Köln | LIVEBERICHT wird ständig aktualisiert | red, dts | Die ukrainische Gegenoffensive bei Charkiw zeigt vielversprechende Fähigkeiten und verzeichnet Erfolge. Russland baut sein Besatzungsregime in der Region Kherson und Mariupol aus. In Deutschland wird unter anderem der EU-Beitritt der Ukraine debattiert. Der Livebericht zu den Ereignissen rund um den Krieg in der Ukraine, die Situation der Flüchtlinge sowie politische Reaktionen weltweit.
G7 beschließen schrittweisen Ausstieg aus russischen Öl-Importen
20:45 Uhr > Die G7-Staaten haben neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Wie das Weiße Haus mitteilte, hätten sich alle G7-Staaten dazu verpflichtet, den Import von russischem Öl auslaufen zu lassen oder zu verbieten. Die USA haben bereits ein entsprechendes Verbot verhängt.
„Dies wird die Hauptschlagader von Putins Wirtschaft hart treffen und ihm die Einnahmen verweigern, die er zur Finanzierung seines Krieges benötigt“, heißt es aus Washington. Zuvor hatten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Staats- und Regierungschefs der USA, Kanada, Frankreich, Italien, Großbritannien und Japan in einer Schaltkonferenz über neue Sanktionen beratschlagt. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nahm daran teil.
Bundestagspräsidentin verspricht Selenskyj Unterstützung
20:39 Uhr > Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zufrieden gezeigt. Es habe „ein sehr gutes und freundschaftliches Gespräch“ stattgefunden, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Es war mir wichtig, dem Präsidenten persönlich die Solidarität Deutschlands mit der Ukraine auszudrücken.“
Bas sagte, sie habe dem Präsidenten versichert, dass Deutschland der Ukraine weiter nach Kräften in ihrem Existenzkampf beistehe. „Wir waren uns einig, dass es keinen Diktatfrieden geben darf, sondern nur ein faires Friedensabkommen.“ Bas sagte weiter, man habe auch über die EU-Perspektive der Ukraine gesprochen.
„Auch hier wird Deutschland die Ukraine unterstützen. Der Bundestag wird alle nötigen Verfahren beschleunigen.“ Mit Blick auf den Wiederaufbau sagte Bas, es brauche „einen Marschall-Plan für die Ukraine“, wie ihn der ukrainische Präsident gefordert habe.
„Und ich bin zuversichtlich, dass es zu einem groß angelegten Hilfsprogramm des Westens für die Ukraine kommen wird.“ Bas sagte, am 8. Mai und damit am Tag der Befreiung die Zerstörungen und Massengräber in Butscha und Irpin zu sehen, sei „entsetzlich und eine Schande“. Was sie gesehen und von den Einwohnern gehört habe, sei ein „unmenschliches Grauen“.
Es sei offensichtlich, dass Kriegsverbrechen begangen worden seien. „Gegen wehrlose Menschen. In Mariupol und an vielen anderen Orten in der Ukraine gehen die Menschen gerade durch die Hölle.“
London: Immer mehr hochrangige russische Kommandeure an der Front
10:06 Uhr > Im Rahmen der russischen Invasion in der Ukraine beteiligen sich offenbar immer mehr hochrangige russische Kommandeure direkt an der Front. Das teilte der britische Militärgeheimdienst mit, der die Lage in der Ukraine besonders intensiv beobachtet und jeden Tag einen entsprechenden Bericht veröffentlicht. Hintergrund seien demnach Schwierigkeiten in der Kommandostruktur sowie eine nachlassende Leistung auf dem Schlachtfeld.
Russische Kommandeure delegierten aber selten operative Befugnisse an ihre Untergebenen, die wiederum keine wichtige Führungserfahrung sammeln, so die Briten weiter. Es sei zudem noch nicht klar, ob die Anwesenheit der Kommandeure auf dem Schlachtfeld zu einem veränderten Einsatzkonzept geführt habe. Fehler bei der Planung sowie Versäumnisse beim Nachschub führten weiterhin zu Rückschlägen beim Fortschritt der Russen, so der britische Militärgeheimdienst.
