kursliste stehen die Aktien von BASF, der Deutschen Post und von Bayer. Verluste verzeichnen nur die Papiere von Delivery Hero und MTU. Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Mittag wurden für eine Feinunze 1.931 US-Dollar gezahlt (-1,4 Prozent).
Das entspricht einem Preis von 56,54 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank unterdessen weiter stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 115,90 US-Dollar. Das waren 4,79 Dollar oder 4,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.
Ampel-Koalition streitet über Flüchtlingsregistrierung
10:11 Uhr > In der Ampel-Koalition ist ein Streit über die Registrierung der Ukraine-Flüchtlinge entbrannt. „So gut und richtig eine unbürokratische Aufnahme der Menschen aus der Ukraine ist, so sehr muss man sich nun um eine zügige Registrierung der Vertriebenen kümmern“, sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle dem „Handelsblatt“. Die Liberalen halten eine Registrierung aller Einreisenden vor allem mit Blick auf die Integration für unabdingbar.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt eine reguläre Registrierung ab, da Ukrainer ohne Visum einreisen können und sich daher nicht sofort bei den Behörden anmelden müssen. Die FDP begründete ihren Vorschlag durch den schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt oder einem zügigen Schulbesuch, der sonst gar nicht möglich wäre. Aktuell kämen viele Vertriebene bei Angehörigen oder Bekannten unter.
Je länger der Krieg aber dauere, umso eher könnte die private Unterbringung unter Druck geraten. „Auch aus diesem Grund ist eine zügige Registrierung erforderlich, um den betroffenen Menschen einfacher helfen zu können“, sagte Kuhle. Aus seiner Sicht müsse zudem aus der aktuellen „Welle der Hilfsbereitschaft“ ein „konkreter Plan“ für die Unterbringung ukrainischer Vertriebener werden.
„Man darf das Ausmaß und die mögliche Dauer der Vertreibung durch den russischen Angriffskrieg nicht unterschätzen“, sagte er. „Deswegen ist es wichtig, dass die Behörden den Überblick über die Fluchtbewegung behalten.“
CDU-Außenpolitiker wirft Scholz Zögern bei Waffenlieferungen vor
10:01 Uhr > CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine bewusst zögerliche Haltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine vorgeworfen. „Bis jetzt schien es im Kanzleramt das Denken gegeben zu haben: Wir wollen den Krieg kurz halten und liefern keine Waffen“, sagte Kiesewetter der „Welt“. „Das ist auch die Stimmungslage in weiten Teilen der Fraktionen von SPD und Grünen.“
Die Ampel müsse ein Denken entwickeln, mit dem die Ukraine „diesen völkerrechtswidrigen Krieg gewinnen“ könne. „Unsere Freiheit wird am Dnjepr verteidigt, wenn die Ukraine fällt, dann fällt als nächstes Moldau, und das Baltikum wird erpresst“, sagte Kiesewetter. „Wir müssen den gordischen Knoten durchschlagen und der deutschen Rüstungsindustrie jetzt Exportgenehmigungen für Waffen an die Ukraine geben“, sagte Kiesewetter.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, forderte, Deutschland müsse nun an die Ukraine so viele Abwehrsysteme liefern wie möglich. „Wir müssen das noch deutlicher, noch heftiger machen“, sagte sie und nannte den Waffenkauf bei deutschen Rüstungsfirmen als einen Weg. Die Ukraine hatte in der vergangenen Woche 2.650 Anti-Panzer-Raketen in Deutschland gekauft und sich den Export von der Bundesregierung genehmigen lassen.
Die Bundesregierung hatte schon vor Wochen bei deutschen Rüstungsfirmen angefragt, welche Produkte diese für die Ukraine auf Lager haben, aber noch keine solchen Waffen geliefert. Auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, kritisierte die Verzögerung beim Kauf von Waffen bei deutschen Rüstungsfirmen. „Sehr viele deutsche Firmen haben schon seit Wochen ihre Angebote der Bundesregierung unterbreitet“, sagte Melnyk.
„Aber Deutschland hat der Ukraine immer noch keine modernen Rüstungssysteme aus neuer Produktion geliefert.“ Es gehe vor allem um schweres Kriegsgerät, um das Leben der ukrainischen Zivilbevölkerung besser zu schützen. Dazu gehörten etwa Panzer, Artilleriesysteme oder gepanzerte Transportwagen.
Heusgen warnt vor Einsatz von Massenvernichtungswaffen in Ukraine
10:00 Uhr > Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat vor einer Eskalation im Ukraine-Krieg durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin gewarnt. Heusgen sagte der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Montagsausgabe): „Leider ist Putin alles zuzutrauen. Wir haben in Syrien gesehen, wie er Machthaber Baschar al-Assad beim Einsatz von Chemiewaffen gedeckt hat.“
Der Syrien-Krieg habe gezeigt, dass Putin vor nichts zurückschrecke. „Wenn wir uns die Zerstörung der Städte Grosny und Aleppo ansehen, müssen wir in der Ukraine das Schlimmste befürchten.“ Heusgen wollte nicht darüber spekulieren, ob sich die NATO bei einem Einsatz biologischer oder chemischer Waffen durch Russland noch zurückhalten könnte.
