Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi auf einem Pressefoto von Amyrinform, der Informationsagentur des ukrainischen Verteidigungsministeriums. | Foto: Amyrinform/CCA

Köln | Liveblog Ukraine-Krieg wird ständig aktualisiert | red, dts | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi fordert erneut Waffen und Munition. In Deutschland sind mehr als 140 Verfahren wegen Befürwortung des russischen Angriffskriegs eröffnet worden. Der ukrainische Generalstab meldet am heutigen frühen Abend verstärkte Angriffs- und Offensivoperationen der russischen Streitkräfte. Über die Ereignisse in der Ukraine, die Situation der Flüchtlinge sowie politische Reaktionen berichtet report-K im Liveblog.

Kiews Bürgermeister Klitschko rechnet auch mit Atomschlag   

19:22 Uhr > Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sieht sein Land auch einem möglichen russischen Atombomben-Angriff ausgesetzt. „Wir rechnen mit allem: Chemischen Waffen, Atomwaffen, wir haben schon einen Genozid gesehen“, sagte der Ex-Schwergewichtsboxer am Montag in Kiew RTL/ntv nach einer Übergabe von acht Löschzügen aus Deutschland. Zur Ausladung des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier sagte Klitschko: „Es war ein diplomatischer Fehler. In dieser Zeit müssen wir Einigkeit demonstrieren.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lud er ein, Kiew zu besuchen. In den letzten Wochen hatten bereits zahlreiche westliche Staatschefs der ukrainischen Hauptstadt einen Besuch abgestattet.

Auf die Frage, ob die Ukraine schwere Waffen brauche, antwortete Vitali Klitschko ausweichend: „Ich bin kein Waffenexperte, aber wir brauchen Panzer und Flugzeuge.“ Sein Bruder Wladimir Klitschko fügte hinzu: „Mit Fäusten kann man sich nicht schützen, wir brauchen Waffen. Mit Waffen wird auch ermordet, auch während wir gerade reden. (…) Natürlich brauchen wir Waffen, um uns zu verteidigen.“


Union bezeichnet Finanzhilfen für Ukraine als „Ablenkungsmanöver“   

19:18 Uhr > Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Öffentlichkeit mit der Zusage weiterer finanzieller Militärhilfe zu täuschen. „An Geld hat es der Ukraine – schon wegen der EU-Gelder – nicht gefehlt. Die Erhöhung der Mittel ist daher nur ein schlimmes Ablenkungsmanöver“, sagte Wadephul der „Welt“.

Im Kern gehe es derzeit vielmehr um die Frage, ob Deutschland einen Export schwerer Waffen erlaube. „Olaf Scholz muss jetzt Farbe bekennen und im wahrsten Sinne des Wortes liefern“, so Wadephul. „Es geht um jede Stunde. Der russische Angriff im Osten steht unmittelbar bevor.“ Scholz sei „mitverantwortlich für die Wehrlosigkeit der Ukraine“, kritisierte der CDU-Politiker. Laut Wadephul gibt es mehrere deutsche Rüstungsunternehmen, die schwere Waffen liefern könnten.

„Wir brauchen jetzt schnelle, unbürokratische Verfahren und kein Taktieren, um die eigene Handlungsunfähigkeit zu verbergen.“

Merz kritisiert Ampel-Streit um Waffenlieferungen 

In der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine hat CDU-Chef Friedrich Merz die Ampelregierung scharf kritisiert. „Der offen ausgetragene Streit in der Koalition um die Waffenlieferungen in die Ukraine schadet dem Ansehen unseres Landes in der ganzen Welt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Der Vorsitzende der Unionsfraktion verwies auf das Meinungsbild im Deutschen Bundestag.

Es gebe eine Mehrheit auch für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine – „jenseits von SPD, AfD und Linkspartei“. Innerhalb der Ampelkoalition gab es zuletzt vor allem aus den Reihen von Grünen und FDP Forderungen nach der zügigen Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. So erneuerte zum Beispiel der Vorsitzenden des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), seine Forderung, über die geplante Erhöhung der Rüstungshilfe hinaus weitere Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine durchzuführen.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), kritisierte unterdessen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Kanzler sage weiterhin nicht wirklich, was er wolle, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“. Dabei habe man keine Zeit, diese Diskussion zu führen.


Starten die russischen Streitkräfte ihre Offensive?

