Washington/Moskau | Die Ausreise des US-Whistleblowers Edward Snowden aus Hongkong sorgt für Spannungen zwischen den USA und China. Die US-Regierung sei „frustriert“ und „enttäuscht“ über das Verhalten Chinas, sagte Regierungssprecher Jay Carney am Montag in Washington. Snowden sei von der chinesischen Regierung laufen gelassen worden, obwohl ein gültiger Haftbefehl vorgelegen habe.
Die offizielle Begründung, dass ein einzelner Beamter der Einreisebehörde die Entscheidung getroffen habe, werde den Chinesen „einfach nicht abgekauft“, so Carney. Dass Snowden ausreisen konnte, habe „ohne Frage negative Konsequenzen für das US-chinesische Verhältnis“, betonte der Regierungssprecher. Zugleich wurde erneut die Auslieferung des wegen Geheimnisverrats gesuchten 30-Jährigen gefordert.
Explizit wurde dabei Russland angesprochen, da der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter sich unbestätigten Berichten zufolge zurzeit in Moskau aufhalten soll. Nach Angaben von Wikileaks-Chef Julian Assange sei bekannt, in welchem Land Snowden sich aufhalte. Mitgeteilt wurde jedoch nur, dass er sich an einem „sicheren“ Ort befinde.
Der Auslieferungsappell der USA richtete sich zudem an die möglichen Zielländer Snowdens, wie Kuba, Venezuela oder Ecuador. In letzterem Land soll bereits am Sonntag Asyl beantragt worden sein, hatte der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patiño mitgeteilt. Snowden, ein ehemaliger technischer Mitarbeiter der US-Geheimdienste CIA und NSA, hatte geheime Informationen über die US-amerikanischen, Programme zur Überwachung der weltweiten Internetkommunikation, „PRISM“ und „Boundless Informant“ sowie über das britische Programm „Tempora“ öffentlich gemacht.
Ihm drohen jetzt harte juristische Sanktionen durch US-Sicherheitsbehörden.
Autor: dts
