Köln | Liveblog wird ständig aktualisiert | red, dts | Nach Berichten hinterlassen die russischen Streitkräfte bei ihrem Abzug rund um Kiew nicht nur verbrannte Erde, sondern es zeigen sich Gräueltaten gegen ukrainischen Zivilisten. Über die Ereignisse in der Ukraine, die Situation der Flüchtlinge sowie politische Reaktionen berichtet report-K im Liveblog.
Ukraine spricht von schlimmstem Verbrechen „seit 80 Jahren“
22:04 Uhr > Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat die mutmaßlichen Gräueltaten russischer Soldaten in der ukrainischen Stadt Butscha mit dem Völkermord von Srebrenica verglichen. „Das ist ein zweites Srebrenica, solche Verbrechen haben wir seit 80 Jahren, seit dem zweiten Weltkrieg, nicht mehr gesehen“, sagte Melnyk am Sonntag „Bild TV“. Der Vorfall in Butscha ist laut Melnyk kein Einzelfall: „Es gibt hunderte Ortschaften, die seit fünf Wochen unter russischer Besatzung sind. Butscha ist nur ein Beispiel dafür, was seit 39 Tagen in solchen Orten passiert. Das kann man nicht mehr dulden.“ Die Gräueltaten müssten für die Bundesregierung eine „rote Linie“ sein.
Melnyk forderte erneut ein „Embargo für Öl, Gas und Kohle, für Metalle“. In Richtung der Regierung sagte er: „Man sieht diese Gräueltaten und ist immer noch nicht bereit, wirklich alles zu unternehmen, damit Putin seinen Appetit auf diese Gräueltaten verliert. Wie kann man schlafen, wenn man nach diesen Bildern starke Worte findet, aber nichts tut? Was soll noch passieren, damit man die härtesten Sanktionen auf den Tisch legt? Chemische Attacken oder worauf wartet man?“ Der Botschafter berichtete, er habe viele Freunde in Butscha, deren Schicksale unbekannt seien: „Wir hoffen, dass sie noch leben, aber wir hatten seit Wochen keinen Kontakt. Man konnte sie nicht mehr erreichen.“ Weiter sagte Melnyk: „Ich und meine Frau haben in diesen 39 Tagen schon so oft geweint, dass uns Tränen nicht mehr fließen können. Das, was man da auf den Straßen meiner Heimatstadt sieht, das ist nicht zu verkraften.“
Russland bestreitet, für die Tote verantwortlich zu sein. Angeblich hätten die Truppen die Stadt schon vor Tagen verlassen, die Bilder mit den Leichen seien später produziert worden.
Arbeitsagentur: Viele geflüchtete Ukrainer sind hoch qualifiziert
18:46 Uhr > Geflüchtete Ukrainer könnten nach Ansicht des Chefs der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, eine Bereicherung für den deutschen Arbeitsmarkt sein. Das Qualifikationsniveau der ukrainischen Bevölkerung sei im internationalen Vergleich hoch, sagte er dem „Tagesspiegel“. Man gehe davon aus, dass etwa jeder zweite Geflüchtete eine akademische Ausbildung habe, entweder wissenschaftlich ausgebildet sei oder einen Fachschulabschluss auf Bachelorniveau besitze, der in etwa der dualen Ausbildung in Deutschland entspreche.
In Deutschland hat die Bundesagentur im März mehr als 800.000 offene Stellen registriert. Pro Monat kämen 160.000 bis 180.000 neu hinzu, so Scheele.
Lambrecht: EU-Minister müssen über Gaslieferstopp sprechen
16:31 Uhr > Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat nach Berichten über russische Kriegsverbrechen in Vororten der ukrainischen Hauptstadt Kiew eine klare Antwort der EU gefordert. „Es muss eine Reaktion geben, solche Verbrechen dürfen nicht unbeantwortet bleiben“, sagte sie im ARD-„Bericht aus Berlin“. Die SPD-Politikerin forderte, dass im Kreise der EU-Minister auch über einen Stopp der Gaslieferungen gesprochen werden müsse.