19:14 Uhr > Der Generalstab der Ukraine spricht von Anzeichen für den Beginn der Offensivoperationen der russischen Streitkräfte in den Operationsbezirken Slobozhansky und Donetsk. Dort würden in einigen Gebieten die russischen Truppen ihr Offensiv- und Angriffsoperationen verstärken. Der ukrainische Generalstab spricht davon, dass Russland die volle Kontrolle über die Gebiete Donezk und Luhansk anstrenge und das bisher eroberte Territorium der Ukraine sichern wolle.


Erneut keine Einigung auf Fluchtkorridore   

19:12 Uhr > Die Ukraine und Russland haben sich den zweiten Tag in Folge nicht auf humanitäre Fluchtkorridore zur Evakuierung von Zivilisten aus Konfliktgebieten einigen können. Das teilte die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk am Montag über den Dienst Telegram mit. „Aus Sicherheitsgründen wurde beschlossen, heute keine humanitären Korridore zu öffnen.“

Laut Wereschtschuk gab es am Vortag „lange und schwierige Verhandlungen“ über die erneute Öffnung von Fluchtkorridoren. Unter „Verletzung des humanitären Völkerrechts“ hätten die russischen Truppen aber nicht aufgehört, „humanitäre Routen zu blockieren und zu beschießen“. Die stellvertretende Premierministerin kündigte weitere Verhandlungen über humanitäre Korridore an.


Greenpeace warnt vor Rekordzahlungen für Russlands Rohstoffe   

19:10 Uhr > Nach Berechnungen der Umweltorganisation Greenpeace muss Deutschland Russland in diesem Jahr für Öl und Gas voraussichtlich Rekordsummen überweisen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Studie von Greenpeace. Die Ausgaben für russisches Öl drohen demnach 2022 im Vergleich zum Vorjahr von 11,4 Milliarden Euro auf 14,3 Milliarden Euro anzusteigen.

Die Rechnungen für dem Import von Gas könnten sich in diesem Jahr von 8,8 auf 17,6 Milliarden Euro sogar verdoppeln. Deutschland würde damit insgesamt für Öl und Gas fast 32 Milliarden Euro an Russland zahlen – so viel wie seit Jahren nicht. Das entspräche der Studie zufolge 57 Prozent des russischen Militärbudgets von 2020. Die Organisation fordert deshalb ein Umdenken in der deutschen Politik.

„Das Gerede der Bundesregierung über mögliche Importstopps ohne handfeste Taten ist in hohem Maße kontraproduktiv“, sagte Greenpeace-Volkswirt und Studienautor Mauricio Vargas. „Es treibt die Gaspreise weiter in die Höhe und spült Rekorderlöse in Putins Kriegskasse. Dieser Kriegsfinanzierung muss ein Riegel vorgeschoben werden.“

Wenn die Bundesregierung weiter vor einem Gasembargo zurückscheue, müsse sie umgehend alternative Sanktionsinstrumente wie eine Friedensabgabe auflegen, die den Geldfluss nach Russland eindämmen, heißt es weiter. Greenpeace empfiehlt dabei, Teile der Exporterlöse Russlands abzuschöpfen und einzubehalten. Die Einnahmen könnten die Folgen des Krieges lindern, etwa als Wiederaufbaufonds für die Ukraine, oder zur Förderung erneuerbarer Energien, heißt es weiter.

Als Energiegeld für Bürger könnten die Einnahmen die hohen Kosten für Energie abfedern.


Neue Raketenangriffe im Westen der Ukraine   

8:34 Uhr > Aus dem Westen der Ukraine sind am Ostermontag erneut russische Raketenangriffe gemeldet worden. Insgesamt habe es fünf gezielte Raketenangriffe auf Lemberg gegeben, teilte der Bürgermeister der Stadt, Andrij Sadowyj, über Telegram mit. Auch der ukrainische Präsidenten-Berater Mykhailo Podolyak sprach bei Twitter von fünf Raketen, die gleichzeitig auf die zivile Infrastruktur Lembergs eingeschlagen seien.

Der Gouverneur der Region, Makysm Kozytskyi, rief die Bürger auf, in den Notunterkünften zu bleiben. Der Luftalarm gehe noch weiter. In den vergangenen Wochen hatte Russland immer wieder auch Ziele im Westen der Ukraine angegriffen.

Der Fokus der militärischen Aktivitäten gilt aktuell allerdings dem Osten des Landes.


