Köln | Liveblog wird ständig aktualisiert | red, dts | Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko bittet das Berliner Kanzleramt um die Lieferung von 100 Marder Schützenpanzern. Die humanitäre Lage in Mariupol verschlechtert sich und der ukrainische Präsident Selensky sieht die UN als nicht fähig zum Handeln. Innenpolitisch meldet sich NRW Ministerpräsident Wüst zu Wort: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, nicht konsequent auf Kriegsverbrechen in der Ukraine zu antworten. Über die Ereignisse in der Ukraine, die Situation der Flüchtlinge sowie politische Reaktionen berichtet report-K im Liveblog.
Habeck: Deutschland steht Kohle-Embargo nicht im Wege
21:16 Uhr > In der Diskussion um eine neue Energiepolitik angesichts des Ukraine-Krieges hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine generelle Bereitschaft zu einem Kohleembargo gegen Russland signalisiert. „Wenn es heißt, ab morgen keine Kohle, dann hätten wir schon ein erhebliches Problem“, sagte er den ARD-Tagesthemen. Gleichzeitig erklärte er, der Bund sei vorbereitet und „deshalb steht Deutschland so einem Embargo nicht im Weg“.
Es gebe aber auf europäischer Ebene „kein Pokerspiel, kein Zocken um das Datum“. Über das Prozedere sagte der Minister: „Bei den Kohlesanktionen wäre es so, dass man sie jetzt verkündet, aber bestimmte Lieferungen können noch zu Ende kommen. Das heißt, die Schädigung wäre unmittelbar.“
Der Grünen-Politiker hob hervor: „Wenn man nicht von einer fossilen Abhängigkeit in die nächste schlittern will, müssen wir die erneuerbaren Energien ausbauen.“ Das habe sich „im politischen Rahmen verändert“. Man sehe, dass der Ausbau der erneuerbaren Energie einen echten Standortvorteil bringe, ergänzte Habeck.
In Zeiten wie diesen werde „die Sicherheit Deutschlands durch den Ausbau der erneuerbaren Energien gewährleistet“. Auf den Widerstand mancher Bundesländer angesprochen sagte er: „In dieser Situation kann es keine Verhinderungsplanung geben.“ Es gelte die Unabhängigkeit von (russischen) Energien voranzubringen.
Da wären „schneller und radikaler Fortschritte gemacht worden“ als der Minister es noch zu Beginn des Krieges für möglich hielt. Zu Waffenlieferungen sagte der Vizekanzler, es gebe „die moralische Verpflichtung, die ukrainische Armee weiter zu unterstützen“.
Giffey verlangt vom Bund komplette Übernahme der Integrationskosten ukrainischer Geflüchteter
21:00 Uhr > Mit Blick auf die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine fordert Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) die vollständige Übernahme der Integrationskosten durch den Bund. Bei den Integrationskosten für Kita und Schule sowie den Kosten der Unterkunft trage der Bund momentan 75 Prozent, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Wir wollen, dass ähnlich wie 2015 die kompletten Kosten vom Bund übernommen werden“, sagte Giffey, die auch stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz ist, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).
Die Kosten habe so niemand planen können. Das seien Auswirkungen von internationalen Konflikten. „Jetzt kann man sich nicht einfach bequem zurücklehnen und sagen: Dann haben die Städte halt Pech. So kann das nicht laufen.“ Die SPD-Politikerin will zudem, dass die Ukraine-Flüchtlinge künftig nicht mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz versorgt werden, sondern Grundsicherungsleistungen erhalten. „Die Erwartung ist, dass die individuelle Leistungserbringung nicht über die Sozialämter und über das Asylbewerberleistungsgesetz läuft, sondern dass die Versorgung über die Jobcenter nach dem Sozialgesetzbuch II abgewickelt wird“, sagte Giffey.
„Damit können die Flüchtlinge Deutschkurse und eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt bekommen und die gesundheitliche Versorgung ist sichergestellt.“ Das müsse vom Bund geleistet werden. Giffey sprach sich überdies für eine höhere Besteuerung großer Einkommen und Vermögen aus, um die finanziellen Belastungen infolge des Ukrainekrieges stemmen zu können.
