Die Ukraine feierte gestern den Tag der Infanterie. „Die ukrainische Infanterie verteidigt tapfer und professionell ihr Heimatland. Die Infanterie muss sich während des Krieges vielen Prüfungen stellen, aber unsere Jungen und Mädchen erfüllen heldenhaft schwierige Aufgaben auf dem Schlachtfeld und lassen dem Feind keine Chance.", so der Ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf seinem Telegram-Kanal. Die Informationsagentur Armyinform des ukrainischen Verteidigungsministeriums bebilderte die Meldung mit diesem undatierten Foto. Foto: CCA 4.0

Köln | LIVEBERICHT wird ständig aktualisiert | red, dts | Der NATO-Generalsekretär Stoltenberg fordert mehr Waffenlieferungen an die Ukraine und SPD-Chef Klingbeil ein geostrategisches Umdenken der EU und eine Abkehr von China. Russland chartert griechische Öltanker. 90.000 ukrainische Schüler*innen werden in deutschen Schulen betreut. Der Livebericht zu den Ereignissen rund um den Krieg in der Ukraine, die Situation der Flüchtlinge sowie politische Reaktionen weltweit.

Auswärtiges Amt vermutet Folter in russischen Filtrationslagern   

10:08 Uhr > Das Auswärtige Amt ist alarmiert über die Einrichtung sogenannter Filtrationslager der russischen Armee in der Ukraine. Die ukrainische Regierung wirft Russland vor, in diesen Zentren Flüchtlinge aus belagerten Städten wie Mariupol zu verhören und anschließend auf russisches Staatsgebiet zu deportieren, berichtet die „Welt“. Dem Auswärtigen Amt liegen übereinstimmende Berichte über die Lager vor, die „Schlimmstes vermuten“ ließen.

„Sie beschreiben Praktiken bei den Verhören, die Zwang und auch Folter einschließen“, heißt es aus dem Ministerium. Bislang seien die Berichte aufgrund der Sicherheitslage vor Ort von Hilfsorganisationen wie dem UNHCR oder OHCHR noch nicht überprüft worden. Die Evakuierungen, die Russland seit Kriegsbeginn durchführe, seien keine humanitären Korridore, die mit der Ukraine vereinbart seien.

Auch hier sei vielfach und übereinstimmend über die Ausübung von Zwang berichtet worden, bis hin zur Drohung mit Erschießungen. Wenn Menschen aus der Ukraine gegen ihren Willen nach Russland verbracht werden, wäre das ein Bruch des Völkerrechts, heißt es aus dem Ressort von Annalena Baerbock (Grüne). Die Vierte Genfer Konvention verbiete die zwangsweise Umsiedlung und Deportation von Zivilisten aus besetzten Gebieten in einen anderen Staat.

Die zwangsweise Überführung der Bevölkerung durch Ausweisung oder andere Zwangsmaßnahmen könne zudem auch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des Römischen Statuts darstellen. Bis zu einer Million Menschen seien bereits gegen ihren Willen nach Russland gelangt, teilte die ukrainische Menschenrechtskommissarin Lyudmila Denisova diese Woche mit. Auch der Bürgermeister von Mariupol Wadim Boitschenko bestätigt die Entführung von Menschen auf dem Gebiet der Russischen Föderation und der sogenannten Volksrepubliken.

Boitschenko sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir haben Zeugenaussagen von Menschen, die durch dieses erniedrigende Ghetto gegangen sind, die bis zu einem Monat auf ihre Filtration warten mussten.“ Zudem schildert Boitschenko Folter in den Lagern. Ende April erst habe er mit einem Überlebenden aus dem Filtrationszentrum in Manhusch gesprochen.

„Es gibt einen Verhörraum. Sie haben ihn auf einen Stuhl gesetzt und auf sein Knie geschossen. Sie wollten irgendwelche Informationen von ihm bekommen“, sagte Boitschenko.

