Köln | Liveblog Ukraine-Krieg wird ständig aktualisiert | red, dts | Die Kämpfe in der Ostukraine sind intensiv und es gelang einige Zivilisten aus Mariupol zu evakuieren. Die Bundesinnenministerin will einen besseren Schutz für Verfolgte aus Russland. Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, besuchte Kiew. Über die Ereignisse in der Ukraine, die Situation der Flüchtlinge sowie politische Reaktionen berichtet report-K im Liveblog.
Seit Wochen kaum noch Waffenlieferungen aus Deutschland
21:41 Uhr > Die Bundesregierung hat angeblich seit drei Wochen keine nennenswerten Waffen mehr an die Ukraine geliefert. Das gehe aus Dokumenten hervor, die „Welt“ vorliegen, schreibt die Zeitung in ihrer Freitagausgabe. Zwischen dem 30. März und dem 21. April erhielt Kiew aus Deutschland demnach keine weiteren Luft- und Panzerabwehrraketen.
Eine Aufstellung zeigt, dass in dieser Zeit 1.000 Ersatzteile für Maschinengewehre, 250.000 „Anzündmittel“, 100.000 Sprengschnüre, 18 Funkgeräte, 100.000 Handgranaten, 5.300 Sprengladungen und 1.000 Minen an Kiew geliefert wurden. Die letzte Lieferung von Luft- und Panzerabwehrwaffen erhielt Kiew am 25. März. Laut der „Welt“ beinhaltete sie 2.000 Raketen für die Panzerfaust 3 und 1.500 Luftabwehrraketen des Typs Strela.
Insgesamt hat die Ukraine damit laut des Berichtes rund 900 Panzerfäuste und 3.000 dazugehörige Raketen, 500 Flugabwehrraketen des Typs Stinger, 2.000 Strela-Raketen, 100 Maschinengewehre, 16 Millionen Schuss Munition und 1.000 Minen erhalten. Auf Anfrage teilte das Bundesverteidigungsministerium mit, dazu „aufgrund der Einstufung der entsprechenden Informationen keine Kommentierung“ vornehmen zu können. Der Bedarf Kiews an leichten Waffen ist im Bundesverteidigungsministerium und im Kanzleramt seit Anfang Februar bekannt.
Schon vor Kriegsbeginn bat die Ukraine um Panzer- und Luftabwehrwaffen. Anfang März erreichte die Bundesregierung die Bitte um schwere Waffen, darunter Panzer, Artilleriegeschütze und gepanzerte Fahrzeuge. Wie aus einer internen ukrainischen Bedarfsliste vom 29. März hervorgeht, über die die „Welt“ berichtet, besteht daran weiter Bedarf.
So will die ukrainische Armee neben Stinger-Luftabwehrraketen und weiteren Panzerabwehrwaffen Leopard-Panzer, Haubitzen und Anti-Schiffsraketen. Die Bitte nach schweren Waffen erneuerte die ukrainische Regierung gegenüber dem Bundesverteidigungsministerium am 9. April in einem Brief, über den die „Welt“ berichtet. Darin wird um die „dringende Anschaffung“ von Leopard-2-Panzern, Panzerhaubitzen 2.000 und Seeziel-Lenkflugkörpern in unterschiedlichen Ausführungen gebeten.
Dem ist die Bundesregierung bis heute nicht nachgekommen.
Gemischte Reaktionen auf Ringtausch für Waffenlieferungen
21:39 Uhr > Der von der Bundesregierung geplante Ringtausch für Waffenlieferungen stößt in der Ampel-Koalition auf ein geteiltes Echo. „Dass die Bundesregierung einen Ringtausch mit der Slowakei und die Ausbildung von Militärs in der Ukraine angekündigt hat, finde ich sehr sinnvoll“, sagte Grünen-Politiker Anton Hofreiter dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Das ist auch ein Schritt, den sich die Ukraine wünscht.“
Allerdings reiche er nicht aus. „Denn es besteht weiterhin die Gefahr, dass der Krieg lange dauert – und für einen langen Krieg wird das alte Sowjetmaterial aus der Slowakei nicht ausreichen. Deswegen ist es dringend nötig, die Ukraine auch mit westlichen schweren Waffen zu beliefern.“
Dazu zählten etwa gepanzerte Fahrzeuge. Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), begrüßte den Ringtausch. „Diese Länder haben noch sehr viel Material aus sowjetischem Bestand“, sagte sie dem „Handelsblatt“ mit Blick auf osteuropäische Staaten.
