Umweltzone: Ohne rote, gelbe oder grüne Plakette kommt man nicht mehr zum Dom

Die Beschilderung der Umweltzone wird so aussehen.

Die Umweltzone betrifft hauptsächlich die Altstadt, aber auch Altstadt-Nord und Süd, Deutz und Mülheim, weil an der Mess-Stelle Clevischer Ring die Feinstaub-Konzentrationen schon 36 Mal in diesem Jahr übertroffen wurden. Wie in einem Ring kann man die Uweltzone umfahren, Zoobrücke, Innere Kanalstrasse und Severinbrücke sind frei passierbar. Im rechtsrheinischen bleiben die Messeparkplätze und die Kölnarena uneingeschränkt anzufahren.

Als wir von der Pressekonferenz im Spanischen Bau bis in die Redaktion nach Ehrenfeld fuhren, sahen wir kein einziges Fahrzeug, dass bisher eine Plakete trug. Das wird sich schlagartig ändern müssen, denn bis die neue Regelung in Kraft tritt und das ist nicht mehr lange hin, sind es nur noch 57,5 Arbeitstage, rechnet man den Sylvestertag dazu. Alleine in Köln benötigen 411.989 Pkw, 15.824 leichte und 9.686 schwere LKW eine Plakette, rechnet man das Kölner Umland hinzu, so kommen noch einmal 1.190.281 Fahrzeuge hinzu. Also knapp 1,6 Millionen Fahrzeuge sind betroffen. Davon dürfen in Köln ab 1.1.2008 32.113 Fahrzeuge und aus dem Umland rund 83.319 Fahrzeuge nicht mehr in die Kölner Innenstadt fahren. Das trifft übrigens Kölner Bürgerinnen und Bürger, Shopperinnen und Shopper aber auch Touristen, denn Ausnahmen werden keine gemacht. Zwar betont Stadtdirektor Kahlen man wolle "Köln offen für jeden halten", nur die Barriere die Stadt zu befahren wird hochgelegt. Dabei muss die Stadt handeln, denn seit 1999 ist das EU Recht gültig, die Messwerte überschreiten die Grenzwerte und die Bürger haben ein Anrecht auf gute Luftqualität. Zuletzt erst bestätigt durch das Bundesverwaltungsgericht. Wieviel Fahrzeuge eine rote, gelbe oder grüne Plakette bekommen kann die Stadt nicht sagen.

Die Regelungen
Wer in die Umweltzone einfahren will, benötigt eine rote, gelbe oder grüne Plakette oder eine Ausnahmegenehmigung. Die Plakette gibt es bei der Kölner KFZ-Zulassungsstelle in Köln Poll, Max-Glomsda-Straße, auf den Bezirks- und Meldeämtern , bei den Prüfdiensten TÜV und Dekra und in vielen KFZ-Handwerksbetrieben. In der städtischen Zulassungsstelle kostet die Plakete fünf Euro und gilt lebenslang für das Fahrzeug. Oder der Fahrzeugführer oder Halter benötigt eine Ausnahmegenehmigung. Die Stadt Köln, so erklärt Umweltdezernentin Marlies Bredehorst hat den Leitsatz aufgestellt: "Nachrüstung vor Ausnahmegenehmigung". Dabei wiesen sowohl Bredehorst, wie auch Stadtdirektor Kahlen auf die Steuervergünstigungen für Halter die ihr Fahrzeug nachrüsten lassen. Bei VW ist dies bei vielen Modellen möglich, wie Volkswagensprecher Kusznier erklärte. Man sei sehr gut aufgestellt und habe eine Initiative gestartet mit der man 6 Millionen Fahrzeuge im PKW-Bereich mit Rußpartikelfiltern nachrüsten kann. VW Kunden können sich also freuen, sollten sich bei ihrem Fachhändler beraten lassen. Anders sieht es da beim schwedischen Hersteller Volvo aus, Fahrzeuge der V40-Flotte, gerade einmal 5 Jahre alt und über 30.000 Euro teuer, können in absehbarer Zeit nicht nachgerüstet werden. 

Übergangsregelung
Gilt ab 1.1.2008 zunächst für die Anwohner der Umweltzone für sechs Monate. Halter, die auch Anwohner sind, müssen lediglich eine Kopie des KFZ Scheines sichtbar im Fahrzeug hinterlegen. Ist ein Fahrer Anwohner, aber nicht der Halter, zum Beispiel bei Studenten oder Firmenfahrzeugen, kann eine 5 Euro teure vereinfachte Ausnahmegenehmigung für die Übergangszeit erteilt werden. Nach der Übergangszeit gelten für Anwohner die gleichen Regeln wie für alle.