Das Opfer habe ihm die Schusswunde gezeigt. „Es ist einfach nur Folter.“


NATO-Generalsekretär dringt auf mehr Waffenlieferungen

8:21 Uhr > NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Westen zu noch mehr Anstrengungen bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aufgerufen. „Auf lange Sicht kann die Ukraine ihre Verteidigung nicht nur mit Waffen, die noch aus der Ära der Sowjetunion stammen, durchführen, sondern sie muss zu modernen westlichen Waffen übergehen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Nur so könne Kiew die russische Invasion erfolgreich abwehren.

„Die Ukraine benötigt dringend weitere schwere Waffen, der Westen sollte seine Lieferungen intensivieren, noch mehr tun und sich auf ein langfristiges Engagement vorbereiten“, sagte der frühere norwegische Ministerpräsident. „Wir müssen sicher stellen, dass die Ukraine in der Lage ist, sich zu verteidigen“, fügte er hinzu. Die Ukraine müsse sich auf einen „langen Krieg“ mit Russland einstellen, der noch Monate oder gar Jahre dauern könnte.

„Dafür reichen der Mut und die Tapferkeit der ukrainischen Soldaten alleine nichts aus. Dazu bedarf es auch einer nachhaltigen militärischen Unterstützung durch den Westen“, sagte Stoltenberg. Er versicherte aber auch: „Wir werden die Ukraine solange unterstützen, wie Präsident Putin diesen Krieg fortführt.“

Ausdrücklich lobte der NATO-Chef die Rolle der Bundesregierung im Konflikt mit Russland: „Deutschland spielt bei der Unterstützung der Ukraine und der NATO-Länder an der Ostflanke seit vielen Monate eine wichtige und sehr konstruktive Rolle.“ Berlin habe der Ukraine wirtschaftliche und militärische Unterstützung zugesagt, die Ampel-Koalition trage die Sanktionen gegen Russland „in vollem Umfang“ mit und habe neben Flugzeugen, Schiffen und Flugabwehrsystemen auch zusätzliche Truppen an die NATO-Ostflanke entsandt. „Außerdem war die Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, 100 Milliarden Euro zusätzlich in Verteidigung zu investieren, ein wichtiges politisches Signal.“

Die Allianz erwartet nach Angaben von Stoltenberg für die kommenden Wochen eine weitere Verschärfung des Ukraine-Krieges: „Wir müssen uns auf russische Offensiven und noch mehr Brutalität, eine noch größere Not und noch mehr Zerstörung von kritischer Infrastruktur und Wohngebieten einstellen“, sagte der Norweger. Allerdings, so Stoltenberg weiter, litten die russischen Soldaten im Ukraine-Krieg „unter schlechter Führung, niedriger Moral und viele wissen nicht, wofür sie kämpfen“. Zugleich warnte der NATO-Chef Russland vor dem Einsatz von Atomwaffen: „Unsere Botschaft ist eindeutig: Nach einem Einsatz von Nuklearwaffen würde es auf allen Seiten nur Verlierer geben.“

Stoltenberg sagte auch: „Ein Atomkrieg kann man nicht gewinnen und er sollte nie geführt werden, das gilt auch für Russland“. Er verurteilte die nukleare Rhetorik Moskaus als „unverantwortlich und rücksichtslos“. Die Allianz habe aber keine Hinweise darauf, dass die russischen Nuklearwaffen seit Beginn des Krieges am 24. Februar in eine höhere Bereitschaftsstufe versetzt worden seien.

Im Falle eines Beitritts von Schweden und Finnland zur NATO stellte er für die Übergangsphase bis zum endgültigen Beitritt den Staaten Unterstützung in Aussicht: „Sollten beide Länder aber einen Beitrittsantrag stellen, so bin ich absolut sicher, dass für die Interimsphase zwischen dem Beitrittsantrag und der Ratifizierung der Beitrittsprotokolle durch die Parlamente der 30 NATO-Staaten entsprechende Zusicherungen für die Sicherheit von Schweden und Finnland abgegeben werden.“ Da sei vieles denkbar. Stoltenberg: „Es könnte zum Beispiel eine Erklärung der NATO geben oder mehr NATO-Präsenz und Übungen in den beiden Staaten.“


