Das Pressefoto von Amyrinform der ukrainischen Informationsagentur des Verteidigungsministeriums der Ukraine zeigt ein Warnschild vor Minen. In Charkiw so die Meldung der Agentur wurde 80 Landminen zerstört, die in der Nähe von Häusern, Dächern und Spielplätzen gefunden worden sein. Dies erklärte Oleg Sinegubow, der Leiter der regionalen Militärverwaltung von Charkiw.

Köln | Liveblog Ukraine-Krieg wird ständig aktualisiert | red, dts | Nach dem Treffen des österreichischen Bundeskanzlers Nehammers mit Kremlchef Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi wird in Deutschland die innenpolitische Debatte nach der Führungsrolle von Bundeskanzler Scholz schärfer. Im Ukraine-Krieg wird erwartet, dass die russischen Truppen ihren Angriffskrieg in der Ostukraine und die Kämpfe dort intensivieren. Über die Ereignisse in der Ukraine, die Situation der Flüchtlinge sowie politische Reaktionen berichtet report-K im Liveblog.

Wladimir Klitschko kritisiert Ausladung von Steinmeier   

22:59 Uhr > Der ehemalige Boxweltmeister Wladimir Klitschko hat die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus Kiew kritisiert. „Gerade jetzt ist es enorm wichtig, dass die Ukraine gemeinsam mit Deutschland und der gesamten Europäischen Union eine klare gemeinsame Front gegen die russische Invasion zeigt. Ich hoffe, dass der Besuch des Bundespräsidenten in Kiew nur aufgeschoben ist und in den kommenden Wochen nachgeholt werden kann“, sagte der Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko am Dienstagabend zu „Bild“.

Bundespräsident Steinmeier habe in der Vergangenheit „viele Fehler“ gemacht, die der Ukraine „massiv geschadet“ hätten. Diese habe Steinmeier aber eingestanden und sich entschuldigt. „Ich halte es für dringend erforderlich, dass wir als Ukraine weiterhin Brücken nach Deutschland bauen“, sagte Wladimir Klitschko weiter.

Bei seinem Besuch in Berlin, bei dem er mit allen wichtigen deutschen Politikern habe sprechen können, habe sich gezeigt, dass persönliche Treffen immer einen Nutzen hätten. „Deutschland ist Partner Nummer eins bei der finanziellen Hilfe für die Ukraine, leistet humanitäre Unterstützung, hilft massiv Flüchtlingen und schickt immer mehr Waffen, auch wenn wir davon mehr brauchen“, so Klitschko.



Führende Institute prognostizieren Rezession bei Energie-Embargo   

21:33 Uhr > Ein Lieferstopp von russischer Energie würde die deutsche Volkswirtschaft schrumpfen lassen, schätzen die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute. „Die deutsche Wirtschaft dürfte in diesem Fall kommendes Jahr in eine scharfe Rezession geraten“, heißt es in einer gemeinsamen Konjunkturprognose für das Bundeswirtschaftsministerium, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Das Bruttoinlandsprodukt sinkt im Szenario eines sofortigen Embargos um 2,2 Prozent im Jahr 2023, schätzen die Ökonomen.

Am stärksten wäre der wirtschaftliche Einbruch demnach im zweiten Quartal 2023 mit einem Minus von fast fünf Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen würde im Vergleich zum Vorjahr um 418.000 Personen wachsen. Die Arbeitslosenquote würde seit langem wieder die Marke von sechs Prozent erreichen, so die Prognose.

Die Inflationsrate für das Gesamtjahr würde bei fünf Prozent liegen. 2022 würde die Wirtschaft trotz Embargo noch wachsen, die Prognose für das Bruttoinlandsprodukt liegt für das laufende Jahr bei plus 1,9 Prozent. Allerdings wäre die Inflationsrate mit 7,3 Prozent höher als bislang angenommen.

Die sogenannte Gemeinschaftsdiagnose soll am Mittwoch offiziell vorgestellt werden. Erarbeitet wird das Gutachten federführend vom RWI in Essen, vom DIW in Berlin, vom Ifo-Institut in München, vom IfW in Kiel und vom IWH in Halle.



