Berlin | Die Union will den Mehrwertsteuersatz für Binden und Tampons von 19 auf sieben Prozent senken. Die Änderung solle ins Jahressteuergesetz eingebaut werden, sagte die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Der normale Steuersatz für Produkte der Monatshygiene sei für viele offenbar eine schreiende Ungerechtigkeit im Steuersystem.
„Das müssen wir ernst nehmen“, sagte Tillmann. Eine Petition hatte 180.000 Unterschriften für die Steuersenkung gesammelt. Aus der SPD hieß es, eine Einigung sei „durchaus möglich“.
Der Bundesrechnungshof sieht die geplanten Veränderungen im Mehrwertsteuersystem kritisch. So soll neben dem Satz für Tampons auch der für E-Books sinken, eine Absenkung für den privaten Briefzusteller ist in Prüfung. „Der Wildwuchs bei der ermäßigten Umsatzsteuer gehört durchleuchtet, muss ganz grundsätzlich angegangen werden, bevor neue Ausnahmen zugelassen werden“, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller dem Blatt.
„Denn keiner kann mehr nachvollziehen, weshalb manche Produkte ermäßigt sind und andere nicht.“ Auch Ökonomen üben Kritik. „Aus meiner Sicht braucht Deutschland eine Reform der Mehrwertsteuer. Die sollte aber nicht in die Richtung gehen, die Ausnahmen auszuweiten, sondern sie abzubauen“, sagte ifo-Präsident Clemens Fuest. „Wenn man schon keinen einheitlichen Satz hinbekommt, sollte man wenigstens die Finger von weiteren Veränderungen der Mehrwertsteuer lassen“, forderte der Wirtschaftsweise Lars Feld.
Autor: dts