Sie hält es allerdings für problematisch, beispielsweise Schützenpanzer des Typs „Marder“ aus Bundeswehrbeständen direkt in die Ukraine zu liefern, wenn Deutschland seiner bei der NATO gemeldeten Aufgabe zum Schutz der Ostflanke in Litauen nachkommen wolle. Denn dabei müssten auch Fragen der Logistik mitbedacht werden. „Wir haben Marder im Einsatz und Marder in Reserve, die gegebenenfalls auch als Ersatzteilmöglichkeiten benötigt werden“, argumentierte sie.
Sicherheitsexperte Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik hält das Argument, die Bundeswehr könne selbst keine Waffen liefern, weil sie dann ihren Bündnisverpflichtungen nicht mehr nachkommen könne, für vorgeschoben: „Gegen welchen Aggressor sollte sich denn unsere Landes- und Bündnisverteidigung richten, wenn nicht gegen Russland“, sagte er dem „Handelsblatt“. Es sei doch heute schon so, dass Estland oder Litauen in der Ukraine verteidigt würden. Wenn jetzt ein Waffen-Ringtausch organisiert werden solle, sei das sicherlich sinnvoll.
Allerdings habe es ja die Vorgeschichte gegeben, dass die Bundesregierung offenbar schwere Waffen von der Wunschliste der Ukrainer gestrichen habe. „So drängt sich dann doch der Eindruck auf, dass man zum Jagen getragen wird“, sagte Kaim.
US-Präsident kündigt weiteres Hilfspaket für Ukraine an
21:38 Uhr > US-Präsident Joe Biden hat ein weiteres militärisches Hilfspaket im Umfang von 800 Millionen US-Dollar angekündigt. Darunter fielen etwa Haubitzen, Munition dafür, technische Drohnen und weiteres Gerät, sagte er am Donnerstagvormittag (Ortszeit). „Die USA stellen sicher, dass es einen Fluss an militärischem Material in die Ukraine gibt“, sagte Biden.
Für weitere Hilfen darüber hinaus sei aber die Zustimmung des Kongresses notwendig: „Mit diesem jüngsten Schritt habe ich fast alles erschöpft, was der Kongress an Hilfen für die Ukraine genehmigt hat“, so der US-Präsident. Dafür müsse er nächste Woche eine weitere Budget-Anfrage einreichen. Er erwarte, dass der Kongress schnell handeln werde.
Er kündigte zudem weitere Sanktionen gegen Russland an in Abstimmung mit den westlichen Partnern. „Wir werden etwa kein Schiff unter russischer Flagge mehr an unseren Häfen zulassen“, sagte Biden.
Christian Wulff will Papstbesuch in Kiew
21:37 Uhr > Der frühere Bundespräsident Christian Wulff fordert stärkere Zeichen gegen den russischen Krieg in der Ukraine. „Wir müssen jetzt zusammenstehen, gemeinsam dem Aggressor Putin widerstehen, alles uns Mögliche tun“, sagte er „hr-Info“ dazu. „Deshalb wünsche ich mir natürlich Bundeskanzler Scholz und Bundespräsident Steinmeier in Kiew an der Seite von Präsident Selenskyj“, so Wulff.
„Ich wünsche mir aber auch Papst Franziskus und für die orthodoxe Kirche Patriarch Bartholomäus aus Istanbul in Kiew, um ein Zeichen zu setzen für die Beendigung dieses Krieges und um ein Zeichen zu setzen gegen die russisch-orthodoxe Kirche, die zum Klüngel und zur Clique von Wladimir Putin gehört. Wenn ein Patriarch dort in Moskau den Krieg als heilig erklärt, dann muss das einen Aufschrei der Milliarden Christen auf dieser Erde geben.“ Er bewundere Selenskyj, wie er seine Bevölkerung eine, ihr Mut mache, kämpfe und gleichzeitig verhandele, wie er motiviere und auch die Menschen weltweit erreiche.
„Er ist jemand, der jetzt gerade auch vielen bei uns zeigt, dass Wort und Tat zusammengehören, und damit beeindruckt er viele Menschen. Ich finde: völlig zu Recht.“ Selenskyj habe umfassende Unterstützung verdient, so Wulff weiter.