Mützenich bedauert Absage von Steinmeiers Reise nach Kiew   

21:31 Uhr > Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, hat mit Bedauern auf eine Absage Kiews an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dessen Ukraine-Reisepläne reagiert. „Die Reise des Bundespräsidenten nach Kiew wäre ein deutliches außenpolitisches Zeichen der Solidarität gewesen. Frank-Walter Steinmeier ist der ranghöchste Vertreter Deutschlands und vertritt den Bund völkerrechtlich“, sagte Mützenich der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

„Deutschland hat die Ukraine seit vielen Jahren wirtschaftlich und seit Kriegsbeginn auch humanitär und militärisch unterstützt. Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass ein Besuch des Bundespräsidenten die fortdauernde Hilfe unseres Landes hätte unterstreichen können“, sagte Mützenich.



DAX dämmt Verluste ein   

19:28 Uhr > Am Dienstag hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.124,95 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,48 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Während des Handelsverlaufs konnte der deutsche Leitindex seine Verluste etwas eindämmen.

Am Vormittag notierte er zwischenzeitlich noch zwei Prozent schwächer im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Ein positiver Auftakt an der Wall Street sorgte aber für etwas bessere Stimmung im Laufe des Handelstages. Marktbeobachtern zufolge zeigten sich die Anleger erleichtert, dass die neue US-Inflationsrate mit einem Anstieg auf 8,5 Prozent in dem Maße ausgefallen sind, wie es im Vorfeld von Experten für den März erwartet wurde.

An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss die Papiere von Zalando, direkt vor denen von Puma und Brenntag. Am Listenende rangierten die Aktien der Deutschen Bank mit mehr als acht Prozent im Minus, direkt hinter denen von Vonovia und RWE. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0854 US-Dollar (-0,3 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9213 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 1.973 US-Dollar gezahlt (+1,0 Prozent). Das entspricht einem Preis von 58,44 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 105,20 US-Dollar, das waren 6,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Gas zur Lieferung im Mai kostete zum gleichen Zeitpunkt gut 103 Euro pro Megawattstunde (MWh) und damit knapp drei Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 16 bis 18 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.



Deutschland vor Kurswechsel bei Lieferung schwerer Waffen   

18:57 Uhr > In der Ampel-Koalition zeichnet sich ein Kurswechsel bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ab. „Wir müssen die Ukraine auch mit schweren Waffen unterstützen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcus Faber, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) „Da kommt gerade definitiv etwas in Bewegung innerhalb der Koalition.“ Dazu seien in den vergangenen Tagen viele Gespräche geführt worden, weitere folgten in den nächsten Tagen.

„Die Angebote der deutschen Rüstungskonzerne liegen auf dem Tisch“, sagte Faber. „Es geht nun darum, wie neben einer Lieferung von schweren Waffen auch eine Logistikkette für Ersatzteile und die Ausbildung an dem Gerät organisiert werden kann.“ Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), rief die Koalition zum schnellen Handeln auf.

„Weniger Betroffenheit, mehr Taten“, forderte Hahn. „Spätestens seit den grausamen Bildern aus der Umgebung von Kiew oder Mariupol muss die Bundesregierung ihre zögerliche Haltung aufgeben und endlich entschlossener handeln“, sagte Hahn. „Die Ukrainer brauchen jetzt schwere Waffen statt warmer Worte, um der russischen Offensive Stand zu halten.“


Käßmann verteidigt deutsche Friedenspolitik   

18:56 Uhr > Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, hat die deutsche Friedenspolitik verteidigt. „Der Krieg in der Ukraine ist furchtbar, aber der Versuch, mit Russland in Frieden zu leben, war richtig“, sagte die Protestantin der Wochenzeitung „Die Zeit“. Das werde auch nach dem Krieg wieder nötig sein.

Käßmann kritisierte: „Jetzt den Pazifismus zu verdammen, weil man nicht weiß, wie man den Krieg stoppen soll, das ist falsch.“ Und sie beklagte: „Wenn ich derzeit sage, dass immer mehr Waffenlieferungen am Ende keinen Frieden bringen, werde ich beschimpft als dumm und naiv.“ Sie sei aber keine Radikalpazifistin.