Bericht: Russland chartert griechische Öltanker

Das verhängte Einfahrverbot für russische Schiffe in europäische Häfen hat sich offenbar bislang nicht auf die Öl-Exporte Russlands ausgewirkt. Moskau gelinge es vor allem mit Hilfe griechischer Reeder, die Ölexporte auf dem bisherigen Niveau zu stabilisieren, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Daten des Londoner Schifffahrt-Registers Lloyd’s List. Zahlreiche Energiekonzerne, Händler und Schiffseigner in Europa und den USA haben ihre Geschäftsbeziehungen zu Russland inzwischen eingestellt.

Nach den Zahlen von Lloyds machten in den russischen Ölhäfen Primorsk, Novorossiysk, Ust-Luga und St. Petersburg im Laufe des Monats April 190 Tanker die Leinen los, davon fuhren allein 76 unter griechischer Flagge. Damit haben die Griechen ihren Anteil im russischen Öltransport gegenüber dem Vorjahr fast verdreifacht. Nach Angaben des Verbandes Deutscher Reeder verfügt Griechenland über die größte Tankerflotte der Welt mit 716 Schiffen, wie die „Welt am Sonntag“ weiter berichtet.

Seit Kriegsbeginn am 24. Februar hat Russland laut eines Berichts von Lloyd’s pro Tag im Schnitt 4,5 Millionen Barrel (Fass mit 159 Litern) Öl im Wert von 509 Millionen US-Dollar exportiert. Dazu kamen noch rund 2,2 Millionen Barrel raffinierte Produkte wie Diesel. Das entspreche nahezu dem Niveau vor der Invasion der Ukraine, obwohl die Lieferungen jetzt verstärkt Richtung Indien und den Fernen Osten gingen.

Vergangene Woche hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen, in einem sechsten Sanktionspaket alle Öl-Importe aus Russland per Tanker oder Pipeline in sechs Monaten zu stoppen. Bei einem Treffen der Botschafter der EU-Mitgliedschaften in Brüssel am Mittwoch hatte der Vertreter Griechenlands Vorbehalte gegen das Ölembargo geltend gemacht.


SPD-Vorsitzender fordert geostrategisches Umdenken der EU

Angesichts der russischen Aggression will der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil neue außenpolitische Schwerpunkte setzen. „Die Europäische Union muss wieder geostrategisch denken lernen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die Ukraine brauche eine Beitrittsperspektive zur EU mit der klaren politischen Willensbekundung aller Mitgliedsländer, dasselbe gelte für den Balkan.

Auch Staaten wie Moldau oder Georgien müssten eng an die EU gebunden werden. Zum neuen geostrategischen Denken gehöre auch die Intensivierung des transatlantischen Verhältnisses. „Es geht um nichts weniger als die politische Neuvermessung der Welt. Wir werden dafür auch neue Formen der Zusammenarbeit mit Indien und Indonesien, Südafrika und Brasilien brauchen, Länder, die unserem demokratischen System teilweise ähnlich sind“, so der SPD-Chef. Das Konzept „Ökonomische Beziehungen ohne politische Veränderungen“ sei gescheitert. „Im Fall von China bedeutet es, dass wir die technologische Abhängigkeit von der Volksrepublik, in der wir uns längst befinden, massiv reduzieren müssen.“

Dazu müssten Lieferketten hinterfragt und Produktion zurück nach Deutschland verlagert werden.


UN: Corona und Ukraine-Krieg schaden Demokratie in Afrika

UN-Entwicklungsexperten sehen im Ukraine-Krieg und der Corona-Pandemie ein großes Risiko für Demokratien in Afrika. Die Pandemie habe bereits „immense Unzufriedenheit“ auf dem gesamten Kontinent hervorgerufen, sagte Ahunna Eziakonwa, Direktorin des Afrika-Büros des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) am Freitag. Corona habe zig Millionen Menschen in die Armut gedrängt und die Demokratie in Teilen Afrikas „zurückgedrängt“, fügte sie hinzu.

