Köln | Liveblog wird ständig aktualisiert | red, dts | Die russischen Streitkräfte kommen auch in der Ostukraine nicht voran, sondern die ukrainische Armee kann ihre Stellungen halten. Sogar in Mariupol. Bei Kramatorsk wurden an einem Evakuierungspunkt viele Zivilisten getötet. Über die Ereignisse in der Ukraine, die Situation der Flüchtlinge sowie politische Reaktionen berichtet report-K im Liveblog.
Kreml versucht die russischen Gräueltaten zu verschleiern
17:35 Uhr > Der Kreml versucht weiterhin die Ukraine für die Gräueltaten verantwortlich zu machen. Für die Kriegsgräuel in Butscha macht Russland die Vereinigten Staaten von Amerika verantwortlich. Alleine in dem Kiewer Vorort sollen russische Truppen 400 ukrainische Zivilisten getötet haben.
Offen ist vor dem Hintergrund der Kriegsgräuel und vor allem der ukrainischen Erfolge gegen die russischen Streitkräfte in den Kämpfen inwieweit die ukrainische Regierung und Gesellschaft noch bereit ist mit Russland ein Friedensabkommen zu schließen, vorausgesetzt Russland erleite eine totale militärische Niederlage. Zum ersten Mal erklärte der ukrainische Präsident Selenskyi, dass er schriftliche Zusagen mehrerer Staaten wünsche die im Falle einer weiteren russischen Aggression sofort Militärhilfe leisten und Sanktionen gegen Russland verhängen.
Neben ihren militärischen Operationen verstärken die russischen Streitkräfte ihre Ambitionen Regierungsstrukturen in den besetzten Teilen der Ukraine aufzubauen. Dabei schrecken sie nicht zurück ukrainische Bürgermeister zu inhaftieren oder diese sogar zu töten.
Die USA und Großbritannien kündigten an weitere Waffen zu liefern. Dies wird die operativen Fähigkeiten der ukrainischen Truppen verbessern.
Innenministerin stoppt Rückbau von Bunkeranlagen
17:09 Uhr > Angesichts der gefühlten Steigerung der Bedrohungslage durch Russlands Krieg in der Ukraine hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen konsequenten Ausbau des deutschen Katastrophenschutzes angekündigt. Der „Welt am Sonntag“ sagte die SPD-Politikerin: „Es existieren aktuell noch 599 öffentliche Schutzräume in Deutschland. Wir werden prüfen, ob es noch mehr solcher Anlagen gibt, die wir ertüchtigen könnten. Der Rückbau ist jedenfalls gestoppt.“ Vor allem müsse die Bausubstanz von Gebäuden verstärkt werden. „Da geht es um Tiefgaragen, U-Bahnhöfe und Keller. Dazu arbeiten wir an neuen Konzepten.“ Faeser versprach weitere Finanzmittel für den Katastrophenschutz. „Die Zeitenwende, die wir durch den Krieg erleben, erfordert, dass wir den Schutz auch vor militärischen Bedrohungen erheblich stärken müssen. Wir arbeiten intensiv daran, dass der Bund hier stärker koordinieren und steuern kann.“ Das werde mit dem gemeinsamen Kompetenzzentrum von Bund und Ländern, das im Juni die Arbeit aufnimmt, besser möglich sein. Auch müssten Vorräte für Krisensituationen angelegt werden.
„Es geht vor allem um medizinische Ausrüstung, Schutzkleidung, Masken oder Medikamente.“ Einen besonderen Fokus legt Faeser auf Warnsysteme wie neue Sirenen und Warnhinweisen auf dem Handy. „Wir haben gerade 88 Millionen Euro bereitgestellt, mit denen die Länder neue Sirenen installieren. Aber wir sind damit, was die bundesweite Abdeckung angeht, nicht ansatzweise durch“, sagte Faeser der „Welt am Sonntag“.
Tonfall aus Berlin wird härter: Moskau zeigt „wahres Gesicht“
17:05 Uhr > Der Tonfall der Bundesregierung gegenüber Russland wird härter. In einer am Samstag verbreiteten Erklärung fehlt sogar nun der sonst übliche Aufruf zur Verhaltensänderung. „Mit der Schließung der politischen Stiftungen und anderer ausländischer Organisationen zeigt die russische Regierung der Welt einmal mehr ihr wahres Gesicht“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts.
