Köln | Liveblog Ukraine-Krieg wird ständig aktualisiert | red, dts | Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine geht in den 61. Tag. In der Ostukraine ist die Situation militärische Lage statisch. Die USA sagen weitere Hilfen zu. Über die Ereignisse in der Ukraine, die Situation der Flüchtlinge sowie politische Reaktionen berichtet report-K im Liveblog.
Rüstungsfirmen bereiten Panzer-Munitionslieferungen an Ukraine vor
13:26 Uhr > Mehrere internationale Rüstungsfirmen bereiten offenbar große Munitionslieferungen für Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 an die Ukraine vor. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf Industriekreise. Dem Vernehmen wurden detaillierte Konzepte erarbeitet, die Panzer über lange Zeiträume mit Munition und Ersatzteilen zu versorgen, heißt es.
Die Rede ist von Munition in hoher fünfstelliger Stückzahl, die im Ausland gekauft und an die Ukraine weiterverkauft werden könne. Bei der Bundesregierung sind nach Informationen von „Business Insider“ bisher keine Anträge auf den Verkauf beziehungsweise Weiterverkauf von 105mm-Munition an die Ukraine eingegangen. Regierungsintern werde aber signalisiert, dass solche Anträge eine gute Chance auf Bewilligung hätten.
„Wir begrüßen, wenn die Industrie nach Möglichkeiten sucht, den Ringtausch zugunsten der Ukraine effektiv zu machen – und dazu gehört auch das Thema Munition“, sagte ein hochrangiger Beamter im Wirtschaftsministerium dem Portal. „Keinem Menschen ist mit Panzern geholfen, die nicht schießen können. Aber die Industrie soll bitte auch die Anträge stellen.“
Union wertet Vorgehen bei Waffenlieferung bereits als Erfolg
10:47 Uhr > Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter wertet das Vorgehen der Union hinsichtlich von Waffenlieferungen an die Ukraine bereits als Erfolg. Der Beschluss der FDP beim Bundesparteitag am Wochenende und auch Stimmen aus den Reihen der Grünen zeigten, „dass viele im Parlament und auch in der Ampel bei der Unterstützung der Ukraine noch Spielraum und Potenzial sehen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Dass die Koalition offensichtlich jetzt plane, einen eigenen Antrag einzubringen, sei „ein Erfolg unserer Oppositionsarbeit“, so Kiesewetter.
Er ergänzte, dass es der Union nicht darum gehe, „die Ampel zu schwächen, sondern unserem Bundeskanzler die nötige Rückendeckung für die Umsetzung der Zeitenwende durch das Parlament zu geben“. Sollte dies zu einem eigenen Antrag der Ampel führt, „ist das für die Union eine Bestätigung unserer Arbeit und unseres Ansinnens“. Darüber hinaus sagte Kiesewetter: „Vorrangig geht es darum, die Ukraine effektiv mit allem, was geht, zu unterstützen, damit die Ukraine den Krieg gewinnt.“
Großbritannien: Russland erzielt kaum Fortschritte in Ostukraine
10:40 Uhr > Russland hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste bei der Offensive in der Ostukraine bisher kaum Fortschritte erzielt. Lediglich in einigen Bereichen seien geringfügige Fortschritte gemacht worden, teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag mit. Ohne ausreichende Logistik und Kampfunterstützung habe Russland bisher noch keinen bedeutenden Durchbruch erzielt.
Russlands Entscheidung, das Stahlwerk Asowstal in Mariupol eher zu belagern als anzugreifen, bedeute unterdessen, dass viele russische Einheiten in der Stadt stationiert bleiben und nicht neu eingesetzt werden können, so die Briten weiter. Die ukrainische Verteidigung von Mariupol habe auch viele russische Einheiten erschöpft und ihre Kampfkraft verringert.
USA sagen Ukraine weitere Hilfen zu
US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin haben der Ukraine bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere Hilfen in dreistelliger Millionenhöhe zugesagt. Das teilte das US-Außenministerium mit. Demnach soll es sich um Mittel in Höhe von 322 Millionen US-Dollar handeln.
