Köln | LIVEBERICHT wird ständig aktualisiert | red, dts | Die EU-Kommission will ein Ölembargo gegen Russland. Die Ukraine rechnet mit einer Mobilmachung in Russland am 9. Mai. Der Livebericht zu den Ereignissen rund um den Krieg in der Ukraine, die Situation der Flüchtlinge sowie politische Reaktionen weltweit.
Habeck: Benzin könnte in Ostdeutschland zeitweise knapp werden
22:16 Uhr > Im Falle eines Embargos auf russisches Öl hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) es für möglich, dass Benzin in Ostdeutschland zeitweise knapp wird. Eine gefährliche Situation trete ein, wenn regional zu wenig Öl da sei, sagte er „RTL Direkt“. Das sei für den ostdeutschen Raum und den Großraum Berlin nicht auszuschließen, weil sie von der Großraffinerie Schwedt versorgt würden, die nur russisches Öl verarbeite: „Es ist nicht auszuschließen, das muss ich leider sagen, dass es tatsächlich zu Knappheiten kommt. Wir werden die lösen können. Aber es kann passieren, dass für eine begrenzte Zeit zu wenig Öl und damit zu wenig Benzin verfügbar ist. Das ist nicht ausgeschlossen.“
Man arbeite aber an Lösungen, damit dies nicht passiere. Mit Blick auf die Mineralölkonzerne und Raffinerien sagte Habeck weiter, er finde es richtig, „dass diejenigen, die im Moment hohe Gewinne machen, zu Lasten der Allgemeinheit, davon einen Teil zurückgeben, aber das Steuerrecht ist ein hartes Brett, und das haben wir noch nicht durchgebohrt“. Es gebe die Möglichkeit, besonders hohe „Kriegsgewinne“ von Konzernen zu besteuern.
„Aber sie ist nicht trivial, und das muss ich offen sagen: Bisher gab es keine Möglichkeit, die juristisch sauber einzugrenzen und so zu konzentrieren, dass man nur die Kriegsgewinne besteuert.“ Insofern sei es ein „politisches Konzept, aber keines, dass die EU oder Deutschland bisher alleine umsetzen konnte“.
Unions-Verteidigungsexperte: Russlands Generalmobilmachung schon da
22:15 Uhr > Eine mögliche Generalmobilmachung in Russland zum 9. Mai, wenn Moskau den Sieg über Hitler-Deutschland feiert, würde laut CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn die Krise um den Ukraine-Krieg kaum verschärfen. „Militärisch ist die Generalmobilmachung in Russland schon jetzt gegeben“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Es kann noch eine rechtliche Veränderung geben, weil bei offizieller Generalmobilmachung das Kriegsrecht verhängt werden kann. In einem Land, in dem rechtsstaatliche Prinzipien ohnehin nicht gelten, macht das aber keinen Unterschied mehr“, so Hahn. „Meine Befürchtungen werden beim Stichwort Generalmobilmachung also nicht größer als sie ohnehin schon sind.“ Der Russland-Experte Philipp Eder aus dem Generalstab des Österreichischen Bundesheeres sagte dem RND: „Die Generalmobilmachung wäre ein längerer Prozess, weil die Reservisten gar nicht darauf vorbereitet sind.“
Wenn es zur Mobilmachung komme, wären russische Kräfte erst nach Wochen verfügbar. „Es gibt zwar eine große Zahl Reservisten, aber die haben schon länger nicht trainiert“, so Eder. Russland stehe zudem vor der Herausforderung, dass die Ausstattung für die Reservisten „entweder unbrauchbar“ sei oder „erst einmal in Stand gesetzt werden“ müsse.
Merz für Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Kiew
22:14 Uhr > CDU-Chef Friedrich Merz verlangt nach seinem Ukraine-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Kiew. Es gebe den Wunsch der Ukraine, die deutsche Botschaft in Kiew schnell wieder zu eröffnen, sagte Merz „RTL Direkt“. Und weiter: „Wir sind da leider schon wieder einer der Letzten, die zurückkommen“, so der Christdemokrat.
