Köln | LIVEBERICHT wird ständig aktualisiert | red, dts | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beziffert die Kosten des Krieges für die Ukraine pro Monat auf 5 Milliarden US-Dollar. Der Livebericht zu den Ereignissen rund um den Krieg in der Ukraine, die Situation der Flüchtlinge sowie politische Reaktionen weltweit.
Britischer Geheimdienst: Noch immer Ukrainer in Azovstal
10:32 Uhr > Nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes befinden sich noch immer viele Ukrainer auf dem heftig in den letzten Wochen umkämpften Fabrikgelände Azovstal in Mariupol. Wahrscheinlich hätten sich bis zu 1.700 ukrainische Soldaten ergeben, heißt es im Lagebericht vom Freitag. „Sobald Russland Mariupol gesichert hat, werden sie wahrscheinlich ihre Streitkräfte zur Verstärkung der Operationen im Donbass aufstellen“, so die Behörde.
Russische Kommandeure stünden unter Druck, nachweislich einsatzbereit zu sein. Das bedeute, dass Russland seine Streitkräfte wahrscheinlich schnell und „ohne angemessene Vorbereitung“ umverteilen und so eine „weitere Kraftzermürbung“ der Truppen riskieren werde, so der Geheimdienst. Eine Neuausstattung der russischen Truppen könnte, „wenn gründlich durchgeführt, ein langwieriger Prozess sein“.
Darauf würde vermutlich verzichtet, so die Einschätzung der Briten.
Europaparlament fordert internationalen Sondergerichtshof zum Ukraine-Krieg
9:15 Uhr > Am Donnerstag beschloss das Europäische Parlament die Forderung alle erforderlichen Maßnahmen in internationalen Institutionen und Verfahren sowie vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und anderen geeigneten internationalen Gerichten zu ergreifen, um die strafrechtliche Verfolgung des russischen und des belarussischen Regimes wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Verbrechen der Aggression zu unterstützen.
In dem angenommenen Text wird die EU aufgefordert, die Einrichtung eines internationalen Sondergerichts zur Bestrafung der gegen die Ukraine begangenen Verbrechen der Aggression zu unterstützen. Da der Straftatbestand in diesem Fall nicht in die Zuständigkeit des IStGH fällt, soll der Sondergerichtshof diese Verbrechen untersuchen und die führenden Politiker und militärischen Befehlshaber Russlands und seiner Verbündeten strafrechtlich verfolgen. Die EU soll die Einrichtung eines solchen Sondergerichtshofes in jeder Hinsicht unterstützen, so die Parlamentarier. Zudem sehen sie die Notwendigkeit rasch zu handeln, da die Befürchtung bestehe, dass in der Ukraine Beweismittel vernichtet werden.
Selenskyj: Ukraine braucht im Krieg jeden Monat Milliarden Dollar
8:41 Uhr > Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sorgt nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für ein monatliches Haushaltsloch von fünf Milliarden US-Dollar. „Um im Freiheits-Krieg bestehen zu können, brauchen wir schnelle und ausreichende finanzielle Unterstützung“, sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Die finanziellen Hilfen der Partner-Länder seien nach den Worten von Selenskyj keine Ausgaben oder Geschenke, sondern der Beitrag zur eigenen Sicherheit.
„Die Verteidigung der Ukraine bedeutet auch ihre Verteidigung vor neuen Kriegen und Krisen, die Russland provozieren könnte, sollte Russlands Angriff auf die Ukraine erfolgreich enden“, sagte er. Deshalb müssten alle Verbündeten zusammenarbeiten, um einen russischen Erfolg zu verhindern.
Wirtschaftsweiser für gemeinsame EU-Schulden bei Ukraine-Neuaufbau
Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat sich dafür ausgesprochen, den Wiederaufbau der Ukraine über gemeinsame Schulden der Europäischen Union zu finanzieren. Ein Modell ähnlich wie der Corona-Wiederaufbaufonds könne „grundsätzlich auch für die geplante sehr starke finanzielle Unterstützung der Ukraine sinnvoll sein“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hält ein solches Instrument zur Konjunkturstabilisierung für ökonomisch gut begründbar.
