Köln | Liveblog wird ständig aktualisiert | red, dts | Der ukrainische Präsident Selensky befürchtet eine neue Offenisve der russischen Streitkräfte in der Ostukraine. Die NATO sagt die russischen Einheiten würden sich nicht zurückziehen. Über die Ereignisse in der Ukraine, die Situation der Flüchtlinge sowie politische Reaktionen berichtet report-K im Liveblog.
Bundeskanzler Scholz: Gas wird in Euro oder Dollar bezahlt
18:06 Uhr > Über den Twitter-Account von Bundeskanzler Olaf Scholz verbreitet die Bundesregierung: „Die Zahlung russischer Gaslieferungen findet entsprechend der bestehenden Verträge in Euro und Dollar statt. Das ist so, das wird auch so bleiben, und das habe ich gestern in meinem Gespräch mit Präsident Putin auch deutlich gemacht.“
USA geben täglich eine Million Barrel aus Ölreserven frei
17:44 Uhr > Die USA geben als Reaktion auf die hohen Erdölpreise für ein halbes Jahr täglich im Schnitt eine Million Barrel aus ihren Ölreserven frei. Das teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Diese „Rekordfreigabe“ werde eine historische Angebotsmenge liefern, die als Überbrückung bis Ende des Jahres dienen werde, wenn die heimische Produktion hochfahre, hieß es.
„Das Energieministerium wird die Einnahmen aus der Freigabe verwenden, um die strategische Erdölreserve in den kommenden Jahren aufzufüllen. Dies wird ein Signal für die zukünftige Nachfrage senden und dazu beitragen, die heimische Produktion heute zu fördern, und wird die kontinuierliche Bereitschaft der Strategic Petroleum Reserve sicherstellen, auf zukünftige Notfälle zu reagieren“, schreibt das Weiße Haus. Präsident Joe Biden koordiniere diese Aktion mit Verbündeten und Partnern auf der ganzen Welt, und es werde erwartet, dass sich andere Länder dieser Aktion anschließen, wodurch die Gesamtfreisetzung auf weit über durchschnittlich 1 Million Barrel pro Tag steige, hieß es.
Weiter Verwirrung um russische Gas-Rechnung
16:10 Uhr > Um die Zahlungen für die Lieferung russischen Gases herrscht weiter Verwirrung. Der russische Präsident Wladimir Putin ordnete nun am Donnerstag an, ab 1. April nur noch Gas an westliche Staaten zu liefern, die ein Konto bei der Gazprombank besitzen. Ansonsten würden die Lieferungen eingestellt, sagte er im russischen Staatsfernsehen.
Zunächst war nicht klar, ob die Staaten selbst bereits in Rubel zahlen müssen oder eine Euro-Zahlung direkt konvertiert wird. Putin hatte am Mittwochabend mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Gaszahlungen telefoniert und dargelegt, dass er ein Gesetz erlassen werde, wonach Gaslieferung ab dem 1. April in Rubel zu begleichen seien. Zugleich habe er aber unterstrichen, dass sich für die europäischen Vertragspartner nichts ändern werde, so Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Die Zahlungen würden weiterhin ausschließlich in Euro ergehen und wie üblich an die Gazprom-Bank überwiesen, die nicht von den Sanktionen betroffen sei. Die Bank konvertiere dann das Geld in Rubel. „Bundeskanzler Scholz hat diesem Verfahren in dem Gespräch NICHT zugestimmt, sondern lediglich um schriftliche Informationen gebeten, um das Verfahren genauer zu verstehen“, hieß es in einer schriftlichen Mitteilung der Bundesregierung am Mittwoch wörtlich.
Es bleibe dabei, dass die G7-Vereinbarung gelte: „Energielieferungen werden ausschließlich in Euro oder Dollar bezahlt, so wie es die Verträge vorsehen“, sagte Hebestreit. Das bekräftigte auch Scholz nochmal bei einer Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag nach Bekanntwerden des Dekrets.