Der Fronteinsatz der Kommandeure führe zudem zu hohen Risiken, was bereits zu „unverhältnismäßig hohen Verlusten“ russischer Offiziere in dem Konflikt geführt habe. Die bestehenden Probleme würden angesichts des Mangels an operativer Führungserfahrung der neu beförderten Offiziere wahrscheinlich fortbestehen, hieß es aus London.
EVP-Fraktionschef fürchtet Eskalation im Ukraine-Krieg zum 9. Mai
10:03 Uhr > EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges zum 9. Mai gewarnt. „Wir müssen uns leider auf weitere Eskalationen vorbereiten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Das System Putin steht unter starkem Druck, das macht die Lage gefährlich.“
Es sei mit Sorge zu sehen, dass „die atomare Bedrohung zurück in der Diskussion“ sei, so der Vorsitzende der EVP-Fraktion. „Es braucht deshalb einen kühlen Kopf beim Umgang mit der Situation.“ Um einen Atomkrieg zu verhindern, sei entscheidend, dass „die atomare Abschreckung durch den Schutzschirm der USA für die europäischen Verbündeten funktioniert“, hob Weber hervor.
„Und das ist vollumfänglich der Fall.“ Weber warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Missbrauch des Gedenktags vor, an dem Russland den Sieg über Nazi-Deutschland feiert. „Russland ist heute eine Diktatur, ein im Grunde faschistischer Staat, der zurückfällt in Zeiten des Imperialismus“, sagte er.
„Putin pervertiert den 9. Mai. Das frühere Opfer ist jetzt der eindeutige Aggressor.“ Weber forderte: „Das verbrecherische System Putin muss dauerhaft von der Weltgemeinschaft geächtet werden. Auch die Sanktionen können nicht gelockert werden, solange die Ukraine nicht ihre volle territoriale Souveränität zurückerlangt hat.“
Ukrainischer Verteidigungsminister zum Waffeneinsatz
9:40 Uhr > Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksiy Reznikov, sprach in einer Fernsehsendung davon, dass die internationalen Partner der Ukraine untersuchten, wie deren Waffen im aktuellen Krieg eingesetzt werden und die ukrainischen Soldaten damit kämpften. Zudem behauptete Reznikov und das ukrainische Verteidigungsministerium, dass es sich bei dem Ukraine-Krieg um den ersten „offenen Krieg seit 80 Jahren“ an dem reguläre Truppen von Streitkräften teilnehmen. Reznikov: „Alle anderen bewaffneten Konflikte, die Sie nehmen, sind Terroristen oder Aufständische, der Sturz der Regierung und so weiter. Zum ersten Mal fällt die reguläre Armee eines anderen Landes in ein anderes Land ein und wird von der Armee dieses Landes bekämpft.“ Eine Darstellung, die vor den historischen Ereignissen der vergangenen 80 Jahre nicht haltbar ist. Reznikov sagte zudem: „Und das geht weiter mit dem Einsatz aller Kräfte und Mittel: Flugzeuge, Artillerie, ballistische Marschflugkörper, Chemiewaffen und mehr. Daher bin ich überzeugt, dass dies auch für die westlichen Partner ein interessanter Moment ist – wie ihre Waffen auf die eine oder andere Weise funktionieren werden.“ Er erklärte zudem, dass die Ukraine gezeigt habe, wie westliche Waffen auf eine Taktik mit Jeeps und Lastwagen angepaßt werden könnten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beschwor in seiner Ansprache wieder den Kampf des Bösen gegen das Gute. Selenskyj zu den Raketenangriffen der russischen Streitkräfte unter anderem auf ein Museum in Charkiw: „Nur die Streitkräfte der Ukraine und der Widerstand unseres Volkes können diese unmenschliche Invasion stoppen. Es ist Barbarei, die Raketen hat, aber nichts mit Menschen zu tun hat. Solche Aktionen der russischen Besatzer und besonders am Vorabend des Gedenktags für alle Opfer des Zweiten Weltkriegs und des Sieges über den Nationalsozialismus sollten jeden Staat und jede Nation daran erinnern, dass es unmöglich ist, das Böse ein für alle Mal zu besiegen. Leider neigt das Böse dazu, zurückzukehren, wenn Menschen die Rechte anderer Menschen missachten, das Gesetz missachten und die Kultur zerstören. Genau das ist dem russischen Staat passiert. Deshalb müssen wir uns jetzt alle wehren. Schützen Sie unsere Bevölkerung, unsere Städte und sogar unsere Museen, die zum Ziel gezielter russischer Raketenangriffe werden.“
Bundestagspräsidentin in Kiew eingetroffen
9:32 Uhr > Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ist am Sonntag zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Dort will sie an den Gedenkveranstaltungen zum Ende des Zweiten Weltkriegs teilnehmen. Zudem stehen politische Gespräche auf der Tagesordnung.
