Köln | LIVEBERICHT wird ständig aktualisiert | red, dts | Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wird heute Kiew besuchen und dort die deutsche Botschaft wieder eröffnen. Die militärische Lage ist am 9. Mai statisch und die Moral der russischen Truppen soll schlecht sein. Das ukrainische Militär setzt Elektroräder ein. Der Livebericht zu den Ereignissen rund um den Krieg in der Ukraine, die Situation der Flüchtlinge sowie politische Reaktionen weltweit.
Linke glaubt an Zusammenarbeit mit Russland nach Ukraine-Krieg
20:16 Uhr > Die Linke hält eine Zusammenarbeit mit Russland auch nach dem Ukraine-Krieg für notwendig. Es gebe auch ein Russland nach Putin, sagte der außenpolitische Sprecher, Gregor Gysi, der Nachrichtensendung „RTL Direkt“. „Da kann es doch auch Veränderungen geben.“
Ob man von einem anderen Regime wieder Energie beziehen könne, „das hängt von den Bedingungen ab, wie der Stand ist, welchen Energiebedarf wir haben“. Man brauche Russland noch, zum Beispiel für das Atomabkommen mit dem Iran. Auf die Frage, ob Putin ein Kriegsverbrecher sei, sagte Gysi: „Es spricht vieles dafür, dass er einer ist. Ich bin nun Anwalt und sage immer: Erst muss ein rechtskräftiges Urteil vorliegen.“ Der Angriffskrieg sei völkerrechtswidrig. „Welche Befehle nun einzeln Putin gegeben hat, weiß ich nicht“, so Gysi weiter.
Er befürchte, dass der Internationale Gerichtshof am Ende an die Täter nicht herankomme. „Aber wenn, dann bin ich dafür, alle Kriegsverbrecher zur Verantwortung zu ziehen, auch die, die im Irakkrieg Verbrechen begangen haben. Wir dürfen nicht einseitig sein.“
Gysi ist gerade von einer mehrtägigen Ukraine-Reise zurückgekehrt. Nach Waffenlieferungen sei er kaum gefragt worden. Er habe mit dem Zweiten Weltkrieg begründet, dass er generell gegen Waffenlieferungen sei, und ist damit offenbar gut durchgekommen.
„Für Deutschland sage ich, wir sollten nicht wieder an Kriegen verdienen.“ Die Ukraine brauche auch andere Hilfe: „Deshalb spielten die Waffen bei den Gesprächen keine Rolle.“
Deutsche Botschaft in Kiew öffnet wieder
19:31 Uhr > Die Mitte Februar geschlossene deutsche Botschaft in Kiew wird wieder geöffnet. Das kündigte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag bei ihrem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt an. Zunächst solle es aber nur einen „eingeschränkten Betrieb“ geben.
Die Arbeit finde in einer „Minimalpräsenz“ statt. Nach ihrem Besuch in dem Ort Butscha, wo es während der russischen Invasion zu Gräueltaten gegenüber Zivilisten gekommen war, hatte die Ministerin zuvor bereits der ukrainischen Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa Deutschlands „volle Unterstützung“ bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen zugesichert. Das gelte „politisch, finanziell und personell“, so Baerbock.
Baerbock als erstes Kabinettsmitglied nach Kiew gereist
11:18 Uhr > Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Zunächst begab sie sich am Dienstag in den Vorort Butscha, wo es während der russischen Invasion zu Gräueltaten gegenüber Zivilisten gekommen war. Nach Abzug der russischen Truppen waren in dem Ort zahlreiche Leichen gefunden worden.
Auf der Agenda Baerbocks steht in Kiew unter anderem auch ein Treffen mit ihrem Amtskollegen Dmytro Kuleba. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte einen zeitnahen Besuch Baerbocks in Kiew in der vergangenen Woche angekündigt. Sie ist das erste Mitglied des deutschen Bundeskabinetts, das seit Beginn der russischen Invasion in die ukrainische Hauptstadt gereist ist.
Ob und wann Scholz selbst in die Ukraine reisen will, ist weiter unklar. Sein eigenes Fernbleiben hatte er zuletzt noch mit der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begründet – entsprechende Unstimmigkeiten waren aber am vergangenen Donnerstag bei einem Telefonat Steinmeiers mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgeräumt worden.