„Es ist klar, dass man Aggressoren stoppen muss. Aber es ist auch klar, dass es keinen sauberen Verteidigungskrieg gibt.“ Die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende hatte in der Vergangenheit immer wieder auf Gewaltlosigkeit als christlichem Grundprinzip beharrt und dafür Kritik geerntet.

Zum Streit über Waffen für die Ukraine sagte sie: „Ich bin gegen Waffenlieferungen.“ Zwar verstehe sie den ukrainischen Wunsch, „aber Waffen werden nicht die Lösung sein, sondern Friedensverhandlungen“. Käßmann kritisiert aber auch die Friedensbewegung: Diese hätte nach der Krim-Krise 2014 auf massive Sanktionen drängen sollen. Stattdessen habe man das Unrecht hingenommen. „Das war ein Fehler.“


Ex-Militärbischof nennt Verteidigungskrieg „ethisch legitim“   

18:55 Uhr > Der frühere Militärbischof Sigurd Rink hat die Kirchen aufgerufen, Waffenlieferungen an die Ukraine zu befürworten. „Christen dürfen ihr eigenes Leben und das anderer mit der Waffe verteidigen“, sagte der Protestant der Wochenzeitung „Die Zeit“. Ein Verteidigungskrieg sei „ethisch legitim“.

Da die Ukraine sich verteidige, dürften die Kirchen auch Waffenlieferungen unterstützen. In der „Zeit“ stellte er sich auch vor die deutsche Friedenspolitik: Sie könne scheitern, sei deshalb aber noch nicht falsch. Es gebe jedoch Grenzen des Pazifismus.

„Als Christenmensch muss ich nach den Geboten der Bergpredigt die andere Wange hinhalten und Unrecht leiden. Gleichzeitig muss ich die schützen, die mir anvertraut sind.“ Daher komme die Idee des gerechten oder gerechtfertigten Krieges.

In der Ukraine müsse die Völkergemeinschaft jetzt ein bedrängtes Volk unterstützen: „Dem sollten die Kirchen nicht im Weg stehen.“ Der ehemalige Militärbischof, der jetzt für die Diakonie arbeitet, beruft sich auch auf die Schutzverantwortung der Vereinten Nationen. Rink amtierte von 2014 bis 2020 als erster hauptamtlicher Militärbischof der Evangelischen Kirche in Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges.


Lambsdorff kritisiert „Ostermarschierer“   

18:54 Uhr > FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat die Demonstranten, die rund um die Ostertage auf die Straße gehen und für den Pazifismus eintreten wollen, scharf kritisiert. „Wenn Ostermarschierer jetzt Abrüstung fordern und in Interviews vorschlagen, die Ukraine `gewaltfrei zu unterstützen`, spucken sie den Verteidigern Kiews und Charkiws ins Gesicht“, schreibt er in einem Gastbeitrag für die „Zeit“. Sie traumatisierten die Geflüchteten „ein zweites Mal, denn sie schützen die Mörder und Vergewaltiger von Butscha, Irpin und Mariupol“.

Er fährt fort: „Die Ostermarschierer sind die fünfte Kolonne Wladimir Putins, politisch und militärisch.“ Lambsdorff stellt in seinem Beitrag die Ostermärsche sogar als Gefahr für die Sicherheit Deutschlands und Europas dar. Putin sehe sich im Krieg mit dem freien Westen.

Er wolle den US-Nuklearschirm über Westeuropa durch seinen eigenen ersetzen, schreibt Lambsdorff in der Wochenzeitung. „In dieser Lage schlagen die Ostermarschierer vor, den Weg der Ukraine zu gehen und den Schutz durch Atomwaffen aufzugeben. Nichts wünscht sich Wladimir Putin dringender.“

Die sogenannten Ostermärsche für den Frieden haben in Deutschland seit den Sechzigerjahren Tradition und hatten in ihren Hochzeiten Hunderttausende Teilnehmer. Auch 2022 sind in Dutzenden deutscher Städte Ostermärsche angekündigt.


