Köln | Liveblog wird ständig aktualisiert | red, dts | Die ukrainischen Behörden sprechen von 1.200 Kriegsverbrechen alleine in der Region Kiew, die sie bereits dokumentierten und der ukrainische Generalstab erwartet russische Angriffe in der Ostukraine. Deutschland spricht weiter über die Frage eines Energie-Embargos und ob russische Autokorsos verboten werden sollten. Über die Ereignisse in der Ukraine, die Situation der Flüchtlinge sowie politische Reaktionen berichtet report-K im Liveblog.
Wirtschaftsministerium warnt vor Folgen von Kohle-Import-Stopp
19:02 Uhr > Ein kurzfristiges Aus für russische Steinkohle-Importe hätte nach einem internen Bericht des Wirtschaftsministeriums an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags drastische Konsequenzen für Deutschland. Das berichtet „Business Insider“. Im Jahr 2020 verbrauchte Deutschland demnach etwa 31 Millionen Tonnen Steinkohle.
Die Hälfte dieser Menge wurde für die Energieerzeugung benutzt, die andere Hälfte für die Industrie, etwa bei der Stahlproduktion. Um den Gesamtbedarf zu decken, importiert Deutschland rund 14,5 Tonnen Steinkohle aus Russland, also etwa 50 Prozent des Gesamtverbrauchs im Jahr, heißt es im Bericht. Im Kraftwerkbereich liege der Anteil russischer Kohle noch höher.
Sollten jedoch „die russischen Importmengen kurzfristig ausfallen“, könnte es zeitnah zu Engpässen in der Industrie und bei der Stromversorgung kommen. Zwar könne für die Stromerzeugung „auf vorhandene Vorräte an den Kraftwerksstandorten und zwischengelagerte Steinkohle in den Häfen“ zurückgegriffen werden. Diese Vorräte reichen laut Wirtschaftsministerium je nach Kraftwerk nur für vier bis sechs Wochen.
„Nach einem Verbrauch der Vorräte wären voraussichtlich einzelne Kraftwerke abzuschalten“, heißt es weiter im Bericht. „Die noch verfügbare Kohle müsste gegebenenfalls priorisiert eingesetzt werden, um die Netzstabilität zu gewährleisten.“ Das bedeutet: Die Bundesnetzagentur müsste die Kohle rationieren und entscheiden, in welchen Kraftwerken sie verwendet wird.
Bei der Stromversorgung würden dadurch Engpässe drohen. Um diese zu verhindern, habe ein Großteil der deutschen Kraftwerksbetreiber bereits angefangen, den Einsatz russischer Steinkohle zu reduzieren, schreibt das Wirtschaftsministerium weiter. „Auch bei den großen industriellen Nutzern von Kohle, insbesondere der Stahlindustrie, erfolgt schon eine Umstellung der Lieferverträge.“
So sei im Laufe des Aprils eine deutliche Reduzierung des Anteils russischer Steinkohle am Gesamtverbrauch auf etwa 25 Prozent zu erwarten. Angesichts des Massakers russischer Soldaten an Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha bereitet die Europäische Union neue Sanktionen gegen Russland vor. Unter anderem schlug die EU-Kommission am Dienstag vor, den Import russischer Steinkohle einzuschränken.
Russland verteidigt im US-Sicherheitsrat Krieg gegen die Ukraine
19:00 Uhr > Russland hat im US-Sicherheitsrat den Krieg gegen die Ukraine verteidigt. Man wolle „nicht das Land, sondern den Frieden“, sagte Moskaus UN-Gesandter Wassili Nebensja am Dienstag in New York. Dafür müsse in der Ukraine aber erst die „nationalistische Pest getilgt werden“.
Russland habe mittlerweile „tausende“ Zeugenaussagen, die eine angebliche Grausamkeit des ukrainischen Militärs belegen würden. Während internationale Beobachter eine militärische Schwäche Russlands konsternieren, hat Russlands UN-Botschafter eine ganz andere Erklärung: Man rücke absichtlich so zögerlich vor, um die Zivilbevölkerung zu schonen. „Wir haben Mitleid“, sagte Nebensja.
