Berlin | aktualisiert 17.25 Uhr und 17.55 Uhr | Die Unionsfraktion hat sich auf ein Konzept zur Einführung eines allgemeinverbindlichen Mindestlohns geeinigt, in denen es keine gültigen Tarifverträge gibt. „Es wird eine tarifoffene verbindliche Lohnuntergrenze eingeführt“, heißt es in einem Eckpunktepapier der Arbeitsgruppe. Aktualisierung: Derweil ist das CDU-Konzept zum Mindestlohn ist in der FDP auf massiven Widerstand gestoßen.

Eine ständige Kommission der Tarifpartner soll dabei die Höhe der allgemeinen verbindlichen Lohnuntergrenze festsetzen. Diese bestehe aller Voraussicht nach aus jeweils sieben Vertretern der arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite und könne mit einfacher Mehrheit Beschlüsse fassen. Die Regierung müsste dann die von der Kommission festgelegt Lohngrenze unverändert per Rechtsverordnung umsetzten. Die FDP lehnt jedoch die Pläne von CDU und CSU entschieden ab.

„Für die Koalition ändert sich nichts“, betonte Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler nach Bekanntwerden der Einigung in der Union und verwies auf einen Passus im Koalitionsvertrag, der ein solches Vorhaben nicht vorsehe. Um den Plan jedoch gesetzlich umzusetzen bräuchte die Union auch die Zustimmung des Koalitionspartners.

Aktualisierung: FDP-Nachwuchs lehnt Unions-Modell zum Mindestlohn ab

Berlin | Das CDU-Konzept zum Mindestlohn ist in der FDP auf massiven Widerstand gestoßen. „Einem flächendeckenden, branchenübergreifenden, gesetzlichen, einheitlichen Mindestlohn jeglicher Art erteilt der Koalitionsvertrag eine klare Absage“, sagte der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, „Handelsblatt-Online“. „Vielmehr sollte die geringfügige Beschäftigung als Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt gestärkt werden.“

Die Annahme einer geringfügigen Beschäftigung sei für Bezieher von staatlichen Transferleistungen heute aufgrund der restriktiven Hinzuverdienstmöglichkeiten oftmals unattraktiv. „Da gibt es viele Hebel, an denen man schrauben könnte, um die Situation der Betroffenen zu verbessern“, sagte Becker. Das Modell der CDU überzeuge ihn auch deshalb nicht, weil trotz der Einbindung einer parteiunabhängigen Kommission aus Vertretern der Gewerkschaften und Arbeitgeber in die Lohnfindung „politisch eingegriffen“ würde, so Becker weiter.
Der politische Eingriff in die Tarifautonomie und Vertragsfreiheit erfolge im Modell der CDU „mittelbar und indirekt“, ändere aber an der Grundproblematik nichts. „Das Risiko, viele Menschen in Deutschland über staatlich gesetzte, einheitliche Löhne ihrer Arbeitsplatzchancen zu berauben, indem Arbeitsplätze vernichtet werden, ist zu groß“, sagte Becker. Das Modell wirke außerdem „ziemlich unausgegoren“.
Der Vorschlag, Losentscheidungen bei erstarrten Verhandlungsprozessen einzusetzen, zeige, dass man in den Reihen der Union nicht bis zum Ende gedacht hat. Becker schlug stattdessen Alternativen zum CDU-Mindestlohn vor. „Wir ernten gerade zu einem Großteil auch die Früchte der Agenda 2010, dieses Rad sollten wir jetzt nicht zurückdrehen“, sagte der FDP-Politiker.
Der Herausforderung, auch die finanzielle Situation von Niedrigverdienern zu verbessern, sollte die Bundesregierung daher mit „wirklichen Lösungen“ begegnen. „Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP darauf verständigt, die Einführung eines Bürgergeldes ernsthaft zu prüfen. Da muss man nun ran“, sagte Becker und fügte hinzu: „Über eine geringere Transferentzugsrate und einen entstigmatisierten Umgang mit dem sogenannten Aufstocken könnte man einiges tun.“

Aktualisierung: Hessen-FDP warnt Union vor Zwangsvergewerkschaftung der Tariflandschaft

Berlin | Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat die Mindestlohn-Pläne der CDU scharf kritisiert. „Das Modell der Union läuft im Ergebnis auf eine Zwangsvergewerkschaftung weiter Bereiche hinaus und verstößt schon deshalb gegen Grundprinzipien unsers erfolgreichen Wirtschaftsmodells“, sagte Hahn „Handelsblatt-Online“. „In Zeiten der höchsten Beschäftigungsquote seit der Wiedervereinigung und mit Blick auf die Demografie, verbietet sich deshalb ein solcher Markteingriff.“

Es zeige sich wieder einmal, „dass es leider nur noch eine marktwirtschaftlich orientierte Partei in Deutschland gibt, nämlich die FDP“, so Hahn. Wie Hahn weiter sagt, ist das nunmehr vorgeschlagene Modell die Umsetzung des CDU-Parteitagsbeschlusses von Leipzig. „Die Union muss aber einsehen, dass sie sich in einer Koalition mit einer liberalen Partei befindet, die sich der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet fühlt.“

Seit Bestehen der Bundesrepublik funktioniere die soziale Marktwirtschaft weitestgehend ohne gesetzlich organisierte Mindestlöhne, fügte Hahn, der auch Justizminister und stellvertretender Ministerpräsident von Hessen ist, hinzu.

Autor: dts | ncn
Foto: Um den Plan jedoch gesetzlich umzusetzen bräuchte die Union auch die Zustimmung des Koalitionspartners – doch Wirtschaftsminister Philipp Rösler verweist auf einen Passus im Koalitionsvertrag, der ein solches Vorhaben nicht vorsieht.