Köln | LIVEBERICHT wird ständig aktualisiert | red, dts | Die NATO legt ein Papier vor mit einer Einschätzung des Krieges im Donbass und die Deutsche Wirtschaft glaubt nicht an ein schnelles „Russland-Comeback“. Der Livebericht zu den Ereignissen rund um den Krieg in der Ukraine, die Situation der Flüchtlinge sowie politische Reaktionen weltweit.
Rufe aus CDU nach Verstaatlichung der Raffinerie Schwedt
20:02 Uhr > Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) schlägt vor, die Öl-Raffinerie in Schwedt zu verstaatlichen und in Arbeiterhand zu geben. „Ich meine, es ist jetzt endlich Zeit, die Arbeiter am Produktivkapital zu beteiligen“, schreibt er in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“. Mindestens 50 Prozent des Unternehmens sollten den Beschäftigten übertragen werden.
Die PCK-Raffinerie in Schwedt gehört mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Rosneft. Bis Dezember will Deutschland unabhängig von russischem Öl sein, von da an muss die Raffinerie anders beliefert werden. Die Sorge sei groß, schreibt Müller, dass die Bürger vor Ort die Verlierer würden.
Mit einer „gewissen Arroganz“ spreche die Bundesregierung von „regionalen Betroffenheiten“, die es geben werde. „Die 1.200 Beschäftigten der Raffinerie Schwedt brauchen keine Arroganz, sondern eine Perspektive“, so Müller. Indem man die Beschäftigten zu Eigentümern der Raffinerie mache, könne man damit auch der Vermögensungleichheit begegnen, schreibt Müller.
„Vermögen in alle Schichten unserer Gesellschaft zu verteilen, ist die große Chance in dieser Krise.“
Gasversorgung in Deutschland weiterhin stabil
20:01 Uhr > Die Gasversorgung in Deutschland läuft trotz des russischen Lieferstopps für Dänemark und Shell normal weiter. „Die Versorgungssicherheit ist derzeit weiterhin gewährleistet“, teilte die Bundesnetzagentur am Mittwoch in ihrem neuen Lagebericht mit. Der Lieferstopp gegenüber Shell betreffe nur kleine Mengen und habe bisher keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in Deutschland.
Die Pipeline Nord Stream 1 transportiere derzeit allerdings rund vier Prozent weniger Gas als am Vortag, so die Netzagentur weiter. „Diese entfallenen Gasmengen werden anderweitig beschafft“, heißt es im Lagebericht. Die aktuellen Füllstände der Speicher in Deutschland liegen bei 48,6 Prozent.
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hatte zuletzt auf eine deutlich schnellere Füllung gedrängt.
Hofreiter fordert schnelle Flugabwehrsystem-Lieferung an Ukraine
20:00 Uhr > Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßt, der Ukraine ein modernes Flugabwehrsystem und weitere schwere Waffen liefern zu wollen. „Ein modernes Flugabwehrsystem kann die Ukraine dringend gebrauchen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Der Grünen-Politiker mahnte aber, das Versprechen auch einzuhalten.
Es müsse schnell umgesetzt werden „angesichts der Tatsache, dass der Krieg sich von Tag zu Tag ausweitet“, so Hofreiter. Die Ukraine stehe massiv unter Druck. „Die Russen greifen immer stärker an. Wir müssen daher schneller werden bei der Umsetzung des Bundestagsbeschlusses und der Lieferung von schweren Waffen.“
Scholz sagt Ukraine Flugabwehrsystem zu
19:59 Uhr > Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Kiew weitere militärische Hilfe zugesagt. In der Generaldebatte im Bundestag kündigte er am Mittwoch die Lieferung eines modernen Flugabwehrsystems an die Ukraine an. Zudem werde man den ukrainischen Streitkräften ein Ortungsradar zur Verfügung stellen, welches Artillerie aufklären könne, so der Kanzler.
Weitere Details nannte der Regierungschef zunächst aber nicht. Die Bundesregierung war wegen ihres Umgangs mit Waffenlieferungen an die Ukraine zuletzt immer wieder in die Kritik geraten. Vor allem die geplante Lieferung schwerer Waffen kommt Medienberichten zufolge nicht wirklich voran.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Strategie verteidigt, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin weiter per Telefon im Gespräch zu bleiben. Die anderen Länder Europas seien sehr froh über die gemeinsame Initiative mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag in der Debatte über den Etat des Kanzleramtes. Die Kritik könne er nicht nachvollziehen.
