Köln | LIVEBERICHT wird ständig aktualisiert | red, dts | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet, dass der Krieg in seinem Land noch länger dauern werde. Der Livebericht zu den Ereignissen rund um den Krieg in der Ukraine, die Situation der Flüchtlinge sowie politische Reaktionen weltweit.
Röttgen verlangt Aufarbeitung von Russlandpolitik der CDU
17:55 Uhr > CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert, dass seine Partei ihre Russlandpolitik der vergangenen Jahre aufarbeiten müsse, insbesondere im Hinblick auf das Engagement für Nord Stream 2. „Für Nord Stream 2 zu sein, war der bequemere Weg. Dafür wurde mit zwei falschen, aber verfänglichen Behauptungen geworben“, sagte er dem „Spiegel“ dazu. „Zunächst wurde gesagt, dass Nord Stream 2 rein privatwirtschaftlich sei. Nur um anschließend zu behaupten, die Pipeline sei unerlässlich für unsere Gasversorgung.“ Warum diese Narrative „benutzt wurden und verfangen haben“, müsse aufgearbeitet werden, sagte Röttgen. Auf die Frage, ob es ein Fehler sei, dass die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel ihre Politik bisher nicht öffentlich reflektieren wollte, antwortete er: „Während des Krieges ist es sicher gut, sich auf die aktuelle Situation zu fokussieren. Wenn er vorbei ist, dann sollten Fehler aufgearbeitet werden. Von allen Beteiligten.“ Die Russlandpolitik der CDU in den vergangenen Jahren bewertete der Außenexperte kritisch.
Man müsse die Frage stellen, „warum auch die CDU als Regierungspartei die sichtbaren Risiken einer Abhängigkeit vom menschenverachtenden System Putins eingegangen ist“, sagte er. Die CDU habe sowohl dem Druck der Industrie als auch des damaligen Koalitionspartners SPD nachgegeben. „Man hat den Koalitionsfrieden und den Frieden mit der Wirtschaft zu hoch gewichtet und die damit verbundenen Gefahren für die Unabhängigkeit des Landes unterschätzt.“
Thüringen und Sachsen gegen schnellen Ausstieg aus russischem Öl
16:35 Uhr > Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erhält Unterstützung Thüringens für seinen Kurs, nicht zu schnell auf russische Öllieferungen zu verzichten. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will an dem für Freitag geplanten „Energiegipfel Ost“ teilnehmen, berichtet die „Bild“. Bei dem Treffen in der Sächsischen Landesvertretung in Berlin werden neben Vertretern von Industrie- und Energieverbänden unter anderem auch Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU), Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis von der IG BCE, Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann und die Landrätin von Schwedt, Karina Dörk (CDU), anwesend sein.
Hintergrund des Treffens sind Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), möglichst kurzfristig den Öl-Import aus Russland nach Deutschland zu beenden. Das sei in der geplanten Geschwindigkeit nicht möglich, argumentiert Kretschmer, weil die neuen anders als die alten Länder in hohem Maße von den Öl-Importen aus Russland abhängig seien. „Es geht um die Versorgungssicherheit für den Osten“, sagte Kretschmer, dessen Energie-Experten davon ausgehen, dass für einen Stopp der Öl-Lieferungen ein Vorlauf von mindestens sechs bis acht Monaten nötig ist.
CSU drängt Scholz zum Einsatz für Sanktionen gegen Schröder
16:34 Uhr > Die CSU im Bundestag hat eine EU-Initiative der Bundesregierung zu Strafmaßnahmen gegen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder gefordert. Nachdem sich das Europaparlament für EU-Sanktionen gegen Schröder ausgesprochen hat, sei jetzt auch die Bundesregierung gefordert, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Bundeskanzler Olaf Scholz muss sich beim Europäischen Rat für scharfe Sanktionen gegen den SPD-Altkanzler Gerhard Schröder einsetzen“, sagte Müller.
„Das breite Votum des Europäischen Parlaments darf die deutsche Regierung nicht einfach ignorieren.“
EU-Parlament will Sanktionen gegen Altkanzler Schröder
16:33 Uhr > Das Europaparlament hat sich für Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ausgesprochen. Eine entsprechende Resolution wurde am Donnerstag in Brüssel mit großer Mehrheit angenommen. Hintergrund ist die anhaltende Tätigkeit Schröders für russische Staatsunternehmen.