„Das war unsere Stärke, dass nicht einzelne Länder vorgeprescht sind, sondern dass man miteinander abgestimmt hat, was ist durchhaltbar.“ Genauso müsse es jetzt auch in den nächsten Stunden erfolgen.
Scholz verlangt Aufklärung von „Verbrechen des russischen Militärs“
16:04 Uhr > Nach Berichten über russische Kriegsverbrechen in Vororten der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Aufklärung gefordert. Die „Gräueltaten“ müssten unabhängig dokumentiert werden, sagte er am Sonntag. Dazu müssten Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz Zugang erhalten zu den betroffenen Gebieten.
„Die Täter und ihre Auftraggeber müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden“, fügte der Kanzler hinzu. Der Krieg in der Ukraine befinde sich in der sechsten Woche – Tausende Ukrainer seien ihm schon zum Opfer gefallen. Und das Töten gehe unvermindert weiter.
„Ich fordere Russland auf, endlich in einen Waffenstillstand einzuwilligen und die Kampfhandlungen einzustellen.“ Es sei „ein furchtbarer, ein sinnloser und ein durch nichts zu rechtfertigender Krieg“, der viel Leid erzeuge und niemandem nutze. „Er muss aufhören.“
Am Sonntag waren vonseiten der Ukraine Videoaufnahmen verbreitet worden, die Dutzende zivil gekleidete Leichen auf den Straßen der ukrainischen Stadt Butscha bei Kiew zeigen. Die Vororte Kiews waren zuletzt nach dem Rückzug russischer Truppen von der Ukraine zurückerobert worden.
Ukrainischer Botschafter erhebt schwere Vorwürfe gegen Steinmeier
16:02 Uhr > Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat schwere Vorwürfe gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhoben. „Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht, auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle“, sagte Melnyk dem „Tagesspiegel“. „Aus Putins Sicht gibt es kein ukrainisches Volk, keine Sprache, keine Kultur, und daher auch keinen Staat.“
Steinmeier scheine „den Gedanken zu teilen, dass die Ukrainer eigentlich kein Subjekt sind“, so Melnyk. „Die Sache mit dem Konzert war kein Fehler“, sagte der Botschafter mit Blick auf ein von ihm boykottiertes Ukraine-Solidaritätskonzert des Bundespräsidenten, bei dem auch russische Musiker auftreten sollten. „Das Konzert war aus meiner Sicht ein klares Signal Richtung Moskau, vielleicht sogar, um Putin zu zeigen: Ich halte hier die Stellung.“
Steinmeier wisse, wie die Ukrainer ticken und „wie sensibel das Thema ist“. Feingefühl sei für Steinmeier ein „Fremdwort“, zumindest in Bezug auf die Ukraine. Der ukrainische Botschafter machte unterdessen auch der Bundesregierung Vorwürfe.
Er forderte von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) dringend eine bessere Zusammenarbeit bei geplanten Waffenlieferungen an die Ukraine. „In dieser Woche haben wir mit Verwunderung aus den Medien erfahren, dass die Ampel nach sehr langer Geheimhaltung angeblich eine Liste mit Waffen vorlegt, die geliefert werden könnten“, sagte Melnyk dem „Tagesspiegel“. Dabei gehe es um 308 Millionen Euro.
Das Verteidigungsministerium habe die ukrainische Seite aber nicht informiert über diese Liste.
Auch Habeck will Sanktionen gegen Russland verschärfen
16:01 Uhr > Nach EU-Ratspräsident Charles Michel hat sich auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. „Dieses furchtbare Kriegsverbrechen kann nicht unbeantwortet bleiben“, sagte er der „Bild“ (Montagsausgabe) mit Blick auf Berichte aus Vororten der ukrainischen Hauptstadt Kiew. „Ich halte eine Verschärfung der Sanktionen für angezeigt“, so Habeck.
„Das bereiten wir mit unseren Partnern in der EU vor.“ Zuvor hatte sich bereits der EU-Ratspräsident „schockiert“ über die Bilder von „Gräueltaten“ geäußert, die die russische Armee in der befreiten Region Kiew begangen habe. Die EU unterstütze die Ukraine und NGOs bei der Sammlung von Beweisen für die Verfolgung vor internationalen Gerichten, schrieb Michel bei Twitter.