Rückschau auf die militärische Lage am Ostersonntag

8:30 Uhr > Der ukrainische Generalstab dementiert zwar noch, aber die russischen Streitkräfte haben bereits am Ostersamstag, 16. April den Seehafen von Mariupol erobert. Zu dieser Feststellung kommt das Institute For The Study Of War (ISW). Russische Streitkräfte und Truppen der Volksrepublik Donezk veröffentlichten Filmmaterial, dass sie an mehreren Schlüsselpositionen im Südwesten Mariupols und dem Seehafen zeigt. Derzeit leisten Einheiten aus der Ukraine nur noch im industriellen Komplex von Azovstal Widerstand. Zudem seien in der Stadt wohl noch vereinzelt ukrainische Kämpfer und Gruppen, die von den russischen Einheiten in den kommenden Tagen wahrscheinlich geräumt werden. Militärexperten gehen davon aus, dass die Russen die Kräfte aus der Ukraine im Industriekomplex von Azovstal vor allem durch ihre Feuerkraft zum Aufgeben zwingen werden. Die ukrainischen Kräfte im Azovstal-Komplex sollen ein Ultimatum der Russen abgelehnt haben sich bis 13 Uhr Ortszeit am 17. April zu ergeben. Dies taten diese nicht. Das russische Verteidigungsministerium stellte die Behauptung auf, dass Kiew den ukrainischen Streitkräften eine Kapitulation untersagte und Truppen des Asow-Regiments befahl auf sich ergebende ukrainische Soldaten zu schießen. Die russischen Streitkräfte flogen in den vergangenen 24 Stunden schwere Angriffe gegen Mariupol und setzten dabei strategische Bomber des Typs Tu-22M3 ein. Es sei davon auszugehen, dass die Einnahme von Mariupol kommende Woche abgeschlossen sein wird, so die Militärexperten.

Auf der Achse von Izyum und in der Ostukraine ziehen die russischen Streitkräfte immer mehr Kräfte zusammen, die die ISW-Militärexperten allerdings als minderwertig einstufen. Dort gebe es zudem weiterhin Angriffe in kleinerem Maßstab, die aber zu keinerlei Erfolg der russischen Einheiten führten. Die in der Ostukraine stationierten russischen Truppenkontingente hätten nach wie vor große Probleme mit der Moral und dem Nachschub. Dort gebe es weder die Absicht noch die Fähigkeit in den kommenden Tagen eine größere Offensive zu starten. Die ISW-Experten zitierten in diesem Zusammenhang die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Anna Malyar, die gestern verlauten ließ, dass es die russischen Truppen mit der der Offensive in der Ostukraine nicht eilig hätten. Sie gehe nicht davon aus, dass die Russen in der Lage seien eine kohärente Kampfkraft für einen Durchbruch aufzubauen. Zudem gibt es Fotos aus Izyum, die Truppen der Luhansker Volksrepublik zeigen, ein Indiz, dass dort neben russischen Truppen auch andere Einheiten eingesetzt werden könnten. Zudem versuchen die russischen Einheiten ukrainische Zivilisten zu rekrutieren, damit diese für sie arbeiten.

Die ISW-Experten gehen davon aus, dass Evgeny Prigozhin, der Finanzier der Wagner-Gruppe, wahrscheinlich vor Ort in der Ostukraine aktiv sei, um dort für die Wagner-Gruppe die Finanzierung und Rekrutierung zu koordinieren. Dies machen sie daran fest, dass der russische Duma-Abgeordnete Witali Milonow auf einem russischen sozialen Netzwerk Fotos von sich mit Prigozhin veröffentlichte. Auch wenn unklar ist, wo genau das Foto entstand, postete Milonow in den vergangen Tagen von sich selbst immer Fotos aus dem Donbass. Prigozhin verfüge über keine militärischen Erfahrungen und werde daher nicht die Kampfhandlungen der Wagner-Gruppe befehligen.

Aus der Südukraine berichtet die ukrainische Regierung zunehmend von Partisanenaktivitäten und schenkt diesen Operationen mehr Aufmerksamkeit in ihrer Berichterstattung. So soll bei Tomak ein Zug mit 10 Eisenbahnwaggons die russische Munition transportierten beschossen und zerstört worden sein. Diese Informationen stammten vor allem von ukrainischen Zivilisten, die kaum oder gar nicht verifiziert werden können.

Rund um Kherson gab es keine territorialen Veränderungen und aus Oleksandrivka werden kleinere Kämpfe gemeldet.

Auf der Watchlist, der Militärexperten:

• Die russischen Streitkräfte, die sich um Izyum konzentrieren, werden ihre Offensivoperationen in kleinerem Umfang im Südosten und Südwesten fortsetzen und möglicherweise größere Offensiven starten.

• Russland und seine Verbündeten könnten den Sieg in der Schlacht um Mariupol bald erklären.

• Die russischen Streitkräfte könnten eine neue Offensivoperation von Donezk-Stadt nach Norden über Awdijiwka in Richtung Kramatorsk starten.

