Köln, 4.10.2007, 22:35 Uhr > Mit einer Stellungnahme reagierte heute die Handwerkskammer zu Köln auf die heute vorgelegten Regelungen zur Umweltzone Köln, ab 1.1.2008 und fordert Stadt und Bezirksregierung auf ihr Beharren auf Einführung der Umweltzone zum 1.1.2008 zu überdenken. So schreibt die Handwerkskammer: Die Stadt Köln und die Bezirksregierung Köln haben jetzt endlich verbindliche Einzelheiten zur Einführung der Umweltzone und zu den Ausnahme- und Übergangsregelungen bekannt gegeben. Die von der Handwerkskammer geforderte Terminverschiebung auf 1. Juli 2008 wurde abgelehnt. Auch die Forderung nach großzügigen und unbürokratischen Ausnahmeregelungen für Gewerbetreibende wurde nicht berücksichtigt.
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Die Abbildung zeigt das Verkehrszeichen, dass das Ende der Umweltzone anzeigen wird.
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Nach Angaben der Stadt werden allein 6.000 in Köln zugelassene leichte Nutzfahrzeuge keine Umweltplakette bekommen und damit ab Januar vom Fahrverbot in der Umweltzone betroffen sein, es sei denn, die Eigentümer erhaltenen eine Ausnahmegenehmigung. Das bedeutet aber, dass in der bis zur Einführung der Umweltzone verbleibenden Zeit – 56 Arbeitstage – etwa 100 Anträge pro Tag nur von dieser Nutzergruppe bei der Stadt eingereicht werden könnten. Der zuständige Mitarbeiter des Ordnungsamtes wies zwar darauf hin, dass man nur von zwei Dritteln der in Köln betroffenen Fahrzeuginhabern einen Antrag erwarte, das dritte Drittel aber aus dem Umland kommen könnte.
Acht Mitarbeiter stelle die Stadt eigens für die Antragsverfahren ab. In Anbetracht der Tatsache, dass es zahlreiche andere Antragsteller geben wird, wie Touristen, Reisebusunternehmen und Betreiber von Sonderfahrzeugen, stellt sich die Frage nach der reibungslosen Bearbeitung der Anträge, zumal auch im Rahmen der Übergangsregelungen Verwaltungsverfahren erforderlich sind.
Zwar verweist die Stadt immer wieder auf die Härtefallregelung, innerhalb derer Betriebe, die durch das Fahrverbot in ihrer Existenz bedroht sind, eine Ausnahmegenehmigung erhalten. Dennoch bleibt es bei der Frage, ob diese bürokratische Verfahrensweise nicht doch zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Davon wird aber nicht nur das Handwerk betroffen sein, sondern das wird ebenfalls viele weitere Wirt-schaftsbereiche treffen. Deshalb haben sich immer mehr Organisationen und Interessengruppen der Forderung nach einer Verschiebung der Umweltzone auf Mitte 2008 angeschlossen, nämlich der Kölner Einzelhandelsverband, der Verband für Garten- und Landschaftsbau NRW und sogar die CDU-Fraktion im Regionalrat Köln.
Der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Köln, Dr. Ortwin Weltrich, sieht jetzt akuten Handlungsbedarf für den nordrhein-westfälischen Umweltminister Uhlen-berg. „Wir werden Herrn Uhlenberg um Unterstützung bitten. Umweltschutz ist wichtig, unsere Argumente gegen einen überzogenen Bürokratismus und Aktionismus aber ebenso. Es gibt auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus unserer Sicht keinen Zwang, die Umweltzone in Köln am 1. Januar 2008 einzuführen. Eine Einführung Mitte 2008 würde auch eine landesweite Abstimmung ermöglichen.“
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[ag; Quelle: Handwerkskammer zu Köln]