„Mit gezielten Verboten und Zensur werden konsequent alle Stimmen zum Schweigen gebracht, die sich für Transparenz und Wahrheit, Gerechtigkeit, Menschenrechte und Demokratie einsetzen – zu Lasten des russischen Volkes.“ Die „rücksichtslose Unterdrückung“ abweichender Meinungen innerhalb Russlands sei „das Spiegelbild der Aggression des russischen Regimes nach außen“. Die Stiftungen und Organisationen, denen jetzt die Tätigkeit in Russland untersagt wurde, hätten sich seit Jahrzehnten für einen Dialog der Zivilgesellschaften eingesetzt, so das Auswärtige Amt.
„Auch diese wichtigen Verbindungen zwischen Russland und der Welt reißt die Regierung in Moskau nun ein.“ Am Freitag hatte das russische Justizministerium 13 internationalen Organisationen in Russland die Registrierung entzogen, darunter Amnesty International, Human Rights Watch, alle deutschen politischen Stiftungen und die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG).
„Stand Up for Ukraine“ sammelt 9,1 Milliarden Euro für die Ukraine ein
17:05 Uhr > Die weltweite Spendenaktion „Stand Up for Ukraine“ sammelte für Menschen in der Ukraine mittlerweile 9,1 Milliarden Euro ein. Das Geld soll Menschen zu Gute kommen, die aus der Ukraine vor dem russischen Angriffskrieg flohen. Eine Milliarde gab die Europäische Kommission und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung stellte ein Darlehen in Höhe von einer weiteren Milliarde Euro zur Verfügung.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, kündigte weitere Spenden an und versprach: „Wenn die Bombardierungen aufgehört haben, werden wir den Menschen in der Ukraine helfen, ihr Land wieder aufzubauen.“
Britischer Premier Johnson in Kiew
16:55 Uhr > Nach dem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Negammer traf der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in Kiew zusammen. Noch sind keine Details des Treffens bekannt. Großbritannien gehört zu den engeren Unterstützern der Ukraine.
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer in Kiew
16:45 Uhr > Nachdem gestern EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew zu Gast war, sprach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj jetzt mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer. Nehammer betonte, dass er die Ukraine dabei unterstütze Mitglied in der Familie der Europäischen Union zu werden. Bei dem Treffen ging es auch um die Sanktionen gegen Russland und mögliche Verschärfungen. Nehammer besuchte zudem Butscha, um sich mit eigenen Augen ein Bild zu machen.
Die militärische Lage
16:20 Uhr > Die Kriegshandlungen haben sich in den Osten der Ukraine verlagert. Mariupol ist immer noch nicht gefallen, sondern wird von ukrainischen Einheiten weiter verteidigt. Die Militärexperten des Institute For The Study Of War (ISW) stellen in ihrem täglichen Bulletin fest, dass die ukrainischen Streitkräfte ihre Verteidigungspositionen sowohl im Südwesten, wie auch im Osten von Mariupol halten konnten. Dies sind neue Erkenntnisse, da in den vergangenen Tage die Informationslage aus Mariupol sehr dünn war. Das ISW konnte am 8. April zum ersten Mal seit mehreren Tagen Standorte der laufenden russischen Angriffe bestätigen. Vor allem der Hafen und die Gebiete rund um die Azovstal-Metallurgieanlage seien weiter in ukrainischer Hand.
Die russischen Streitkräfte versuchen ihre aus der Nordukraine abgezogenen Kräfte neu zu formieren und in die Ostukraine zu verlegen. Allerdings, so die Einschätzung der ISW-Experten sei deren Moral schlecht und daher sei nicht davon auszugehen, dass mit diesen Einheiten ein Durchbruch zu schaffen sei. Auf der Achse Izyum – Slowiansk sind die russischen Einheiten nicht vorangekommen. Auch wenn die Russen ihre Angriffe südlich von Izyum in Richtung Slowiansk und Barvinkove fortsetzten. Auch in den Regionen Donezk und Luhansk wurden russische Angriffe abgewehrt.
Der Angriff auf den Evakuierungspunkt Kramatorsk. Eine russische Tochka-U-Rakete sei für die Kriegsgräuel am Bahnhof von Kramatorsk verantwortlich. Diese sei an diesem Evakuierungspunkt für Zivilisten eingeschlagen und habe mindestens 50 Menschen getötet und rund 100 Evakuierte verletzt.
Rund um Cherson gelangen den ukrainischen Kräften wahrscheinlich im Westen der Stadt Gegenangriffe. Diese gefährden für die russischen Streitkräfte deren Kontrolle über Cherson.