„Die deutsche Botschafterin hat zur Zeit ein Hotelzimmer auf polnischer Seite und möchte gerne zurück. Die deutsche Bundesregierung sollte das jetzt schnell ermöglichen.“ Merz sagte, er habe Scholz über die „sehr gute Gesprächsatmosphäre“ berichtet.
„Ich habe ihm auch den Wunsch der ukrainischen Regierung bestätigt – er kennt ihn – dass Deutschland jetzt mehr tut, sich mehr engagiert.“ Er habe in Kiew dafür geworben, die nach der Absage eines Besuchs von Bundespräsident Steinmeier entstandenen „Störungen“ auszuräumen, zumal der Bundestag ja in einer gemeinsamen Entschließung weitere Unterstützung für die Ukraine beschlossen habe: „Ich denke mal, wir können jetzt gemeinsam nach vorne blicken, und hoffe, dass das auch die deutsche Seite so sieht“, sagte Merz weiter. Die Ukraine bedanke sich sehr bei Deutschland, „auch übrigens bei mir, darüber bin ich besonders berührt gewesen“.
Man sei dort genau über die Entscheidung des Bundestages aus der vergangenen Woche informiert.
Fraktionsvize fordert SPD zur Aufarbeitung der Ostpolitik auf
19:58 Uhr > SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat seine Partei angesichts des Krieges Russlands gegen die Ukraine zu einem kritischen Umgang mit der Ostpolitik aufgefordert. „Eine kritische Auseinandersetzung mit der Ostpolitik ist angebracht. Wir müssen sehen, was funktioniert hat und was nicht“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Und weiter: „Ich sehe da noch eine Menge Arbeit vor uns.“ Die SPD könne jetzt „nicht den Hebel umlegen und sagen, jetzt wird alles gut“. Die Aufarbeitung könne aber nicht nur von der SPD allein geleistet werden, sagte der Sozialdemokrat mit Blick auf die lange Kanzlerschaft Angela Merkels.
In der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine rief Miersch dazu auf, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Bundesregierung adäquate Entscheidungen zuzutrauen. „Am Ende braucht eine Bundesregierung das Vertrauen, um selbst abzuschätzen, welche Lieferung welcher Waffen angemessen ist. Dafür gibt es kein Lehrbuch“, sagte der SPD-Fraktionsvize.
Das besonnene Handeln der Bundesregierung, wenn es um Waffenlieferungen gehe, sei eine Stärke. „Man kann nicht vorab sagen: Das liefern wir noch, das nicht. Die Situation kann sich täglich verändern.“
Angesichts des Überfalls Russlands auf die Ukraine plädierte Miersch für eine neue Wehrhaftigkeit, damit sich Demokratien gegen nicht-demokratische Staaten behaupten können. Deswegen sei das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr richtig, sagte der Sozialdemokrat, der auch Chef der Parlamentarischen Linken ist, der größten Gruppe in der SPD-Fraktion. Es nage an ihm, dass es zu diesem Krieg „mit all dem unermesslichen Leid in der Ukraine“ gekommen sei.
„Für mich ziehe ich den Schluss daraus, dass Demokratien wehrhaft sein müssen. Darum stehe ich zum Sondervermögen. Und ich habe überhaupt kein Problem damit zu sagen, in bestimmten Punkten geht es nicht, wie wir es bisher gemacht haben“, sagte Miersch der FAZ.
Luftverkehrsbranche: Ausstieg aus russischen Ölimporten verkraftbar
18:30 Uhr > Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), hält den von der EU geplanten Ausstieg aus russischen Ölimporten für die Branche insgesamt für verkraftbar. Das BDL-Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Nach Stand der Dinge rechnen wir damit, dass sich bei einem russischen Ölembargo die Versorgung mit ausreichend Kerosin an deutschen Flughäfen weitgehend sichern lässt“, sagte er.
