Berlin | Bei deutschen Außenpolitikern wächst angesichts der andauernden Kämpfe um die nordsyrische Stadt Kobane der Unmut über das Verhalten der Türkei. Der Erklärung der türkischen Regierung, sie werde nicht zusehen, wie Kobane durch den Islamischen Staat zerstört werde, „müssen nun Taten folgen“, sagte SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich der „Welt am Sonntag“. Es seien jedoch keine türkischen Alleingänge gefragt, sondern ein auch international abgestimmtes Vorgehen.
Auch Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff plädierte für stärkeren politischen Druck auf Ankara. „Die Nato muss auf ihren Partner Türkei einwirken“, forderte der CDU-Außenpolitiker. Die Luftschläge gegen den IS seien von begrenzter Wirkung, solange man die Zivilbevölkerung nicht noch stärker gefährden möchte.
Deshalb werde die Frage nach dem Einsatz von Bodentruppen immer relevanter, so Schockenhoff. Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, kritisierte: Mit seinem Verhalten torpediere Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan massiv den Versöhnungsprozess der Kurden in der Türkei. Das mühsam aufgebaute Vertrauen der Kurden in die türkische Regierung werde gerade schwer erschüttert.
Wenn Ankara dem Friedensprozess in der Türkei überhaupt noch eine Chance geben möchte, müsse Erdogan „sofort die Grenze zu Syrien für Kurden öffnen, die ihren Verwandten und Freunden in Kobane zu Hilfe kommen wollen“, forderte Özdemir in der „Welt am Sonntag“. Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, forderte ebenfalls mehr Druck auf Ankara. Es sei unerlässlich, einen Korridor für die Kurden an der Grenze zu schaffen, um die bedrängten Kämpfer mit Waffen und Munition zu versorgen.
Auf der türkischen Seite stünden viele Kurden bereit, um gegen den IS zu kämpfen. Toprak forderte zugleich die Bundesregierung dazu auf, die Kurden in Deutschland stärker in den integrationspolitischen Dialog einzubeziehen als bisher. Die über eine Million Kurden in Deutschland müssten künftig auch „dringend auf der Islamkonferenz und auf dem Integrationsgipfel vertreten werden“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Toprak erklärte weiter, dass es angesichts der humanitären Katastrophe in Kobane falsch sei, wenn die Bundesregierung „gute und böse Kurden unterscheide“. Nicht nur die Kurden im Nordirak, auch die syrischen Kurden benötigten dringend Hilfe. Sie stellten keinerlei Bedrohung für die Bundesrepublik dar.
Grüne: Berlin muss türkischen Botschafter einbestellen
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat das türkische Verhalten im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) scharf kritisiert und die Einbestellung des türkischen Botschafters in Berlin gefordert. „Die Bundesregierung schweigt dazu, wo deutliche und klare Worte an unseren türkischen Verbündeten notwendig wären. Es ist höchste Zeit, dass Berlin den türkischen Botschafter einbestellt“, sagte Beck dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe).
Deutschland müsse dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan klarmachen, „dass wir erwarten, dass die Türkei ihre Grenzen für kurdische Flüchtlinge öffnet und ihnen Schutz gewährt, dass sie IS-Kämpfer auf ihrem Territorium nicht gewähren lässt, sondern sie festnimmt und dass sie kurdische Unterstützung von Kobane nicht behindert“, sagte Beck weiter. „Solidarität der Türkei mit dem Selbstbehauptungskampf der syrischen Kurden würde auch die innenpolitische Lage in der Türkei entspannen.“ Beck warf Ankara vor, mit der humanitären Katastrophe von Kobane ein „doppeltes Spiel“ zu treiben.
„Verwundete und Flüchtlinge werden Berichten zufolge immer wieder willkürlich an der türkischen Grenze zurückgewiesen, gleichzeitig mehren sich Berichte, dass IS-Kämpfer die türkische Grenze immer wieder in beide Richtungen passieren können.“ Die Welt schaue dabei einfach zu. „Man will es gar nicht glauben“, sagte Beck.
„Man lässt die syrischen Kurden nicht nur militärisch im Wesentlichen auf sich allein gestellt.“
Autor: Andi Goral