FDP erhöht bei Waffenlieferungen Druck auf Koalitionspartner   

18:53 Uhr > Die FDP erhöht den Druck auf die Koalitionspartner von SPD und Grünen, der Ukraine schwere Waffen wie Panzer zu liefern. „Ich hoffe sehr, dass die Forderung von Frau Baerbock nicht im Sande deutscher Zuständigkeiten verläuft“, sagte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Die schweren Waffen, die die Ukraine benötige, müssen „schnell und unkompliziert“ geliefert werden.

„Sollte die Äußerung der Bundesverteidigungsministerin zutreffen, dass die Möglichkeiten der Bundeswehr für Waffenlieferungen erschöpft seien, erwarte ich, dass schnell nach pragmatischen Alternativen gesucht wird“, sagte der FDP-Politiker. „Sei es über direkte Einkäufe bei der Rüstungsindustrie oder andere Wege. Es kann nicht sein, dass die Ukraine in diesem schrecklichen Krieg das Nachsehen hat, weil wir hier in Deutschland nicht schnell genug zu Lösungen in der Frage der dringend benötigten Waffenlieferungen kommen.“

Die „schwer zu ertragenden Bilder der Gräueltaten“ aus der Ukraine „führen uns in brutaler Deutlichkeit vor Augen, dass die Ukraine dringend auch schwere Waffen benötigt, um sich gegen die russischen Aggressoren zu verteidigen“, so Djir-Sarai. Forderungen nach zügigen Panzerlieferungen an Kiew kamen unterdessen auch vom ehemaligen Wehrbeauftragten des Bundestages, Hans-Peter Bartels. „Wenn die Ukraine um Schützenpanzer vom Typ Marder bittet, sollten wir dem so schnell wie möglich nachkommen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.



Mehrere Bundestagsausschuss-Vorsitzende auf dem Weg in die Ukraine   

10:18 Uhr > Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Verteidigung (Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP), Außen (Michael Roth, SPD) und Europa (Anton Hofreiter, Grüne) sind offenbar auf dem Weg in die Ukraine. Das berichtet der „Spiegel“. Sie werden sich demnach im Westen des von Russland angegriffenen Landes mit Vertretern der Kiewer Rada treffen.

Mit den drei Ausschuss-Vorsitzenden reisen zum ersten Mal seit dem russischen Angriff Vertreter des Bundestags in die Ukraine. Aus Sicherheitsgründen wurde die Reise bis zuletzt geheim gehalten, über den genauen Ort des Treffens in der Westukraine wird weiterhin geschwiegen. Strack-Zimmermann, Roth und Hofreiter folgen einer Einladung der ukrainischen Parlamentsabgeordneten Halyna Yanchenko.

In dem Schreiben an die Mitglieder der drei Bundestagsausschüsse sowie die Mitglieder der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, über das der „Spiegel“ berichtet, schlägt Yanchenko ein Treffen in Lemberg vor. Dem Vernehmen nach wird man sich allerdings an einem Ort in der Westukraine treffen, der näher an der polnischen Grenze liegt.

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Union kritisiert „Chaos“ bei Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge  

10:11 Uhr > Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) hat deutliche Kritik am Verfahren für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge geübt. Bis heute wisse man nicht genau, wer bisher tatsächlich eingereist und wo untergekommen sei, sagte sie dem „Handelsblatt“. Dieses „Chaos“ gefährde Frauen und Kinder und lade ein zu Missbrauch.

Die CSU-Politikerin verlangte von der Bundesregierung, sie müsse eine „lückenlose Registrierung“ der Kriegsflüchtlinge nach der Einreise sicherstellen. „Denn das ist die Voraussetzung für eine geordnete Verteilung und strukturierte Aufnahme.“ Mehr als fünf Wochen nach Kriegsausbruch sei erst ein Viertel aller ukrainischen Flüchtlinge im Ausländerzentralregister gespeichert.

Kritisch sieht Lindholz auch die Vereinbarung von Bund und Ländern, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ab 1. Juni über die Jobcenter staatliche Grundsicherung erhalten sollen – also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Diese „Ausnahmeregelung“ für Ukrainer müsse „rechtlich einwandfrei“ geregelt werden. „Der Wechsel vom Asylbewerberleistungsgesetz zum Sozialgesetzbuch darf nicht zur Blaupause werden“, warnte sie.