Kritisch hatten sich zuvor unter anderem Regierungsvertreter Polens geäußert. Auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte Scholz wegen der Telefonate angegriffen und dem Kanzler vorgeworfen, mit Putin zu sprechen, Treffen mit hochrangigen ukrainischen Politikern aber gleichzeitig zu verweigern. Die Generalaussprache zum Kanzleretat ist üblicherweise der Höhepunkt der Haushaltswoche.
Dabei kommt es traditionell zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Üblicherweise geht es nicht nur um den Bundeshaushalt, sondern um die gesamte Bundespolitik. Als größte Oppositionsfraktion hatte die Union am Mittwoch als erstes das Rederecht.
Scholz war der erste Redner nach Merz. Dieser hatte dem Kanzler in seiner Rede auch eine zu zögerliche Politik mit Blick auf den Ukraine-Krieg vorgeworfen. „Wir haben beschlossen, neben der humanitären Hilfe auch Waffen an die Ukraine zu liefern“, sagte er.
Die Bundesregierung sei dem Auftrag des Bundestages aber nicht nachgekommen. Es gebe nur noch Enttäuschung und Verärgerung über die Haltung der Regierung. Auch innerhalb der Ampelparteien gebe es Unmut, so Merz.
Der Oppositionsführer kritisierte auch den Kommunikationsstil des Kanzlers scharf. Scholz sage „mehr als sonst“, aber „unverändert wenig“. Der CDU-Chef forderte den Kanzler auf, sich dazu zu bekennen, dass Russland in der Ukraine mindestens hinter die Kontaktlinie vom 24. Februar zurückgedrängt werden müsse.
In seiner Antwort auf Merz` Rede reagierte Scholz ungewöhnlich emotional. Er warf dem CDU-Chef vor, „immer nur Fragen zu stellen“, sich aber nicht selbst zu positionieren. „Und wenn, dann wird es peinlich“, so der Kanzler.
Schwächt die russische Armee ihre strategische Ausgangslage?
9:00 Uhr > Moskau konzentriert sich auf die Einnahme von Sjewjerodonezk und des Donbass. Dies so die Militärexperten des Institute For The Study Of War (ISW) schwäche an anderen Stellen die russische Offensive etwa in der ukrainischen Oblast Cherson. Dort halten die ukrainischen Gegenoffensiven an. Die ISW-Experten werten die Lage bei Cherson als kritisch, da es das einzige Gebiet sei, wo russische Truppen am Westufer des Flusses Dnipro Boden gewinnen konnten. Gelingt es Russland diesen Kopf zu halten stärke dies die strategische Position Russlands erheblich, da von hier aus zukünftige Invasionen gestartet werden könnten. Die ISW-Experten schreiben: „Dieses strategische Kalkül sollte Russland im Prinzip dazu veranlassen, genügend Kampfkraft bereitzustellen, um Cherson zu halten. Doch der russische Präsident Wladimir Putin hat sich stattdessen dafür entschieden, alle Kräfte und Ressourcen, die er zusammenkratzen kann, in einem verzweifelten und blutigen Vorstoß zu bündeln, um Gebiete in der Ostukraine zu erobern, die ihm vor allem symbolische Vorteile bringen.“ Die Ukraine nutzt diese Schwachstelle in der Entscheidung des Kreml und führt erfolgreich Gegenoffensiven durch.
Das brachte den ukrainischen Befehlshabern Kritik ein mit der Forderung mehr Kräfte zur Verteidigung von Sjewjerodonezk zur Verfügung zu stellen. Dieser Forderung folgten sie nicht. Hier ist derzeit eher ein Rückzug der ukrainischen Truppen erkennbar. Dies ermöglichte den russischen Kräften schneller in die Stadt vorzudringen. Die ISW-Experten werten: „Sowohl die Entscheidung, nicht mehr Ressourcen für die Rettung von Sjewjerodonezk bereitzustellen, als auch die Entscheidung, sich aus der Stadt zurückzuziehen, waren strategisch vernünftig, wenn auch schmerzhaft. Die Ukraine muss mit ihren begrenzten Ressourcen haushalten und sich darauf konzentrieren, kritisches Terrain zurückzuerobern, anstatt Boden zu verteidigen, dessen Kontrolle nicht über den Ausgang des Krieges oder die Bedingungen für eine Wiederaufnahme des Krieges entscheiden wird.“
Sehr erfolgreich waren die ukrainischen Gegenoffensiven im Bereich Charkiw und Izyum und auch hier zeigt sich, dass die ukrainische Regierung und Militärführung im Großen und Ganzen die richtige Entscheidung bei endlichen Ressourcen traf. Gleichzeitig hält sich die Ukraine die Option offen aktuelle russische Geländegewinne zu stoppen und anschließend verlorenes Terrain wieder zurückzuerobern.