Melnyk fordert Aufarbeitung deutscher Russlandpolitik
18:57 Uhr > Andrij Melnyk, ukrainischer Botschafter in Deutschland, fordert eine Aufarbeitung der letzten 20 Jahre deutsch-russischer Beziehungen. Diese müssten politisch und gesellschaftlich auf den Prüfstand gestellt werden, sagte er dem Deutschlandfunk.
„Es muss wirklich alles aufgearbeitet und untersucht werden. Wieso konnte es so weit kommen, dass Deutschland energiepolitisch fast vollständig von diesem russischen Staat abhängig ist und die Ukraine als Geisel dieser Beziehungen geworden ist und dieses Leid mit zivilen Opfern ausbaden muss?“ In Anbetracht der mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen in Butscha fordert Melnyk zudem härtere Sanktionen und die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland.
„Ich glaube, dass man immer noch viel zu lange zögert. Ich glaube, wenn dieses schaurige Massaker von Butscha kein Wendepunkt werden soll, was, bitteschön, sollte noch geschehen, bevor man handelt?“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) solle das Thema Sanktionen, so der ukrainische Botschafter, zur „Chefsache“ erklären.
„Das bedeutet, dass die scharfen Sanktionen endlich eingeführt werden müssen, dass das Energieembargo endlich verhängt wird, dass alle Banken in Russland von SWIFT ausgeschlossen werden müssen“.
UN rechnet mit mehr als 7,1 Millionen Binnenvertriebenen in Ukraine
16:36 Uhr > Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind innerhalb der ukrainischen Landesgrenzen mehr als 7,1 Millionen Menschen vertrieben worden. Das teilte die zu den Vereinten Nationen (UN) gehörende Internationale Organisation für Migration (IOM) am Dienstag in Genf mit. Damit liegt die Zahl zehn Prozent höher als bei der ersten Bestandsaufnahme am 16. März.
Die zweite Erhebung bezieht sich auf den Zeitraum zwischen dem 24. März und dem 1. April. „Menschen fliehen wegen des Krieges weiterhin aus ihren Häusern, und der humanitäre Bedarf vor Ort steigt weiter an“, sagte IOM-Generaldirektor António Vitorino. Humanitäre Korridore, um Zivilisten sicher zu evakuieren, seien dringend nötig.
Laut IOM habe sich auch die wirtschaftliche Situation der Binnenvertriebenen verschlechtert. Während vor Kriegsbeginn 13 Prozent der vertriebenen Haushalte nach eigenen Angaben ein monatliches Einkommen von weniger als 170 US-Dollar zur Verfügung hatten, seien es jetzt 61 Prozent. Mehr als ein Drittel der vertriebenen Haushalte gaben an, im vergangenen Monat kein Einkommen gehabt zu haben.
Bundesregierung verspricht Moldawien finanzielle Unterstützung
12:30 Uhr > Die Bundesregierung will Moldawien mit einem Ungebundenen Finanzkredit (UFK) in Höhe von 50 Millionen Euro unterstützen. Das habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entschieden, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstag mit. Demnach will die Bundesregierung dem Land mit der Maßnahme finanzielle Unterstützung zukommen lassen, welches sich politisch und finanziell, aber insbesondere auch durch die hohe Zahl aufgenommener Flüchtlinge und gestiegener Energiekosten „enormen Herausforderungen“ gegenübersehe.
Kein Land habe im Verhältnis zur Einwohnerzahl bislang mehr Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen als die Republik Moldau, so Hebestreit.
EU-Kommissionspräsidentin will nach Kiew reisen
12:28 Uhr > EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will noch in dieser Woche gemeinsam mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen. Das kündigte Kommissionssprecher Eric Mamer am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter an. In Kiew ist demnach ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant.
Im Anschluss soll am Samstag in Warschau eine Geberveranstaltung für die Ukraine stattfinden. Die Situation in der Region Kiew hatte sich zuletzt deutlich entspannt. Die russischen Truppen waren aus dem Umkreis abgezogen.
Mitte März waren bereits die Regierungschefs Tschechiens, Polens und Sloweniens im Auftrag der EU in der ukrainischen Hauptstadt gewesen.