Nach Auskunft des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie (en2s) sei dies aber „nicht trivial – insbesondere die logistischen Anforderungen für alternative Transport- und Lieferwege“. Eine „besondere Situation“ bestehe beim Berliner Flughafen, so von Randow. „Der BER hängt hinsichtlich der Kerosinversorgung zu einem sehr maßgeblichen Teil von den Zulieferungen der Raffinerie Schwedt ab, die derzeit auf russisches Öl angewiesen ist“, erläuterte er.
Um den Betrieb sicherzustellen, bedürfe es hier in jedem Fall alternativer Lieferungen. „Nach unseren Informationen arbeiten die Mineralölgesellschaften hieran“, so von Randow. Entwarnung gibt die Lufthansa Group, die mit ihren Fluggesellschaften Lufthansa, Swiss, Austrian, Brussels und Eurowings den BER anfliegt.
„Wir sind in der Lage, unseren Treibstoffbedarf ohne Kerosin aus russischem Rohöl zu decken“, sagte eine Konzernsprecherin dem „Handelsblatt“. Auch der Flughafenverband ADV ist zuversichtlich. Zwar hätte ein Öl-Embargo für die deutschen Flughäfen und den gesamten deutschen Luftverkehr „gravierende Folgen“, sofern es nicht gelinge, die ausgefallenen Liefermengen zu kompensieren, sagte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel dem „Handelsblatt“.
Allerdings gehe der ADV „nach Gesprächen mit der Bundesregierung davon aus, dass wegfallende Rohöllieferungen aus Russland durch andere Lieferungen ersetzt werden“.
Scholz bei Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am 13. Mai
18:29 Uhr > Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses in einer Sondersitzung persönlich über Waffenlieferungen an die Ukraine berichten. Das bestätigte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“. Demnach hat Scholz für Freitag, 13. Mai, sein Kommen in den Ausschuss angekündigt.
Am Mittwoch, 11. Mai, tagt das Bundestagsgremium in regulärer Sitzung. Der Verteidigungsausschuss beschäftige sich seit der Invasion Russlands in jeder seiner Sitzungen mit der aktuellen Lage in der Ukraine und erörtere auch den Stand des an die Ukraine abgegebenen sensitiven Materials, so die FDP-Politikerin. Es sei gut, mit dem Kanzler in fachlichen Austausch zu treten.
Menschenrechtsbeauftragte: Verschleppungen nach Russland aufklären
14:53 Uhr > Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat Ermittlungen zu möglichen Verschleppungen ukrainischer Zivilisten nach Russland gefordert. „Die Berichte über Verschleppungen müssen zwingend Gegenstand der internationalen Untersuchungen zu russischen Kriegsverbrechen sein“, sagte Amtsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Sollten diese Personen gegen ihren Willen nach Russland verbracht worden sein, wäre das ein erneuter eklatanter Bruch des Völkerrechts.“
Die vierte Genfer Konvention verbiete die zwangsweise Umsiedlung und Deportationen von Zivilisten aus besetzten Gebieten in einen anderen Staat. „Die russische Kriegsführung suggeriert, dass es sich hierbei um humanitäre Evakuierungen handelt, dabei haben diese `Evakuierungen` rein gar nichts mit den vereinbarten humanitären Korridoren zu tun“, kritisierte Amtsberg. „Gleichzeitig nutzt die russische Seite den Verbleib dieser Menschen für ihre Propaganda. Das ist zynisch und menschenverachtend vor dem Hintergrund dieses von Russland geführten brutalen Angriffskrieges.“ Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Brand (CDU), rief die Bundesregierung unterdessen auf, Druck auf Russland auszuüben. „Die offenkundig massenhaften Verschleppungen und ganz besonders die berichteten Zwangsadoptionen von Kindern eröffnen eine weitere, düstere Sicht auf derart wirklich barbarisches Verhalten, dass die ganze Welt alarmiert sein muss“, sagte Brand den Funke-Zeitungen.