„Der zentrale Grundsatz unseres Asylrechts, dass der Einzelfall geprüft wird, muss weiterhin gelten.“


Wachsende Sorge vor Einsatz von Chemiewaffen in Ukraine   

9:22 Uhr > In der Ukraine wächst die Sorge vor einem Chemiewaffeneinsatz durch Russland. Aus der Hafenstadt Mariupol gab es am Montagabend Berichte, wonach russische Streitkräfte mit einer Drohne eine unbekannte chemische Substanz abgeworfen haben sollen. Eine Bestätigung von offiziellen Stellen gab es zunächst nicht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte in einer Videobotschaft vor dem Einsatz von chemischen Waffen, bestätigte aber nicht, dass dies bereits geschehen sei. Großbritannien kündigte unterdessen einer Untersuchung der Berichte an. „Wir arbeiten mit Partnern zusammen, um Details zu überprüfen“, teilte die britische Außenministerin Liz Truss mit.

Jeder Einsatz solcher Waffen wäre eine weitere Eskalation des Konflikts. Man würde den russischen Präsidenten Wladimir Putin und sein Regime zur Rechenschaft ziehen.


Einsatz chemischer Waffen in Mariupol durch die russische Seite?

8:46 Uhr > Die Lage im hart umkämpften Mariupol ist unabhängig nicht zu beurteilen, sagen auch die amerikanischen Militärexperten des Institute For The Study Of War (ISW). Ukrainische Verteidiger in Mariupol stellen die Behauptung auf, dass russische Truppen chemische Waffen mit Hilfe von Drohnen gegen die ukrainischen Einheiten in der Stadt eingesetzt haben. Es gebe Berichte über ukrainische Soldaten, die über Atemnot und grobmotorische oder Sprach-Störungen, die sogenannte Ataxie berichteten. Der Verteidigungssprecher der Donezker Volksrepublik Eduard Basurin wird allerdings zitiert, dass die russischen Streitkräfte „chemische Truppen“ gegen die ukrainischen Verteidiger des Azovstal-Stahlwerks einsetzen sollten und dies getan hätten, um die „Maulwürfe aus ihren Höhlen zu vertreiben“. Kremlnahe Medien verbreiteten diese Behauptung von Brasurin noch bevor die ukrainische Seite den Einsatz von Chemiewaffen in Mariupol behauptete.

Die Aufspaltung von Mariupol in zwei Teile durch die russischen Truppen scheint sich zu bestätigen, denn am gestrigen Montag zeigte der russische Sender RT Aufnahmen eines unbemannten Flugzeugs (UAV), die die Aufspaltung bestätigen. Dies meldeten die Militärexperten des ISW schon am 10. April. Allerdings gibt es widersprüchliche Behauptungen zum Hafen von Mariupol. So bestätigten die Bilder von RT nicht, dass die russischen Truppen den Hafen von Mariupol bereits vollständig eingenommen haben, was der Chef der Donezker Volksrepublik Denis Puschilin allerdings schon behauptete. Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte sagte dagegen, die ukrainischen Truppen hielten die Stadt weiterhin „dauerhaft und nachhaltig“. Die ISW-Experten gehen dagegen davon aus, dass die russischen Streitkräfte die Einnahme von Mariupol in der kommenden Woche abschließen werden. Allerdings könnten sie hohe Verluste erlitten haben.


Weitere Intensivierung der Kämpfe in Ostukraine erwartet

8:20 Uhr > In der Ostukraine wird in den nächsten zwei bis drei Wochen eine weitere Intensivierung der Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen erwartet und damit eine Verschärfung des russischen Angriffskrieges. Das teilte das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Lagebericht am Dienstagmorgen mit, der sich auf Geheimdiensterkenntnisse stützt. Demnach richte Russland seine Bemühungen in der Ostukraine neu aus.