• Die russischen Angriffe auf Sewerodonezk, Popasna und Rubischne werden fortgesetzt.


Selenskyj: Russland will Donbass „zerstören“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, die Ostukraine „auslöschen“ zu wollen. „Russische Truppen bereiten sich auf eine Offensivoperation im Osten unseres Landes vor“, sagte er in einer Videobotschaft. Sie werde „in naher Zukunft“ beginnen.

„Sie wollen den Donbass buchstäblich erledigen und zerstören“, fügte Selenskyj hinzu. Die russischen Truppen wollten alles vernichten, „was dieser Industrieregion einst Ruhm verliehen hat“. So wie aktuell Mariupol zerstört werde, wollten die Russen „andere Städte und Gemeinden in den Regionen Donezk und Luhansk auslöschen“.

Verbunden mit diesen Äußerungen forderte Selenskyj erneut Waffenlieferungen des Westens. Das Schicksal der bevorstehenden Schlacht hänge von „denjenigen ab, die die Waffen und Munition haben, die wir brauchen, und sich zurückhalten“, so der ukrainische Präsident. Russland hatte zuletzt seine Offensive auf die östliche Region der Ukraine konzentriert.


Ukraine sieht keine Strategie-Änderung bei den Russen

Bald zwei Monate nach dem Beginn des russischen Einmarsches hat sich nach Ansicht der Ukraine an den Plänen des russischen Präsidenten Wladimir Putin nichts geändert. „Das Ziel der militärischen Aggression ist dasselbe geblieben: Dies ist eine Operation, um die Staatlichkeit der Ukraine zu vernichten. Die Ukraine soll aufhören, als Staat zu existieren“, sagte Kyrylo Budanow, Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, dem „Spiegel“.

Auf die Frage, warum Russland entschieden habe, seine Truppen ganz aus der Kiewer Region abzuziehen, entgegnete Budanow: „Sie haben sich nicht einfach so zurückgezogen – wir haben sie aus der Region Kiew vertrieben. Es begann damit, dass wir die Stadt Irpin zurückeroberten. Damit drohten ihre Kräfte im Kiewer Gebiet in zwei Teile zerschnitten zu werden.“

Über den Misserfolg des ursprünglichen russischen Plans, Kiew zu erobern, wundere er sich nicht – er wundere sich aber über etwas anderes: „Wie inkompetent und fahrlässig die russischen Befehlshaber an die Durchführung einer so großen Operation herangegangen sind. Wenn sie wirklich glaubten, dass sie in drei Tagen damit fertig sind – und nach unseren Erkenntnissen waren sie felsenfest davon überzeugt – dann muss die russische Führung sich fragen, wie kompetent ihre Generäle sind.“ Der Generalmajor, der die Hauptkampfhandlungen derzeit zwischen Charkow und Mykolajiw sieht, wiederholte die Forderung der ukrainischen Regierung nach Waffen aus Deutschland: „Wir brauchen Artilleriesysteme – darin ist die deutsche Armee besonders stark. Und leider brauchen wir Panzer, weil wir sehr große Verluste an gepanzerten Fahrzeugen hatten.“

Mit den Waffen wolle die ukrainische Armee die besetzten Gebiete befreien – dazu zähle er auch die 2014 von Russland annektierte Krim. Ein Problem mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten etwa am Leopard-Panzer sieht Budanow nicht: „Das lernen wir schnell. Mit Verlaub, das ist keine höhere Mathematik.“


Mehr als 140 Ermittlungsverfahren wegen Kriegsbefürwortung

Seit dem 24. Februar haben Polizei und Staatsanwaltschaften in mehreren Bundesländern insgesamt mehr als 140 Ermittlungsverfahren wegen der Befürwortung des Ukraine-Krieges eingeleitet. Das ergab eine Erhebung des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Montagausgaben) bei den Innen- und Justizministerien und Landeskriminalämtern der Bundesländer.

In der Mehrheit der Fälle geht es demnach um die Verwendung des „Z“-Symbols, mit dem die russische Armee in der Ukraine unter anderem ihre Panzer und Fahrzeuge kennzeichnet.

Allein in Sachsen-Anhalt wurden seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine mindestens 19 Verstöße gegen §140 des Strafgesetzbuchs erfasst, der das Belohnen und Billigen von Straftaten unter Strafe stellt. In 17 dieser Fälle ging es laut Angaben des Landesinnenministeriums um die Verwendung des „Z“-Symbols. Die Verwendung des Symbols wird in mehreren Bundesländern als rechtswidrige Unterstützung des russischen Angriffskriegs gewertet.

