Dieses Foto eine russischen Panzers veröffentlichte die Nachrichtenagentur Armyinform des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Das Foto ist undatiert und wo die Aufnahme entstand ist unbekannt.

Köln | LIVEBERICHT wird ständig aktualisiert | red, dts | Die Äußerungen des russischen Außenministers Lawrow zu einem möglichen Dritten Weltkrieg kontert der litauische Präsident Gitanas Nauseda und dämpft die Sorgen des Westens. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht sein Land gewappnet gegen Angriffe aus Transnistrien und es gibt Befürchtungen, dass Waffenlieferungen angegriffen werden können. Politiker fordern zudem den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Der Livebericht zu den Ereignissen rund um den Krieg in der Ukraine, die Situation der Flüchtlinge sowie politische Reaktionen weltweit.

Bericht: Munitionsproblem bei Gepard-Panzern gelöst   

15:08 Uhr > Das mutmaßliche Problem mit der fehlenden Munition bei den rund 50 Gepard-Panzern für die Ukraine ist offenbar gelöst. Brasilien plane, der Ukraine rund 300.000 Schuss Munition zu verkaufen, berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf Regierungskreise. Bislang war nur bekannt, dass die Münchner Herstellerfirma Krauss-Maffei Wegmann, die die Fahrzeuge liefern will, laut „Bild“ lediglich rund 23.000 Schuss Munition vorrätig gehabt haben soll.

Bei bis zu 1.100 Schuss pro Minute hätte der Vorrat nur für wenige Minuten gereicht. Mit dem Angebot dürften sich auch aktuelle Sorgen des ukrainischen Botschafters in Deutschland Andrij Melnyk in Luft auflösen. Melnyk hatte am Mittwoch bei ntv darauf hingewiesen, dass die Flugabwehrpanzer ohne Munition nutzlos seien.

„Sollte die Munition in den nächsten Tagen vom deutschen Verteidigungsministerium nicht besorgt werden, würde die Ukraine auf dieses Angebot Deutschlands wohl verzichten müssen.“


Gasversorgung in Polen, Bulgarien und Deutschland weiter stabil   

13:57 Uhr > Die angekündigte Einstellung von russischen Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien hat bislang keine Auswirkungen für Deutschland. Das teilte die Bundesnetzagentur am Mittwoch mit. Die Gaszuflüsse nach Deutschland lägen „auf einem üblichen Niveau“, hieß es am Mittag.

Nach den vorliegenden Informationen sei die Versorgungslage auch in Polen und Bulgarien aktuell stabil, da beide Länder derzeit andere Versorgungsquellen nutzen könnten. „Die Bundesnetzagentur beobachtet die Lage sehr genau“, so die Behörde. Das meiste Gas aus Russland, nämlich knapp unter 1.800 Gigawattstunden (GWh) pro Tag, kommt weiter über Nord Stream 1 nach Deutschland.

Mit etwas Abstand und knapp unter 700 Gigawattstunden (GWh) pro Tag folgt bei Waidhaus an der Grenze zu Tschechien. Über Mallnow in Brandenburg, wo die über Polen führende Pipeline aus Russland ankommt, fließt seit Monaten mit kurzen Unterbrechungen kein Gas mehr nach Deutschland.


Polen will sich bei Gaslieferungen nicht erpressen lassen   

13:56 Uhr > Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki zeigt sich entschlossen, dem Gaslieferstopp Russlands zu trotzen. „Dieser Erpressungsversuch wird ins Leere laufen“, sagte er der „Bild“. Polen sei vorbereitet.

„Wir haben einen Flüssiggas-Terminal gebaut, um den Ausfall auszugleichen. Auch unsere Baltic Pipeline für Gas aus Norwegen ist fast fertig.“ Man werde auch keine Rubel für russisches Gas bezahlen.

Morawiecki forderte unterdessen „mehr Entschlossenheit von Europa“ in der Frage der Abhängigkeit von russischen Öl-Lieferungen: „Ein Embargo allein genügt ja nicht, wir müssen auch verhindern, dass Putin sein Blut-Öl mit Rabatten an andere Staaten verkauft, zum Beispiel nach Indien.“ Im Streit mit dem Iran habe man massive Sanktionen auch für solche Drittstaaten wirkungsvoll durchgesetzt. Der Ministerpräsident forderte außerdem EU-Strafzölle auf russische Importe: „Polen wird einen Antrag an die Europäische Kommission einreichen, um russisches Öl, Gas und Kohle mit EU-Zöllen von 25 bis 35 Prozent zu belegen“, so Morawiecki.

