Berlin/München | dts | Der Sozialverband VdK und das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo äußern erhebliche Zweifel an Plänen der Ampel-Partner zum Einstieg in eine Kapitaldeckung bei der gesetzlichen Rente. „Internationale Pensionsfonds haben gezeigt, dass Anlagen nicht unbedingt sozialverträglich sind. Sie investieren in Hedgefonds, die Arbeitsplätze vernichten oder in den Berliner Wohnungsmarkt“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).
Zudem seien viele Fragen offen, sagte Bentele, etwa, wo die 10 Milliarden Euro für den geplanten staatlichen Renten-Kapitalstock herkommen sollten, „wenn es keine Steuererhöhungen oder eine Vermögensabgabe gibt“. Fraglich sei auch, ob die Deutsche Rentenversicherung das staatliche Geld „in Kohlekraftwerke und Kriegswaffen investieren“ dürfe. Zudem bestehe die Gefahr, „dass Steuergelder verloren gehen, wenn die Anlage Verluste machen sollte“, warnte die Verbandschefin.
Auch der Rentenexperte des Ifo-Instituts, Joachim Ragnitz, kritisierte die Pläne zu einer Kapitaldeckung der Rente: Dies würde „an der Problematik der fehlenden Nachhaltigkeit der Rentenfinanzierung nichts ändern“, sagte der Ökonom den Funke-Zeitungen. „Letzten Endes kommt eine solche Maßnahme kurzfristig nur den Verkäufern von Aktien zugute.“ Der Wirtschaftsforscher führte aus, wenn die Deutsche Rentenversicherung einen 10-Milliarden-Kapitalstock aus Bundesmitteln erhalte, könne sie höchstens die Dividendenzahlungen dafür verwenden, die Renten aufzubessern.
Bei einer Dividende von vier Prozent pro Jahr bekomme die Rentenkasse damit zusätzliche Einnahmen von 400 Millionen „Das entspricht einer Einmalzahlung von 20 Euro pro Rentner und Jahr. Was soll das denn?“, kritisierte Ragnitz. „Das Ganze ist offenbar nur ein Zugeständnis an die FDP“, weil die Partei in ihrem Wahlprogramm eine Aktienrente gefordert habe, monierte der Ökonom.
SPD, Grüne und FDP wollen ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung eine gemeinsamen Ampelregierung an diesem Mittwoch in Facharbeitsgruppen fortsetzen.
