Köln | Liveblog Ukraine-Krieg wird ständig aktualisiert | red, dts | Papst Franziskus betete in der Ostermesse zur Auferstehung Christi für die Ukraine. Kiew legt eine erste Bilanz über die Kriegsschäden in der Region vor und auch am Ostersonntag scheinen die Kämpfe anzudauern. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Russland-Sanktionen auf Sberbank ausweiten und die deutschen Kommunen beziffern die Flüchtlingskosten. Über die Ereignisse in der Ukraine, die Situation der Flüchtlinge sowie politische Reaktionen berichtet report-K im Liveblog.
Großbritannien: Russland hat Kriegsziel nicht verändert
13:59 Uhr > Nach Einschätzung britischer Geheimdienste bleibt das Kriegsziel Russlands in der Ukraine unverändert. Moskau wolle die Ukraine zwingen, ihre euro-atlantische Orientierung aufzugeben, teilte das britische Verteidigungsministerium in seinem neuen Lagebericht am Ostersonntag mit. Zudem wolle Russland seine eigene regionale Dominanz behaupten.
Russlands operativer Schwerpunkt war zuletzt auf die Ostukraine verlagert worden. Das ändere aber nichts an den Endzielen, so die Briten. Nach Einschätzung Großbritanniens verlegen russische Streitkräfte aktuell weiterhin Kampf- und Unterstützungsausrüstung von Weißrussland in Richtung Ostukraine.
Dazu gehören demnach Standorte in der Nähe von Charkiw und Sjewjerodonezk. Russische Artillerie greife zudem weiterhin ukrainische Stellungen im Osten des Landes an, wo Russland plane, seine Offensivaktivitäten zu erneuern, teile das britische Verteidigungsministerium mit.
Mehr als 350.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland
11:02 Uhr > Die Zahl der Menschen aus der Ukraine, die seit der russischen Invasion nach Deutschland geflohen sind, ist über die Marke von 350.000 gestiegen. Insgesamt habe die Bundespolizei 354.663 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland festgestellt, teilte das Bundesinnenministerium am Ostersonntag mit. Überwiegend seien es Frauen, Kinder und alte Menschen.
Die Bundespolizei führe weiter deutlich verstärkte Kontrollen durch – an den Grenzen, in Zügen sowie an Bahnhöfen, so das Innenministerium weiter. Stationäre Grenzkontrollen fänden aber aus „humanitären Gründen“ weiter nicht statt. Man wolle Menschen in Not nach langer Flucht schnellstmöglich versorgen können, hieß es.
Die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge dürfte demnach deutlich höher sein. Nach UN-Angaben sind seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine mehr als 4,8 Millionen Menschen in die Nachbarländer geflohen. Davon kamen alleine mehr als 2,7 Millionen in Polen an.
Angesichts des andauernden Krieges wird erwartet, dass die Zahl der Flüchtlinge weiter ansteigt.
Experten zu den erwarteten Bodenoperationen in der Ostukraine
11:01 Uhr > Der Versenkung des Flaggschiffes „Moskwa“ der Schwarzmeerflotte folgten verstärkte russische Luft- und Raketenangriffe. Die Experten des Institute For The Study Of War (ISW) gehen trotz dieser Intensivierung der Luftangriffe davon aus, dass die entscheidenden Operationen in dieser Phase des Krieges am Boden in der Ostukraine durchgeführt werden. Dabei gibt der deutsche Historiker, Gewaltforscher und Spezialist für Stalinismus und Prof an der Humbold-Universität in Berlin Jörg Baberowski in der „NZZ“ einen düsteren Ausblick auf die nun folgende Phase des Krieges: „Putin hat keine andere Wahl mehr, als zu siegen, wenn er an der Macht bleiben will. Aus dieser Schwäche aber wachsen die unermesslichen Greuel des Krieges.“ (Den Artikel der NZZ finden Sie hier: https://www.nzz.ch/amp/feuilleton/baberowski-putin-hat-keine-andere-wahl-mehr-als-zu-siegen-ld.1677580)
Rund um Izyum stocken die russischen Streitkräfte ihre Truppen auf und bereiten sich auf die Offensivoperationen vor. Derzeit starten die dort bereits stationierten russischen Einheiten kleine Angriffe rund um Izyum, Popasna und in der Gegend um Rubischne und Sewerodonezk. Diese erfolgen mit Artillerie und manchmal mit mechanisierten Kräften. Dabei so die ISW-Experten sei unklar, ob diese Angriffe bereits Teil einer rollenden Offensivoperation sind oder nur die Voraussetzungen schaffen für eine größere und besser koordinierte Offensive, die bald beginnen könnte.