Wer sich an das Embargo halte, müsse teureres Flüssiggas oder Öl aus anderen Quellen bezahlen, so der Regierungschef: „Da ist es nur gerecht, wenn russische Energie-Importe deutlich verteuert werden.“


Von der Leyen wirft Russland bei Gaslieferungen Erpressung vor   

13:55 Uhr > EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Russland nach der Ankündigung, Gaslieferungen an Polen und Bulgarien zu stoppen, Erpressung vorgeworfen. „Das ist durch nichts zu rechtfertigen und nicht akzeptabel“, sagte sie am Mittwoch. „Und es zeigt einmal mehr, wie unzuverlässig Russland als Gaslieferant ist.“

Man sei aber auf dieses Szenario vorbereitet. Man habe bereits daran gearbeitet, alternative Lieferquellen und die „bestmöglichen Speichermengen“ für die gesamte EU bereitzustellen. Außerdem hätten die Mitgliedstaaten in enger Abstimmung mit der EU-Kommission Notfallpläne für ein solches Szenario ausgearbeitet.

Man sei aktuell dabei, eine „koordinierte EU-Reaktion“ abzustimmen, fügte von der Leyen hinzu. Die Präsidentin versicherte zusätzlich: „Wir werden weiterhin mit internationalen Partnern zusammenarbeiten, um alternative Gaslieferungen sicherzustellen.“ Und sie werde weiter mit den Staats- und Regierungschefs in Europa und auf internationaler Ebene zusammenarbeiten, „um die Sicherheit der Energieversorgung in Europa zu gewährleisten“.


Melnyk: Ohne Munition müsste Ukraine auf Gepard-Angebot verzichten   

9:58 Uhr > Die Ukraine ist nach Angaben ihres Botschafters Andrij Melnyk von der Ankündigung der Lieferung deutscher Gepard-Flugabwehrpanzer überrascht worden. Das Angebot sei „wie ein Blitz aus heiterem Himmel“ gekommen, sagte Melnyk den Sendern RTL und ntv. Nach diesen entsprechenden Waffensystemen habe man noch in den ersten Kriegstagen in Berlin gefragt, da die ukrainische Armee diese gut gebrauchen könne.

Allerdings sei die Rückmeldung aus Berlin damals gewesen, „dass es gar keinen Sinn macht, weil die notwendige Munition fehlt“. Bis heute habe sich daran nichts geändert. „Daher stand das Thema Gepard nicht auf der Tagesordnung der bilateralen Gespräche der letzten Wochen.“

Der Botschafter fügte hinzu: „Sollte die Munition in den nächsten Tagen vom deutschen Verteidigungsministerium nicht besorgt werden, würde die Ukraine auf dieses Angebot Deutschlands wohl verzichten müssen.“


Großbritannien: Ukraine behält Kontrolle über eigenen Luftraum   

9:57 Uhr > Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat die Ukraine weiter die Kontrolle über den Großteil ihres Luftraums. Russland habe es nicht geschafft, die ukrainische Luftwaffe effektiv zu zerstören oder die Luftverteidigung zu unterdrücken, teilte das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Russische Kräfte seien somit im Luftraum weiter gefährdet.

Die russischen Luftaktivitäten konzentrierten sich aktuell hauptsächlich auf die Süd- und Ostukraine und unterstützten die russischen Bodentruppen, so das Ministerium weiter. Russland habe unterdessen einen „sehr begrenzten Luftzugang“ zum Norden und Westen der Ukraine, wodurch Offensivaktionen auf Angriffe mit Abstandswaffen beschränkt seien. Russland greife aber weiterhin ukrainische Militäranlagen und logistische Infrastrukturen im ganzen Land an.

Mit Blick auf die belagerte Hafenstadt Mariupol schreibt das britische Verteidigungsministerium weiter, dass dort die meisten russischen Luftangriffe womöglich mit ungelenkten, frei fallenden Bomben durchgeführt werden. Diese Waffen verringerten die Fähigkeit Russlands, gezielt vorzugehen und erhöhten das Risiko ziviler Opfer.