Die Pandemie habe auch die Bemühungen zur Überwindung von Unsicherheit und Gewalt erschwert, fuhr die UNDP-Regionaldirektorin fort und verwies auf gewalttätigen Extremismus und Klimaschocks, die in den letzten Jahren weite Gebiete der Sahel-Region destabilisiert hätten. „Wir haben noch nie einen größeren Druck und eine größere Herausforderung in unserer Fähigkeit erlebt, Frieden und Entwicklung und einen gesunden Planeten aufrechtzuerhalten, als wir es heute erleben“, so Eziakonwa. Der UNDP-Ökonom Raymond Gilpin sagte zudem, dass die Abhängigkeit des Kontinents von Importen von Lebensmitteln, Kraftstoffen, Medikamenten und Konsumgütern ihn besonders anfällig für eine steigende globale Inflation mache.

Er beschrieb die Situation als „eine beispiellose Krise für den Kontinent“ mit „anhaltenden Auswirkungen“ von Corona, Ukraine-Krieg und Klimabelastungen. „Da die Kraftstoffkosten teurer werden, Energiequellen und Energiepreise in afrikanischen Ländern nicht sinken, werden wir sehen, dass Millionen von Haushalten auf nicht nachhaltige Energiequellen zurückgreifen, und dies in vielen fragilen Umgebungen, insbesondere mit Blick auf Orten wie der Sahelzone“, sagte Gilpin. „Wir werden noch viel mehr Entwaldung erleben und einen erheblichen Rückschritt bei der Begrünung der Sahelzone.“

Darüber hinaus würden die Spannungen wahrscheinlich zunehmen, mit einer „eindeutigen Möglichkeit“, in gewalttätige Proteste überzugehen, so der Afrika-Ökonom.


Über 90.000 ukrainische Schüler an deutschen Schulen

In Deutschland sind seit Beginn des Ukraine-Krieges Ende Februar viele zehntausende ukrainische Schüler an deutschen Schulen untergekommen. „Inzwischen wurden mehr als 90.000 ukrainische Kinder und Jugendliche an unseren Schulen aufgenommen“, sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Das ist eine gewaltige Leistung, für die ich sehr dankbar bin.“

Die ukrainischen Kinder und Jugendlichen bräuchten nicht nur Sicherheit, sondern auch eine Perspektive. Diese erhielten sie durch eine rasche Integration in Kita und Schule in Kombination mit ergänzenden Angeboten auf Ukrainisch. „Der Bund unterstützt die Länder dabei mit einer Milliarde Euro, auch für den Bildungsbereich. Ziel muss eine gute Balance zwischen der Integration in unser Bildungssystem und der Bewahrung der ukrainischen Identität sein“, so Stark-Watzinger. Der Deutsche Lehrerverband schätzt, dass es derzeit bis zu 50.000 schulpflichtige ukrainische Kinder in Deutschland gibt, die noch nicht am Unterricht teilnehmen. Man beobachte derzeit an den Schulen außerdem auch eine gewisse Rückkehrbewegung in den Westen der Ukraine und die Gegend von Kiew.

Deswegen würden verstärkt auch wieder Kinder aus dem deutschen Unterricht abgemeldet. „Trotzdem ist der Zustrom immer noch größer als die Rückkehrbewegung“, sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, der Zeitung. Sein Verband halte es für problematisch, „wenn einzelne Bundesländer die Praxis, sowohl auf Integration als auch auf Anschlussfähigkeit zu setzen, für zeitlich befristet erklären“, so Meidinger.