Ausnahmeregelungen
Sie muss beantragt werden, allerdings sind die Formulare dafür noch nicht fertig. Prinzipiell geprüft wird, ob eine Nachrüstung technisch möglich ist und auch ob Nachrüstsätze verfügbar sind, oder zum Beispiel ein Neufahrzeug bestellt ist. Ausnahmen erteilt werden an, Anwohner und Gewerbetreibende mit Firmensitz in der Umweltzone Köln. Ausnahmegenehmigungen gibt es für Fahrzeuge, die vor dem 1.1.2008 auf diesen Personenkreis zugelassen worden sind. Für Eine Genehmigung erhält auch der, der lebensnotwendige Güter in die Umweltzone bringt, oder lebensnotwendige Dienstleistungen erbringt. Auch für Fahrten zur Wahrnehmung von Einzelinteressen, wie zum Beispiel ein Arztbesuch in der Umweltzone, kann eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden. Dabei unterscheidet die Stadt Köln zwischen Dauer- und Tagesausnahmegenehmigungen. Allerdings wird schon die Verlängerung schwierig, wenn zum Beispiel der Wagen älter als zwölf Jahre ist. Die Ausnahmeregelungen können schriftlich und formlos (es liegen noch keine Formulare vor) an die Stadt Köln, Max Glomsda-Straße 4, 51105 Köln, oder Stadt Köln, Amt für öffentliche Ordnung, Ottmar-Pohl-Platz 1, 51103 Köln gestellt werden. Auch per E-Mail: ordnungsamt@stadt-koeln.de

Wie lange die Bearbeitung dauern wird, kann man noch nicht sagen, da man bei den städtischen Ämtern über keine Erfahrungen verfügt. Man hat allerdings eine 8 köpfige Arbeitsgruppe gebildet. Die Ausnahmegenehmigung kostet zwischen 5 und 75 Euro.

Kontrolliert wird die Umweltzone vor allem durch die Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes, die den ruhenden Verkehr in der Innenstadt von Köln überprüfen werden. Ausnahmegenehmigungen sind im Wagen mitzuführen und beim Abstellen gut sichtbar im Wageninneren abzulegen. Marlis Bredehorst hätte sich zwar eine bundeseinheitliche Regelung gewünscht, findet das System der Umweltzone aber intelligent, denn damit würde man die größten Dreckschleudern aus den Innenstädten fern halten. Stadtdirektor Kahlen betonte, dass vor allem die Pendler und Einkaufsverkehre die Kölner Anwohner belasten und dafür die Umweltzone eine gute Massnahme sei, die Luftqualität in der Kölner Innenstadt zu verbessern. Aus der städtischen Verwaltung, auch von Frau Bredehorst war zu hören, dass alle die, die heute eine rote Plakete erhalten sicher ihr Fahrzeug nur bis 2010, wenn überhaupt nutzen können und auch die Fahrer der Wagen mit den gelben Plaketten sich nicht sicher sein könnten, weit über 2010 hinaus ihr KFZ in Umweltzonen nutzen zu dürfen. Herr Arentz von der städtischen Verwaltung empfahl beim Kauf eines Neuwagens Hybrid betriebene oder Erdgasfahrzeuge in Betracht zu ziehen. Wie überhaupt alle Politiker empfahlen sich einen Neuwagen zu kaufen.  Spannend wird sein, ob die Stadt Köln dieser Empfehlung auch bei all ihren Fahrzeugen folgt und ein gutes Vorbild sein wird und neue LKW´s für Feuerwehren, AWB, Ordnungsamt und alle anderen anschafft und nachrüsten läßt. Daran wird man sich messen lassen müssen, vor allem spült die Umweltzone ja auch einen nicht unbeträchtlichen Geldbetrag in die städtische Kasse.

Weitere Stimmen:
Die FDP, die der Einführung der Umweltzone im Kölner Rat zugestimmt hat hält, so Ratsmitglied Ulrich Breite, die Einführung der Umweltzone für richtig. Sie sieht ihrer Sorge, durch das Nachlegen der Bezirksregierung bei den Ausnahmegenehmigungen, dass die Einführung der Umweltzone zu Wettbewerbsverzerrungen für die heimische Wirtschaft, Rechnung getragen wurde. Die FDP betont dass die Umweltzone praktikabel sein muss und nicht über das Ziel hinausschießt.