Die militärische Lage: Russland optimiert Strategie

8:20 Uhr > Die russischen Streitkräfte optimieren ihre Strategie bei ihren Angriffen in der Ukraine und zeigen, so die Militärexperten des Institute For The Study Of War (ISW) ein solideres Muster bei ihren operativen Bewegungen, vor allem entlang der Linie von Izyum nach Rubischne. So stoßen die russischen Truppen jetzt auf parallel verlaufenden Straßen vor und erzielen damit mehr Kampfkraft als bisher. Damit machen sie größere Fortschritte als bei allen anderen Vorstößen in dieser Phase des Krieges. Sie bewegen sich von Izyum nach Südwesten in Richtung Barvinkove und nach Südosten in Richtung Slowyansk vor. Außerdem stoßen mehrere Kolonnen westlich und südlich von Rubischne vor, wahrscheinlich in der Absicht, die Stadt einzukesseln und vollständig einzunehmen. Die russischen Vorstöße gehen jedoch selbst in diesem Gebiet eher methodisch als schnell voran, und es ist nicht klar, wie weit sie vordringen können oder ob sie in der Lage sein werden, die ukrainischen Kräfte in großer Zahl einzukesseln.

Dabei könnten die russischen Streitkräfte davon profitieren, dass die Ukraine sich nicht auf Angriffe aus dieser Richtung vorbereitet habe, sondern immer nur auf Angriffe aus dem russisch besetzten Donbass auf die dort verlaufende Kontaktlinie. Hier zeigt sich, dass die russischen Truppen diese vorbereiteten Stellungen nur mühevoll oder noch gar nicht durchdringen können. Dies zeigten die wiederholten russischen Versuche zeigen, Awdijiwka nördlich von Donezk einzunehmen oder durch Popasna, knapp jenseits der ursprünglichen Kontaktlinie, vorzustoßen.

In Mariupol toben immer noch Kämpfe auch außerhalb des Industriekomplexes von Azovstal. Hier hatte der russische Präsident Wladimir Putin behauptet, dass in der Stadt keine Kämpfe mehr stattfänden. Das Azovstal-Werk werde nach wie vor bombardiert. Die russischen Streitkräfte bemühen sich den gesamten Umkreis des Areals und auch die Autobahn M14 die im Norden und Nordwesten des Industriekomplexes verläuft zu sichern.

Transnistrien

In Transnistrien, dem Separatistengebiet an der Grenze Moldawiens und der Ukraine im Westen, inszeniere Moskau, so die ISW-Experten, Angriffe unter falscher Flagge. Seit dem Ende des kalten Krieges unterhält Russland illegal zwei Battalione mechanisierter Infantrie in Transnistrien. Diese, so Militärexperten, reichen wahrscheinlich nicht für Angriffe aus und es ist eher unwahrscheinlich, dass Russland in der Lage ist diese zu verstärken. Aber diese könnten begrenzt Angriffe auf Odessa im Nordwesten unterstützen und psychologisch eingesetzt werden. Dies könnten die russische Offensive im Süden der Ukraine unterstützen. Es könnte Russland aber auch um eine Destabilisierung der Republik Moldau gehen, wenn Putin die die selbsternannte Pridnestrowische Moldauische Republik (PMR) in Transnistrien anerkenne. Bittet die PMR in dieser Folge um zusätzlichen russischen Schutz, dann könnte Russland Kräfte dorthin entsenden. Die Wirkung könnte Ängste in der Republik Moldawien und Rumänien auslösen sowie die NATO zusätzlich unter Druck setzen. Dies könnte Putin einen billigen Sieg schenken, der von den Kämpfen in der Ukraine innenpolitisch ablenken könnte.

Die Hinweise darauf, dass die russischen Streitkräfte Referenden zur Gründung von „Volksrepubliken“ in den besetzten Gebieten der Südukraine abhalten wollen, lassen vermuten, dass Putin im Rahmen einer Feier zum Tag des Sieges eine Reihe neuer „unabhängiger“ „Volksrepubliken“ ins Leben rufen will.


Selenskyj sieht Ukraine auf Angriff aus Transnistrien vorbereitet

7:30 Uhr > Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Streitkräfte seines Landes auf einen möglichen Angriff russischer Truppen aus der Separatistenregion Transnistrien in Moldawien vorbereitet. Man kenne die Stärke dieser Truppen, sagte er in Kiew. Man habe keine Angst vor ihnen.