Es ist der ranghöchste Besuch aus Berlin seit Beginn des Krieges. Gemäß dem Inlandsprotokoll der Bundesregierung hat die SPD-Politikerin aktuell das zweithöchste Staatsamt inne. Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk hatte Bas eingeladen.
Aus der Bundesregierung soll demnächst Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Kiew reisen. Das hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der vergangenen Woche angekündigt. Ob und wann Scholz selbst in die Ukraine reisen will, ist weiter unklar.
Sein eigenes Fernbleiben hatte er zuletzt noch mit der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begründet – entsprechende Unstimmigkeiten waren aber am Donnerstag bei einem Telefonat Steinmeiers mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgeräumt worden.
Ukrainische Gegenoffensive bei Charkiw – Russen zerstören Brücken
9:15 Uhr > Die ukrainische Gegenoffensive bei Charkiw verzeichnet erhebliche Fortschritte. Die Militärexperten des Institute For The Study Of War (ISW) sprechen davon, dass die ukrainischen Streitkräfte in den nächsten Tagen oder Wochen bis zur russischen Grenze vorrücken könnten. Die russischen Truppen sollen sich begrenzt zurückgezogen haben und dabei drei Brücken zerstört haben. Damit könnten sie versuchen den ukrainischen Vormarsch zu verlangsamen. Die ISW-Experten erklären, wann Armeen Brücken zerstören: Dann, wenn sie nicht versuchen wollen in nächster Zeit den Fluss zu überqueren. Daraus folgen die Experten, dass die russischen Streitkräfte in naher Zukunft nicht versuchen werden die nordöstlichen Vororte von Charkiw wieder zu besetzen. Die russischen Streitkräfte haben bei ihrem Rückzug aus dem Gebiet Tschernihiw bereits mehrere Brücken zerstört – ebenso wie die ukrainischen Streitkräfte, die sich angesichts der russischen Offensive in den ersten Kriegstagen zurückzogen.
Gegenoffensive zeigt vielversprechende ukrainische Fähigkeiten
Die ISW-Experten mutmaßen, dass die ukrainische Gegenoffensive die russischen Einheiten aus der Artilleriereichweite zur Stadt Charkiw verdrängen will und bis an die Grenze der russischen Oblast Belgorod vorstoßen will. Die russischen Streitkräfte müssen nun Einheiten verlegen, die eigentlich an anderen Frontabschnitten eingesetzt werden sollten, um die ukrainischen Angriffe aufzuhalten. Die amerikanischen Militäranalytiker sagen voraus, dass trotz Verstärkung die russischen Einheiten nicht in der Lage sein werden die ukrainischen Einheiten aufzuhalten, so dass diese die russische Grenze erreichen werden. Offen bleibt ob durch die Gegenangriffe die russischen Verbindungslinien nach Izyum bedrohen. Die ISW-Experten sagen für diese bestehe keine direkte Bedrohung, aber die ukrainische Seite behauptet sie führe eine separate Gegenoffensive auf Izyum durch. Die aktuellen Entwicklungen deuten darauf hin, dass die Ukraine vielversprechende militärische Fähigkeiten entwickelt, die die Vorraussetzung für weitere Offensivoperationen im Norden der Oblast Charkiw sein könnten.
Die ukrainischen Streitkräfte haben die russischen Vorstöße in Richtung Barvinvoke weiter zurückgeschlagen, und die russischen Streitkräfte haben wahrscheinlich ihre Bemühungen aufgegeben, direkt nach Südosten in Richtung Slowjansk vorzustoßen. Die russischen Streitkräfte behaupteten, Popasna am 7. Mai eingenommen zu haben, sind aber in der Ostukraine weiterhin weitgehend blockiert.