Russische Angriffe konzentrierten sich weiterhin auf ukrainische Stellungen in der Nähe von Donezk und Luhansk mit weiteren Kämpfen um Cherson und Mykolajiw und einem erneuten Vorstoß in Richtung Kramatorsk, so die britischen Angaben weiter. Russische Streitkräfte ziehen sich demnach weiterhin aus Weißrussland zurück, um zur Unterstützung von Operationen in der Ostukraine neu stationiert zu werden.


WTO: Ukraine-Krieg versetzt Weltwirtschaft schweren Schlag

Die Welthandelsorganisation (WTO) erwartet schwere Folgen für die globale Wirtschaft durch den Ukraine-Krieg. Die Hauptlast des Leids und der Zerstörung spürten die Menschen in der Ukraine selbst, aber die Kosten dürften Menschen auf der ganzen Welt treffen, teilte die WTO mit. Unter anderem drohten höhere Lebensmittel- und Energiepreise sowie eine geringere Verfügbarkeit von Waren, die aus Russland und der Ukraine exportiert werden.

Ärmere Länder seien durch den Krieg einem hohen Risiko ausgesetzt, da sie im Vergleich zu reicheren Ländern tendenziell einen größeren Teil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben, so die Welthandelsorganisation weiter. Dies könnte die „politische Stabilität“ beeinträchtigen. Insgesamt prognostiziert die WTO, dass der Krieg das globale BIP-Wachstum um 0,7 bis 1,3 Prozentpunkte senken könnte.

Das Wachstum für 2022 könnte demnach zwischen 3,1 Prozent und 3,7 Prozent liegen. Im Oktober hatte die WTO noch ein Wachstum des Welthandels in diesem Jahr um 4,7 Prozent erwartet – dies könnte jetzt auf 2,4 bis 3 Prozent fast halbiert werden.


Innenpolitik in Deutschland zum Ukraine-Krieg

Aufarbeitung der Fehler in deutscher Russland-Politik gefordert

Im Bundestag werden die Rufe nach einer parlamentarischen Aufarbeitung der Fehler in der Russland-Politik lauter. „Die Verständigung mit Russland, die viele eingefordert haben, ging jahrelang zu Lasten der anderen Staaten des östlichen Europas, denen man faktisch ihre Souveränität abgesprochen hat, um aus übergeordnetem Interesse Frieden und Verständigung mit Russland zu erreichen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Das müssen wir aufarbeiten, aber nicht in Form eines Tribunals“, forderte Roth.

„Eine Enquete-Kommission, die versucht, Lehren für die Zukunft zu ziehen, fände ich gut“, sagte der SPD-Politiker. Auch gesellschaftlich gebe es einiges zu besprechen. „Wir müssen uns fragen, wieso wir so viele Putin-Versteher hatten. Die deutsche Bevölkerung war ja bis zum Schluss mehrheitlich der Auffassung, dass wir Nachsicht mit Putin üben müssen, um den Frieden um jeden Preis zu wahren“, sagte Roth. Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach sich für eine parlamentarische Aufarbeitung aus. Man könne nicht einfach sagen: „Sorry, das war ein Fehler, Ende aus.“

Mit Blick etwa auf die Energieabhängigkeit von Russland müsse im Bundestag darüber gesprochen werden, was dazu geführt habe und welche Lehren daraus gezogen würden. „Ich kann mir eine Enquete-Kommission vorstellen, die die gesamte Russland-Politik betrachtet und Fehleinschätzungen untersucht“, sagte der Außenpolitiker. „Es geht nicht darum, irgendjemanden vorzuführen. Aber wir sollten schon die richtigen Lehren ziehen für die Zukunft“, sagte er. „Die SPD muss dann viele Fragen beantworten, aber auch die Union kann ihre Hände nicht in Unschuld waschen. Auch Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel müsste Auskunft geben“, sagte Djir-Sarai.