Die Bundesregierung müsse „wegen des tausendfachen Schicksals dieser Familien und Kinder“ massiven Druck auf die russische Führung ausüben. Das Ziel sei klar: „Diese massenhaften Entführungen und Verschleppungen müssen rückgängig gemacht werden. Wir leben ja nicht im Mittelalter.“
Wirtschaftsweise warnt vor „unerwünschten Effekten“ bei Ölembargo
14:52 Uhr > Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat vor negativen Auswirkungen der angekündigten EU-Sanktionen gegen Russland gewarnt. „Die Ankündigung eines Ölembargos dürfte den Ölpreis weiter in die Höhe treiben“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Das beeinträchtigt die Wirtschaftsentwicklung und dürfte die Erholung der Wirtschaft in der EU weiter einbremsen.“
Wie stark der Preisanstieg ausfalle, hänge davon ab, ob Russland sein Öl an andere Abnehmer weltweit verkaufen könne. Die Ankündigung eines Importstopps in erst sechs Monaten habe „auch unerwünschte Effekte“, mahnte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. „Die Ankündigung dürfte die Preise in die Höhe treiben in dem Zeitraum, in dem wir das russische Öl noch beziehen. Dadurch realisiert Russland höhere Einnahmen – gerade das möchte man aber in der kurzen Frist verhindern.“ Um die Zahlungsströme zeitnah zu verringern, schlug Grimm einen Importzoll vor. „So könnte man die Möglichkeiten der russischen Exporteure beschränken, den Preis anzuheben, es würden dennoch in Europa hohe Anreize aufrechterhalten, die Nachfrage zu reduzieren.“
Die Einnahmen könnten auch dazu genutzt werden, die entstehenden Härten für Menschen mit niedrigem Einkommen oder für Unternehmen abzufedern oder die Ukraine zu unterstützen.
Scholz: Putin hat sich „vollständig verrechnet“
14:52 Uhr > Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine weiterhin geschlossene Reaktion des Westens auf die russische Invasion in der Ukraine angemahnt. Russlands Präsident Wladimir Putin habe sich „vollständig verrechnet“, sagte er am Mittwoch nach der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg. „Denn was er bekommt, ist eine stärkere NATO, eine stärkere Organisation von Sicherheit auch in den östlichen Staaten des NATO-Gebietes.“
Zudem gebe es Einigkeit in der Europäischen Union. Deshalb habe man scharfe Sanktionspakete auf den Weg bringen können. Deutschland unterstütze diese Maßnahmen gegen Russland, so Scholz.
In der Kabinettssitzung sei es auch um den Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine gegangen. Unter anderem sei dabei über die Arbeitsmarktintegration und die Unterbringung in den Schulen gesprochen worden. Weitere Themen auf der Tagesordnung waren die Klimakrise sowie die Corona-Pandemie.
Die zweitägige Klausurtagung wurde aber vor allem vom Ukraine-Krieg und seinen Folgen bestimmt. Bereits am ersten Tag hatte sich die Regierung mit den Ministerpräsidentinnen von Schweden und Finnland ausgetauscht. Scholz hatte im Anschluss beiden Ländern die Unterstützung Deutschlands in der Frage eines möglichen NATO-Beitritts zugesagt.
Habeck hat keine Angst vor Drittem Weltkrieg
14:51 Uhr > Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt davor, politische Entscheidungen über Waffenlieferungen an die Ukraine von Gefühlen wie Angst und Mitleid abhängig zu machen. Angst vor einem Dritten Weltkrieg habe er nicht, sagte Habeck der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die Angst, die manche umtreibe, „speist sich ja auch aus der Befürchtung, Deutschland werde zur Kriegspartei“.
Eine Kriegspartei aber werde Deutschland nicht. „Die Ukraine wurde von Russland angegriffen und hat das Recht, sich selbst zu verteidigen.“ Ein Land, welches Selbstverteidigungsrechte ausübe, dürfe unterstützt werden, sagte der Grünen-Politiker.