Das Regime in Transnistrien wird international nicht anerkannt und ausschließlich von Russland gestützt. Die Republik war zwischen 1990 und 1992 beim Zerfall der Sowjetunion im mittlerweile „eingefrorenen“ Transnistrien-Konflikt durch Sezession von der Republik Moldau entstanden. Zahlreiche russische Soldaten sind in Transnistrien stationiert.

Die Situation in der Region hatte sich zuletzt zugespitzt, nachdem es mehrere Explosionen gegeben hatte. Die Ukraine hatte im Anschluss vor einer Aktivierung der russischen Truppen gewarnt. Der Krieg in der Ukraine ging auch am Mittwoch weiter, wobei der Fokus der russischen Angriffe weiter dem Osten und Süden des Nachbarlandes gilt.

Aus der russischen Stadt Belgorod nahe der Grenze zur Ukraine wurden unterdessen erneut mehrere Explosionen gemeldet. Betroffen war Medienberichten zufolge unter anderem ein Munitionsdepot.


Ex-Verteidigungsminister warnt vor Angriffen auf Waffenlieferungen

Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat vor russischen Angriffen auf westliche Waffenlieferungen für die Ukraine gewarnt. „Wir können nicht ausschließen, dass die russische Seite Waffentransporte angreift“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Denn Russland hat entsprechende Luftraumüberwachungsmöglichkeiten.

Deshalb müssen wir meines Erachtens besonders vorsichtig sein.“ Lawrow hatte dem westlichen Militärbündnis zuvor vorgehalten, mit Waffenlieferungen an die Ukraine „Öl ins Feuer zu gießen“ und betont, diese seien für Russland bei Angriffen ein „legitimes Ziel“. Denn die NATO sei „in einen Krieg mit Russland über Stellvertreter“ eingetreten „und bewaffnet diese Stellvertreter“.

Er erklärte zudem, die Ukraine riskiere durch eine Einbindung der NATO in den Konflikt einen Dritten Weltkrieg.


Litauens Präsident weist Russlands Atomwaffen-Drohungen zurück

Der litauische Präsident Gitanas Nauseda hat die im Westen teils vorherrschende Sorge gedämpft, ein zu hohes militärisches Engagement im Ukraine-Krieg könne einen dritten Weltkrieg auslösen. „Wenn man sich derzeit die Lage in der Ukraine genau anschaut, so wird bereits heute über den möglichen Einsatz von atomaren, chemischen oder biologischen Waffen geredet. Das alles gehört zum Instrumentenkasten des Kreml-Regimes, um Nachbarländer einzuschüchtern“, sagte Nauseda den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) und der französischen Zeitung „Ouest-France“.

„Wir müssen fest bleiben, weil die scharfe Rhetorik Moskaus ein Teil des Krieges ist.“ Die vom russischen Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew geäußerte Drohung, im Falle eines NATO-Beitritts Finnlands und Schwedens Atomwaffen in und an der Ostsee zu stationieren, wies Nauseda zurück. „Ich möchte Herrn Medwedew daran erinnern, dass Russland bereits vor Jahren taktische Nuklearwaffen in Kaliningrad stationiert hat. Das Ganze hat also keinen wirklichen Neuigkeitswert.“

Litauen würde eine NATO-Erweiterung im Norden begrüßen. „Ein NATO-Beitritt der beiden Länder würde die Überwachung des gesamten Baltikums verstärken. Wir wären viel besser gegen mögliche Attacken Russlands gewappnet – auch mit Blick auf Cyberangriffe“, so Nauseda. Die Bundesregierung forderte er auf, die Ukraine auch mit Leopard-Kampfpanzern auszustatten.

„Ich bin nicht in der Position von Bundeskanzler Olaf Scholz. Ich kann nur sagen, was ich an seiner Stelle tun würde: Ich würde Panzer liefern“, sagte Nauseda den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Und: „Deutschland sollte sich schneller darüber klar werden, wo es in diesem Konflikt steht. Die Bundesregierung geht in die richtige Richtung. Aber sie sollte beim Tempo zulegen.“

Die „Zeitenwende“ sei ein „revolutionärer Schwenk in der Denkweise in Deutschland“ und „ein sehr großer Schritt“ gewesen, fügte der litauische Präsident hinzu. „Ich möchte meine deutschen Freunde ermutigen, auch den zweiten Schritt zu machen. Wenn man konsequent sein will, kann man nicht auf halber Strecke stehen bleiben. Die Ukraine braucht die volle militärische Unterstützung – auch von Deutschland“, so Nauseda. „Es ist extrem wichtig, dass die Ukraine die militärische Ausrüstung, die sie braucht, jetzt bekommt. Nicht morgen oder übermorgen – dann könnte es zu spät sein.“