Kritik an Bundeskanzler Scholz wegen Zurückhaltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine wächst

Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bewusste Verzögerung bei der Lieferung schwerer Waffen vorgeworfen. „Deutschland sollte bei der Lieferung schwerer Waffen vorangehen“, sagte Erndl der „Welt“. „Wir sehen bei den schweren Waffen absichtliche Verzögerungen im Kanzleramt. Das ist unerträglich. Ich hoffe, dass sich die Außenministerin durchsetzt und Deutschland endlich einen angemessenen Beitrag zur Verteidigung der Ukraine leistet.“

Ähnlich äußerte sich der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter: „Sehr spät, dafür umso intensiver sollte jetzt Deutschland die Ukraine auch mit schweren Waffen und Munition unterstützen“, sagte er der „Welt“. „So kann Deutschland der Ukraine helfen, den von Russland begonnenen völkerrechtswidrigen Krieg zu überstehen und ihre Souveränität und Staatlichkeit zu erhalten“, sagte Kiesewetter.

„Wenn die Ukraine fällt, dann durch zu späte Unterstützung, dann ist zu befürchten, dass Russland den Krieg gegen weitere europäische Staaten wie Moldau und das Baltikum führt.“ Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), rief zur Lieferung schwerer Waffen auf. „Deutschland muss der Ukraine auch schwere Waffen liefern, sofern diese für die ukrainische Armee handhabbar sind, um sich erfolgreich zur Wehr zu setzen“, sagte Strack-Zimmermann der „Welt“.

„Meine Sicht der Dinge hat sich in den letzten Wochen geändert.“ Angesichts der Brutalität des Krieges „muss man seine Meinung ändern“, sagte Strack-Zimmermann. Es gebe nur eine Antwort, die Russland verstehe: Man müsse mit Moskau verhandeln, aber „sichtbar mit der Hand am Colt“.

Baerbock hatte sich am Montag beim Treffen der EU-Außenminister für die Lieferung von schweren Waffen ausgesprochen. Die Ministerin stellte sich damit gegen die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Ukraine hat den Angriff auf Kiew zurückgeschlagen.

Nun gruppiert sich die russische Armee neu und plant in der Ostukraine anzugreifen. Kiew fordert die Lieferung schwerer Waffen von den westlichen Verbündeten. Diese lehnen das bisher ab.


Baden-Württemberg drängt auf Registrierung von Ukraine-Flüchtlingen

Der Ruf nach einer Registrierung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine wird lauter. Hintergrund sei die Entscheidung von Bund und Ländern, den Flüchtlingen ab dem 1. Juni staatliche Grundsicherung zu gewähren, berichtet das „Handelsblatt“. Die in Baden-Württemberg zuständigen Minister für Migration und Inneres, Marion Gentges und Thomas Strobl (beide CDU), fordern daher, dass auch die Bundespolizei Flüchtlinge aus der Ukraine registrieren solle.

Gentges sagte der Zeitung, durch die Umstellung staatlicher Unterstützung auf Grundsicherung bis zum 1. Juni werde sich für die unteren Ausländerbehörden ein „erhöhter Aufwand“ ergeben. „Umso wichtiger wäre, dass auch die Bundespolizei Flüchtende aus der Ukraine registriert.“ Strobl sagte dem „Handelsblatt“, es müssten auch Dinge in den Blick genommen werden, die über die rein humanitäre Hilfe hinausgingen.

Gerade in einer solch humanitären Katastrophe müsse man auch wissen, wer ins Land komme, wer hierbleibe und wer weiterreise. „Deshalb muss sich der Bund hier auch mehr engagieren, alle Anstrengungen unternehmen, damit die ankommenden Menschen auch registriert werden und eine Sicherheitsüberprüfung vorgenommen wird.“ Laut Gentges sind Städte und Gemeinden durch die Registrierung „stark belastet“.

Grund sei, dass die für Ukraine-Flüchtlinge die sogenannte Massenzustromrichtlinie aktiviert worden sei. Sie können damit ohne langwieriges Asylverfahren sofort einen vorübergehenden Schutzstatus und eine Arbeitserlaubnis bekommen. Das Land unterstütze die Kommunen, indem Registrierungen in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen vorgenommen würden.

„Eine zusätzliche Entlastung durch den Bund wäre aber geboten, zumal es auch bei den vom Bund zur Verfügung gestellten Registrierungsstationen immer wieder zu technischen Problemen kommt, was die Registrierung durch Land und untere Ausländerbehörden erschwert.“