Berlin | In der Union formiert sich Widerstand, jeden Preis für den Eintritt der SPD in eine große Koalition zu zahlen. „Bei den Kernthemen Innere Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität muss der Vertrag die Handschrift der Union tragen“, sagte Carsten Linnemann (CDU), Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Die Union müsse wieder sichtbar werden als Partei, die für Rechtsstaatlichkeit und Ordnung stehe und die „für die normalen Bürger und Familien da ist, die durch private Anstrengung den Sozialstaat erst möglich machen“.
Wenn das mit der SPD nicht möglich sei, müsse eine Minderheitsregierung angegangen werden. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, forderte von der Union eine harte Verhandlungsführung. Es sei auf keinen Fall akzeptabel, „dass eine auf 20 Prozent reduzierte Partei die vertrackte Lage ausnutzt, um ihre Lieblingsprojekte zu Lasten der Zukunftsfähigkeit unseres Landes und der jungen Generation durchzudrücken“, sagte er der Zeitung.
Auch der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach warnte: „Wir können nicht unsere Grundsätze und unser Profil an der Garderobe abgeben, das würden wir bitter bezahlen.“ CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer sagte der Zeitung, niemand könne 100 Prozent seines Wahlprogramms durchsetzen. „Auch der letzte, der auf dem Basar übrig ist, kann nicht die Preise unendlich nach oben treiben.“
Sowohl für seine Partei wie auch für die SPD gelte, dass „Maximalspielchen“ die repräsentative Demokratie beschädigten.
Autor: dts