Litauen habe bereits zwei Wochen vor Beginn des Krieges Waffen an die Ukraine geliefert. „Es gab klare Anzeichen, dass die Invasion jeden Tag beginnen könnte. Jetzt müssen auch die großen NATO-Länder den politischen Willen aufbringen, das Militärgerät in die Ukraine zu schicken, das notwendig ist“, sagte Nauseda. Die Ukrainer kämpften nicht nur für die Freiheit ihres Landes, sondern auch für die Freiheit Europas. Für das Baltikum forderte Nauseda die NATO zum Übergang von der Luftraumüberwachung zur Luftverteidigung auf.

„Bei der Luftraumüberwachung können unsere Piloten gegenwärtig nur Informationen über die Verletzung des Luftraums sammeln. Aber es gibt keine Anweisungen, feindliche Militär-Jets im Notfall abzuschießen. Der Ukraine-Krieg zeigt doch gerade, wie wichtig die Fähigkeit zur Luftverteidigung ist.“


Heil warnt vor Energieembargo gegen Russland

Bundesarbeits- und -sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat vor einem Öl- und Gas-Embargo gegen Russland gewarnt. Die Regierung arbeite „mit voller Kraft“ daran, von russischen Rohstoffen unabhängig zu werden, „aber das braucht Zeit“, sagte Heil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Und wir sollten uns nicht selbst schwächen.

Wir dürfen unser Land nicht durch falsche Entscheidungen in eine massive Stagflation – also in eine dramatische Wirtschaftskrise und noch stärkere Preissteigerung – stürzen.“

Mit ihren Warnungen genau davor hätten Arbeitgeber, Gewerkschaften und Sozialverbände recht, sagte der Minister und SPD-Vize und sagte, Deutschland habe, international abgestimmt, bereits die schärfsten Wirtschaftssanktionen verhängt, die es je gegen ein Land gegeben habe. Was Russlands Präsident Wladimir Putin anrichte, „hat verheerende Folgen für Russland“.

Um die deutsche Wirtschaft und Bevölkerung vor den Folgen des Ukraine-Krieges zu schützen, leiste der Staat bereits „Enormes“, sagte Heil weiter. „Wir haben Entlastungen im Volumen von mehr als 20 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um Bürgern und Unternehmen gezielt zu helfen, etwa mit der Abschaffung der EEG-Umlage, mit Zuschlägen auf die Grundsicherung, dem Familienbonus, dem Energiegeld und mehr.“ An diesem Mittwoch werde das zweite Entlastungspaket im Kabinett verabschiedet und dann zügig im Bundestag umgesetzt.


Rufe nach EU-Sanktionen gegen Schröder werden lauter

Politiker von FDP, Grünen und CDU haben sich für EU-Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ausgesprochen. „Er gehört so rasch wie möglich auf die Sanktionsliste der Putin-Profiteure“, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner dem „Handelsblatt“. Schröder sei heute „Putins wichtigster Mann in Deutschland“, fügte der Europaabgeordnete zur Begründung hinzu.

„Er gehört nicht mehr zur Crème de la Crème der deutschen Innenpolitik, sondern zur Crème de la Kreml.“ Auch der Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer von den Grünen drängt auf Strafmaßnahmen. Es sei zu prüfen, ob Sanktionen gegen Schröder und andere ehemalige europäische Politiker verhängt werden können, „die sich inzwischen an Wladimir Putin verkauft haben“, sagte Bütikofer dem „Handelsblatt“.

Daneben hält es der frühere Grünen-Bundesvorsitzende für geboten, Schröder die Amtsausstattung zu entziehen, die er als ehemaliger Bundeskanzler noch genieße. „Und die SPD sollte ihn rausschmeißen“, fügte Bütikofer hinzu. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter plädiert ebenfalls für Sanktionen.

„Dass sich Schröder immer noch nicht von Putin und Russland distanziert, zeigt nur, wie tief er in dessen Diensten steht“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Zeitung. „Deshalb ist eine Sanktionierung zu befürworten, die ja gerade auch Putins Clique treffen soll. Dazu gehört Schröder.“