„Zwar klingen Summen von 500 Milliarden Euro gigantisch, in Relation zur Wirtschaftsleistung der EU handelt es sich jedoch nur um gut drei Prozent“, sagte der Professor für Sozioökonomie an der Universität Duisburg-Essen. „Eine gemeinsame Schuldaufnahme der EU bringt zudem geringere Risiken mit sich als eine unkoordinierte nationale Schuldaufnahme, auch weil sie das Vertrauen in die EU und die gemeinsame Handlungsfähigkeit stärkt“, sagte Truger. Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft aus Köln (IW), forderte eine „Art Marshall-Plan“ für die Ukraine.
„EU, Währungsfonds und Weltbank werden ihren Beitrag leisten. Vor allem aber wird Russland zahlen müssen. Deshalb sollte das eingefrorene Auslandsvermögen als Reparationszahlung genutzt werden“, sagte Hüther den Funke-Zeitungen.
In der aktuellen Situation sprach er sich für direkte Zuschüsse aus, damit die Ukraine ihren Finanzbedarf decken kann. Am Donnerstag hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Rahmen des G7-Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs angekündigt, dass Deutschland der Ukraine eine Milliarde Euro an Zuschüssen zahlen werde. Die Milliarde soll im Rahmen des Nachtragshaushaltes zur Verfügung gestellt werden.
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, mahnte an, dass die Tilgung dieser Schulden nicht vergessen werden dürfe. „Deshalb lautet eine entscheidende Frage: Wie viel Schuldentilgung kann die Politik neben anderen Aufgaben schultern“, sagte Holznagel den Funke-Zeitungen.
Union kritisiert Verzögerung bei Gepard-Panzern
Die Unionsfraktion kritisiert die Ampel-Regierung wegen Verzögerungen bei der Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern. „Bei der Ankündigung der Ampel, Deutschland unterstütze die Ukraine mit der Lieferung von Geparden, muss man sich fragen, ob das nur ein Bluff war“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), der „Bild“ (Freitagausgabe). „Schlimm für die Ukraine, denn sie braucht dringend Nachschub.“
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk fordert die zügige Lieferung der Gepard-Panzer. Melnyk sagte der „Bild“ dazu: „Entweder besorgt das Verteidigungsministerium sofort notwendige Munitionsmengen und liefert zügig diese dringend benötigten 30 Flak-Panzer an die Ukraine, oder man sollte offen gestehen, dass diese Geschichte nur ein Rohrkrepierer war und vorerst ad acta gelegt werden muss.“ Auf „Bild“-Anfrage verweist das Verteidigungsministerium darauf, „dass die Bundeswehr nicht in den Prozess eingebunden ist“.
Es handele sich um ein „Angebot, das die Industrie der Ukraine unterbreitet hat“. Das gelte auch für Munition und Ausbildung. Laut „Bild“ hat die Rüstungsfirma KMW selbst bisher nur 59.000 Schuss beschafft.
Die Bundesregierung sucht nun händeringend nach Munition in der Schweiz, in Brasilien sowie bei einer spanischen Fabrik.
