Nur-Sultan | dts | aktualisiert | In Kasachstan ist die Regierung als Reaktion auf anhaltende Proteste gegen Gaspreiserhöhungen zurückgetreten. Er habe den Rücktritt des Kabinetts akzeptiert, teilte Präsident Qassym-Schomart Toqajew am Mittwoch mit. Der bisherige stellvertretende Regierungschef Älichan Smajylow soll das Amt des Premierministers kommissarisch übernehmen.
Die Demonstrationen gegen hohe Gaspreise, die am Wochenende im Westen des zentralasiatischen Binnenstaats begonnen hatten, gingen aber auch nach dem Rücktritt der Regierung weiter. Sie haben sich mittlerweile zudem auf weitere Regionen ausgeweitet. So kam es am Mittwoch unter anderem zu Ausschreitungen in der Wirtschaftsmetropole Almaty.
Mehrere Gebäude wurden in Brand gesetzt, die Polizei setzte Blendgranaten und Tränengas gegen Protestler ein. Zudem wurde der Ausnahmezustand ausgerufen. Die Behörden machten gegenüber den Demonstranten auch Zugeständnisse.
Unter anderem soll der Preis für Flüssiggas wieder gesenkt werden. Kasachstan wird autoritär regiert und galt bisher als politisch stabil. Das Land ist deshalb auch für ausländische Investoren von Interesse.
Kasachstan bittet Russland um militärische Hilfe bei Protesten
Der kasachische Präsident Qassym-Schomart Toqajew hat die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OKVS) um Hilfe „im Umgang mit terroristischen Bedrohungen“ gebeten. Das berichtet der russische Sender „Russia Today“ am Mittwochabend. Toqajew sagte, er betrachte die Geschehnisse in seinem Land als einen „Akt der Aggression von außen“.
Darum bitte er das von Russland geführte Militärbündnis um Hilfe. „Es handelt sich in der Tat nicht mehr um eine Bedrohung, sondern um einen Angriff auf die Integrität des Staates und vor allem um einen Angriff auf unsere Bürger, die mich als Staatschef um dringende Hilfe bitten“, sagte er. „Russia Today“ berichtet unter Berufung auf bisher von offizieller Seite unbestätigten Berichte in russischen Medien, dass Wladimir Putin bereits den Befehl für Vorbereitungen gegeben habe, Soldaten zur Unterstützung nach Kasachstan zu entsenden.
In Kasachstan war die Regierung als Reaktion auf anhaltende Proteste gegen Gaspreiserhöhungen zuvor bereits zurückgetreten. Der bisherige stellvertretende Regierungschef Älichan Smajylow soll das Amt des Premierministers kommissarisch übernehmen. Die Demonstrationen gegen hohe Gaspreise, die am Wochenende im Westen des zentralasiatischen Binnenstaats begonnen hatten, gingen aber auch nach dem Rücktritt der Regierung weiter.