Landkreistag schlägt „Residenzpflicht“ für Ukraine-Flüchtlinge vor
14:44 Uhr > Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, hat sich dafür ausgesprochen, Ukraine-Flüchtlingen den Wohnort vorzuschreiben. Ähnlich wie in der Flüchtlingskrise 2015/2016 stünden vielerorts schon Landkreise und Städte, die Asylbewerberleistungen bewilligen, vor großen Herausforderungen, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Auch deshalb brauchen wir eine möglichst lückenlose Erfassung der Flüchtlinge, um deutschlandweit zu einer guten Lastenverteilung zu gelangen“, so Sager.
„Dabei kann auch eine Residenzpflicht eine Rolle spielen.“ Die Residenzpflicht war auch in der vergangenen Flüchtlingskrise angewandt worden. Danach durften Flüchtlinge den Bezirk der Ausländerbehörde, in der ihre Aufnahmeeinrichtung lag, nicht verlassen, weil sonst Leistungen gestrichen wurden.
Der Landkreistagspräsident sprach mit Blick auf den aktuellen Flüchtlingszustrom von einer nationalen Aufgabe, die auf möglichst viele Schultern verteilt werden müsse. „Der Bund ist daher dringend gefordert, sich bei der Einreise, zum Beispiel in den Verteilbahnhöfen um eine Erfassung zu bemühen und in seinen vielfältigen Informationsangeboten dafür zu werben“, sagte Sager. Das führe dann zu einem besseren Überblick über die schon aufgenommenen Menschen.
Mit Blick auf die Finanzierung der Flüchtlingskosten forderte er ein „Gesamtpaket“, das den Landkreisen, Städten und Gemeinden helfe, die Aufgabe zu bewältigen. „Hierbei ist für uns wichtig, dass die Länder und der Bund für die Kosten aufkommen“, hob Sager hervor. „Auch hier können wir uns am Finanzpaket zur Bewältigung der vergangenen Flüchtlingskrise zumindest orientieren.“
NATO: Russische Streitkräfte ziehen sich nicht zurück
14:22 Uhr > Nach Angaben der NATO gibt es bisher keine Anzeichen dafür, dass sich die russischen Streitkräfte tatsächlich aus Teilen der Ukraine zurückziehen. Die russischen Truppen positionierten sich eher neu, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag. „Russland versucht, seine Offensive in der Donbass-Region neu zu gruppieren, zu versorgen und zu verstärken“, fügte er hinzu.
Gleichzeitig halte Russland den Druck auf Kiew und andere Städte aufrecht. „Wir können also mit zusätzlichen Offensivaktionen rechnen“, so Stoltenberg. Moskau hatte zu Beginn der Woche in Aussicht gestellt, seine militärischen Kampfhandlungen in der Ukraine „radikal“ zu reduzieren.
Der Westen hatte diese Aussagen aber von Beginn an mit Skepsis aufgenommen.
Russland zieht rund um Kiew Truppen ab
11:30 Uhr > Rund um Kiew zieht Russland seine Streitkräfte teilweise ab, so die Experten des Institute For The Study Of War (ISW). Seit 24 Stunden finden rund um Kiew keine Offensivoperationen der russischen Streitkräfte mehr statt. Es könne als wahrscheinlich angenommen werden, dass die Truppen nach Belarus verlegt werden und an anderen Orten oder Vormarschrouten eingesetzt werden. Dies würde sich mit der Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Selensky decken, der verstärkte militärische Operationen in der Ostukraine erwartet. Die Militärfachleute gehen davon aus, dass Russland aber seine bereits erreichten Stellungen um Kiew nicht aufgeben und den Beschuss der Stadt fortsetzen werde.