„Das Zeigen dieses Symbols in der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg führt zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, wenn nach dem Gesamtkontext ein Befürworten oder Gutheißen des russischen Angriffskriegs zum Ausdruck gebracht werden soll“, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums in Magdeburg mit. Auch im Stadtstaat Hamburg wurden bereits mindestens 17 Verfahren wegen der Billigung des Angriffskriegs eingeleitet, in 16 davon ging es ebenfalls um die Verwendung des „Z“-Symbols. In Nordrhein-Westfalen sind dem Landesinnenministerium 37 Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen §140 des Strafgesetzbuchs seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine bekannt.

„Davon hatten 22 Ermittlungsvorgänge das Z-Symbol als Zeichen der Solidarität mit den russischen Militärbefehlshabern zum Inhalt“, teilte eine Ministeriumssprecherin dem RND mit. Darüber hinaus wurden in Nordrhein-Westfalen seit dem 24. Februar mehr als hundert Sachbeschädigungen festgestellt, die in einem Zusammenhang mit dem Krieg stehen. Auch dabei habe das „Z“ in etlichen Fällen eine Rolle gespielt, so die Sprecherin.

Nicht in allen Bundesländern werden Ermittlungsverfahren wegen der Befürwortung des russischen Angriffskriegs von den Behörden gesondert erfasst. Die tatsächliche Zahl der registrierten Straftaten in Zusammenhang mit dem Krieg dürfte deshalb noch um einiges höher sein. Dem bayerischen Justizministerium liegen beispielsweise keine Daten zur Zahl dieser Ermittlungsverfahren vor.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sagte jedoch, die bayerischen Staatsanwaltschaften gingen konsequent gegen Personen vor, die den Krieg öffentlich billigten. „Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut unserer Verfassung. Jeder darf seine Meinung in Deutschland äußern. Die Meinungsfreiheit endet aber dort, wo das Strafrecht beginnt“, sagte Eisenreich. Der Minister sagte: „Wir akzeptieren nicht, wenn völkerrechtswidrige Verbrechen gebilligt werden.“


1.100 Ärzte melden sich für Einsatz in Ukraine oder Nachbarländern

Mehr als 1.100 Ärzte aus Deutschland haben sich in einem Online-Portal der Bundesärztekammer registriert, um in der Ukraine oder den Nachbarstaaten bei der Behandlung von Kranken und Kriegsverletzten zu helfen. Die Resonanz auf einen entsprechenden Aufruf sei beeindruckend, sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Zahl zeige, wie groß die Solidarität in der Ärzteschaft mit den Menschen in der Ukraine sei.

Ein Einsatz dort könne schließlich lebensgefährlich werden, fügte er hinzu. Laut Reinhardt ist die Bundesärztekammer gegenwärtig mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesgesundheitsministerium und den Botschaften der Ukraine und der Anrainerstaaten im Gespräch, wie die Ärzte so sinnvoll wie möglich eingesetzt werden könnten. Aus den Nachbarstaaten liegen laut Reinhardt noch keine Bedarfsanzeigen vor.

Für Einsätze in der Ukraine selbst müsse die Sicherheit gewährleistet sein, so der Ärztepräsident. „Wir sind aber vorbereitet.“ Sobald die Regierung Bedarf für Einsätze im Rahmen internationaler humanitärer Missionen melde, könne man ausreichend Ärzte vermitteln, kündigte Reinhardt an.


Agrarminister will Hunger und Klimakrise gemeinsam bekämpfen

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges hat Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) davor gewarnt, Klima- und Artenschutz zu vernachlässigen. „Wer nun wieder auf den Plan tritt, bei uns Klimaziele und Artenschutz infrage zu stellen, dem will ich ein klares Stoppschild hinstellen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Der Hunger und die Klima- und Artenkrise müssten gemeinsam bekämpft werden.

„Denn der Hunger ist dort am größten, wo die Klimakrise heute schon Existenzen bedroht.“ Özdemir sieht sich darin einig mit Bauernpräsident Joachim Rukwied, der gesagt habe, „dass wir Frieden, Klimaschutz und Versorgungssicherheit brauchen“. Diesen Dreiklang unterstütze er ausdrücklich. In Regionen wie Ostafrika werde der Ukraine-Krieg immense Auswirkungen auf die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln haben, warnte der Minister.

„Nachhaltige, klimagerechte Landwirtschaft muss vor Ort, aber auch vor unserer eigenen Haustür gestärkt werden. Nur so sichern wir das Recht auf Nahrung.“