Wirtschaftsweise warnt vor Importstopp für russisches Gas
9:28 Uhr > Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat sich gegen einen sofortigen Import-Stopp für russisches Gas ausgesprochen. „Wenn man die Teileffekte verschiedener Studien zusammenrechnet, könnte das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland um fünf Prozentpunkte zurückgehen – es könnten aber auch mehr sein“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ein sofortiger Import-Stopp würde die Wirtschaft massiv schädigen.“
In der Vergangenheit hätten Energie-Embargos nie sofort gewirkt: „Ich kenne aus der Geschichte kein Beispiel von Sanktionen, die einen Krieg umgehend gestoppt hätten.“ Ein Einbruch infolge eines sofortigen Import-Stopps für Gas wäre nicht mit dem Rückgang infolge der Corona-Pandemie vergleichbar, so die Wirtschaftsweise. „In der Pandemie konnte man davon ausgehen, dass die Schließung von Geschäften oder Restaurants die Wirtschaft nur vorübergehend in Mitleidenschaft ziehen und nach Wegfall der Einschränkungen die Erholung zügig wieder einsetzen würde.“
Ein sofortiger Importstopp für russisches Gas wäre hingegen mit einem „einschneidenden Umbau der deutschen Industrie“ verbunden. „Das würde viele Jahre in Anspruch nehmen. Der Erholungsprozess würde deutlich länger dauern“, sagte Schnitzer.
Vor allem die chemische Industrie wäre durch einen Importstopp massiv getroffen. „Sie setzt Gas nicht nur als Energieträger ein, sondern auch als Rohstoff.“
Ramelow traut Putin Einsatz von Atomwaffen zu
9:27 Uhr > Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) traut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu, im Ukraine-Krieg Atomwaffen einzusetzen. Das müsse bedacht werden, wenn der Westen die Ukraine weiter mit Waffen unterstütze, sagte er in der ntv-Sendung „Beisenherz“. Angesichts der mutmaßlichen russischen Gräueltaten in Butscha hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zuletzt angekündigt, der Ukraine weitere Waffen zu liefern.
Ramelow warnte vor einer Eskalation: „Ich habe große Sorge, dass wenn wir direkt in das Kriegsgeschehen hineingehen, viel mehr erleben werden, als wir jetzt erleben.“ Zudem fordert der Linken-Politiker, dass dem russischen Präsidenten mit harten Sanktionen begegnet werden müsse: „Wenn wir das System Putin zu Fall bringen wollen, […] dann muss man die Oligarchen unter Druck setzen.“ Er verstehe nicht, wenn man die Vermögen der Oligarchen in anderen europäischen Ländern einfriere, warum es in Deutschland so zögerlich gehe und warum man sich hier so schwertue, zum Beispiel Steueroasen auf der Welt auszutrocknen und damit diesem System den Hinterausgang zu versperren.
Finanzsanktionen hält Ramelow für geeigneter als Russland kein Gas mehr abzukaufen. Ein Energieembargo schade Putin, habe aber für Deutschland schwerwiegende Folgen. Ramelow rechnet in diesem Fall damit, dass Firmen schließen und Personal entlassen müssen. „Diese Konsequenz muss man sich klar machen.“
Russische Streitkräfte mit wenig Fortschritten in der Ostukraine
9:25 Uhr > Die russischen Streitkräfte greifen in der Region Donezk und Luhansk frontal an, aber machen wenig bis keine Fortschritte. Zu dieser Einschätzung kommen die Militärexperten des Institute For The Study Of War (ISW). Es gebe zunehmend Probleme mit der Versorgung der Kampftruppen und deren Moral. Das ISW korrigiert zudem seine Einschätzung zu Mariupol, da die ukrainischen Kampftruppen die Stadt immer noch halten. Die ISW-Experten gehen nicht davon aus, dass sich derzeit die Erfolgsaussichten der russischen Truppen durch Ersatz mit Reservisten oder Einheiten aus der Nordostukraine, deren Einsatzfähigkeit reduziert ist, in der Ostukraine erhöhen lassen.