In den Oblasten Donezk und Luhansk sollen die ukrainischen Streitkräfte in den vergangenen 24 Stunden Angriffe abgewehrt haben. In Mariupol haben die Russen wahrscheinlich weitere Gebiete eingenommen. Nach wie vor wird davon ausgegangen, dass es den russischen Streitkräften gelingt Mariupol in den kommenden Tagen einzunehmen. Offen bleibt dabei wie hoch dort die russischen Verluste sind. Die ISW-Experten schätzen, dass eine Verlagerung von Kräften aus der Region Kiew in Richtung Donbass zu raschen Erfolgen der russischen Streitkräften in der Region Donbass führen wird. Rund um die Stadt Tschernihiw gibt es derzeit keine Absetzbewegung von russischen Truppenteilen. Einheiten der 20. Armee und der 1. Panzergrenadierarmee verlegen derzeit zur Unterstützung der russischen Operationen auf Izyum, werden die Stadt aber wahrscheinlich in naher Zukunft nicht einnehmen können.
Schwierig einzuschätzen ist die Frage der Verluste und des Ersatzes bei den russischen Streitkräften. Vor allem können die Meldungen, die es gibt und die zum Großteil vom ukrainischen Generalstab stammen, nicht unabhängig überprüft werden. So behauptet der ukrainische Generalstab, dass rei taktische Bataillonsgruppen (BTGs) mit bis zu 2.000 russischen und südossetischen Soldaten aus Russlands 4. und 7. Militärstützpunkt in Südossetien beziehungsweise Abchasien an nicht näher bezeichnete Orte in der Ukraine verlegt wurden. In sozialen Netzwerken wird von südossetischen Truppen in der Region Donbass berichtet. Die Ukraine behauptet zudem weiter, dass die russischen Streitkräfte Versorgungsprobleme haben und die Moral der Truppe zu wünschen übrig ließe. Zudem stellt die Ukraine die Behauptung auf, dass Russland Probleme bei der Produktion moderner Waffensystem habe, da durch die westlichen Sanktionen wichtige Teile fehlten, vor allem Elektronik. Auch diese Behauptungen lassen sich derzeit nicht überprüfen.
Frankreichs Wirtschaftsminister gegen neuen EU-Schuldenfonds
9:59 Uhr > Frankreichs Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire warnt davor, zur Abfederung der Kriegsfolgen immer neue Hilfspakete für Haushalte und Unternehmen zu schnüren. Das treibe die Teuerung in die Höhe, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Man müssenaufpassen, dass man die Inflation nicht weiter anheize.
Einen zweiten EU-„Wiederaufbaufonds“ inklusive gemeinsamer europäischer Schuldenaufnahme lehnt Le Maire ab. Im bestehenden Fonds seien noch Kredite in Höhe von 200 Milliarden Euro vorhanden. „Lassen Sie uns ausgeben, was verfügbar ist, bevor wir einen neuen Finanzrahmen auf den Tisch legen.“
Seine Bilanz aus der ersten Erfahrung mit der gemeinsamen Schuldenaufnahme sei aber positiv. Auf die Frage, ob die gemeinsame Verschuldung einmalig bleiben oder dauerhaft möglich sein, antwortete Le Maire: „Als Erstes müssen wir unsere Bedürfnisse definieren, bevor wir über Finanzierungsmöglichkeiten nachdenken.“ Aus Sicht von Le Maire, der am Donnerstag in Berlin Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck trifft, sind Deutschland und Frankreich in den vergangenen Jahren stärker zusammengerückt.
„Frankreich ist auch ein bisschen deutsch geworden“, sagte er mit Verweis auf die Förderung der beruflichen Ausbildung und der Einführung des Kurzarbeitergeldes während der Coronakrise. Er lobte das deutsch-französische Manifest für eine Neubegründung der europäischen Industriepolitik. „Das ist eine kopernikanische Revolution durch zwei Galileos, Frankreich und Deutschland“, so Le Maire.