„Alles, was Deutschland machen kann, muss Deutschland machen. Und ob wir genug machen, das ist ja die große Frage, die man sich nun wirklich zu stellen hat.“ Christian Wulff war von 2010 bis 2012 Bundespräsident und bei der Amtseinführung von Selenskyj am 20. Mai 2019 als offizieller Vertreter für Deutschland in der Ukraine dabei.
NATO: Russen brauchen mindestens vier Wochen bis Donbass-Erfolg
15:59 Uhr > Die russischen Truppen brauchen nach einer vertraulichen internen NATO-Einschätzung wohl noch mindestens vier Wochen, bis sie die aktuell stark umkämpfte Donbass-Region im Süd-Osten der Ukraine unter ihrer Kontrolle haben. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf einen Lagebericht des Hauptquartiers der Allianz. „Die russischen Streitkräfte brauchen jedoch möglicherweise mindestens vier Wochen, um ihre territoriale Kontrolle über zwei ukrainische Regionen im Donbass auszuweiten“, heißt es darin.
Mit den beiden Regionen gemeint sind die ehemaligen Industriegebiete Lugansk und Donezk, wo das russische Militär am Ostermontag eine Offensive begonnen hat. Seit 2014 kontrollieren prorussische Separatisten Teile der Regionen, riefen dort unabhängige Volksrepubliken aus, die Russland inzwischen anerkannt hat. Bemerkenswert an der Einschätzung: Das mutmaßliche Ziel Putins, bis zum 9. Mai – dem wichtigen „Tag des Sieges“ in Russland – einen vermeintlichen Sieg in der Ukraine vorweisen zu können, wäre damit nicht mehr umsetzbar.
Den möglichen Grund für die Verzögerungen liefert die NATO an anderer Stelle nach: Demnach sind die Militärexperten der Ansicht, dass das russische Heer trotz Umstrukturierungen und Verstärkungen nicht effektiver kämpfe: „Es ist unwahrscheinlich, dass Verstärkungen die Kampfeffektivität wesentlich erhöhen.“ Die Bundesregierung kann die Einnahme der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol bislang nicht bestätigen. Am Donnerstag behauptete der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu, dass die Stadt vollständig unter Kontrolle der Russen stehe.
„Die verbliebenen ukrainischen Kampfeinheiten haben sich auf dem Industriegelände der Fabrik Azovstal verschanzt“, sagte Schoigu. „Business Insider“ berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, die Bundesregierung könne die Einnahme aufgrund von eigenen Geheimdienstinformationen nicht bestätigen.
Union droht erneut mit eigenem Antrag zur Lieferung schwerer Waffen
13:29 Uhr > Die Union droht der Ampel erneut mit einem Antrag zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. „In der Mitte des Bundestags gibt es dafür erkennbar eine Mehrheit, und wir können uns vorstellen, dazu auch einen eigenen Antrag als CDU/CSU in den Bundestag einzubringen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Dobrindt ergänzte, es brauche eine weitere Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine „auch mit schweren Waffen, geschützten Fahrzeugen und Aufklärungstechnik mit Drohnen, die nicht nur von der Bundeswehr, sondern vor allem auch aus der Industrie heraus geliefert werden müssen“.
Deutschland könne und müsse deutlich mehr militärische Unterstützung leisten. „Und die Bundesregierung muss den Weg dafür endlich frei machen“, so der CSU-Landesgruppenchef. Der FDP-Fraktionsvize und Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff widersprach Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zum Teil, dass Deutschland nicht auch auf direktem Wege schwere Waffen an die Ukraine liefern könne.
Zwar sagte Lambsdorff im RTL/ntv-„Frühstart“ dazu: „Frau Lambrecht hat natürlich Recht, wenn sie als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt darauf achtet, dass die Bundeswehr verteidigungsfähig bleibt.“ Wenn man nur über die Bestände der Bundeswehr redete, dann wären diese Forderungen „natürlich relativ schnell erledigt“, da die Bundeswehr von der Union „einfach kaputtgespart worden ist“, sagte Lambsdorff. Aber: „Wir haben ja nicht nur die Bestände der Bundeswehr, wir haben auch eine leistungsfähige Rüstungsindustrie und die hat zum Teil Gerät bei sich auf dem Hof stehen“, so der FDP-Politiker.