Habeck kritisierte auch den offenen Brief, den eine Gruppe von Intellektuellen und Prominenten an Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtet hatte, und in dem ein Ende der Lieferung schwerer Waffen in das Land gefordert wurde, um eine weitere Eskalation des Krieges zu verhindern. „Was folgt aus dieser Argumentation?“, fragte Habeck. „Eigentlich doch nur, dass ein bisschen Landbesetzung, Vergewaltigung und Hinrichtung einfach hinzunehmen sind und die Ukraine schnell kapitulieren solle. Das finde ich nicht richtig.“ Habeck sagte zugleich, dass die Bundesregierung sich ihre Entscheidungen über Waffenlieferungen enorm schwer mache. Die Lieferung von Panzern sei zweischneidig.
„Die Entscheidung, tödliche Waffen zu liefern, ist immer auch eine Niederlage“, sagte der Wirtschaftsminister. „Wenn wir Entscheidungen treffen, ist die Frage, ob wir dadurch Kriegspartei werden können, immer eine, die gewogen wird.“ Deutschland habe zum Beispiel mehrere Tausend Panzerfäuste geliefert.
„Ich habe dafür als einer der verantwortlichen Minister meine Hand gehoben. Panzerfäuste schießen auf Panzer. In den Panzern sitzen Soldaten. Mit den Waffen, die auch ich, Robert Habeck, in die Ukraine geschickt habe, werden höchstwahrscheinlich Menschen getötet.“
Berichte über Getreidediebstahl in Ukraine – Özdemir entsetzt
14:49 Uhr > Die Ukraine wirft Russland den massenhaften Diebstahl von Getreide in den von russischen Truppen besetzten Regionen vor. In den letzten Wochen seien Hunderttausende Tonnen Getreide Richtung Osten abtransportiert worden, hieß es aus Kiew. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) verurteilte den Getreidediebstahl.
„Dass Putins Schergen gezielt ukrainisches Getreide stehlen, erinnert an dunkelste Zeiten“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Putins Rechnung ist so einfach wie grausam: Wer keine Kraft hat, wehrt sich nicht.“ Özdemir sprach sich für eine Ausweitung der Ukraine-Hilfen aus. „Als Bundesregierung müssen wir alles tun, damit die Ukraine ihre Souveränität verteidigen kann – dazu zählen Waffen, Hilfslieferungen und wirtschaftliche Unterstützung“, sagte er.
„Ich habe meine G7-Kollegen nächste Woche nach Stuttgart eingeladen, um darüber zu sprechen, wie wir unsere Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine besser aufeinander abstimmen können.“ Auch die globale Ernährungslage würden die G7-Agrarminister beleuchten. Der Minister zog eine positive Bilanz der bisherigen Lebensmittel-Unterstützung.
„Wir unterstützen die Menschen in der Ukraine gezielt mit Nahrung und Lebensmitteln. Über die Koordinierungsstelle meines Ministeriums werden wir in den nächsten Tagen mehr als 270 Hilfslieferungen mit über 8.000 Paletten in die Ukraine gebracht haben“, teilte Özdemir mit.
Von der Leyen konkretisiert neue Sanktionspläne gegen Russland
10:59 Uhr > EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das geplante neue Paket mit Russland-Sanktionen konkretisiert. Dieses sehe auch ein Ölembargo vor, sagte sie am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. Unternehmen aus der EU sollen demnach kein russisches Öl mehr importieren dürfen.
Es soll es aber Übergangsfristen geben. Der Rückzug solle „geordnet“ stattfinden, so von der Leyen. Damit wolle man den Druck auf Russland maximieren und gleichzeitig die Auswirkungen auf die eigenen Volkswirtschaften minimieren.