„Weitere EU-Sanktionen und Unterstützung sind auf dem Weg.“ Details nannte er zunächst aber nicht. Hintergrund sind Videoaufnahmen, die vonseiten der Ukraine verbreitet wurden.
Auf diesen sind Dutzende zivil gekleidete Leichen auf den Straßen der ukrainischen Stadt Butscha bei Kiew zu sehen.
EU-Ratspräsident kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an
13:07 Uhr > EU-Ratspräsident Charles Michel hat nach Berichten über russische Kriegsverbrechen in Vororten der ukrainischen Hauptstadt Kiew weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Er sei „schockiert“ über die Bilder von „Gräueltaten“, die die russische Armee in der befreiten Region Kiew begangen habe, schrieb er am Sonntag bei Twitter. Die EU unterstütze die Ukraine und NGOs bei der Sammlung von Beweisen für die Verfolgung vor internationalen Gerichten.
„Weitere EU-Sanktionen und Unterstützung sind auf dem Weg“, fügte Michel hinzu. Details nannte er zunächst aber nicht. Zuvor waren vonseiten der Ukraine Videoaufnahmen verbreitet worden, die Dutzende zivil gekleidete Leichen auf den Straßen der ukrainischen Stadt Butscha bei Kiew zeigen.
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko warf den russischen Truppen Kriegsverbrechen vor. „Das, was in Butscha und anderen Vororten von Kiew passiert ist, kann man nur als Völkermord bezeichnen“, sagte er der „Bild“. Die Vororte Kiews waren zuletzt nach dem Rückzug russischer Truppen von der Ukraine zurückerobert worden.
Mehr als 300.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland
13:05 Uhr > Die Zahl der Menschen aus der Ukraine, die seit der russischen Invasion nach Deutschland geflohen sind, ist über die Marke von 300.000 gestiegen. Insgesamt habe die Bundespolizei 303.474 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland festgestellt, teilte das Bundesinnenministerium am Sonntag mit. Überwiegend seien es Frauen, Kinder und alte Menschen.
Die Bundespolizei führe derzeit deutlich verstärkte Kontrollen durch – an den Grenzen, in Zügen sowie an Bahnhöfen, so das Innenministerium weiter. Stationäre Grenzkontrollen fänden aber aus „humanitären Gründen“ weiter nicht statt. Man wolle Menschen in Not nach langer Flucht schnellstmöglich versorgen können, hieß es.
Die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge dürfte demnach deutlich höher sein. Nach UN-Angaben sind seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine fast 4,2 Millionen Menschen in die Nachbarländer geflohen. Davon kamen etwas mehr als 2,4 Millionen in Polen an.
Angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine wird erwartet, dass die Zahl der Flüchtlinge weiter ansteigt.
Russischer Rückzug aus der Nordostukraine – wann erfolgt die Einnahme von Mariupol
12:30 Uhr > Die russischen Streitkräfte ziehen sich aus dem Nordosten der Ukraine rund um Kiew zurück. Allerdings so die Militärexperten des Institute For The Study Of War (ISW) können die von den Russen freigegebenen Gebiete nicht sofort von den ukrainischen Truppen übernommen werden. Die russischen Streitkräfte hinterlassen Minen, die aufwendig geräumt werden müssen. Die ukrainischen Streitkräfte seien daher zu langsamen Räumungsaktionen gezwungen.
Die ISW-Experten rechnen damit, dass Mariupol in wenigen Tagen von den russischen Streitkräften vollständig eingenommen sein wird.
Offen ist wie schwer die russischen Streitkräfte rund um Kiew bei ihren Angriffen beschädigt wurden und wie lange sie benötigen in die Ostukraine verlegt zu werden. Die ISW-Experten gehen davon aus, dass diese schwer beschädigt seien. Daraus folgern sie, dass die russischen Truppen eine ausgedehnte operative Pause benötigten um die Einheiten wieder für einen erneuten Einsatz im Donbass aufzurüsten. Derzeit sehen die ISW-Experten allerdings nicht, dass die Russen eine operative Pause einlegten, sondern das Gegenteil. Die Einheiten die verlegt werden, werden direkt in die Kämpfe der Ostukraine eingeschleust. So könne es aber nicht gelingen, so die Militärexperten, die ukrainische Verteidigung zu durchbrechen. Die russischen Truppen würden in täglichen und ineffektiven Angriffen ausgeblutet.