Damit sollen die militärischen Fähigkeiten der Ukraine gefördert werden. Die Umstellung auf westliche Waffensysteme soll zudem einfacher werden. Insgesamt belaufen sich die US-Hilfen für die Ukraine seit Beginn des Krieges damit auf 3,7 Milliarden Dollar.
Blinken kündigte auch an, dass US-Diplomaten nach und nach in die Ukraine zurückkehren sollen. Der Krieg ging unterdessen in den dritten Monat – ein Ende ist weiterhin nicht in Sicht.
EU-Außenbeauftragter sieht keine Möglichkeit für Öl- und Gasembargo
Die EU-Kommission, die gerade an einem sechsten Sanktionspaket gegen Russland arbeitet, sieht im Moment keine ausreichende Unterstützung in den EU-Mitgliedsländern für ein vollständiges Embargo von russischem Öl und Gas. Das sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell der „Welt“ (Montagsausgabe). Das gelte demnach auch für alternative Sanktionen wie beispielsweise einen Strafzoll auf russische Öl- und Gaslieferungen.
„Ein Importstopp für Öl und Gas oder ein Strafzoll wären wichtig, um Druck auf Putin aufzubauen und ihn an den Verhandlungstisch zu bringen“, so Borrell: „Aber im Moment haben wir in der EU keine geschlossene Haltung in dieser Frage.“ Auf dem nächsten EU-Gipfel werde das Thema erneut beraten und bis dahin werde die Diskussion weitergehen. Besagter Gipfel findet in am 30. und 31. Mai statt.
Vorher erwartet der oberste Diplomat der EU offenbar keine Beschlüsse. „Einige Mitgliedstaaten haben sehr klar gesagt, dass sie ein Embargo oder einen Strafzoll auf russisches Öl oder Gas nicht unterstützen würden. Das bedeutet, dass wir in der EU noch nicht die Einstimmigkeit haben, um ein Embargo oder einen Zoll zu diesem Zeitpunkt zu beschließen“, sagte der spanische Politiker.
„Ein endgültiger Vorschlag über Embargo auf Öl und Gas ist deshalb momentan noch nicht auf dem Tisch.“ Die Kommission wird vermutlich in dieser Woche den EU-Mitgliedstaaten Vorschläge für ein sechstes Sanktionspaket machen. Alle EU-Mitgliedsländer arbeiteten daran, ihre Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen zu reduzieren, sagte Borrell.
„Die gesamte EU ist im Krisenmodus. Jedes Mal, wenn ich mit einem Außenminister eines Mitgliedslandes telefoniere und frage, wo in der Welt er oder sie gerade ist, antworten sie mir, dass sie gerade Gas einkaufen. Sie sind im Nahen Osten, im Kongo, in Algerien, irgendwo in der Welt und kaufen dort Gas.“
Die EU habe ihre Abhängigkeit von russischen Energielieferungen schon jetzt innerhalb weniger Wochen dramatisch reduziert, sagte Borrell. „Wir brauchen ausreichend alternative Lieferquellen für Gas, wenn wir auf russisches Gas verzichten wollen. Irgendwann wird es so weit sein und dann wird Russland schmerzhaft spüren, dass die Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft verloren gehen.“
SPD rechnet mit neuen Mehrkosten für Kriegsflüchtlings-Wohnraum
Kurz vor der Kabinettsberatung über den Ergänzungshaushalt hat die SPD neue Mehrkosten für die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine nicht ausgeschlossen. „Wichtig ist, dass die Unterbringung der Geflüchteten nicht an Finanzierungsfragen scheitert“, sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, der „Rheinischen Post“ (Montag). Sie verwies auf die bereits beschlossenen zwei Milliarden Euro, die der Bund den Ländern und Kommunen für ihre Mehraufwendungen für Geflüchtete zur Verfügung stellen will.
„Für den Fall, dass sich die Situation im Verlauf des Jahres signifikant verändert, hat der Bund ergänzende Regelungen in Aussicht gestellt und wir steuern nach“, sagte die SPD-Wirtschafts- und Baupolitikerin. „Wir brauchen neuen Wohnraum, und der Zuzug verschärft die Problematik“, so Hubertz. Das kurzfristig gestartete KfW-Sonderprogramm, das Städte und Gemeinden bei der Schaffung, Modernisierung und Ausstattung von Einrichtungen für Geflüchtete unterstützt, sei „ein wichtiger erster Schritt“.