Unter Militärexperten gilt das Gelände der Ostukraine ideal für groß angelegte mechanisierte Manöver. Diese Erkenntnisse ziehen diese aus den Feldzügen der deutschen Wehrmacht und der Roten Armee im Zweiten Weltkrieg. Die ISW-Experten bleiben dabei vorsichtig in ihrer Lageeinschätzung ob die russischen Streitkräfte dazu aktuell in der Lage seien entscheidende mechanisierte Operationen durchzuführen.
Bisher zeigte sich, dass die russischen Truppen Schwierigkeiten hatten bebaute Gebiete schnell einzunehmen. Immer wieder wurden sie von den ukrainischen Verteidigern eingekesselt. Um ihre Ziele in den Oblasts Donezk und Luhansk zu erreichen, müssten sie jedoch mehrere bedeutende Zentren einnehmen, wie Sewerodonezk, Rubischne, Lyssytschansk, Slowjansk und Kramatorsk und eine ganze Reihe kleinerer Städte. Dabei so die ISW-Experten zeige sich, dass die russischen Truppen schon in Rubischne auf Schwierigkeiten trafen. Dabei ist im Frühjahr das Gelände schwierig, da es von vielen kleinen Gewässern durchzogen ist und aktuell noch sehr schlammig ist.
Dabei gehen die ISW-Experten davon aus, dass die Russen entlang dreier Hauptvorstoßachsen operieren werden: von Izyum nach Süden über Slovyansk in Richtung des russisch kontrollierten Gebiets Donezk in der Nähe von Debaltseve; von Rubizhne und Severodonetsk nach Südwesten in Richtung der Autobahn Izyum-Debaltseve; und von Popasna nach Westen in Richtung dieser Autobahn. Der ukrainische Generalstab zieht zudem eine weitere Achse in Betracht von Donezk in Richtung Kramatorsk.
Der Vorstoß von Popasna nach Westen zielt vermutlich darauf ab, die Fernstraße Izyum-Debaltseve zu erreichen und damit möglicherweise die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die ukrainischen Streitkräfte, die sich gegen einen russischen Vorstoß aus dem Gebiet Debaltseve nach Nordwesten verteidigen, einzukesseln oder zu vertreiben.
Nicht klar einzuschätzen seien derzeit die direkten Angriffe auf Sewerodonezk und Rubischne. Hier vermuten die Militärexperten unterschiedliche Intentionen, etwa die direkte Einnahme vor Einkesselung oder damit ukrainische Kräfte zu binden. Die Ukraine meldet, dass rund um Izyum 22 taktische Bataillonsgruppen der russischen Streitkräfte konzentriert seien, so dass womöglich die Izyum Achse zur Hauptkampflinie werden könnte. Allerdings sehen die ISW-Experten Schwierigkeiten bei einer solchen Konzentration, da die Russen womöglich, wie bevor, nicht in der Lage seien parallele Vorstoßachsen zu eröffnen, die noch dazu ins Stocken geraten könnten. Ein Beispiel sei der Vorstoß in Richtung Barvinkove, einer Siedlung die durch ihre Größe den russischen Vormarsch aufhalten könnte. Zudem verlaufe diese Achse nicht parallel zur Fernstraße Izyum-Slowjansk. Barvinkove liegt etwa 50 Kilometer westlich von Slowjansk. Die Einnahme von Barvinkove kappt zudem nicht die einzige ukrainische Bodenverbindungslinie nach Slowjansk, da eine weitere Hauptlinie nach Slowjansk von Westen her über Kramatorsk verläuft, etwa 45 Kilometer südöstlich von Barvinkove.
Die ISW-Experten zweifeln in mehrfacher Hinsicht an, dass die russischen Operationen von mehr Erfolg gekrönt sein könnten als bisher. Eine Option wäre für die russische Seite ihre Operationsmuster zu verändern und durch die schiere Anzahl ihrer Vorstöße die ukrainische Verteidigung zu zersplittern. Dagegen spricht allerdings die Erfahrung, dass es den ukrainischen Verteidigern gelinge russische Streitkräfte in bebauten Gebieten langfristig zu binden und so die russischen Vorstöße ins Stocken zu bringen. Dazu komme die schlechte Moral der russischen Truppen, die so die ISW-Experten, einen dramatischen russischen Offensiverfolg eher unwahrscheinlich erscheinen lassen.
Gabriel wirft Ukraine-Botschafter „Verschwörungstheorien“ vor
10:11 Uhr > Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wirft dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk vor, mit „Verschwörungstheorien“ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu diskreditieren. Dass Melnyk behaupte, Steinmeier habe einst „ein Spinnennetz“ der Kontakte mit Russland geknüpft, sei eine Falschdarstellung, schreibt Gabriel im „Spiegel“. Dieser müsse man widersprechen.