Mit der Zustimmung des Parlaments für die Sanktionen war allgemein gerechnet worden. Die Abgeordneten der Christdemokraten und Konservativen (EVP), der Sozialdemokraten und Sozialisten (S&D) der Liberalen sowie der Grünen hatten sich bereits im Vorfeld darauf geeinigt. Die Einigkeit der vier großen Fraktionen sprach bereits für eine große Mehrheit.
Die Vertreter der 27 Mitgliedsländer müssen dem Beschluss noch zustimmen.
Bericht: Mietkosten in Milliardenhöhe für schwimmende LNG-Terminals
12:26 Uhr > Die Bundesregierung will in den kommenden zehn Jahren offenbar jährlich 274 Millionen Euro ausgeben, um schwimmende Terminals zum Import von verflüssigtem Erdgas (LNG) zu mieten und zu betreiben. Das geht aus einem Bereinigungsantrag an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über den das Portal „Business Insider“ berichtet. Demnach sollen die sogenannten „schwimmenden Speicher- und Regasifizierungseinheiten“ in diesem Jahr Miet- und Betriebskosten von 200 Millionen Euro verursachen.
Bis zum Jahr 2032 sollen jährlich dann Kosten von 274 Millionen Euro anfallen. Insgesamt würden die Terminals bis dahin also Milliardenkosten verursachen. Ihre Anschaffung hatte die Bundesregierung in Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine beschlossen.
Insgesamt vier Terminals will die Bundesregierung mieten und betreiben, um darüber zunächst Flüssiggas (LNG) aus Ländern wie den USA, Kanada, Katar und Algerien zu importieren. Auf lange Sicht soll über die Terminals auch grüner – also klimaneutral hergestellter – Wasserstoff importiert werden. So soll Deutschland möglichst schnell unabhängig von russischen Erdgasimporten gemacht werden.
Das erste Terminal soll Ende des Jahres in Betrieb gehen.
Russland meldet Kapitulation weiterer Soldaten in Mariupol
10:32 Uhr > Nach russischen Angaben haben sich Hunderte weitere ukrainische Kämpfer aus dem belagerten Asow-Stahlwerk in Mariupol ergeben. Alleine in den vergangenen 24 Stunden seien es 771 gewesen, teilte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Insgesamt sollen laut Russland seit Montag 1.730 ukrainische Soldaten kapituliert haben, darunter 80 Verwundete.
Diese hatten sich zuvor mehrere Wochen auf dem Werksgelände in Mariupol verschanzt. Die humanitäre Lage in der Hafenstadt hatte sich seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine immer weiter zugespitzt. Im Verlauf der Belagerung hatte sich das von ukrainischen Soldaten in der Stadt gehaltene Gebiet auf das Stahlwerk reduziert.
Wie es für die festgenommenen Kämpfer weiter geht, ist noch unklar. Russland strebt Medienberichten zufolge einen Prozess an.
Scholz spricht erneut von „Zeitenwende“
10:31 Uhr > Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Blick auf die deutsche Reaktion auf den Ukraine-Krieg erneut von einer „Zeitenwende“ gesprochen. „Frieden ist nur dann selbstverständlich, wenn wir bereit sind, ihn zu verteidigen“, sagte er am Donnerstag in einer Regierungserklärung zum außerordentlichen EU-Gipfel am 30. und 31. Mai. „Das ist die Lehre, die wir aus Russlands Angriff ziehen.“
Es handele sich um die „Zeitenwende“, von der er kurz nach dem Beginn der Invasion gesprochen habe. Diese betreffe auch Europa. Deshalb werde man die EU „weiterentwickeln“, so Scholz.
Als größtes Land trage Deutschland „besondere Verantwortung“ für die Einigkeit der EU. „Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen, die Ukraine muss bestehen“, bekräftigte der Kanzler. Bei der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates in anderthalb Wochen dürfte erneut der Ukraine-Krieg im Mittelpunkt stehen. Ein detailliertes Programm wurde allerdings noch nicht veröffentlicht.