„Menschen mit finanziell breiteren Schultern sollten mehr tragen“, sagte die SPD-Politikerin. Das könnten auch Krisengewinner sein. „Denken Sie nur an die Hersteller von Desinfektionsmitteln, Masken oder Luftfiltern.“
Diese Unternehmen hätten in den letzten Jahren ein Milliardengeschäft gemacht. „Da ist es dann auch okay, wenn diejenigen, die an der Krise viel verdient haben, einen Beitrag dazu leisten, dass wir die Krise bewältigen“, betonte Giffey. „Die, die mehr Vermögen haben, müssen auch ein Stückchen mehr beitragen.“
Strack-Zimmermann dringt auf mehr Tempo bei Waffenlieferungen
19:23 Uhr > Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat von Bundeskanzler Olaf Scholz mehr Tempo bei der Bewilligung von Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Zur Beschleunigung der Abstimmung zwischen den Ministerien müsse Scholz zur Not von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“. Und weiter: „Ich weiß, dass manche Ministerien so ihr Eigenleben führen. An dieser Stelle: das Außen-, Verteidigungsministerium, das Wirtschaftsministerium.“ Aber auch das Kanzleramt sei aufgefordert, zu kooperieren. „Jeder arbeitet in seinem Beritt und entscheidet in seinem Umfeld. Es gibt Dinge, die müssen abgestimmt werden, da ist nichts gegen einzuwenden. Aber das muss eben zügig passieren.“ Das Kanzleramt spiele da eine große Rolle.
„Dort laufen die Fäden zusammen, der Kanzler kann letztendlich mit seiner Richtlinienkompetenz auch sagen, was er möchte. Und das wünsche ich mir: dass er das nicht nur sagt, sondern auch tut.“ Olaf Scholz sei von seiner Persönlichkeit her eben eher zurückhaltend, so Strack-Zimmermann, aber sie erwarte vom Kanzler dennoch ein „deutliches“ Vorgehen.
„Er ist natürlich ein zurückhaltender Mensch, von seiner Mentalität her. Ich erwarte jetzt nicht vom Kanzler, dass er diese spontane Eruption einer Rheinländerin hat, aber angesichts der Ernsthaftigkeit der Lage, wäre ein deutliches Vorgehen, glaube ich, hilfreich.“
USA verhängen weitere Sanktionen gegen Russland
19:20 Uhr > Die USA haben angekündigt, zusammen mit den G7 und der EU weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Dies geschehe „wegen der Gräueltaten in der Ukraine, einschließlich in Bucha“, teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit. „Wir werden Informationen über diese Gräueltaten dokumentieren und weitergeben und alle geeigneten Mechanismen nutzen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Als Teil dieser Bemühungen kündigen die Vereinigten Staaten verheerende wirtschaftliche Maßnahmen an, um neue Investitionen in Russland zu verbieten, und verhängen die strengsten Finanzsanktionen gegen Russlands größte Bank und mehrere ihrer wichtigsten Staatsunternehmen sowie gegen russische Regierungsbeamte und deren Angehörige Familienmitglieder“, hieß es. Darunter fielen etwa „vollständige Sperrsanktionen gegen Russlands größtes Finanzinstitut, die Sberbank, und Russlands größte Privatbank, die Alfa Bank“. Zudem werde man verbieten, in Russland zu investieren.
Es werde vollständige Sperrsanktionen gegen russische Eliten und ihre Familienmitglieder geben, einschließlich Sanktionen gegen die erwachsenen Kinder von Präsident Putin, die Frau und Tochter von Außenminister Lawrow und Mitglieder des russischen Sicherheitsrates, darunter der ehemalige Präsident und Premierminister Russlands Dmitri Medwedew und Premierminister Michail Mischustin, schreibt das Weiße Haus in Washington.
Europäer kauften im März mehr Gas aus Russland
19:06 Uhr > Trotz des Ukraine-Krieges sind Europas Erdgasimporte aus Russland im März gestiegen. Laut Berechnungen des Londoner Analysehauses ICIS, über die der „Spiegel“ berichtet, lieferte der staatliche russische Pipelinemonopolist Gazprom im ersten vollen Kriegsmonat mindestens 10,14 Milliarden Kubikmeter Erdgas an Abnehmer in der EU und Großbritannien. Das war gut ein Viertel mehr als im Februar (8,09 Milliarden) – und sogar 36 Prozent mehr als im Januar (7,43 Milliarden).
Die ICIS-Analyse erfasst nicht die Werte für die drei Baltenrepubliken und Finnland, die Importe dieser Staaten sind aber relativ gering und beeinflussen den Trend kaum. Damit war Russland mit einem Anteil von 23 Prozent der wichtigste Lieferstaat der Europäer, knapp vor Norwegen (10,08 Milliarden Kubikmeter). Noch höher waren die Importe über LNG-Terminals mit 12,93 Milliarden Kubikmetern.
