Bremen | aktualisiert | Die Deutsche Fußball Liga (DFL) muss sich laut eines Gerichtsurteils an Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht der Hansestadt Bremen am Mittwoch in zweiter Instanz und hob damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen vom 17. Mai 2017 auf. Die DFL hatte auf Rücknahme eines Gebührenbescheids des Bundeslandes Bremen für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte anlässlich des Fußball-Bundesligaspiels Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19. April 2015 geklagt.
Das Spiel wurde in dem Verfahren als Musterbeispiel herangezogen, insgesamt beläuft sich die Bremer Forderung an die DFL mittlerweile auf rund zwei Millionen Euro für mehrere Hochrisikospiele. Eine Revision gegen das Urteil vom Mittwoch beim Bundesverwaltungsgericht gilt als wahrscheinlich.
Polizeigewerkschaft begrüßt Urteil zu Kosten für Polizeieinsätze
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen zu den Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen der Bundesliga begrüßt. Das Gericht habe mit seinem Urteil zu der Frage, ob sich die Deutsche Fußball Liga (DFL) grundsätzlich an den Mehrkosten für Polizeieinsätze bei gewaltgeneigten Fußballspielen beteiligen muss, „nun endlich für Klarheit gesorgt“, sagte DPolG-Chef Rainer Wendt der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Mit seiner Entscheidung, bestätigt das Gericht unsere grundsätzliche Haltung: Die Deutsche Fußball Liga, die Milliarden von Euro mit dem Fußball verdient, soll sich künftig mit einer angemessenen Gebühr an den horrenden Kosten der Polizeieinsätze für sogenannte Hochrisikospiele der Bundesliga beteiligen.“
Der DPolG-Chef forderte die Bundesregierung daher auf, nun „schnellstmöglich“ eine bundeseinheitliche Gebühr einzuführen: „Jetzt sollte der Bund schnellstmöglich diese Gebühr für alle Bundesländer gleichermaßen auf den Weg bringen. Aus der Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft ist hier eine pauschale Gebühr von 50 Millionen Euro pro Saison für die DFL durchaus angemessen.“ Denn: Die tatsächlichen Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen der Bundesliga seien um ein vielfaches höher, so der DPolG-Chef.
„Die tatsächlichen Kosten für die Fußball-Einsätze der Polizei liegen bei weit mehr als 100 Millionen Euro pro Saison.“ Auch zu der Frage, was mit der Gebühr geschehen sollte, hat der Polizeigewerkschafter eine klare Haltung. Wendt sagte der Zeitung: „Die Gebühr muss als Sonder-Einsatz-Zulage genau denjenigen Bereitschaftspolizisten zu Gute kommen, die Woche für Woche ihr Leben und ihre Gesundheit riskieren, um die Gewaltorgien vermeintlicher Fußball-Fans aus der Hooligan und Ultra-Szene zu stoppen.“
Bremens Innensenator plant nach DFL-Urteil bundesweiten Vorstoß
Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen zur Übernahme von Polizeikosten bei Hochrisikospielen will Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) den Komplex bei der nächsten Konferenz der Innenminister zum Thema machen. Das sagte der SPD-Politiker dem Sender „Tagesschau24“. Sein Ziel sei es, dass die Deutsche Fußball Liga (DFL) sich bundesweit an den Kosten für die Sondereinsätze beteiligt.
Der derzeitige Zustand, dass der Steuerzahler die vollständigen Kosten trage, sei nicht haltbar. Mäurer zeigte sich überzeugt, dass er unter den Innenministern der anderen Bundesländer Partner finden werde, die seine Forderung unterstützen. Das Oberverwaltungsgericht Bremen hatte zuvor entschieden, dass sich die DFL grundsätzlich finanziell an den Einsatzkosten beteiligen muss.
Es hob damit ein Urteil der Vorinstanz auf, wonach Rechnungen der Stadt Bremen an die DFL rechtswidrig sind. Die DFL hatte daraufhin angekündigt, Revision gegen Urteil des Oberverwaltungsgerichts einzulegen und vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu ziehen.
Polizeieinsätze bei Fußballspielen belasten Länder mit Millionen
Polizeieinsätze bei Fußballspielen belasten die Länder jedes Jahr mit vielen Millionen Euro. So zahlte das Land Baden-Württemberg in der Saison 2016/17 für Polizeieinsätze zum Schutz von Fußballspielen der ersten drei Ligen 8,7 Millionen Euro, berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“. 9,5 Millionen Euro seien in Niedersachsen angefallen, bundesweit sollen es mindestens 68 Millionen Euro sein.
In ganz Deutschland kamen im Jahr 2016/17 mehr als 1,5 Millionen Personalstunden der Landespolizei beim Sichern der Ligaspiele zusammen. Hamburg beziffert die Kosten für den Einsatz seiner Beamten bei einem durchschnittlichen Heimspiel des HSV oder St. Paulis auf 78.674 Euro. Da sich manche Bundesländer nicht in der Lage sahen, die Kosten zu benennen, hatte die „Zeit“ diese nach eigenen Angaben auf Basis der Personalstunden geschätzt.
Autor: dts
Foto: Fußballfans werden von der Kölner Polizei ins Rheinenergiestadion eskortiert