Ukrainischer Botschafter beklagt deutschen Hang zur Neutralität
10:30 Uhr > Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sieht bei vielen Bundesbürgern eine Tendenz zur Neutralität wie in der Schweiz. „Ich glaube schon, dass sich viele Menschen in Deutschland danach sehnen, wie eine große Schweiz mitten in Europa zu leben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Man will sich solidarisch mit der Ukraine zeigen, aber nicht zu viel tun.“
Die Debatten der letzten Wochen wiesen in diese Richtung. „Der Tenor lautet: Man will nicht in den Krieg hineingezogen werden, sondern seinen Wohlstand beibehalten.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf Melnyk vor, noch immer nicht nach Kiew gereist zu sein.
„Man fragt sich schon, warum der Regierungschef eines der weltweit wichtigsten Partner der Ukraine diesen wichtigen Besuch noch nicht abgestattet hat“, so der Botschafter. „Aus unserer Sicht geht es darum: Wenn man sich als Partner sieht und das auch öffentlich kommuniziert, dann hilft man nicht nur durch schwere Waffen. Da sind auch starke symbolische Gesten wie ein Besuch in Kiew wichtig. Aber beides fehlt.“
Was passiert mit dem Asowstahlwerk nach dem Krieg?
8:45 Uhr > Wird Russland das Asowstahlwerk nach dem Krieg zerstören und dem Erdboden gleichmachen? Eine Aussage des Chefs der Donezker Volksrepublik (DNR), Denis Puschilin, lässt so etwas vermuten, denn genau das kündigte er an. Wird aus Mariupol dann ein Ferienort? Asowstahl war vor dem Ukraine-Krieg ein wichtiger Bestandteil der ukrainischen Wirtschaft als vollwertiger metallurgischer Komplex. 10.000 Arbeitsplätze bot das Werk und produzierte jährlich 7000 Tonnen Stahl und 6 Millionen Tonnen Eisen. Puschilin sprach davon, dass Mariupol als Ferienort etabliert und wieder aufgebaut werden solle. Allerdings gab er an, dass 60 Prozent der Stadt so zerstört seien, dass sie nicht mehr wieder aufgebaut werden können. Die Militärexperten des Institute For The Study Of War (ISW) zeigen sich erstaunt und sprechen darüber, dass Russland eigentlich keinen weiteren Ferienort am Schwarzen Meer benötige. Anlagen wie das Asowstahlwerk dagegen schon, denn diese Anlage habe „harte Währung“ generiert. Die ISW-Experten sprechen von einer Art Pyrrhussieg der russischen Streitkräfte und bezweifelt, dass diese überhaupt Siege errungen haben. Vielleicht hofft der Kreml aber auch die Verluste, die mit Asowstahl einhergehen, durch das von seinen Streitkräften beschlagnahmte Kernkraftwerk von Saporischschja auszugleichen.
Der stellvertretende russische Ministerpräsident Marat Chusnullin kündigte bei seinem Besuch in Melitopol am 18. Mai an, dass Saporischschja in die russische Familie integriert werde und das Kernkraftwerk und seine Stromproduktion nur Russland zur Verfügung stehen solle. Aus diesem Statement lässt sich ablesen, dass es nach dem Ende des Krieges eine unabhängige Ukraine geben werde. Gleichzeitig zeigt es den russischen Versuch den energiepolitischen Einfluss auf die Ukraine und den Westen aufrechtzuerhalten oder sogar wiederherzustellen, der durch die Sanktionen und die Reduktion der Abhängigkeit von russischer Energie verringert wurde. Die ISW-Experten folgern: „Dies unterstreicht auch die Dringlichkeit, der Ukraine dabei zu helfen, die Kontrolle über die Stadt Enerhodar und den Rest des besetzten Gebiets wiederzuerlangen, um eine erneute wirtschaftliche Unterdrückung zu verhindern.“
In den Volksrepubliken Donezk und Luhansk, so Berichte aus der ukrainischen Regierung, soll es am 16. und 17. Mai zu Protesten gegen Zwangsmobilisierungen gekommen sein.