Auf der Charkiw-Achse rücken russische Streitkräfte vor. Sie könnten die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme offensiver Operationen durch die Stadt Slowjansk schaffen und sich mit anderen russischen Streitkräften im Donbass verbinden. So könnten die russischen Truppen ukrainische Verteidiger einkreisen. Bei Izyum, das südöstlich von Charkiw gelegen ist und das am 1. April eingenommen wurde, bereiten sich die russischen Truppen aktiv seit 3 Tagen auf neue Offensivoperationen vor. Nachschub sei gelagert worden und Verluste ausgeglichen. Zudem sei die Brücke in Izyum repariert worden und Aufklärungsmissionen in Richtung Südosten vorgenommen worden. Die ISW-Experten: „Die russischen Streitkräfte werden wahrscheinlich in den kommenden Tagen mit offensiven Operationen in Richtung Slovyansk, 50 km südöstlich von Izyum, beginnen.“
Die Schlacht um die Einnahme von Slowjansk, so die Militär-Fachleute, könnte die nächste entscheidende Kampfhandlung in diesem Ukraine-Krieg werden. Gelingt ihnen die Einnahme von Slowjansk könnten sie die ukrainischen Streitkräfte in der Ostukraine abschneiden. Zudem wären sie dann in der Lage direkt nach Osten vorzustoßen und sich mit anderen russischen Einheiten die um Rubischne kämpfen zu verbinden. Dies wäre ein kürzerer Vorstoß, aber damit könnten die russischen Einheiten weniger ukrainische Truppen isolieren. Stoßen die russischen Truppen in Richtung Horliwka oder Donezk vor, gelänge ihnen eine größere Umzingelung ukrainischer Streitkräfte. Gelänge die Einnahme von Slowjansk nicht halten die ISW-Experten es für wenig möglich, dass die russichen Frontalangriffe iom Donbass gegen die ukrainischen Verteidigungslinien erfolgreich sein könnten. Dann könnte die russische Kampagne die gesamten Gebiete von Luhans und Donezk einzunehmen scheitern.
In der Nordostukraine ziehen sich die operativen Kräfte weiter zurück. Es sei nicht wahrscheinlich, dass es den russischen Streitkräften gelingen könne zusammenhängende Verteidigungspositionen zu halten. So meldete etwa der ukrainische Generalstab, dass Teile der russischen Luftlandetruppen am 4. April nach Belgorod in Russland zurückgeflogen wurden. Die ukrainische Seite geht davon aus, dass Einheiten die im Nordosten der Ukraine in der Oblast Kiew kämpften schwer demoralisiert seien.
Auch in der Oblast Cherson wird weiter gekämpft. Dort sind die ukrainischen Einheiten im Gegenangriff und die russischen Streitkräfte haben sich aus den Oblasten Tschernihiw und Sumy zurückgezogen. Die ISW-Experten: „Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die aus der Kiewer Achse abgezogenen russischen Streitkräfte an anderer Stelle in der Ukraine wirksam eingesetzt werden können; sie sind wahrscheinlich verbraucht.“
Kriegsverbrechen in der Region Kiew
8:50 Uhr > Die russischen Streitkräfte haben sich aus der Oblast Kiew zurückgezogen. Nach ihrem Abzug spricht die Informationsagentur „armyinform“ des ukrainischen Verteidigungsministeriums von 1.200 Fällen von Kriegsverbrechen, die ukrainische Strafverfolgungsbeamte dokumentierten. Dies habe der ukrainische Innenminister Denis Monastyrskyi im ukrainischen Fernsehen bekannt gegeben und er machte darauf aufmerksam, dass die Nationalpolizei derzeit alle Kriegsverbrechen dokumentiere, Einheimische befrage und Beweise sammle. Dazu zählten auch Plünderungen. Auch diese würden als Kriegsverbrechen registriert und die Strafverfolgung aufgenommen. Monastyrsky: „Vergewaltigungen, die während des Krieges von den Besatzern begangen wurden, werden als Kriegsverbrechen eingestuft. Es gibt keine Verjährung, der Täter haftet. Er wird gesucht, und in jedem Land, in dem er sich aufhalten wird, kann er festgenommen und der ukrainischen Justiz übergeben werden“. Der ukrainische Innenminister spricht von einem geordneten Verfahren machte aber keine Hoffnung auf schnelle Ergebnisse, sondern stellte dar, dass die Strafverfolgungsbehörden sorgfältig vorgehen wollten. Der Innenminister warnte zudem vor einer schnellen Rückkehr der Bewohner*innen in die befreiten Städte und Regionen, weil sich dort noch viele gefährliche Sprengstoffe befänden und dies sehr gefährlich sei.