Die Lage rund um Kherson und Mariupol
In den besetzten Gebieten rund um Kherson und in Mariupol werden die Besatzungsmaßnahmen intensiviert. Die russischen Streitkräfte sollen Kampfeinheiten von der Front abziehen und nach Kherson und Mariupol verlegen, um etwa russische Würdenträger in Mariupol zu schützen. Denis Puschilin, der Anführer der Donezker Volksrepublik (DNR) besuchte am 6. Mai Kherson. Im Zusammenhang mit dem Besuch erklärten Beamte der örtlichen Besatzungsbehörden, dass die Region „danach streben werde Teil von Russland zu werden“ und dies „in einem Entwicklungstempo wie auf der Krim“. Russland könnte illegale Stellvertreterrepubliken gründen oder Gebiete in der Süd- und Ostukraine direkt annektieren, um diese Gebiete dauerhaft aus der Ukraine herauszulösen.
Die ukrainische Regierung bestätigte, dass die letzten im Azovstal-Industriekomplex eingeschlossenen Zivilisten am 7. Mai evakuiert wurden. Die dort verbliebenen ukrainischen Kämpfer werden sich wahrscheinlich nicht ergeben. Allerdings ist aus den bestehenden Informationsmöglichkeiten eine Einschätzung der militärischen Lage in dem Industriekomplex nicht oder erst dann wieder möglich wenn etwa Russland die Einnahme erklärt.
Die russischen Streitkräfte haben in den letzten Tagen weiterhin Odesa mit Marschflugkörpern angegriffen und Angriffe unter falscher Flagge in Transnistrien durchgeführt.
Die Debatte in Deutschland und der EU
Entwicklungsministerium stockt Ukraine-Soforthilfe auf
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Soforthilfen für die Ukraine, Moldau und Georgien aufgestockt. „Mir ist es wichtig, dass Deutschland die Ukraine nicht nur militärisch unterstützt, sondern auch das Leben für die Menschen erträglicher macht“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Dafür habe man das Sofortprogramm für die Ukraine von 122 Millionen auf 185 Millionen Euro aufgestockt.
„Damit wird die Trinkwasserversorgung wiederhergestellt, werden zerstörte Wohnungen, Schulen und Kindergärten wiederaufgebaut.“ Das Geld sei bereits vom Entwicklungsministerium für konkrete Projekte fest eingeplant. „Andere Ministerien geben noch mehr und auch wir werden noch mehr tun. Wo keine Bomben mehr fallen, wird auch Deutschland sich mit Milliarden am Wiederaufbau beteiligen. Mein Ministerium bereitet sich schon darauf vor.“ Darüber hinaus dürfe man aber auch nicht die anderen Länder in der Region vergessen.
„Jedes Land, das wir nicht für uns gewinnen, treiben wir in die Arme von Russland“, so Schulze. „Wir müssen so viele Länder wie möglich unabhängig von Putin machen. Deshalb habe ich gerade erst zusätzliche 50 Millionen Euro für Moldau und 27 Millionen Euro für Georgien bewilligt. Moldau ist extrem abhängig von russischem Strom und Gas und beide Länder haben zu Recht große Angst vor russischer Aggression.“
Göring-Eckardt fordert EU-Beitrittsperspektive für Ukraine
Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt fordert eine konkrete EU-Beitrittsperspektive sowie deutsche Sicherheitsgarantien für die Ukraine. „Die deutsche Bundesregierung sollte helfen, dass sie die formalen Kriterien für den EU-Beitritt erfüllen kann“, schreibt Göring-Eckardt in einem Gastbeitrag für ntv. „Gerade weil dieser Prozess dauern wird, sollte die Ukraine den Kandidatenstatus erhalten.“
Deutschland müsse zudem auch in Zukunft für die Sicherheit der Ukraine garantieren. Ferner fordert Göring-Eckardt, dass sich Deutschland intensiv für den Wiederaufbau des Landes nach Ende des Krieges engagiert. Deutschland müsse sich zudem für den Erhalt der ukrainischen Identität, Sprache und Kultur einsetzten – „mit Lehrstühlen für ukrainische Sprache und Kultur in unserem Land, mit Hilfen für Künstlerinnen und Künstler, mit Unterstützung beim Wiederaufbau von Theatern und Bibliotheken und zerbombten Konzertsälen“.
