Berlin | dts | Die Union drängt auf eine Abstimmung im Bundestag zur Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine. Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Sollte in den kommenden Tagen kein Umdenken der Bundesregierung stattfinden, ist mehr denn je das Parlament gefordert über die Lieferung schwerer Waffen abzustimmen.“ Er persönlich sei der Überzeugung, „dass das so sein muss“, betonte Schnieder weiter.
„Der Streit in der Ampel und insbesondere das Zaudern des Bundeskanzlers beim Thema Waffenlieferungen ist mehr als blamabel und lässt Zweifel daran aufkommen, auf welcher Seite die Bundesregierung eigentlich steht.“ Seit Wochen lägen Listen vor, welche der von der Ukraine benötigten Waffen die deutsche Rüstungsindustrie liefern könne. „Es fehlt einzig an der Zustimmung der Bundesregierung“, sagte der CDU-Politiker.
Die Ukraine habe aber keine Zeit mehr. Schnieder kündigte an, dass über Form und Inhalt eines möglichen CDU/CSU-Antrags zur Lieferungen von schweren Waffen die Fraktionsgremien zu Beginn der kommenden Woche entscheiden würden. Laut „Rheinischer Post“ laufen derzeit die Beratungen zwischen den Fachpolitikern der Union.