In der kriegerischen Auseinandersetzung beschießen die russischen Streitkräfte weiterhin den Asowstahl-Industriekomplex. Dies legt die Vermutung nahe, dass sich dort immer noch Kämpfer befinden, die sich nicht ergeben haben. Die russischen Streitkräfte bereiteten sich weiterhin auf einen Angriff auf Sewerodonezk vor und intensivierten ihre Operationen um Lyman. Nördlich von Charkiw versuchen die russischen Streitkräfte ihre Stellungen gegen die ukrainische Gegenoffensive zu verteidigen. Die russischen Truppen konzentrierten sich darauf, ihre Stellungen an der Südachse zu halten und Raketen-, Flugkörper- und Artillerieangriffe entlang der Frontlinie durchzuführen.
Ukrainischer Präsident erwartet längeren Krieg
7:18 Uhr > Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet, dass der Krieg in seinem Land noch länger dauern wird. „Deshalb habe ich Dekrete über die Verlängerung des Kriegsrechts und die Dauer der allgemeinen Mobilmachung unterzeichnet“, sagte er in seiner täglichen Videobotschaft. Er hoffe, dass das Parlament diese Entscheidung zeitnah unterstützen werde.
„Unsere Armee und alle, die den Staat verteidigen, müssen alle rechtlichen Mittel haben, um zu handeln“, so Selenskyj. „Kherson, Melitopol, Berdyansk, Energodar, Mariupol und alle unsere Städte und Gemeinden, die unter Besatzung stehen, unter vorübergehender Besatzung, sollen wissen, dass die Ukraine zurückkehren wird.“ Das Kriegsrecht in der Ukraine soll den Plänen zufolge um weitere 90 Tage bis zum 23. August verlängert werden.
Treibhausgas-Emissionen der Bundeswehr deutlich gestiegen
Die CO2-Emissionen der Bundeswehr sind in den vergangenen drei Jahren um fast 18 Prozent gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, über die der RBB berichtet. Demnach hat die Bundeswehr im Jahr 2021 insgesamt 1,71 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente ausgestoßen gegenüber 1,45 Millionen Tonnen im Jahr 2019.
Im Vergleich zur Gesamt-Klimabilanz der Bundesrepublik schneidet die Bundeswehr damit besonders schlecht ab: In den Corona-Jahren 2019 und 2020 verzeichnete das Umweltbundesamt Rückgänge um 6,3 bzw. 8,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, bevor sie 2021 wieder um 4,5 Prozent anstiegen. Zur Begründung der Zunahme im Bereich der Bundeswehr gibt der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Hitschler (SPD) den Mehrverbrauch von Brennstoffen im Infrastrukturbereich an, vor allem also zur Heizung von Liegenschaften. Der Anstieg der CO2-Emissionen im Bereich der „militärspezifischen Mobilität“ betrug nach Angaben der Bundesregierung seit 2019 sogar 25 Prozent.
Ursächlich dafür sei der Anstieg des Kraftstoffverbrauchs der Luftwaffe. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte dem RBB, die „materielle Einsatzlage“ habe sich verbessert und es habe einen „Zulauf von Flugzeugen“ gegeben. Ursächlich für die gestiegenen Zahlen seien aber auch Änderungen in der Berechnungsgrundlage.
Die Energie- und Emissionsbilanz des bundesdeutschen Militärs ist den aktuell veröffentlichten Zahlen zum Trotz nach wie vor unvollständig dokumentiert: Die Auslandseinsätze deutscher Soldaten sind bisher nicht eingerechnet. Entsprechende Daten lägen allenfalls in den Einsatzländern oder bei den einsatztragenden internationalen Organisationen vor, heißt es. Auch zivile Flüge von Bundeswehrangehörigen finden in der Aufstellung keine Berücksichtigung, ebenso wenig wie die Klimabilanz der Rüstungsproduktion.
Auch nach dem für die Zukunft geplanten 100-Milliarden-Sonderinvestitionen ins Militär und deren Klimaauswirkungen fragten die Linken: „Potenzielle Auswirkungen von Erhöhungen des Verteidigungsetats auf die Treibhausgas-Emissionen sind rein hypothetisch und können daher nicht beziffert werden“, heißt es dazu vonseiten des Verteidigungsministeriums. Die Fragestellerin Sevim Dagdelen (Linke) zieht aus all dem die Schlussfolgerung, dass die Bundeswehr ein „Klimakiller“ sei. Eine weitere Aufrüstung werde den ökologischen Fußabdruck der Bundeswehr zulasten von Mensch und Umwelt weiter vergrößern.