Die russischen Streitkräfte in Izyum haben nach der erfolgreichen Einnahme der Stadt am 1. April eine Operationspause eingelegt und werden wahrscheinlich in den kommenden Tagen ihre Offensivoperationen wieder aufnehmen, um sich mit den russischen Streitkräften im Donbas zu verbinden.
Die ukrainischen Streitkräfte haben wahrscheinlich begrenzte russische Angriffe in der Oblast Cherson zurückgeschlagen. Der ukrainische Generalstab meldete, dass die ukrainischen Streitkräfte zwei Drittel der 75 russischen taktischen Bataillonsgruppen, die seiner Einschätzung nach in der Ukraine gekämpft haben, entweder vorübergehend oder dauerhaft kampfunfähig gemacht haben.
Polen verlangt 75.000 US-Soldaten in Osteuropa
12:06 Uhr > Angesichts der Bedrohung durch Russland fordert Polen künftig eine deutlich stärkere Präsenz von US-Soldaten in Europa und insbesondere an der Ostflanke der NATO. Das sagte Polens Vizeregierungschef und PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski der „Welt am Sonntag“. Er konkretisierte: „Polen würde es begrüßen, wenn die Amerikaner künftig ihre Präsenz in Europa wegen der zunehmenden Aggressivität Russlands von derzeit 100.000 Soldaten auf 150.000 Soldaten erhöhen würden“. „Davon sollten 75.000 Soldaten fest an der Ostflanke, also an den Grenzen zu Russland, stationiert werden, 50.000 Soldaten alleine im Baltikum und in Polen.“
Die Ostflanke müsse in Zukunft viel besser geschützt werden als bisher. „Seien wir ehrlich: Soldaten der Nuklearmacht Amerika schrecken Russland am stärksten von einem Angriff auf die NATO-Länder ab und geben uns am meisten Sicherheit“, so Kaczynski, der als starker Mann Polens gilt, weiter. Der Politiker brachte vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs auch eine dauerhafte Lagerung von US-Atomwaffen in Osteuropa ins Spiel: „Grundsätzlich macht es Sinn, die nukleare Teilhabe auf die Ostflanke auszuweiten“, sagte Kaczynski.
Er fügte hinzu: „Wenn die Amerikaner uns bitten würden, US-Atomwaffen in Polen einzulagern, so wären wir dafür aufgeschlossen. Es würde die Abschreckung gegenüber Moskau deutlich verstärken. Im Moment stellt sich diese Frage nicht, aber das kann sich bald ändern.“
Die Initiative müsste von Washington ausgehen. Vorbehalte wegen einer Verletzung der sogenannten NATO-Russland-Grundakte von 1997 hat Kaczynski in diesem Zusammenhang nicht: „Die NATO-Russland-Grundakte ist ein totes Dokument. Russland hat schon 2008 in Georgien damit begonnen, sie zu verletzen und hat es seitdem immer wieder getan.“
Polens Vizeregierungschef forderte für sein Land auch eine neue NATO-Kommandozentrale: „Wir möchten in Polen gerne ein großes operatives NATO-Kommando (Joint Force Command – JFC) wie etwa in Brunssum haben, von wo aus gemeinsame NATO-Einsätze geplant und geführt werden. Das wäre ein klares Signal an Moskau, das lautet: Die NATO-Führungsebene ist jetzt auch im Osten präsent.“ Das werde Teil sein der Gespräche, die demnächst in der Allianz geführt werden.