Ukrainisches Militär nutzt Elektrofahrräder
10:46 Uhr > Das ukrainische Unternehmen Eleek baut Elektrofahrräder. Das Unternehmen stellt jetzt das Elektrofahrrad „Elik Atom“ vor, eine Entwicklung speziell für das ukrainische Militär. Schon die Vorgängerversion testeten die Soldat*innen und jetzt gibt es eine verbesserte Version. Das Rad schafft eine Höchstgeschwindigkeit von 90 km/h und kann auf einer Strecke bis zu 150 Kilometer eingesetzt werden. Rund 50 dieser Elektroräder übergab das Unternehmen an die ukrainischen Streitkräfte. Zu den Besonderheiten schreibt das Unternehmen: „Der Unterschied zur neuesten Version besteht darin, dass an Bord eine 220-Volt-Steckdose vorhanden ist, über die Sie die Drohne oder Powerbank direkt während der Fahrt aufladen können.“
Die militärische Lage
10:30 Uhr > Der gestrige 9. Mai und die Ansprache des russischen Präsidenten Wladimir Putin wurden mit großer Spannung erwartet. Unter anderem wurde spekuliert, ob Putin eine Generalmobilmachung verkünden werden. Jetzt zitieren die Militärexperten des Institute For The Study Of War (ISW) einen hochrangigen Beamten aus dem US-Verteidigungssektor, der festellte, dass es keine Anzeichen für eine „neue große russische Mobilisierung“ gebe. Das private Militärunternehmen „Wagner Group“ habe dringend zusätzlichen Truppen gefordert, um die russischen Aktivitäten im Donbass zu verstärken. Die USA zählen derzeit 97 taktische Bataillonsgruppen (BTGs) der russischen Streitkräfte die operativ tätig seien. Diese würden sich immer wieder aus und in die Ukraine hineinbewegen. Die Militärexperten sagen, diese würden sich neu ausrüsten, versorgen und dann wieder in die Schlacht ziehen. Aus diesem Verhalten schließen die Experten, dass die russischen Truppen im Kampf erheblichen Schaden nehmen würden. Die ISW-Experten stellen fest, dass das reine Zählen von BTGs keine Aussage über die wirkliche Kampfkraft der russischen Streitkräfte zulasse.
Den russischen Truppen sagt das ISW eine niedrige Moral und schlechte Disziplin nach und begründet dies damit, dass in vielen Gebieten die Kämpfe gegen den ukrainischen Widerstand zum Erliegen gekommen seien. in hochrangiger US-Verteidigungsbeamter behauptete, dass die russischen Truppen im Donbass die Befehle der obersten Generäle nicht befolgen. Die in der Region Saporischschja stationierten russischen Truppen haben Berichten zufolge eine sehr niedrige Moral und befinden sich in einem schlechten psychologischen Zustand. Sie beschwerten sich über die Ineffizienz der Operationen in der Region, haben oftmals ein Alkoholproblem und schießen auf ihre eigenen Fahrzeuge, um nicht an die Front zu müssen. Eine ähnliche Einschätzung gibt auch der ukrainische Generalstab wieder.
Nach dem 9. Mai gehen die Beobachter des ISW davon aus, dass Russland die besetzten Gebiete direkt in ihr Staatsgebiet eingliedern werde keine Stellvertreter-Republiken gründen werde. So sprach am 9. Mai der stellvertretende Vorsitzende der zivilen Militärverwaltung der Besatzung von Kherson, Kirill Stremousov, davon, dass Kherson ein Teil Russlands werden möchte. Zudem erteilte er einem Referendum eine Absage. Der Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Oleksandr Motuzyanyk, wies darauf hin, dass russische und krimtürkische Gruppen in die besetzten Regionen gekommen seien, um die Propagandamaßnahmen zur Vorbereitung der Eingliederung zu intensivieren.
Die Lage an der Front in Izyum war am 9. Mai nicht von russischen Vorstößen im Südosten und Südwesten geprägt. Die russischen Streitkräfte haben in den letzten 24 Stunden geringfügige Fortschritte um Sewerodonezk erzielt. Die russischen Streitkräfte sammeln wahrscheinlich weiterhin Truppen in der Oblast Belgorod, um ukrainische Gegenangriffe um die Stadt Charkiw daran zu hindern, die ukrainisch-russische Grenze zu erreichen.
Die russischen Einheiten in der Oblast Saporischschja formieren sich neu und erhalten wahrscheinlich Verstärkung von Truppen, die zuvor in Mariupol stationiert waren.
Baerbock reist nach Kiew
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte die Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bereits vor einigen Tagen an. Es ist zweite Tour Baerbocks in die Ukraine nach ihrem Besuch am 8. Februar. Offen ist wen Baerbock in Kiew treffen wird. Sie soll die deutsche Botschaft in Kiew wiedereröffnen.