Russland wolle die ukrainische Kultur zerstören und vergessen machen. Göring-Eckardt sieht mit Blick auf das deutsche Versprechen eines „nie wieder“, die Bundesrepublik gefordert. „Deutschland steht in einer besonderen Verantwortung, das Vertrauen der Ukraine in unser Land herzustellen und zu sichern“, schreibt Göring-Eckardt.
„Wer in dieser Zeit vollumfängliche Hilfe für die Ukraine infrage stellt, als Militarismus brandmarkt, muss mit dem Vorwurf der Lebenslüge leben: Dann waren all die Rufe der Vergangenheit nach Frieden, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat nur Worte und eben kein Handlungsauftrag.“
Grünen-Politiker will EU-Hausverbot für russische Lobbyisten
Der Europapolitiker Daniel Freund hat sich dafür ausgesprochen, die Arbeit russischer Lobbyisten in Brüssel deutlich zu erschweren. Eine „Hausverbot für Kreml-Lobbyisten“ bei den EU-Institutionen sei überfällig, sagte er dem „Handelsblatt“ dazu.
„Es kann nicht sein, dass Interessenvertreter russischer Staatsunternehmen noch immer – zehn Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs – exklusiven Zugang zu EU-Spitzenbeamten und Parlamentariern haben“, sagte der Grünen-Abgeordnete dem „Handelsblatt“.
Und weiter: „Unternehmen, die vom russischen Angriffskrieg profitieren, haben es nicht verdient, mit ihren Anliegen in Brüssel Gehör zu finden.“
Justizminister nutzt Fragebögen zur Erfassung von Kriegsverbrechen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die besondere Verantwortung Deutschlands bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen angemahnt und angekündigt, Arbeitsämter und Ausländerbehörden in die Erfassung von Aussagen ukrainischer Flüchtlinge einzubinden. Man sammle und sichere derzeit Beweise, schreibt er in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“. Dazu sei er auf Zeugen-Aussagen von Menschen angewiesen, die entweder Kriegsverbrechen erlebt oder mitangesehen haben.
„Hier ist Eile geboten. Denn Menschen, die solche Erfahrungen machen mussten, sind häufig traumatisiert. Das führt oft zu Verdrängung. Wichtige Informationen erinnern die Menschen später nicht mehr. Im Kampf gegen die Zeit haben wir eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Neben den Fragebögen bei den deutschen Polizeibehörden nach Kriegsverbrechen, rege ich an, dass wir diese auch bei den Arbeitsagenturen und Ausländerbehörden den Flüchtlingen aushändigen. Dazu bin ich mit Arbeitsminister Heil und Innenministerin Faeser im Gespräch.“ Deutschland habe eine besondere Verantwortung, so Buschmann. „Denn im Zweiten Weltkrieg haben wir selbst schlimmste Kriegsverbrechen begangen. Kriegsverbrecher dürfen sich nirgendwo sicher fühlen, erst recht nicht in Deutschland.“ Der Justizminister rechnet mit Ermittlungen, die sich über Jahre hinziehen. „In Mariupol ist praktisch jeder Zivilist potentiell Opfer eines Kriegsverbrechens geworden. Zudem muss man aufklären, ob einzelne russische Soldaten für die Taten verantwortlich waren, oder es dazu konkrete Befehle gegeben hat. Diese Befehlsketten müssen nachvollzogen werden. Das alles wird viele Jahre dauern“, so Buschmann.