Hintergrund: Wegen der aggressiven Haltung Moskaus arbeitet die NATO derzeit an Plänen, wie das Bündnis künftig den Schutz der Alliierten in Osteuropa verbessern und seine Präsenz in der Region verstärken kann. Grundsatzbeschlüsse werden voraussichtlich beim nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs der NATO Ende Juni in Madrid im Grundsatz fallen. Mit Blick auf den aktuellen Ukraine-Krieg warf Kaczynski der NATO mangelndes Engagement vor: „Die NATO sollte mehr tun. Erstens, eine Friedensmission durchführen. Das ginge natürlich nur mit Zustimmung der Ukraine. Zweitens sollten die NATO-Länder endlich die Waffen liefern, um die Präsident Selenskyj energisch bittet.“
Region Pripyat wieder unter ukrainischer Kontrolle
12:10 Uhr > Nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte sei die Region Pripyat und damit des havarierten Atomkraftwerks Tschernobyl wieder unter Kontrolle der Ukraine. So heißt es in einer Mitteilung: „Heute, am 3. April, haben Einheiten der Sturmtruppen der Streitkräfte der Ukraine die Kontrolle über das Gebiet der Stadt Pripyat und die Staatsgrenze der Ukraine mit der Republik Belarus übernommen.“ Es komme weiterhin zu Kampfhandlungen, so die ukrainische Seite.
Gräueltaten von Butscha international geächtet
11:55 Uhr > Die russischen Streitkräfte räumten die Kleinstadt Butscha in der Nähe von Kiew, so die ukrainische Regierung. Jetzt gibt es Berichte über Gräueltaten in der kleinen Stadt über die unter anderem die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Dieser habe der Bürgermeister von Buchta Anatolij Fedoruk erzählt, dass nach der Befreiung der Stadt zahlreiche Leichen gefunden wurden und die Stadt stark zerstört sei. Die Zivilisten seien durch Schüsse in den Hinterkopf getötet worden. Diese Angaben können derzeit allerdings nicht unabhängig überprüft werden. Die Leichen müssten noch auf den Straßen bleiben, bis die ukrainische Armee die Bereiche als minenfrei freigegeben habe. Nach Angaben des Bürgermeisters und „ukrinform“ seien bereits 280 Leichen in Massengräbern bestattet worden. Die britische Außenministerin Liz Truss schrieb zu den Berichten auf Twitter, dass sie über die Gräueltaten in Bucha entsetzt sei: „Berichte über Angriffe russischer Streitkräfte auf unschuldige Zivilisten sind abscheulich.“ Gleichzeitig kündigte sie an, dass das Vereinigte Königreich sich an der Sammlung von Beweisen beteilige und bat den International Criminal Court (ICC) diese Kriegsverbrechen zu untersuchen. Sie schrieb auf Twitter: „Die Verantwortlichen werden zur Rechenschaft gezogen werden.“
Kreml sieht weiter keine Grundlage für Putin-Selenskyj-Treffen
Der Kreml sieht weiterhin keine Grundlage für ein Spitzentreffen zwischen dem russischen und dem ukrainischen Präsidenten. Die Friedensverhandlungen hätten noch nicht den Stand erreicht, der für ein Treffen der Staatschefs nötig sei, teilte der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski mit. So bleibe zum Beispiel die russische Position zur Krim und zum Donbass unverändert.
Am Vortag hatte sich noch der Chefunterhändler der Ukraine positiv zu einem möglichen Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem ukrainischen Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj geäußert. Der Krieg in der Ukraine läuft bereits seit 39 Tagen. Die ukrainischen Truppen hatten in den Vergangenen Tagen Fortschritte bei der Rückeroberung von Gebieten im Umkreis von Kiew gemeldet.
Selenskyj hatte allerdings zuletzt davor gewarnt, dass sich die russischen Truppen auf Offensiven im Osten und Süden des Landes konzentrieren könnten. Katastrophal ist die Lage weiter in der Hafenstadt Mariupol, aber auch in Isjum im Nordosten soll sich die Situation für die Zivilisten vor Ort immer weiter verschärfen. Aus der strategisch bedeutsamen ukrainischen Küstenstadt Odessa wurden in der Nacht unterdessen mehrere Explosionen gemeldet.
Nach russischen Angaben wurde ein Treibstoff-Lager bei Luftangriffen zerstört. Die Ukraine bestätigte lediglich, dass „kritische Infrastruktureinrichtungen“ beschädigt worden seien.