Statt in Militär sollte in Energiesicherheit und Klimaschutz investiert werden.
US-Börsen brechen ein – Angst vor Inflation und Konjunktureinbruch
Die US-Börsen haben am Mittwoch die größten Tagesverluste seit fast zwei Jahren verzeichnet. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 31.490,07 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von satten 3,57 Prozent im Vergleich zum Dienstagsschluss. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.920 Punkten 4,0 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq Composite zu diesem Zeitpunkt mit rund 11.415 Punkten 4,7 Prozent schwächer.
Für besonderes Aufsehen sorgte der Einzelhändler Target, der nach einer neuen Jahresprognose über 20 Prozent nachgab – der stärkste Einbruch dieses Titels seit den 1980er Jahren. Der Dollar legte hingegen zu: ein Euro kostete 1,0465 US-Dollar (-0,8 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9556 Euro zu haben. Auch der Ölpreis sank deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 109,30 US-Dollar, das waren 268 Cent oder 2,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.
Innenministerin kritisiert Vorratsliste des eigenen Ministeriums
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt den „Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen“ des Bundesamts für Bevölkerungsschutz infrage. „Insofern werde ich mit meinem Amt noch mal besprechen, ob es so klug ist, solche Listen zu veröffentlichen“, sagte Faeser dem „Spiegel“. „Wir haben Krieg mitten in Europa“, deswegen wäre es verantwortungsbewusst, über diese Dinge nicht an vorderster Stelle zu sprechen.
Die Menschen lebten dieser Tage „in Verunsicherung“. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz ist eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums. In der angesprochenen Broschüre wird etwa geraten, 20 Liter Wasser oder 2,5 Kilo Obst und Nüsse zu horten, um zehn Tage ohne Versorgung auskommen zu können.
Faeser sagte, es handle sich nicht um ihre Empfehlung, die dort ausgegeben werde. Zugleich sagte sie, es sei Aufgabe der Behörde, bei der Frage der Vorräte Orientierung zu bieten. „Man muss sich nicht akribisch daranhalten“, so Faeser.
Lindner kann sich Schröder auf EU-Sanktionsliste vorstellen
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hält es für möglich, dass Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) eines Tages auf der EU-Sanktionsliste landen könnte. Die rechtlichen Hürden dafür seien jedoch hoch, sagte Lindner am Mittwoch dem Fernsehsender „Welt“. „Dazu gibt es innerhalb der Bundesregierung noch keine Befassung. Da sind auch rechtliche Grundlagen erforderlich, die wir prüfen müssen. Es ist immer die Frage zu stellen, ob jemand tatsächlich zur Herrschaft Putins beträgt und sich auch beteiligt oder Verantwortung trägt für den Krieg und damit verbundene Verbrechen. Deshalb möchte ich dazu zum jetzigen Zeitpunkt weder ja noch nein sagen, ohne dass es innerhalb der Bundesregierung dazu eine Befassung gegeben hätte.“
Der Minister begrüßt die geplante Streichung der Amtsausstattung des früheren Staatschefs. Es sei „undenkbar“, dass ein ehemaliger Kanzler, „der heute offen Lobbyarbeit macht für die verbrecherische Herrschaft von Wladimir Putin“, dafür auch noch ein Büro von den Steuerzahlern gestellt bekomme. Insgesamt unterstützt Lindner die Idee, die Zuschüsse für ehemalige hohe Repräsentanten des Staates von der im Ruhestand tatsächlich noch geleisteten Arbeit abhängig zu machen: „Ich finde es richtig, dass aus dem Deutschen Bundestag heraus auch der Vorschlag unterbreitet worden ist, generell etwas mehr Systematik in die Ausstattung ehemaliger Spitzenrepräsentanten unseres Staates zu bringen. Das darf nicht davon abhängen, welchen Status jemand hat, sondern wie viel Arbeit tatsächlich noch anfällt, die sich ergibt aus früheren höchsten Staatsämtern“, sagte der Minister.