Auf die Frage, ob er den Deutschen rät, die Laufzeit ihrer Atomkraftwerke zu verlängern, antwortete der Minister: „Das muss die deutsche Regierung entscheiden.“ Die Energiepolitik werde von jedem Staat souverän entschieden. Le Maire nannte die Kernenergie aber „eine Zukunftsindustrie“, auf die viele Staaten zurückgreifen, um ihre CO2-Emissionen zu senken.
Zudem helfe sie dabei, die „totale Energieunabhängigkeit der EU in den nächsten Jahrzehnten aufzubauen“. Le Maires fünfjährige Amtszeit als französischer Finanz- und Wirtschaftsminister endet im April. Eine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl in fünf Jahren schloss er gegenüber der FAZ nicht aus.
Einstweilen unterstützt er aber eine Wiederwahl von Präsident Emmanuel Macron. „Ich wünsche mir, dass er für eine zweite Amtszeit wiedergewählt wird“, sagte er. Kontinuität und Stabilität in Frankreichs politischem Leben zu haben, sei eine Notwendigkeit für den Erfolg des Landes, so wie es sie in Deutschland 16 Jahre lang mit Frau Merkel gegeben habe.
Selenskyj warnt vor neuer russischer Offensive in Ostukraine
9:14 Uhr > Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einer neuen russischen Offensive in der Ostukraine gewarnt. „Es gibt eine Ansammlung russischer Truppen für neue Angriffe im Donbass“, sagte er am Donnerstag. Die Ukraine bereite sich darauf vor.
Mit Blick auf die angekündigte Reduzierung russischer Truppen um Kiew und Tschernihiw äußerte der Präsident Zweifel. „Wir glauben niemandem – wir trauen keiner schönen Phrase“, sagte er. Es gebe keinen Grund, Russlands Ankündigung zu glauben.
Es seien auch im Anschluss weiter Luftangriffe auf Kiew und Tschernihiw ausgeführt worden. Im Verhandlungsprozess mit Russland gebe es zudem bisher nur Worte, aber „nichts Konkretes“, fügte Selenskyj hinzu.
Grüne fordern Verlegung von ukrainischen Patienten nach Deutschland
Der gesundheitspolitische Sprecher Grünen, Janosch Dahmen, fordert eine Verlegung von geflüchteten ukrainischen Patienten nach Deutschland. Man müsse Patienten aus den EU-Nachbarländern, die an die Ukraine grenzen, „systematisch nach Deutschland holen“, sagte Dahmen den Sendern RTL und ntv. Dies sei „Teil der humanitären Verantwortung“, die Deutschland habe.
Es sei erforderlich, um „dort die Nachbarländer zu entlasten und die Menschen gut in Deutschland zu versorgen.“ Da stehe man in der Verantwortung. „Und das sollten wir dringend tun“, so Dahmen weiter.
Kommunen für rasche Anerkennung von ukrainischen Abschlüssen
Die Kommunen wollen eine rasche Eingliederung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen auf dem deutschen Arbeitsmarkt. „Eine sinnvolle berufliche Tätigkeit und ein guter Arbeitsplatz sind Booster für die Integration“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Landsberg hob hervor, es sei richtig, alles zu unternehmen, um die Kriegsflüchtlinge schnell in den Arbeitsmarkt zu bringen, zumal in Deutschland überall Fachkräfte fehlten.
Ein Teil der Menschen sei „gut beruflich qualifiziert“, so Landsberg. „Deswegen sollten die beruflichen Qualifikationen schnell und unbürokratisch anerkannt werden.“ Zugleich sprach er sich für einen einfacheren Organisation von Deutschkursen aus.
Das Verfahren zur Einrichtung solcher Sprachkurse sei bisher „viel zu kompliziert und umständlich“, kritisierte der Hauptgeschäftsführer. Deshalb müssten vor Ort flexible Lösungen etabliert werden. Dies könne etwa „in Zusammenarbeit mit den flächendeckend vorhandenen Volkshochschulen“ erfolge, schlug Landsberg vor.