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll es für Ungarn und die Slowakei, die noch besonders abhängig von russischen Öllieferungen sind, Ausnahmeregelungen geben. Dort sollen die Importe noch bis Ende 2023 möglich sein. Vertreter der EU-Mitgliedstaaten sollen sich am Mittwoch erstmals mit den neuen Sanktionen befassen.
Eine Annahme muss einstimmig erfolgen. Von der Leyen nannte im EU-Parlament auch weitere Maßnahmen. So sollen hochrangige Militäroffiziere und andere Personen, die in Butscha Kriegsverbrechen begangen haben, auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden.
Zudem sollen die Sberbank und zwei weitere Großbanken vom internationalen Bankenkommunikationssystem Swift abgeschnitten werden. Mehrere russische Staatssender sollen unterdessen in der EU geblockt werden.
Union macht bei Lieferung schwerer Waffen Druck
10:58 Uhr > Die Union erhöht bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine den Druck auf die Bundesregierung. Bei Panzer-Lieferungen müsse man nachlegen, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), den Sendern RTL und ntv. Zwar sei die Entscheidung, Gepard-Panzer an die Ukraine zu liefern, ein „gewaltiger Schritt nach vorne“ gewesen, allerdings sei dies zumindest derzeit noch eine Ankündigung.
Zudem sei der Panzer „auch wenn er geliefert ist, nicht sofort einsatzfähig für die Ukrainer“, so Frei. „Deshalb bin ich schon der Auffassung, dass es dabei nicht bewendet bleiben darf, sondern dass es insbesondere auch der Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern bedarf.“ Frei nannte in dem Kontext den Panzer „Leopard 1“, der vom deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall angeboten wird: „Es geht eben darum, wie schnell die Industrie hier auch liefern kann und wie man gegebenenfalls auch über Ringtausch-Mechanismen dafür sorgen kann, dass Lieferungen schnell passieren können.“
Ukraine beschuldigt Russland massiv Getreide abzutransportieren
8:32 Uhr > Im Distrikt Melitopol transportierte Russland massiv Getreide aus Speichern ab, behauptet der Bürgermeister von Melitopol, Ivan Fedorov. Dazu veröffentlichte das ukrainische Verteidigungsministerium über seine Informationsagentur Armyinform ein Foto, dass LKW zeigt auf denen aber keine Nummernschilder oder Kennzeichen zu erkennen sind. Fedorov geht noch weiter und berichtet, dass russische Beamte den ukrainischen Landwirten angeboten haben sollen, dass sie in Zukunft 30 Prozent der neuen Ernte behalten dürften und 70 Prozent abgeben müssten. Unabhängig kann diese Aussage nicht geprüft werden. Fedorov wirft Russland vor eine Hungersnot in der Ukraine verursachen zu wollen. Auf dem zentralen Platz von Melitopol wehe jetzt die russische Flagge, aber so Fedorov, es gäbe keine Unterstützer Russlands mehr in Melitopol. Zudem behauptet Fedorov, dass in Melitopol der NKWD – das Volkskommissariat für Innere Angelegenheiten (Narodny Kommissariat Wnutrennich Del) der Sowjetunion – arbeite und bereits rund 400 Personen verschleppt habe.
Die Lage in der Ukraine am 2. Mai
8:10 Uhr > Die ukrainische Seite geht davon aus, dass der Kreml am 9. Mai eine Mobilmachung verkünden werde. Report-K berichtete bereits gestern über Aussagen des Chefs des ukrainischen Geheimdienstes Kyrylo Budanov, der gestern öffentlich behauptete, dass der Kreml begonnen habe Mobilmachungsprozesse im Vorfeld des 9. Mai vorzubereiten und verdeckte Mobilmachungen durchführe. Dazu erklärte sich der ukrainische Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat, dass es der Kreml versuchen könnte einen längeren Kriegseinsatz als Dritten Weltkrieg gegen den Westen zu legitimieren und das bisherige Narrativ von Wladimir Putin einer „speziellen Militäroperation“ zu verändern. Zur Einschränkung muss gesagt werden, dass es für diese ukrainische Sicht- und Erzählweise einer Mobilmachung in Russland derzeit keine unabhängigen Bestätigungen gebe.