Hauptverantwortlich für die höhere Nachfrage nach russischem Brennstoff sind – ausgerechnet – die jüngsten Preissprünge an Europas Gasbörsen. Am 7. März kostete eine Megawattstunde am niederländischen Referenzmarkt TTF bis zu 345 Euro, zurzeit sind es etwa 110 Euro. Üblich waren bis zum vergangenen Jahr 5 bis 40 Euro.
„Die Preise am Spotmarkt waren signifikant höher als die Preise, die Gazprom und seine Kunden in langfristigen Lieferverträgen vereinbart haben“, sagte ICIS-Chef-Gasstratege Tom Marzec-Manser dem „Spiegel“. „Das ist ein Anreiz für die Abnehmer, ihre langfristigen Verträge voll auszuschöpfen.“ Oft sei in den Kontrakten neben einer fixen Mindestliefermenge auch eine Option für den Kunden vorgesehen, mehr Gas zum festgelegten Preis zu ordern.
Scholz verspricht Tempo bei Abkehr von russischen Energie-Importen
19:00 Uhr > Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat versprochen, bei der Abkehr von russischen Energie-Importen aufs Tempo zu drücken. „Wir werden jetzt mit großer Geschwindigkeit LNG-Kapazitäten an der norddeutschen Küste aufbauen“, sagte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. „Wir werden die Netze ausbauen, die dazu erforderlich sind.“
Zudem werde man die Importstrukturen für Kohle, Öl und Gas so reorganisieren, dass man auf Dauer nicht mehr abhängig sein werde von Russland. Das werde man mit „nie gekannter Geschwindigkeit“ tun, so Scholz. Der Kanzler fügte hinzu, dass sich Deutschland auch insgesamt unabhängig von der Nutzung fossiler Ressourcen machen wolle.
Gemäß der Geschäftsordnung des Bundestages soll sich der Kanzler dreimal im Jahr im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellen. Dies findet in der Regel jeweils in den letzten Sitzungswochen vor Ostern, vor der Sommerpause und vor Weihnachten statt. Für Scholz war es am Mittwoch die zweite Regierungsbefragung als Kanzler.
Rückzug der russischen Truppen im Nordosten dauert an – die militärische Lage
12:20 Uhr > Der Rückzug der russischen Streitkräfte aus dem Raum Kiew dürfte nun weitgehend abgeschlossen sein und ein Teil der Kampftruppen, die zuvor in Weißrußland stationiert waren, wird nach Russland zurückgeführt. In den Gebieten Schytomyr und Kiew hat die ukrainische Armee wieder die Kontrolle übernommen. Zudem versuchen die ukrainischen Truppen die Kontrolle über Teile der Staatsgrenze in Tschernihiw zurückzuerlangen. Auch entlang der Achse Sumy ziehen sich die Truppen auf russisches Staatsgebiet zurück. Die Experten des Institute For The Study Of War (ISW) sind sich aber noch nicht sicher ob der Rückzug vollständig erfolgen werde oder vorgezogene Positionen auf der Sumy-Achse von den russischen Streitkräften weiter gehalten werden.
Aktuell sind die aus der Oblast Kiew zurückgezogenen Truppen noch nicht in die Offensive in der Ostukraine eingebunden worden. Die ISW-Experten stellen fest, dass Einheiten der der 1. Garde-Panzerarmee, die bisher im Raum Charkiw-Sumy operierten, südlich von Izyum beim Vorstoß in Richtung Slowjansk die dortigen Kampftruppen unterstützen. Allerdings setzen die russischen Truppen ihre Offensivoperationen in Richtung Slowjansk nur in kleinem Umfang fort und erzielen nur begrenzte Fortschritte. Die ISW-Experten teilten gestern die Einschätzung, dass sich auf dieser Achse in Richtung Donbass eine entscheidende Schlacht des Krieges entwickeln könne. Sollte es den russischen Streitkräften gelingen Slowjansk einzunehmen könnten sie größere ukrainische Truppenteile in der Ostukraine umzingeln. Offen ist derzeit ob Russland diese Strategie verfolgt denn aktuell konzentriert der russische Generalstab hier keine größeren Truppenkontingente, sondern entsendet einzelne taktische Bataillonsgruppen, die wohl auf eigene Faust vorrücken.
Die ISW-Experten schätzen, dass die russischen Einheiten die rund um Kiew kämpften einige Zeit benötigten, um ihre Kampfkraft wieder aufzubauen. Die Experten mutmaßen auf der Basis von Berichten des ukrainischen Militärgeheimdienstes, dass einige Einheiten die vor Kiew kämpften bald in der Ostukraine eingesetzt werden. Genannt wird vor allem die 64. motorisierte Schützenbrigade der 35. Combined Arms Red Banner Army – eine Feldarmee der russischen Bodentruppen – die vor Butscha an den Kriegsverbrechen beteiligt gewesen sein soll. Es könnte sein, dass deren Mitglieder, die sich bei Kriegsverbrechen schuldig machten und Zeugen der Kriegsverbrechen waren, bei den Kämpfen in der Ostukraine getötet werden und somit später nicht mehr aussagen könnten.