Spinnennetze dienten bekanntlich dem Fang und der anschließenden Verwertung der Beute. „Auf den Punkt gebracht insinuiert dieser Vergleich, dass der frühere Kanzleramts- und Außenminister die Interessenvertretung Russlands in Deutschland mitorganisiert habe“, so Gabriel. „Das ist wahrheitswidrig und bösartig.“
Gabriel verteidigte in dem Beitrag das Erbe Steinmeiers und kritisierte die jüngste Ausladung des Bundespräsidenten als „beispiellos“. Steinmeier habe als Außenminister mehr als alle anderen in Europa dafür getan, die Ukraine zu unterstützen. Es sei „geradezu absurd“, frühere diplomatische Bemühungen Deutschlands rückblickend „in Grund und Boden zu kritisieren“.
Steinmeiers Philosophie hält Gabriel auch in der jetzigen Lage für richtig. Die Realität sei, so der ehemalige SPD-Chef, „dass Außenpolitik und Diplomatie nicht auf Dauer von Panzern und Raketen ersetzt werden können“. Im Krieg gehe es jetzt auch um den „Tag danach“.
Gabriel erwiderte auch einen Beitrag des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba, der eine stärkere Führung Berlins in Europa eingeklagt hatte. Deutschland stehe in voller Solidarität an der Seite der Ukraine. „Die Führungsrolle Deutschlands einzufordern, wie es Außenminister Kuleba fordert, kann aber nicht bedeuten, dass diese Rolle nur dann akzeptiert wird, wenn Deutschland sich jede Forderung der Ukraine zu eigen macht und eigene Abwägungen als `zögerlich` und zu `russlandfreundlich` diskreditiert werden.“
Ukraine erwartet baldige russische Marineoperation in Mariupol
10:10 Uhr > Die Ukraine erwartet eine baldige russische Marineoperation zur Landung in der belagerten Hafenstadt Mariupol. Die Vorbereitungen dazu liefen „vermutlich“ bereits, teilte der Generalstab in einem neuen Lagebericht mit. Den ukrainischen Angaben zufolge wurden auch die Luftangriffe auf die Stadt zuletzt weiter fortgesetzt.
Mariupol ist bereits seit sechs Wochen das Ziel von Angriffen russischer Streitkräfte. Seit der Belagerung Anfang März sollen Tausende Menschen getötet worden sein, weitere Tausende flohen. Die ukrainischen Streitkräfte halten offenbar nur noch einen kleinen Teil der Stadt.
Russland hatte zuletzt behauptet, das Leben ukrainischer Soldaten verschonen zu wollen, die am Sonntag in Mariupol ihre Waffen niederlegen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor eingestanden, dass die Lage in der Stadt äußerst schwierig sei.
Kiew lockert die Ausgangssperre
10:06 Uhr > In Kiew lockert Bürgermeister Witalij Klitschko die Ausgangssperre, die jetzt von 22 bis 5 Uhr morgens dauert.
Ukraine meldet 1.875 zerstörte Gebäude und Objekte
9:30 Uhr > Nach dem Abzug der russischen Truppen aus der Region Kiew zieht die dortige örtliche Militärverwaltung eine erste Bilanz zu den Kriegsschäden. 1.875 Gebäude und Objekte seien durch die Kriegshandlungen beschädigt: 546 seien vollständig und 1.329 teilweise zerstört. Darunter befänden sich auch 28 Hochhäuser , 441 private Grundstücke, acht Bildungseinrichtungen, vier Gesundheitseinrichtungen und zwei Sportstätten.
Papst wendet sich an Bürgermeister von Melitopol
In der Osternacht 2022 gedachten die Katholiken und ihr geistiges Oberhaupt in einer Messe im Petersdom von Rom der Auferstehung Jesu Christi. Papst Franziskus verfolgte die Messe größtenteils im Sitzen und sprach zum Ende seiner Predigt direkt Iwan Fedorow, den Bürgermeister der südukrainischen Stadt Melitopol an, der in der ersten Reihe saß. „Wir alle beten mit euch und für euch in dieser Dunkelheit, in der Ihr lebt, der Dunkelheit des Krieges, der Grausamkeit.“ Papst Franziskus beendete seine Predigt am Ende auf Ukrainisch mit dem Satz: „Christus ist auferstanden.“ Der Gottesdienst den Franziskus zum ersten Mal in seinem Pontifikat nicht selbst leitete übernahm Kardinaldekan Giovanni Battista Re. Mit dem Gottesdienst feiert die katholische Kirche die Auferstehung Jesu Christi nach dessen Tod am Kreuz. Bei der Einzugsprozession ist der Petersdom dunkel und nur ein Licht, die Osterkerze, wird vorangetragen. Zum Ruf „Lumen Christi“ werden die Kerzen der Anwesenden entzündet.