Weitere von der Ukraine gemeldete Kriegsverbrechen
Der Leiter der regionalen Militärverwaltung von Sumy Dmitry Zhyvytsky berichtet von drei zivilen Opfern die gefoltert worden seien und die in einem Gebiet gefunden wurden, auf dem sich russische Truppen aufhielten.
Der Generalstab der Streitkräfte der Ukraine spricht von einem Einsatz von der Genfer Konvention verbotenen Streumunition bei Angriffen russischer Truppen rund um Nikolaev. Auch zivile Objekte, medizinische Einrichtungen und ein Kinderkrankenhaus sollen beschossen worden sein.
Offensivoperationen in der Ostukraine
Der Generalstab der Streitkräfte der Ukraine rechnet mit verstärkten Offensivoperationen in der Ostukraine. So würden sich die russischen Truppen neu gruppieren und es sei damit zu rechnen, dass sie mit einer Offensivoperation in der Ostukraine die volle Kontrolle über die Gebiete Donezk und Luhansk erlangen wollten.
Selenskyj setzt auf lückenlose Aufklärung von Kriegsverbrechen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will mutmaßliche Kriegsverbrechen russischer Soldaten in der Ukraine lückenlos aufklären lassen. „Wir tun bereits alles, um alle an diesen Verbrechen beteiligten russischen Militärs so schnell wie möglich zu identifizieren“, sagte er in einer Videoansprache. Dabei arbeite man mit der Europäischen Union und weiteren internationalen Institutionen zusammen.
Explizit nannte er den Internationalen Strafgerichtshof. „Alle Verbrechen der Besatzer werden dokumentiert“, so Selenskyj. Es werde die notwendige Verfahrensgrundlage geschaffen, um die Schuldigen vor Gericht zu bringen.
Der ukrainische Präsident lud zudem internationale Journalisten dazu ein, sich die zerstörten Städte anzusehen.
FDP für strafrechtlich Prüfung pro-russischer Autokorsos
Angesichts erster pro-russischer Demonstrationen in Deutschland fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion und Innenexperte Stephan Thomae eine Prüfung strafrechtlich relevanter Tatbestände. Thomae sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag), bei dem Autokorso am Sonntag in Berlin dränge sich ein direkter Zusammenhang zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf.
„Dessen öffentliche Billigung wäre eine Straftat. Daher sollte in jedem Fall die Möglichkeit einer Strafverfolgung geprüft werden.“ Thomae sagte weiter, in Deutschland habe jeder das Recht, seine Meinung frei zu äußern. „Dass pro-russische Autokorsos durch Berlin fahren, während uns grauenvolle Bilder der Kriegsverbrechen aus der Ukraine erreichen, ist jedoch makaber und geschmacklos“, ergänzte der FDP-Politiker.
Baerbock: Energie-Embargo stoppt Morden nicht
In der Debatte um die Verbrechen in der ukrainischen Stadt Butscha hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisch zu einem sofortigen Stopp von Energielieferungen aus Russland geäußert.
„Wenn das den Krieg stoppen würde, dann würden wir das unverzüglich tun“, sagte Baerbock in den ARD-Tagesthemen. Die bittere Realität sei aber, dass es den Preis des Krieges nach oben treiben würde, es würde aber nicht „dazu führen, das morgen das Morden“ aufhören würde.
Es gehe jetzt darum, „gemeinsam als europäische Union aus der fossilen Energie aus Russland komplett auszusteigen“. Die Gräueltaten in Butscha zeige die „Brutalität und Unmenschlichkeit, mit dem der russische Präsident diesen Krieg führt“, sagte Baerbock.