Hier gehe es um unter anderem Bergepanzer, Brückenpanzer oder Schützenpanzer mit und ohne Bewaffnung: „Mit anderen Worten: Es gibt schon Möglichkeiten aus Deutschland zu liefern, ohne an die Bestände der Bundeswehr ranzugehen.“ Weiter sagte Lambsdorff: „Da geht noch was und das muss auch gemacht werden.“
Röttgen wirft Scholz Intransparenz zum Ukraine-Krieg vor
9:58 Uhr > Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft der Bundesregierung vor, in Bezug auf den Ukraine-Krieg zu intransparent zu kommunizieren. Das sagte er am Donnerstag dem RBB. Er habe die Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Waffenlieferungen an die Ukraine verfolgt und wisse auch danach nicht, ob Deutschland schwere Waffen liefert oder nicht. „Wann wird geliefert, wie kommt das Geld an, worüber kommt das Geld an – es ist alles im Unklaren geblieben.“
In einer solchen Krise nicht offen zu kommunizieren, sei „die Verletzung eines demokratischen Gebots und einer Pflicht“, so Röttgen weiter. „Der Bundekanzler muss nun transparent – und die ganze Bundesregierung – informieren und mit der Bevölkerung sprechen.“ Dass die Regierung sich möglicherweise aus Sicherheitsgründen nicht konkret äußert, schloss der Oppositionspolitiker aus.
„Welche Sicherheitsgründe sollten denn dagegen sprechen, zu sagen, was Deutschland tut? Andere sagen das ja auch.“ Angesprochen auf einen Bericht der „Bild“-Zeitung, nach dem auf Anweisung aus dem Kanzleramt schwere Waffen von der Angebotsliste an die Ukraine gestrichen wurden, sagte der Christdemokrat, er könne nur spekulieren. Seine Vermutung sei aber, „dass vor allen Dingen das Kanzleramt schlicht das nicht will, das aber der Öffentlichkeit und den internationalen Partnern schlicht nicht mitteilt“.
Wenn Deutschland der Ukraine das schwere Gerät, das sie für ihre Verteidigung benötige, verweigere, sei das ein Fehler, so Röttgen.
Lambrecht: Schwere Waffen für Ukraine in nächsten Tagen
9:23 Uhr > Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat hervorgehoben, dass Deutschland aus Bundeswehr-Beständen keine schweren Waffen an die Ukraine liefern könne. Deswegen erfolge ein Ringtausch mit Partnern aus der EU und der NATO, sagte sie im RTL/ntv-„Frühstart“. Geliefert würde u.a. Material aus ehemaligen sowjetischen Beständen: „Da geht es um Panzer, da geht es um Schützenpanzer, da geht es um unterschiedliche Möglichkeiten, die einzelne Länder abzugeben haben. Da sind wir momentan im Gespräch und das geht jetzt auch sehr schnell“, sagte Lambrecht. Auf Nachfrage, wann genau die Ukraine diese schweren Waffen erhalte, sagte Lambrecht: „Es geht um die nächsten Tage. Alle Militärexperten sind sich sicher, dass die nächsten zwei Wochen entscheidende Wochen sind im Kampf der Ukraine gegen Russland und diesen Kampf müssen wir unterstützen, damit da bestanden werden kann und deswegen geht es auch sehr schnell.“ Auf die Frage, ob Deutschland wirklich keine schweren Waffen aus Bundeswehr-Beständen direkt an die Ukraine liefern könne, weil sonst die Landesverteidigung nicht mehr gewährleistet werden könne, antwortete die Ministerin: „Die Bundeswehr ist in einer Situation, in der sie leider keine Waffen abgeben kann, wenn ich die Landes- und Bündnisverteidigung weiter gewährleisten will und das will ich und das werde ich auch. Dazu bin ich meinen NATO-Partnern gegenüber auch verpflichtet.“
