Washington | aktualisiert | Das Weiße Haus hat für den Fall eines Scheitern des Genfer-Friedensplans neue Sanktionen gegen Russland angedroht. Sowohl die USA als auch die europäischen Partner „bleiben bereit, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen“, sollte der Friedensplan scheitern, erklärte die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice am Freitag in Washington. Sollten die Ereignisse eskalieren, etwa durch russische Truppenbewegungen, würden die neuen Sanktionen „sehr wichtige Bereiche“ der russischen Wirtschaft treffen, so Rice weiter. Der Kölner SPD Politiker und außenpolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion Rolf Mützenich spricht davon, dass die Gesprächskanäle mit der Moskauer Regierung auch weiterhin offen zu halten seien.
Der Friedensplan sieht unter anderem vor, bewaffnete Milizen in der Ukraine zu entwaffnen, besetzte Gebäude zu räumen und eine OSZE-Beobachtungsmission einzurichten. Für jene Gruppen oder Personen, die sich entwaffnen lassen, ist eine Amnestie vorgesehen. Jedoch haben sich bereits erste Milizen geweigert, ihre Waffen abzugeben.
Mützenich: Wir müssen Gesprächskanäle mit Moskau offen halten
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich ist der Ansicht, dass Gesprächskanäle mit Russland offen gehalten werden müssen. Moskau gegenüber müsse deutlich gemacht werden, dass „die Möglichkeiten der Sanktionen auch wieder rückgängig“ werden können, sollte es eine Verhaltensänderung geben, so Mützenich im Gespräch mit dem „Deutschlandfunk“. Nur durch Gespräche könne wieder Konstruktivität in die Beziehungen gebracht werden.
Russland habe „die gesamten Grundlagen auch der Friedensordnung untergraben“, so der SPD-Politiker. „Ich glaube, das Misstrauen wird auch in den nächsten Monaten, wahrscheinlich sogar in den nächsten Jahren vorherrschen.“ Doch auch der Westen müsse Fehler eingestehen.
Militärische Maßnahmen seien nicht der Schlüssel. „An erster Stelle ist der Versuch des Konfliktmanagements, auch des Zuhörens, auch die Versuche, zu verstehen, welche unterschiedlichen Motivlagen es gibt.“
Autor: dts