In Belgorod werden derzeit die russischen Streitkräfte konzentriert, die sich aus der Ukraine zurückzogen. Die ISW-Experten gehen davon aus, dass die Verbände hier neu gruppiert oder umgerüstet werden, um entweder an ihre Heimatstandorte oder von hier aus in die Ostukraine verlegt zu werden. Offen ist derzeit noch ob auch Kräfte die sich aus dem Raum Tschernihiw zurückziehen auf dem Weg in Richtung Belgorod sind.
Die Schlacht um Mariupol dauert an. Die russischen Streitkräfte beharken die Stadt weiter mit Artillerie und Luftangriffen. Die Informationslage zum Stand der Kämpfe in Mariupol reicht derzeit nicht aus, um festzustellen, welche Seite die Kontrolle über welches Gebiet ausübt. Dem Anschein nach leisten die ukrainischen Kräfte in Mariupol organisierten Widerstand.
EU-Kommissionspräsidentin droht mit Ölembargo
11:39 Uhr > EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schließt ein Ölembargo gegen Russland nicht aus. Die geplanten neuen Sanktionen würden nicht die letzten sein, sagte sie am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. „Jetzt müssen wir uns Öl anschauen und die Einnahmen, die Russland aus fossilen Brennstoffen bezieht“, fügte sie hinzu.
Zuvor hatte bereits EU-Ratspräsident Charles Michel gesagt, dass er Sanktionen gegen russische Öl- und Gas-Lieferungen langfristig für nötig hält. Maßnahmen in Bezug auf Öl und sogar Gas seien „früher oder später“ erforderlich, sagte er. Die Pläne für ein Verbot von Kohle-Importen aus Russland waren bereits am Dienstag bekannt geworden. Alle EU-Mitgliedsstaaten müssen zustimmen.
Kiew bittet Kanzleramt direkt um 100 Marder-Schützenpanzer
9:25 Uhr > Nachdem das Verteidigungsministerium einer ukrainischen Anfrage auf Lieferung von 100 Marder-Schützenpanzern nicht entsprochen hatte, hat Kiew die entsprechende Bitte Ende vergangener Woche direkt im Kanzleramt vorgebracht. Bisher habe es von dort jedoch kein positives Signal gegeben, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise. Eine Delegation unter Leitung von Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko hatte die Forderung demnach in einem Gespräch mit einem außenpolitischen Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgebracht.
Die dreiköpfige Delegation war am vergangenen Donnerstag und Freitag in Berlin, um von Deutschland eine entschiedenere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zu erbitten. Am Freitag war sie im Kanzleramt zu Besuch, wo Klitschko auch Einzelgespräche mit Kanzler Scholz und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt führte. Die ukrainische Seite habe dabei klargemacht, dass die Marder-Lieferung aktuell oberste ukrainische Priorität sei.
Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow hatte bereits zwei Tage zuvor in einem Brief und einem anschließenden Telefonat mit seiner deutschen Kollegin Christine Lambrecht (SPD) um die Marder-Panzer gebeten. Lambrecht hatte ukrainischen Quellen zufolge jedoch abgelehnt und argumentiert, dass die Panzer in NATO-Aufgaben gebunden seien. Das Ministerium verwies laut der „Welt“ jedoch auf das Kanzleramt: Die Scholz-Behörde koordiniere den Bundessicherheitsrat, in dem die Entscheidung letztlich falle.
Scholz hat intern laut Zeitung die Linie ausgegeben, dass Waffenlieferungen nur im Gleichschritt mit den Verbündeten geleistet werden. So haben die USA bisher keine Lieferung eigener Panzer zugesagt. Allerdings kündigten die Vereinigten Staaten am vergangenen Freitag an, der Ukraine ehemalige sowjetische Panzer im Besitz osteuropäischer Staaten zu vermitteln.
Am selben Tag gab auch Deutschland grünes Licht für die Weitergabe von 56 BMP-1-Schützenpanzern, die aus Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR stammen und zuletzt in tschechischem Besitz waren. Die von der Ukraine erbetenen 100 Marder-Panzer hatte der Rüstungskonzern Rheinmetall bereits am 28. Februar der Bundesregierung angeboten. Pro Fahrzeug veranschlagt der Konzern dabei 940.000 Euro, 100 Panzer kosteten also 94 Millionen Euro.