Die Bundeswehr sei „ganz auf Kante genäht“, sagte die SPD-Politikerin und fügte hinzu: „Jede Abgabe schmerzt, jede Abgabe schwächt, deswegen ist es auch nicht möglich.“ Es sei deswegen „dringend erforderlich“, dass die Bundeswehr besser ausgerüstet und das Sonderprogramm von 100 Milliarden Euro schnell umgesetzt würde, so Lambrecht. Sie bestätigte, dass Deutschland ukrainische Soldaten an der Panzerhaubitze 2.000 ausbilden werde: „Weil wir das Knowhow haben, um daran auszubilden. Das ist eine Möglichkeit, um auch diesen Support zu leisten“, sagte Lambrecht der RTL/ntv-Redaktion. Laut eines Berichts soll die Panzerhaubitze 2.000 von den Niederlanden an die Ukraine geliefert werden. Deutschland könne dies nicht tun, da die „Bundeswehr nicht so ausgestattet“ sei, sagte die Ministerin und fügte hinzu: „Aber da, wo wir Ausbildung leisten können, werden wir das tun.“
Die militärische Lage: Russland erzielt kleinere Erfolge in der Ostukraine
8:15 Uhr > Am 19. April gelang es den russischen Streitkräften mehrere kleine Städte einzunehmen und bis zu den Frontstädten Rubischne und Popasna vorzustoßen. Dabei setzen die Russen nach wie vor ihren schweren Artilleriebeschuss und ihre Luftangriffe fort. Daneben bauen sie weiter die nötigen Logistik und Kommandokapazitäten auf, die für eine größere Offensive nötig ist. Der ukrainische Generalstab meldete am 20. April, dass Elemente der russischen 90. Panzerdivision, der 41. Combined Arms Army und der 232. Raketenartilleriebrigade von Russland aus in die Ukraine verlegt wurden. Allerdings gibt es keine größeren Durchbrüche durch ukrainische Verteidigungslinien oder erfolgreicher paralleler Vorstöße.
In Mariupol gelingt es den russischen Truppen langsam die Verteidiger im Asowstal-Industriekomplex vor allem durch massive Luftangriffe zu zermürben. Offen ist ob es russischen Einheiten bisher gelang Teile des Werkes einzunehmen. Die russischen Streitkräfte planen eine Siegesparade für den 9. Mai in der Stadt, dies kündigten sie an. Damit ist davon auszugehen, dass die russischen Kommandeure spätestens an diesem Tag den Sieg über Mariupol erklären werden.
Zu Rubischne gibt es unterschiedliche Meldungen: So behauptete der Präsident der Tschetschenischen Republik, Ramsan Kadyrow, dass tschetschenische Einheiten und Truppen der LNR (Luhanska narodna respublika), also der Volksrepublik Luhansk, die nur von Russland und Syrien anerkannt ist, die Stadt übernommen hätten. Eine Stunde vor der Behauptung Kadyrows erklärte allerdings der ukrainische Generalstab, dass die ukrainischen Kräfte weiterhin die Stadt kontrollierten. Der ukrainische Generalstab meldete am 20. April Kämpfe um Torske und Zelena Dolyna, während pro-russische Quellen davon sprechen, dass russische Truppen die Kontrolle über Kreminna und Stara Krasyanka, westlich von Rubischne, übernommen hätten.
Die ukrainischen Streitkräfte melden die Anwesenheit von syrischen und libyschen Söldnern in der Ostukraine, deren Anzahl kleiner und die in die sogenannte Wagner-Gruppe integriert sein sollen. Offen ist ob die russischen Streitkräfte versuchen in der Ukraine deren Staatsbürger versuchen zu rekrutieren, wie es der ukrainische Hauptnachrichtendienst meldet. In den Gebieten von Saporischschja und Kherson sollen die russischen Streitkräfte nach den ukrainischen Informationen „Pseudo-Referenden“ abhalten und Zwangsmobilisierungen durchführen. Die Militärexperten des Institute For The Study Of War (ISW) gehen davon aus, dass diese Methoden sich als kontraproduktiv für die russischen Truppen erweisen könnten, da solche Zwangsmaßnahmen eher zu einem Anstieg von Protesten und verstärkter Partisanentätigkeit führten.
