Kiew | aktualisiert | An der russischen Küste nahe der Schwarzmeer-Halbinsel Krim kommt es nach Angaben ukrainischer Grenztruppen zu einem Aufmarsch gepanzerter Fahrzeuge. Wie ein Sprecher der Grenztruppen erklärte, beziehen diese Stellung bei einem Fährhafen auf der russischen Seite eines Kanals, der die Halbinsel von Russland trennt. Zudem hätten russische Kriegsschiffe mit einem Manöver im Schwarzen Meer begonnen, während das Mobilfunknetz auf der Krim durch Russland teilweise blockiert werde.
Eine Bestätigung für die Aussagen des Grenztruppen-Sprechers von unabhängiger Seite gab es zunächst nicht. Unterdessen besprach Russlands Außenminister Sergej Lawrow die Lage auf der Krim mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi. Beide Politiker stimmten in ihrer Einschätzung überein, erklärte die russische Regierung.
Krim-Krise drückt Rubel auf Rekordtief und schickt Börse auf Talfahrt
Die zugespitzte Lage auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat den Rubel auf ein Rekordtief gedrückt und die russische Börse auf Talfahrt geschickt. US-Dollar und Euro verteuerten sich am Montag jeweils um bis zu drei Prozent und waren mit 37 und 51,20 Rubel so teuer wie noch nie. Die russische Zentralbank reagierte darauf mit einer Anhebung des Leitzinses von 5,5 auf jetzt sieben Prozent.
Auch die russische Börse ging auf Talfahrt: Der Moskauer Micex und der RTS-Index sackten um jeweils zehn Prozent ab. Das ist laut örtlichen Medienberichten der größte Tagesverlust seit den Turbulenzen nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers, die im Herbst 2008 zur weltweiten Finanzkrise geführt hatte.
Merkel bespricht Lage auf der Krim mit Obama
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am späten Sonntagabend die Lage in der Ukraine mit US-Präsident Barack Obama telefonisch besprochen. Beide stimmten darin überein, dass die inakzeptable russische Intervention auf der Krim einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstelle, teilte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, mit. Merkel und der US-Präsident teilten in ihrem Telefonat zudem die Einschätzung, dass es nun insbesondere auf die Einigkeit der internationalen Gemeinschaft ankomme.
Darüber hinaus werde intensiv geprüft, wie die Ukraine bei der Bewältigung ihrer finanziellen Probleme und der humanitären Situation unterstützt werden könne, hieß es seitens des stellvertretenden Regierungssprechers weiter. Überdies waren sich die Kanzlerin und Obama einig darin, dass nur eine politische Lösung geeignet sei, die Probleme auf der Krim und in der Ukraine zu lösen. So solle umgehend eine sogenannte „fact finding mission“ sowie eine Kontaktgruppe, möglicherweise unter der Leitung der OSZE, eingerichtet werden, um einen politischen Dialog zu beginnen.
Zuvor hatte die Kanzlerin mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und ihm in dem Gespräch vorgeworfen, mit der Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben. Durch die Intervention auf der Schwarzmeer-Halbinsel habe Russland insbesondere gegen das Budapester Memorandum aus dem Jahre 1994 verstoßen, in der sich Russland zur Respektierung der Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine und ihrer bestehenden Grenzen verpflichtet hatte, warf die Kanzlerin Putin vor. „Die Bundeskanzlerin forderte den russischen Präsidenten erneut auf, die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren“, teilte der stellvertretende Regierungssprecher weiter mit.
Putin habe den Vorschlag der Kanzlerin akzeptiert, eine „fact finding mission“ sowie eine Kontaktgruppe, möglicherweise unter der Leitung der OSZE, einzurichten.
G-7 setzen Vorbereitungen für G-8-Treffen in Sotschi aus
Die G-7-Staaten Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien und die USA haben zusammen mit der EU das Vorgehen Russlands im Krim-Konflikt scharf kritisiert und die Vorbereitungen für das geplante G-8-Treffen in Sotschi ausgesetzt. In einer vom Weißen Haus am Sonntag (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung heißt es, Russland habe die Souveränität der Ukraine klar beschädigt. Russland habe zudem gegen die Prinzipien und Werte der G-7 und der G-8 verstoßen. Die G-7 stünden hinter der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine.
Autor: dts
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