Kommunen rechnen mit 3.500 Euro pro Flüchtling und Monat
Die Kommunen in Hessen und Brandenburg rechnen mit monatlichen Ausgaben von durchschnittlich 3.500 Euro pro ukrainischem Flüchtling. In einem Positionspapier der drei hessischen Kommunalverbände heißt es: „Städte, Landkreise und Gemeinden in Hessen setzen einen Forderungsbetrag gegenüber dem Bund von 3.500 Euro pro Flüchtling und Monat an.“ Dieser decke „in angemessener Weise Aufnahme, Unterbringung, Sprachförderangebote etc. ab“.
Die „Welt am Sonntag“ berichtet unter Berufung auf den Hessischen Städtetag, die Berechnung beruhe auf den Durchschnittswerten der Flüchtlingsaufnahme 2019. Der Verband geht von 75 Euro täglich für „Unterbringung, Verpflegung, Betriebskosten“ pro Person aus. 25 Euro fielen für „psychosoziale Betreuung“ an, 15 Euro für „Sozialarbeit“ und 10 Euro für „Sicherheitsdienst“. Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg „teilt im Grundsatz die Kosteneinschätzung des Hessischen Städtetages“, sagte Geschäftsführer Jens Graf der „Welt am Sonntag“.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hatte kürzlich monatliche Kosten von 2.500 Euro genannt. Auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ erklärte dazu das hessische Sozialministerium: „Die 2.500 Euro sind eine Durchschnittsrechnung, die die Kosten für die Unterbringung eines Geflüchteten in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen inklusive der Sozialbetreuung abbildet.“ Auf die Frage, ob die von den hessischen Kommunalverbänden angegebenen höheren Durchschnittskosten nach Verteilung auf die Gemeinden nachvollziehbar seien, antwortete ein Sprecher, dazu könne man „keine Aussage treffen“.
Der Deutsche Städtetag kann auf Anfrage keine bundesweiten Angaben zu dem ungefähren Finanzbedarf der Kommunen für die Aufnahme der Flüchtlinge machen. Verena Göppert, die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin, teilt aber mit: „Die Pauschalen für dieses Jahr, die Bund und Länder verabredet haben, werden absehbar nicht ausreichen, um alle Kosten zu decken.“ Vor allem „dauerhafte Investitions- und Betriebskosten für Kitas und Schulen“ seien „noch nicht wirklich eingepreist“.
Und für die Zeit nach 2022 sei „finanziell noch alles offen, da müssen sich Bund und Länder zügig verständigen. Die Städte engagieren sich mit viel Herzblut. Wir dürfen aber nicht am Ende auf den Kosten sitzen bleiben.“
Von der Leyen will Russland-Sanktionen auf Sberbank ausweiten
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant die Ausweitung der Russland-Sanktionen auf die wichtige Sberbank und bereitet einen Mechanismus für ein Ölembargo vor. Mit Blick auf das anstehende sechste Sanktionspaket sagte von der Leyen der „Bild am Sonntag“: „Wir sehen uns weiter den Bankensektor an, insbesondere die Sberbank, die alleine 37 Prozent des russischen Bankensektors ausmacht. Und natürlich geht es um Energiefragen.“
Die EU-Kommission entwickelt laut von der Leyen „gerade kluge Mechanismen, damit im nächsten Sanktionsschritt auch Öl einbezogen werden kann“. Oberstes Ziel sei es, Putins Einnahmen zu schrumpfen. Was nicht passieren dürfe, sei, dass Putin auf anderen Märkten noch höhere Preise für Öl-Lieferungen kassiere, die sonst in die EU gingen.
Ausdrücklich verteidigte von der Leyen die Bundesregierung gegen den Vorwurf, bei Sanktionen gegen Russland zu bremsen: „Deutschland hat allen fünf Sanktionspaketen, die wir vorgeschlagen haben, innerhalb von 48 Stunden zugestimmt. Noch nie ist die EU so geschlossen, entschlossen und tatkräftig aufgetreten wie jetzt. Daran hat Deutschland seinen Anteil.“
Von der Leyen unterstrich die Wirkung der bereits geltenden Strafmaßnahmen gegen Moskau: „Die Sanktionen fressen sich Woche für Woche tiefer in die russische Wirtschaft.“ Der Export nach Russland sei um 70 Prozent eingebrochen, das Bruttoinlandsprodukt in Russland werde um 11 Prozent einbrechen. „Russlands Staatsbankrott ist nur eine Frage der Zeit. Putin zerstört mit diesem Krieg auch sein eigenes Land und die Zukunft seiner Bevölkerung“, so von der Leyen.