Selenskyj trifft Michel
7:45 Uhr > Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj traf gestern in Kiew den Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel. Bei den Gesprächen, so die ukrainische Seite ging es um konkrete Finanzhilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland. Im zweiten Teil des Gespräches sei es um die Vorbereitung eines Beitritts der Ukraine zur EU. Michel nahm zudem den stark zerstörten Kiewer Vorort Borodyanka in Augenschein und sprach von Kriegsverbrechen für die, diese verübten zahlen müssten. Zum Beitritt der Ukraine in die EU erklärte Michel: „Als Sie beschlossen, einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU zu stellen, haben wir die Kommission sofort – innerhalb weniger Tage – damit beauftragt. Normalerweise dauert es acht Monate, bis die Kommission eine Stellungnahme veröffentlicht. In der Sache stehen wir in engem Kontakt. Wir erwarten die Stellungnahme der Kommission bis Ende Juni. Dann wird es meine Aufgabe sein, zu beurteilen, wann ich diesen Punkt auf die Tagesordnung des Europäischen Rates und des Rates setzen kann, um sicherzustellen, dass wir die politische Diskussion führen, um in dieser Sache Fortschritte zu erzielen.“
Selenskyj sprach in seiner abendlichen Videobotschaft zudem über die Rückkehr zum normalen Leben in den von den russischen Streitkräften geräumten Gebieten. 934 Siedlungen seien geräumt und in 431 Gemeinden habe die ukrainische Polizei die Kontrolle übernommen. Gleichzeitig sollen medizinische Versorgung sichergestellt werden und die Bildungseinrichtungen wieder ihre Arbeit aufnehmen. Zudem wird die Infrastruktur wie Strom-, Gas- und Wasserversorgung wieder hergestellt. Der ukrainische Präsident warnte erneut vor vermintem Gelände und Gebäuden.
Im Osten sei die Lage weiter ernst, so Selenskyj, der speziell die umkämpften Städte wie Mariupol, Avdiivka, Marinka, Krasnohorivka, Toretsk, Velyka Novosilka, Zolote, Popasna, Izyum, Charkiw, Huliaipole, Mykolaiv, Vysokopillya und Snihurivka nannte. Die ukrainische Regierung versuche alles die Versorgung mit Waffen für die ukrainische Armee sicherzustellen, so Selenskyj. Dabei zeigte sich der ukrainische Präsident vorsichtig optimistisch, dass die Partner der Ukraine deren Bedürfnisse besser verstünden und auch, dass militärische Hilfe sofort nötig sei.
Wenige Menschen aus Mariupol evakuiert
7:15 Uhr > Aus der hart umkämpften Stadt Mariupol sind nach ukrainischen Angaben einige Zivilisten evakuiert worden. Es seien aber weniger gewesen als erhofft, hieß es aus Kiew. In den letzten Tagen waren Vereinbarungen für einen möglichen Flüchtlingskorridor immer wieder gescheitert. Die Ukraine bot an, Verhandlungen direkt in Mariupol zu führen, um das Leben der dort Festsitzenden zu retten.
Die Weltbank warnte indes vor einer weltweiten „menschlichen Katastrophe“ im Zusammenhang mit Nahrungsmittelengpässen als Folge des Krieges. Steigende Lebensmittelpreise trieben Millionen Menschen in Armut und „schlechtere Ernährung“, hieß es.
Innenministerin will besseren Schutz für Verfolgte aus Russland
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich stärker für politisch Verfolgte aus Russland einsetzen. „Wir wollen alles dafür tun, damit diese Menschen, die Putins verbrecherischen Krieg ablehnen, in Deutschland sicher sind“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
„Wir sehen aber auch, dass die Asylzahlen von Menschen, die zum Schutz vor Repressionen aus Russland hierher fliehen, nicht stark angestiegen sind in den vergangenen Kriegswochen. Uns besorgt das.“ Denn laut Innenministerin Faeser könnten die wenig gestiegenen Asylzahlen russischer Staatsbürger auch bedeuten, dass „Menschen, die vor Putins Politik fliehen müssen, es vielleicht nicht bis nach Deutschland schaffen“, so Faeser. Die Bundesinnenministerin hob hervor: „Daher geht es auch darum, Wege zu finden, damit konkret bedrohte Menschen aus Russland in der EU Asyl beantragen können und hier auch arbeiten können.“
Auf die Frage, wie „schneller Schutz“ für politisch verfolgte Russinnen und Russen aussehen könnte, und ob auch spezielle Aufnahmeprogramme für russische Staatsangehörige geplant seien, gab eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums an: „Zwischen den zuständigen Ministerien laufen derzeit intensive Abstimmungen zu diesen Fragen.“ Zudem hob das Ministerium hervor, dass die Bundesregierung „verschiedene Maßnahmen zur Beschleunigung der Visaverfahren für diejenigen Fachkräfte und Spezialisten ergriffen“ habe, „die in Russland bei einem deutschen oder international tätigen Unternehmen beschäftigt sind und beim selben Unternehmen (beziehungsweise derselben Unternehmensgruppe) im Bundesgebiet weiterbeschäftigt werden sollen“.