Militärbeobachter gehen davon aus, dass die russischen Streitkräfte Ausrüstungsreserven Weißrusslands nutzen, um ihre schweren Verluste auszugleichen. Der ukrainische Generalstab berichtete am 31. Mai, dass die belarussischen Streitkräfte Panzer und Schützenpanzer aus Lagern in Weißrussland nach Russland transportiere. Innerhalb Russlands deutet sich eine Spaltung in Kriegsgegner, die vor allem von den Sanktionen betroffen sind und Befürworter an, die den Krieg unterstützten, weil etwa ihre Söhne kämpfen.
Russen sollen ukrainisches Getreide auf die Krim transportieren
8:40 Uhr > Getreide aus dem Süden der Ukraine soll in einem Lastwagenkonvoi auf die Krim transportiert worden sein. Die ukrainische Seite bezieht sich in dieser Meldung auf eine Nachricht, die über „Crimea.Realities“ verbreitet wurde. Ein Journalist des Blattes soll darüber berichtet haben und veröffentlichte entsprechende Fotos. Dem Journalist sei es gelungen mit einem der Fahrer zu sprechen, der diesem mitgeteilt haben solle, dass es sich um ukrainisches Getreide handele, das nach Sewastopol transportiert werde. Offen blieb aus welcher besetzten Region der Südukraine das Getreide stammte. Der Journalist meldete innerhalb weniger Stunden 30 Lastwagen mit Getreide.
Ukraine berichtet: Russen schalten Internet in der Region Cherson aus
8:35 Uhr > Der staatliche Dienst für besondere Kommunikation und Informationsschutz der Ukraine teilte mit, dass Russland in der Region Cherson in die Internetkommunikation eingegriffen habe. Der Dienst erklärte: „Seit gestern begannen ukrainische Betreiber von Mobilkommunikation, Internetdiensten und Telefonie, erste Störungen zu verzeichnen, und dann die vollständige Abschaltung in der Region Cherson“. Unter anderem sollen russische Truppen Verbindungsleitungen gekappt haben. Damit sind die Bewohner:innen der Region Cherson von internationaler und ukrainischer Kommunikation abgetrennt. „Derzeit sind die Bewohner der Region ohne ukrainischen Mobilfunk und Internetzugang sowie ohne die Möglichkeit, nationale und internationale Anrufe über das Festnetz zu tätigen. Leider wird es höchstwahrscheinlich nicht möglich sein, die Kommunikation in der Region in naher Zukunft wiederherzustellen, da die entsprechende Ausrüstung unter der vollen Kontrolle des Besatzungsregimes und des russischen Militärs steht “, so der Staatliche Sonderkommunikationsdienst.
Russen rücken in Sjewjerodonezk weiter vor
8:27 Uhr > Die Intensität der Kämpfe in der ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk hat sich offenbar noch einmal erhöht. Russische Truppen seien näher an das Stadtzentrum vorgedrungen, heißt es im Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes vom Mittwoch. Die russischen Bodenoperationen blieben dabei stark konzentriert, wobei sich der Großteil der Feuerkraft auf einen kleinen Sektor des Gebiets Luhansk konzentriere.
Mehr als die Hälfte von Sjewjerodonezk sei jetzt wahrscheinlich von russischen Streitkräften besetzt, einschließlich tschetschenischer Kämpfer, so die Briten. Auch jenseits des Donbass führt Russland nach britischen Angaben weiterhin Langstreckenraketenangriffe gegen die Infrastruktur in der gesamten Ukraine durch.