Ab dem kommenden Schuljahr nur noch auf dauerhafte Integration ausgerichteten Unterricht anbieten zu wollen, ohne zu wissen, woher die zusätzlichen Lehrkräfte kommen sollen, sei nicht sinnvoll. „Das entspricht übrigens auch nicht dem eindeutigen Willen der ukrainischen Regierung, die auf die Rückkehr der meisten Flüchtlinge setzt“, sagte Meidinger weiter. „Ich glaube, dass wir noch länger auf ein flexibles, mehrgleisiges Beschulungskonzept setzen sollten, das beide Optionen auch noch länger offen hält.“


Wissing warnt vor russischen Cyberangriffen

Angesichts des Ukraine-Krieges warnt Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor russischen Cyberangriffen. „Unsere digitale Infrastruktur ist für uns so lebensnotwendig, dass sie immer auch Ziel von Angriffen sein kann“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Auch die deutsche Wirtschaft muss das Thema sehr ernst nehmen.“

Man wisse, dass gerade durch den Ukraine-Krieg Cyberangriffe „erwartbare Szenarien“ seien. „Da werden wir mit den anderen Ländern stärker kooperieren.“ Beim anstehenden G7-Treffen der Digitalminister in der kommenden Woche in Düsseldorf werde er zudem darauf drängen, das freie Internet vor totalitären Staaten zu schützen.

„China etwa schirmt das Internet ab, weil es Daten in seinem Interesse steuern will“, sagte Wissing. Russland verpflichte zudem Unternehmen, Daten an einem bestimmten Ort zu speichern, damit der Staat sie besser kontrollieren könne. „Wir wollen das Internet als einen Raum der Freiheit erhalten, in dem zwischen demokratischen Staaten Daten sicher fließen können“, so der Minister.


Merz spricht Verteidigungsministerin Kompetenz ab

Oppositionsführer Friedrich Merz hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht scharf angegriffen. „Wenn sie etwas von der Sache versteht, dann hält sie das vor der Öffentlichkeit jedenfalls sehr erfolgreich verborgen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Und wenn sie jetzt schon durchblicken lässt, dass sie Interesse am Innenministerium hat, falls die jetzige Amtsinhaberin zurück nach Hessen gehen sollte, dann zeigt das, wie wohl sie sich in ihrem Amt fühlt.“

Auf die Frage, ob er die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), für die bessere Ministerin gehalten hätte, sagte Merz: „Das wäre sicherlich nicht die schlechtere Wahl gewesen.“


Verfassungsschutz fürchtet pro-russische Mobilisierungen am 9. Mai

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat vor prorussischen Aktionen am 9. Mai gewarnt. „An diesem Tag ist bundesweit mit pro-russischen Aktivitäten wie Auto-Korsos und Demonstrationen zu rechnen, bei denen möglicherweise auch das Z-Symbol der russischen Invasionsarmee in der Ukraine gezeigt wird“, sagte Thomas Haldenwang der „Welt am Sonntag“. Im Internet kursierten Gerüchte über angeblich geplante Anschläge auf pro-russische Personen und Veranstaltungen in Deutschland – „diese vermutlich bewusst gestreuten Gerüchte könnten auch der Vorbereitung sogenannter False-Flag-Aktionen dienen“.

Russische Staatspropaganda ziele auch auf in Deutschland lebende Menschen mit russischem Hintergrund durch „Desinformation, Einflussnahme und die Verbreitung russischer Narrative“. Damit befasse sich in der Bundesregierung ein Netzwerk der Ressorts und steuere aktiv dagegen. „Es ist wichtig, Lügen als solche zu entlarven und richtigzustellen. Fake-News müssen durch Fakten gekontert werden“, sagte Haldenwang und verwies auf den Fall des angeblich durch Ukrainer getöteten russischen Jungen in Euskirchen, „der in kurzer Zeit widerlegt werden konnte“. Der Kern bei Mobilisierungen von Querdenkern, „Reichsbürgern“ und Rechtsextremisten sei Gegnerschaft zum Staat. „Sie greifen jedes Thema auf, das diesem Ziel dient. Da ihnen das Corona-Thema aktuell wegschmilzt, suchen sie nach neuen anschlussfähigen Diskursen. Einzelne versuchen in diesem Zusammenhang, eine pro-russische Mobilisierung in Deutschland aufzubauen.“