Lindner hält Kiew-Besuch von Scholz am 9. Mai für unwahrscheinlich
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält die Chancen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Einladung des ukrainischen Präsidenten für den 9. Mai annehmen kann, für gering. Das sagte der FDP-Chef dem Fernsehsender „Welt“ dazu. „Zunächst einmal sind die Irritationen bereinigt durch das Gespräch der beiden Präsidenten, deshalb können jetzt deutsche Regierungsmitglieder fahren.“
Das gehe nicht, wenn es eine Irritation um das Staatsoberhaupt gibt, so Lindner. „Aber nun schauen wir: Wie sind Reisepläne, was gelingt. Der Montag ist nun ehrlich gesagt für einen Staatsbesuch etwas kurzfristig gewesen. Das bedeutet aber nicht, dass nicht binnen kurzem deutsche Regierungsmitglieder dort sein werden, auch ich selbst bereite beispielsweise einen Besuch vor.“ Auf die Frage, inwieweit eine solche Reise zu seinem Amtskollegen in die Ukraine hilfreich sein könnte, sagte der Bundesfinanzminister: „Ganz konkret sind wir gegenwärtig dabei, die Unterstützung der Ukraine zu verstetigen. Wir haben ja die G7-Präsidentschaft in diesem Jahr, ich bin deshalb auch der Präsident der Finanzminister der großen Industrienationen, und wir überlegen, welches Paket können und müssen wir schnüren, um die Staatsfinanzierung der Ukraine in den nächsten Monaten zu sichern.“
Zahlen könne man da noch nicht nennen. „Da geht`s ja auch um den internationalen Währungsfonds und die Weltbank, die gebeten haben, erst einmal ein Zahlentableau vorzulegen und danach wird man entscheiden. Deutschland beteiligt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten, aber wir haben eben finanziell auch schon sehr viel getan.“
Kuhle mahnt zu Versammlungsfreiheit auch für pro-russische Demos
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle hat darauf hingewiesen, dass auch für pro-russische Versammlungen in Deutschland die Versammlungsfreiheit gilt. „Die Behörden sollten keine Versammlungen untersagen, wenn nicht hinreichend Anhaltspunkte für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgabe). „Das unterscheidet einen liberalen Rechtsstaat von einem diktatorischen Regime wie Putins Russland“, sagte Kuhle.
Straftaten, die auf Versammlungen begangen würden, müssten allerdings konsequent geahndet werden. „Dies gilt insbesondere, wenn der illegale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine in irgendeiner Weise, sei es durch das Zeigen von Symbolen wie dem Z-Zeichen oder durch Redebeiträge, gebilligt wird“, sagte der Liberale. Es sei zu erwarten, „dass die russische Regierung das Gedenken an den Sieg der Sowjetunion über Hitler-Deutschland vor 77 Jahren mit massiver Kriegspropaganda anlässlich ihres aktuellen Überfalls auf die Ukraine verbindet“.
Teilnehmer von Gedenkveranstaltungen am 9. Mai sollten sich daher selbst kritisch prüfen, „um nicht als nützliche Idioten für die widerliche Kriegspropaganda des Kreml instrumentalisiert zu werden“. Kuhle erklärte, dass die Gefahr, dass Versammlungen in Deutschland durch ausländische Regierungen instrumentalisiert werden, zu lange unterschätzt worden sei. „Deshalb sollte man im Zusammenhang solcher Versammlungen den Einfluss russischer Medien in Deutschland aufzeigen. Wir dürfen den schädlichen Einfluss russischer Desinformation auf russischstämmige Communities nicht länger hinnehmen“, forderte der Innenpolitiker. Jeder könne sich frei informieren. „Aber es wird zum strukturellen Problem, wenn man in einer Demokratie an einer Wahl teilnehmen soll und sich ausschließlich über die Propaganda-Schleudern einer Diktatur, wie beispielsweise den Sender RT, informiert“, so Kuhle.
Bahn brachte mehr als 300.000 Ukraine-Flüchtlinge nach Deutschland
Die Deutsche Bahn hat laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schon mehr als 300.000 Ukraine-Flüchtlinge nach Deutschland gebracht. „Insgesamt wurden bereits mehr als 300.000 helpukraine-Tickets ausgegeben. Das sind mehr als 300.000 Menschen, die per Zug dem Krieg entkommen sind“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
Das kostenlose Ticket helpukraine gilt für die Fahrt im Fern- und Nahverkehr zu jedem Zielbahnhof. Aktuell gehe die Zahl der Menschen zurück, die aus der Ukraine nach Deutschland flüchten, fügte Wissing hinzu. Viele Menschen blieben vorzugsweise in Polen in Grenznähe zur Ukraine.
Die Angebote der Deutschen Bahn bleiben aber auf bestimmten Strecken wie der Direktverbindung von Przemysl nach Berlin weiter gefragt.