Wegen der hohen Nachfrage der Kommunen schloss die SPD-Politikerin allerdings nicht aus, dass das bereits auf 500 Millionen Euro aufgestockte Sonderprogramm dennoch nicht ausreichen werde. „Der Bedarf an zinsgünstigen Krediten für kommunale Wohnungsbaugesellschaften und gemeinnützige Organisation wird angesichts der enormen Herausforderungen weiter steigen“, so Hubertz. Um den weiter steigenden Bedarf zu begründen, zog die SPD-Fachfrau einen Vergleich zu 2015. Damals sei ein Kreditvolumen in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestanden.
„Überlegenswert ist, dieses Kreditprogramm im Neubau um eine Zuschussförderung zu ergänzen, die beispielsweise auch modulare Erweiterungs- oder Zusatzbauten fördert“, schlug Hubertz vor. Am kommenden Mittwoch soll Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dem Kabinett den Ergänzungshaushalt vorlegen.
Gysi ruft Linke zum Umdenken beim Einsatz von Soldaten auf
Der frühere Linke-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi hat seine Partei zu einem Umdenken bei Entscheidungen über Militäreinsätze aufgerufen. Gysi sagte der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Montag): „Die Linke ist die Partei des Völkerrechts, und dazu zählt die Charta der Vereinten Nationen, in der ganz klar der Einsatz von Militär in bestimmten Fällen vorgesehen ist.“ Er wolle, dass seine Partei über die UN-Charta nachdenke.
„Wir müssen uns UN-mandatierte Militäreinsätze im Einzelfall anschauen. Wenn es um die Verteidigung eines angegriffenen Landes geht, ist das eben eine neue Lage.“ Gysi zeigte sich auch offen für eine Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine – allerdings nicht aus Deutschland.
„Gar keine Waffen zu liefern, wie es die Friedensbewegung will, ist im Prinzip richtig, aber in diesem Fall zu einfach.“ Gysi ergänzte: „Bedingungslose Kapitulation, wie es manche jetzt von außen von der Ukraine fordern, ist für mich keine Friedenspolitik.“ Ob ein angegriffener Staat im Krieg aufgebe, habe niemand von außen zu entscheiden.
Zugleich nahm Gysi die NATO gegen einseitige Schuldzuweisungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg in Schutz: „Die NATO hat mit Blick auf Russland fast alles falsch gemacht. Aber es gibt keinen einzigen Fehler, der diesen russischen Angriffskrieg rechtfertigt.“ Seine Partei rief er mit einem eindringlichen Appell zu einem Ende des Richtungs- und Führungsstreites auf.
„Es geht um unsere Bedeutung, und es geht um unsere Existenz“, sagte Gysi. Er fürchte allerdings, dass noch nicht alle Genossen den Ernst der Lage verstanden hätten. „Deswegen werde ich beim Bundesparteitag im Juni auch sprechen. Die nächste Bundestagswahl wird entscheiden, ob es für die Linke als politische Partei eine Zukunft gibt. Es geht für uns um alles.“ Seine Partei brauche jetzt einen Neustart.
„Wir müssen uns klar sein: So wie bisher können wir nicht weitermachen. Wir brauchen eine Zäsur, egal, ob jetzt neu gewählt wird oder später.“ Gysi plädierte mit Nachdruck für einen anderen Umgang in der Linken aus.
Schon vor zehn Jahren habe er beim Göttinger Parteitag für mehr Miteinander geworben. „Es sind jetzt andere Probleme, aber der Streit muss aufhören, vor allem die Art des Streites.“ Weiter kritisierte der frühere Bundestagsfraktionschef: „Es gibt in der Linken zu viel Rechthaberei, zu viel Ideologie. Das bringt uns nicht weiter.“ Zugleich sagte er mit Blick auf zahlreiche Verdachtsfälle sexueller Übergriffe innerhalb der Linken: „Die Linke ist eine demokratische, emanzipatorische Partei. Sexismus darf bei uns keinen Platz haben.“