„Wir müssen alle Sanktionen wasserdicht machen und die Ukraine auch mit schweren Waffen unterstützen. Ich halte es aber unverändert für richtig, dass die NATO als Bündnis nicht in diesen Krieg eingreift. Wir dürfen keinen dritten Weltkrieg riskieren.“
Heusgen hat sich derweil für einen Ausschluss Russlands aus der G20 sowie für eine Anklage von Russlands Präsident Wladimir Putin als Kriegsverbrecher durch den Internationalen Strafgerichtshof ausgesprochen. „Putin hat sich 2014 mit der Annexion der Halbinsel Krim aus den G8 gebombt. (…) Jetzt steht die Mitgliedschaft der G20 in Frage. Ich bin der Meinung, Russland sollte nach dem von ihm begangenen Zivilisationsbruch ausgeschlossen werden.“
Allerdings werde ein solcher Ausschluss wegen der erforderlichen Einstimmigkeit schwierig. China sei Mitglied der G20 und dürfte gegen einen Ausschluss Russlands stimmen. Der ehemalige deutsche UN-Botschafter plädierte weiter für eine Anklage Putins als Kriegsverbrecher.
Der Internationale Strafgerichtshof ermittele und solle Putin anklagen. Heusgen: „Wenn wir ihn straffrei davonkommen ließen, wäre dies ein verheerendes Signal an die Millionen Opfer seiner barbarischen Aggression.“ Kriegsverbrecher müssten wissen: „Sie kommen nicht straffrei davon, müssen hinter Gitter. Milosevic hat diese Erfahrung schon gemacht.“ Putin wird nach Einschätzung Heusgens nie wieder deutschen Boden betreten dürfen. Heusgen sagte der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein deutscher Bundeskanzler Präsident Putin noch einmal in Deutschland empfängt und ihm die Hand schüttelt. Putin hat einen Zivilisationsbruch begangen, den ersten in der Mitte Europas nach Hitler im Zweiten Weltkrieg: einen Überfall auf ein anderes Land ohne jede völkerrechtliche Grundlage. Putin ist heute ein Paria, weltweit nahezu vollständig isoliert.“ Er werde in der Welt noch von Alexander Lukaschenko in Weißrussland, von Kim Jong-Un in Nordkorea und von Baschar al-Assad in Syrien unterstützt. „Was für eine Gesellschaft“, sagte Heusgen.
Selenskyj: Ukraine zu Diskussion über Neutralität bereit
9:33 Uhr > Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist die Ukraine bereit, mit Russland über die Frage der Neutralität zu verhandeln. Nach einem Abzug der russischen Truppen könne dies in einem Referendum den ukrainischen Wählern vorgelegt werden, sagte der Staatschef. Eine Abstimmung könne innerhalb „weniger Monate“ nach dem Abzug der Truppen stattfinden.
Die Prioritäten der Ukraine bei der nächsten ukrainisch-russischen Gesprächsrunde in der Türkei seien aber weiter „Souveränität und territoriale Integrität“, sagte der Präsident in einer Videoansprache. Diese stünden „außer Zweifel“. Wirksame Sicherheitsgarantien seien zudem ein Muss.
„Unser Ziel ist natürlich der Frieden und die möglichst baldige Rückkehr zum normalen Leben in unserem Land“, so Selenskyj. Die nächste Runde der Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau soll ab Montag beginnen.
Kommunen fordern Flüchtlingsregistrierung an Ankunftsbahnhöfen
Der Städte- und Gemeindebund hat sich für eine Registrierung aller Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ausgesprochen. Das berichtet das „Handelsblatt“. „Um die bestmögliche Versorgung, den Zugang zu Gesundheitsversorgung und die Integration in Schule und Arbeit sicherzustellen, ist eine möglichst rasche Registrierung der Kriegsvertriebenen kurz nach ihrer Einreise nach Deutschland notwendig“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Zeitung.
Zugleich räumte er ein, dass die Umsetzung der Registrierung angesichts der großen Flüchtlingszahlen und der Dauer des Registrierungsvorgangs, der zum Teil bis zu einer Stunde dauern könne, nicht ganz einfach sei. „Es erscheint daher sinnvoll, an den Ankunftsbahnhöfen in Deutschland vom Bund Registrierstraßen einzurichten und so den Registrierungsgrad schnell zu erhöhen“, sagte Landsberg. Zudem müssten der Bund und die Länder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Ausländerbehörden personell, technisch und finanziell besser ausstatten, um die Registrierung zu beschleunigen.