Im Osten der Stadt Charkiw führten die ukrainischen Streitkräfte eine Gegenoffensive durch. Es gelang ihnen dabei, die russischen Streitkräfte zurückzudrängen. Das Institute For The Study Of War (ISW) bezieht sich auf einen hochrangigen US-Militärbeamten der über entsprechende ukrainische Operationen berichtete und die sowohl in ukrainischen wie auch russischen Sozialen Netzwerken abgebildet sind. Ukrainische Einheiten sollen demnach am 2. Mai die Kontrolle über Staryi Saltiv übernommen haben. Die Militärexperten gehen eher nicht davon aus, dass dieser Gegenangriff die russischen Versorgungslinien in Richtung Izyum beeinträchtigen wird, da diese andere Routen nutzen. Die ukrainische Gegenoffensive könnte jedoch die russischen Stellungen nordöstlich von Charkiw aus den Angeln heben und die Voraussetzungen für eine umfassendere Operation schaffen, um die Russen von den meisten ihrer Stellungen rund um die Stadt zu vertreiben. Diese Möglichkeit könnte die Russen vor ein Dilemma stellen – ob sie ihre Stellungen in der Nähe von Charkiw verstärken sollen, um eine solche breitere ukrainische Operation zu verhindern, oder ob sie riskieren sollen, die meisten oder alle ihrer Stellungen in Artilleriereichweite der Stadt zu verlieren.
Offen ist wie es in Mariupol politisch weitergehen wird
Es ist nicht abzusehen welche Strategie Russland mit der eroberten Stadt Mariupol verbindet, etwa ob diese und die Region in die Donezker Volksrepublik (DNR) eingegliedert werden soll. Offen auch ob die DNR der Russischen Föderation angeschlossen wird. Eine andere Variante wäre Mariupol der Oblast Rostow einzugliedern. Die ISW-Militärexperten folgern aus den unterschiedlichen und unklaren Zukunftsstrategien für die Region allerdings, dass der russischen Präsident Putin nicht die Absicht verfolge besetzte Gebiete an eine unabhängige Ukraine abzutreten, sondern eher darüber nachdenke wie er die illegal besetzten Regionen regieren will. Nach der Evakuierung von Zivilisten aus dem Industriekomplex des Azovstal-Werkes in Mariupol nahmen die russischen Streitkräfte ihre Angriffe wieder auf.
Auf der Achse Donezk-Luhansk gruppieren sich die russischen Streitkräfte weiter um und die ISW-Experten rechnen mit einem Vorstoß nach Westen in Richtung Lyman und Slowjansk. Die russischen Streitkräfte führten begrenzte Bodenoffensiven in der Oblast Saporischschja in der Nähe von Huliapole durch und intensivierten ihre Aufklärungsoperationen in der Nähe von Odesa inmitten wachsender Spannungen in Transnistrien.
EU-Kommission schlägt Ölembargo vor
7:44 Uhr > Die EU-Kommission hat sich offenbar auf ein neues Paket mit Russland-Sanktionen geeinigt. Dieses sieht übereinstimmenden Medienberichten zufolge auch ein Ölembargo vor. Unternehmen aus der EU sollen demnach kein russisches Öl mehr importieren dürfen.
Den Berichten zufolge soll es aber Übergangsfristen geben. Erst nach sechs Monaten soll es ein Importverbot für Rohöl geben, nach acht Monaten auch für Ölprodukte. Ausnahmeregelungen soll es offenbar für Ungarn und die Slowakei geben, die noch besonders abhängig von russischen Öllieferungen sind.
Dort sollen die Importe noch bis Ende 2023 möglich sein. Vertreter der EU-Mitgliedstaaten sollen sich am Mittwoch erstmals mit den neuen Sanktionen befassen. Eine Annahme muss einstimmig erfolgen.