Ukraine hofft auf ESC-Ausrichtung im nächsten Jahr
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, ist zuversichtlich, dass sein Land im nächsten Jahr den Euro Vision Songcontest (ESC) in der Hauptstadt Kiew ausrichten kann. „Wir hoffen das sehr – unsere Regierung und auch unsere Bevölkerung“, sagte Melnyk dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Das wäre auch ein Zeichen der Zuversicht, wenn wir nach einem möglichst baldigen Kriegsende in der Lage wären, dieses Festival würdig auszurichten.“
Auf die Frage, ob dieser ESC mit oder ohne Russland stattfinden wird, sagte Melnyk, es sei richtig, dass Russland derzeit aus den verschiedensten Wettbewerben und Verbänden im Sport und in der Kultur ausgeschlossen werde. Es sei richtig als Signal, dass es keine Normalität geben dürfe, solange Russland diesen barbarischen Krieg gegen ukrainische Zivilisten führe, sagte Melnyk dem RND. „Ich habe auch Zweifel, dass Russland bereit wäre, bei einem ESC in Kiew mitzumachen“, sagte der Botschafter und fuhr fort: „Ich glaube, man wird sich im Kreml mit anderen Themen beschäftigen müssen, wie zum Beispiel Kriegsreparationen an die Ukraine.“
Linken-Chefin sieht Versäumnisse ihrer Partei bei Russlandpolitik
Die Vorsitzende der Partei die Linke Janine Wissler sieht Versäumnisse Ihrer Partei im Umgang mit Russland. Das sagte sie der „taz“ (Freitagausgabe). „Selbstkritisch muss man feststellen: Schon vor dem Angriff auf die Ukraine gab es die brutalen Kriege Russlands in Tschetschenien, in Georgien, in Syrien, die Unterstützung der Diktaturen in Belarus und Kasachstan, das Verbot von Memorial und die Unterdrückung der Opposition. Da hätte unsere Kritik lauter sein müssen.“ Wissler wehrte sich gegen Vorwürfe, wonach Linken-Politiker mitunter als fünfte Kolonne Putins wahrgenommen würden: „Eine fünfte Kolonne Putins waren und sind wir in keiner Weise“, so die Linken-Vorsitzende. „Niemand in der Linken heißt diesen Krieg gut oder stellt sich an die Seite der russischen Regierung.“
Strack-Zimmermann begrüßt EU-Sanktionsvorstoß gegen Schröder
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Forderung des EU-Parlaments nach Sanktionen gegen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) begrüßt. „Wenn Gerhard Schröder nur einen Funken Anstand gehabt hätte, hätte er schon längst den Massenmord an der ukrainischen Bevölkerung verurteilt und sich aus der männerfreundschaftlichen Umklammerung Wladimir Putins gelöst“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Deutschland habe ihm das deutlich klar gemacht.
„Jetzt trifft ihn die Empörung der Europäischen Union zurecht.“ Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte mit Blick auf den EU-Sanktionsvorstoß gegen Schröder eine Reaktion der Bundesregierung. „Die Bundesregierung könnte hier eine klare Position beziehen und sich aktiv für die Aufnahme Schröders auf die EU-Sanktionsliste einsetzen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“.
Schröder sei nach wie vor als Lobbyist Russlands tätig. Er habe mit zur problematischen Abhängigkeit Deutschlands im Energiesektor beigetragen. „Offensichtlich gehört er zum engeren Kreis um Putin, gegen den sich gerade die Sanktionen richten sollen“, sagte der CDU-Politiker.
„Es wäre deshalb folgerichtig, ihn zu sanktionieren, da er gegen deutsche und europäische Interessen und Werte lobbyiert.“
Röttgen verlangt Aufarbeitung von Russlandpolitik der CDU
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert, dass seine Partei ihre Russlandpolitik der vergangenen Jahre aufarbeiten müsse, insbesondere im Hinblick auf das Engagement für Nord Stream 2. „Für Nord Stream 2 zu sein, war der bequemere Weg. Dafür wurde mit zwei falschen, aber verfänglichen Behauptungen geworben“, sagte er dem „Spiegel“ dazu. „Zunächst wurde gesagt, dass Nord Stream 2 rein privatwirtschaftlich sei. Nur um anschließend zu behaupten, die Pipeline sei unerlässlich für unsere Gasversorgung.“ Warum diese Narrative „benutzt wurden und verfangen haben“, müsse aufgearbeitet werden, sagte Röttgen.
Auf die Frage, ob es ein Fehler sei, dass die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel ihre Politik bisher nicht öffentlich reflektieren wollte, antwortete er: „Während des Krieges ist es sicher gut, sich auf die aktuelle Situation zu fokussieren. Wenn er vorbei ist, dann sollten Fehler aufgearbeitet werden. Von allen Beteiligten.“ Die Russlandpolitik der CDU in den vergangenen Jahren bewertete der Außenexperte kritisch.
Man müsse die Frage stellen, „warum auch die CDU als Regierungspartei die sichtbaren Risiken einer Abhängigkeit vom menschenverachtenden System Putins eingegangen ist“, sagte er. Die CDU habe sowohl dem Druck der Industrie als auch des damaligen Koalitionspartners SPD nachgegeben. „Man hat den Koalitionsfrieden und den Frieden mit der Wirtschaft zu hoch gewichtet und die damit verbundenen Gefahren für die Unabhängigkeit des Landes unterschätzt.“