Selenskyj spricht von schwieriger Lage im Donbass
8:25 Uhr > Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht in seiner aktuellen Lageeinschätzung von einer sehr schwierigen Situation im Donbass und in den Städten Sjewjerodonezk, Lyssytschansk und Kurachowe vom „Epizentrum der Konfrontation“. Er verurteilte die Luftangriffe der russischen Streitkräfte vor allem auf Sjewjerodonezk als „verrückt“, da sich dort große Produktionsanlagen der chemischen Industrie befänden. Die Ukraine meldete einen Treffer eines Salpetertanks. Es gebe ukrainische Erfolge in den Regionen Kherson und Fortschritte bei Charkiw, so Selenskyj. Die Entscheidung der Europäer zur Verringerung von russischen Ölimporten kommentierte und begrüßte der ukrainische Präsident, dass damit Gelder Russland nicht mehr zur Ausübung seines „Terrors“ zur Verfügung stünde. Zugleich rief Selenskyj dazu auf schwere Waffen einzufordern und bat alle Ukrainer dies zu tun: „Dieses Narrativ über die Notwendigkeit, der Ukraine genügend Waffen zur Verfügung zu stellen, um zu gewinnen, muss jederzeit aufrechterhalten werden.“
NATO-Papier: Krieg im Donbass könnte noch Monate dauern
8:00 Uhr > Trotz der heftigen Kämpfe im ostukrainischen Donbass rechnet die NATO offenbar noch mit einem wochenlangen Krieg in der Region. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf in einen als „geheim“ eingestuften Lagebericht von Anfang dieser Woche. „Während die Kämpfe im Donbass wahrscheinlich noch einige Monate andauern, ist die intensivste Phase – und Russlands beste Chance, seine erklärten Ziele kurzfristig zu erreichen – in den nächsten zwei Monaten“, heißt es wörtlich in dem Bericht aus Brüssel.
Das Militärbündnis rechnet demnach noch mit mindestens zwei Monaten härtester kriegerischer Auseinandersetzungen, bis Russland seine Ziele erreicht haben könnte. Es ist aber möglich, dass der Krieg insgesamt sogar noch viel länger dauert. Im Papier ist von „mehreren Monaten“ im Donbass die Rede.
Russland mache in der Ostukraine lediglich „inkrementelle Fortschritte“, heißt es weiter. Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt nach Informationen von „Business Insider“ auch die Bundesregierung in internen Militäranalysen. Auch hier ist von mehreren Monaten die Rede, die der Krieg noch andauern könne.
Demnach gehe es Russland um die Regionen Donbass und Luhansk sowie einer Verbindung zur Krim. Die Russen seien dafür zu einem lang anhaltenden Stellungskrieg mit Artillerie in der Lage. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geht inzwischen auch davon aus, dass der russische Präsident Wladimir Putin inzwischen begriffen hat, keinen schnellen Erfolg zu erreichen.
Putin habe angenommen, „er könnte schnell brutal in die Ukraine einmarschieren und dann das Land niedermachen“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag der ARD. „Jetzt sieht er, dass das nicht funktioniert. Und seine Strategie ist jetzt auf Langfristigkeit angelegt.“ Das bedeute: „Wir müssen auch die Ukraine so unterstützen, dass wir einen langen Atem haben.“
Deutsche Wirtschaft glaubt nicht an schnelles „Russland-Comeback“
Viele Deutsche Unternehmen werden laut Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft auf absehbare Zeit ihre Geschäfte in Russland nicht wieder aufnehmen. „Ein baldiges Russland-Comeback ist überhaupt nicht in Sicht“, sagte Geschäftsführer Michael Harms dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Unternehmen fahren gerade alle auf Sicht.“
Nicht alle hätten aber den Markt verlassen. „Einige Unternehmen haben ihr Geschäft zurückgefahren, halten sich aber eine Rückkehroption offen. Denn wenn man vollständig den russischen Markt verlässt, ist es später schwer, zurückzukommen.“
Der Rückzug aus Russland sei juristisch sehr komplex und könne Monate, wenn nicht Jahre dauern. „Die Einbußen im Russland-Geschäft sind im Vergleich zu den globalen Lieferkettenproblemen und Preissteigerungen für die meisten Unternehmen schmerzhaft, aber nicht gravierend“, sagte Harms. „Viele Unternehmen machen weiter Geschäfte in der Eurasischen Wirtschaftsunion und wenden sich insbesondere Kasachstan zu. Über Kasachstan lassen sich Produkte, die nicht von Sanktionen betroffen sind, einfacher nach Russland verkaufen.“ Gemessen am früheren Russland-Geschäft mache der Handel über Kasachstan aber nur einen Bruchteil des Volumens aus.
