Berlin | Die Unionsfraktion will nun doch geschlossen gegen die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote stimmen. Medienberichten zufolge habe es bei einer Probeabstimmung am Dienstag in Berlin keine Gegenstimme und keine Enthaltungen gegeben. Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will demnach am Donnerstag gegen den SPD-Antrag stimmen.
Der Antrag sieht ab 2018 eine feste Frauenquote in den Aufsichtsräten deutscher Unternehmen vor. Der Kompromiss für die Befürworter in der Union sieht nun vor, eine gesetzliche Frauenquote im Wahlprogramm der Union festzuschreiben. Diese soll dann aber erst ab 2020 gelten.
Noch am Dienstagvormittag galt der Streit unter den Konservativen als ungeklärt. Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), hatte eine feste Frauenquote innerhalb einer bürgerlichen Regierung und innerhalb der CDU gefordert. „Dazu haben wir einen weiteren Schritt gemacht und ich bin mir ganz sicher, dass, wenn wir die Bundestagswahl gewinnen, wir eine solche Quote auch in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen werden“, so Kramp-Karrenbauer im Deutschlandfunk.
Für sie gehöre das Thema Förderung von Frauen allgemein und natürlich auch mit dem speziellen Punkt Frauenquote dazu. Das habe sie auch in der Vergangenheit durch ihr Verhalten bewiesen. Hingegen hatte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Michael Fuchs, ebenfalls im Deutschlandfunk gesagt: „Ich bin der Meinung, die Quote ist ein großer Eingriff in Eigentumsrechte der Unternehmen beziehungsweise der Inhaber von Unternehmen.“
Es sei die Aufgabe von Unternehmen und es sei die Aufgabe von Aktionären zu bestimmen, wer erstens Vorstand werde und zweitens Aufsichtsrat werde und nicht die Aufgabe der Politik. „Also ich denke, dass sich das von alleine regeln wird“, so Fuchs weiter. Eine gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote sei nicht nötig, „weil die Unternehmen alle begriffen haben, dass sie diese Frauen und gut qualifizierte Frauen in Führungspositionen brauchen werden, weil sie gar nicht so viele Männer bekommen können“, betonte der CDU-Politiker.
Autor: dts