Die Fahrzeuge stehen derzeit bei Rheinmetall, weil die Bundeswehr sie ausgemustert hatte. Die Panzer müssten für einen Einsatz in der Ukraine generalüberholt werden. Dies würde bis ins nächste Jahr dauern.
Die Idee ist deshalb, dass die Bundeswehr eigene Marder-Panzer an die Ukraine abgibt – und die entstehenden Lücken dann im kommenden Jahr mit den generalüberholten Mardern wieder auffüllt.
Humanitäre Lage in Mariupol verschlechtert sich weiter
Die humanitäre Lage in der von russischen Truppen umzingelten ukrainischen Hafenstadt Mariupol verschlechtert sich offenbar weiter. Es gebe weiterhin schwere Kämpfe und andauernde russische Luftangriffe, schreibt das britische Verteidigungsministerium in einem neuen Lagebericht. Die Situation für die Zivilisten vor Ort habe sich weiter verschlimmert.
„Die meisten der verbleibenden 160.000 Einwohner in der Stadt haben kein Licht, keine Kommunikation, Medikamente, Heizung oder Wasser“, so das britische Verteidigungsministerium. Die russischen Truppen hätten den Zugang für humanitäre Hilfe verhindert. Das wahrscheinliche Ziel ist es den Briten zufolge, die ukrainischen Verteidiger unter Druck zu setzen, sich zu ergeben.
Selenskyj: UN können Funktionen derzeit nicht erfüllen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Funktionsfähigkeit der Vereinten Nationen aktuell nicht als gegeben an. Die UN seien „derzeit nicht in der Lage, die Funktionen zu erfüllen, für die sie geschaffen wurden“, sagte er in einer Videoansprache. „Der UN-Sicherheitsrat existiert, die Sicherheit in der Welt existiert aber nicht.“
Und daran sei nur ein Staat schuld – Russland. Moskau diskreditiere die UN und alle anderen internationalen Institutionen, an denen es noch teilnimmt. Der ukrainische Präsident hatte zuvor bereits vor dem UN-Sicherheitsrat gefordert, den Einfluss Russlands in den Vereinten Nationen zu senken. Er drängte auf einen Ausschluss Russlands aus dem Sicherheitsrat.
Wüst wirft Regierung Inkonsequenz im Umgang mit Ukraine-Krieg vor
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, nicht konsequent auf Kriegsverbrechen in der Ukraine zu antworten. „Leider tut sich die Bundesregierung schwer, entschlossen zu reagieren“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das gelte für Sanktionen wie für Waffenlieferungen.
„Dabei sollten wir gemeinsam mit Frankreich an der Spitze der europäischen Unterstützung für die Ukraine stehen – unmissverständlich und unverhandelbar.“ Wüst sagte: „Wir müssen so schnell es geht unabhängig werden von russischen Energielieferungen.“
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU)
„Dabei sollten wir gemeinsam mit Frankreich an der Spitze der europäischen Unterstützung für die Ukraine stehen – unmissverständlich und unverhandelbar.“ Wüst sagte: „Wir müssen so schnell es geht unabhängig werden von russischen Energielieferungen.“ Wann das möglich werde, hänge maßgeblich von der Frage ab, wie erfolgreich die Bundesregierung beim Einkauf von Energie aus anderen Quellen sei.
„Kurzfristig hat die Versorgungssicherheit oberste Priorität.“ Der Ministerpräsident stellte sich gleichwohl hinter das Ziel der Ampelregierung, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen. „Ich bin sehr dafür, den Kohleausstieg bis 2030 zu schaffen. In der jetzigen Situation brauchen wir dabei maximalen Pragmatismus, damit Versorgungssicherheit und Preisstabilität gewährleistet bleiben.“ Wüst fügte hinzu: „Wir müssen beim Kohleausstieg das Jahr 2030 im Blick behalten und zugleich maximale Flexibilität zeigen, wenn es um die Bereitstellung von Reservekapazitäten geht.“ Zugleich rief der NRW-Regierungschef die Ampelregierung dazu auf, ein Raketenabwehrsystem im europäischen Verbund zu beschaffen.
„Es ist nicht zeitgemäß, dass EU-Staaten Waffensysteme alleine entwickeln oder anschaffen. Eine engere Zusammenarbeit bei der Verteidigung wird auch dazu führen, dass wir für die 100 Milliarden mehr bekommen“, sagte er. „Gemeinsam sind wir stärker. Das gilt auch für die Modernisierung der Bundeswehr und die Anschaffung eines Raketenabwehrschirms.“