Auch die IHK zeigt sich zufrieden, dass die Anmahnungen der Industrie- und Handelskammer zu Köln in Planungen eingeflossen und umgesetzt worden sind und damit das Ziel für die Gewerbetreibenden erreicht wurde, dass die innerstädtische Wirtschaft nicht zum Erliegen kommt. Irritiert zeigte man sich allerdings über eine Aussage von Umweltdezernentin Marlies Bredehorst, dass neben den roten Plaketten, auch Fahrzeuge mit gelben Plaketten schon vor 2010 keine Einfahrgenehmigung mehr erhalten könnten und moniert, dass dies nicht mit dem Luftreinhalteplan übereinstimme.
—
— — —
—
Kommentar: Hoffentlich wird die Umweltzone keine neue Stadtmauer in den Köpfen
Stellen Sie sich einmal vor, sie wohnen 35 km von Köln entfernt, aber auch 35 km von Bonn oder Düsseldorf. Sie haben einen umweltfreundlichen Wagen, der eigentlich eine grüne Plakette bekäme. Die Kölner Umweltzone finden Sie gut. Es ist Samstag Mittag und sie wollen sich eine neue Küche ansehen und ein wenig shoppen, vielleicht brauchen sie einen neuen Anzug und ein paar neue Skier. Ihre Frau und Sie hatten spontan die Idee. In beiden Städten gibt es gute Fachgeschäfte für Ihre Wünsche, die Sie kennen. Sie wollen mit dem Wagen fahren, wegen des Transports der Skier. Wo fahren Sie hin?

Um es vorweg zu sagen, wir sind für eine Umweltzone Bundesrepublik und dafür, dass alle Motoren, egal ob an Schiffen, Flugzeugen, Autos, LKWs oder Motorädern bis zum Rasenmäher so energieeffizient wie möglich gestaltet werden, deren Verbrauch gesenkt und deren Abgase so gereinigt werden, dass sie möglichst emmissionslos sind. Mit anderen Worten wir sehen die Bundesregierung in der Pflicht, endlich auf Hersteller einzuwirken, Innovation zu vernünftigen Marktpreisen einzufordern. Etwas, was besonders Autokanzler Schröder versäumt hat. Schluß mit durchzugsstarken Motoren, die höchst ineffizient viel Leistung in der Beschleunigung bringen, und somit das sparsame Auto verhindern.

Aber ist es sinnvoll einen Alleingang zu wagen, der ein nicht real zu kalkulierendes Risiko beinhaltet? Köln hat den Ruf Shoppingstadt Nr. 1 zu sein. Aber wegen wem? Wegen des Umlandes und gerade das verschreckt man mit dieser Aktion. Was macht der Touristenbusfahrer? Auf dem Messeparkplatz parken, die Reisegruppe zur Linie 3 und 4 schicken, die verständlichen Ticketautomaten bedienen lassen (vor allem weil diese in englischer, französischer und chinesischer Sprache ausgestattet sind?), eine Station weiter dann umsteigen lassen, Linie 1 und 9 bis Heumarkt und dann Fußmarsch zum Dom, oder gleich Fußmarsch Messeparkplatz Messeeingang Nord, via Tanzbrunnen und Hohenzollernbrücke zum Dom?

OK, alle Ratsfraktionen haben zugestimmt. Es ist Konsens, wir müssen etwas für unsere Umwelt tun. Hätte der Oberbürgermeister der immerhin viertgrößten Stadt im Einklang mit dem Deutschen Städtetag nicht mehr politischen Druck ausüben müssen auf die Berliner, die übrigens auch alle ein Parteibuch haben und man eine deutschlandweite sinnvolle und einheitliche Lösung finden müssen.

Eines wissen wir bestimmt, bevor wir die Max-Glomsda, wie heißt die?, Straße suchen würden, würden wir, wenn auch schweren Herzens, lieber nach Düsseldorf fahren. Und da bleibt ja noch das Restrisiko ob die Behörde in der Max-Glomsda-Straße Samstag Mittag einen Schalter für Shopping-Freunde offen hat? Und wenn es uns dann in der verbotenen Stadt gefallen würde und wir alle unsere Wünsche befriedigen können, würden wir öfter dort hinfahren, auch wenn dann Deutschland einig Umweltzone ist und auch an unserer Windschutzscheibe eine kopiergeschützte Plakette hängt. Gute Marketing-Strategen wissen eines, einen Neukunden zu gewinnen ist schwierig, einen glücklichen Kunden bei der Stange zu halten ist einfach, einen verlorenen Kunden wiederzugewinnen, doppelt schwer. Es bleibt zu hoffen, dass auch die Kunden und Gäste Kölns, so euphorisch und enthusiastisch die Kölner Umweltzone annehmen werden, Umwege in Kauf nehmen werden und Wochen vorher, natürlich per E-Mail eine Einreisegenehmigung stellen werden und dann einfahren dürfen. Natürlich nur wenn das E-Formular bis dahin fertig ist. Aber et hät ja noch immer jut jejangen. Nur manchmal sind die Ersten am Ende die Letzten.

Andi Goral für report-k.de / Kölns Internetzeitung