Berlin | Angesichts der Krise beim Wohnungsneubau in Deutschland drängen der Deutsche Mieterbund und der Eigentümerverband Haus und Grund auf einen Kurswechsel der Politik. Der Wohnungsneubau stagniere seit Jahren und schaffe keine Entlastung für die extrem angespannten städtischen Wohnungsmärkte, heißt es in einem gemeinsamen Grundsatzpapier, welches am Montag veröffentlicht wurde.
Die Zahl der Baugenehmigungen sei dramatisch eingebrochen und liege aktuell auf dem Niveau von 2012. „Es fehlen Hunderttausende bezahlbare Wohnungen im Land“, so die Verbände. Regierung und Fraktionen müssten noch vor der Bundestagswahl 2025 Maßnahmen einleiten, „die zu mehr Neubau führen, um so auch sozialpolitisch ein wichtiges Signal zu senden“.
„Die Ampel-Regierung ist mit ihrem Vorhaben, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, 100.000 davon öffentlich gefördert, gescheitert“, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. „Von den 2023 knapp 300.000 neu gebauten Wohnungen sind weniger als ein Drittel klassische Mietwohnungen und weniger als ein Zehntel bezahlbare Sozialwohnungen.“ Die Bundesregierung müsse jetzt handeln, anstatt weiter Zeit zu verlieren.
Notwendig seien „schnelle und umfassende Lösungen“, mit denen die hohen Mietbelastungen gestoppt, Spekulationen von großen Investoren mit Grund und Boden verhindert und der Neubau von bezahlbaren Wohnungen deutlich gesteigert werden könne. „Wir brauchen mehr staatliches Engagement und umfassende öffentliche Förderung auf den Wohnungsmärkten“, so Siebenkotten.
Bauindustrie drängt nach FDP-Gipfel auf stabile Regierung
Nach dem erneuten Wirtschaftsgipfel der FDP drängt die Bauindustrie auf eine stabile Regierung. „Die Bundesregierung muss jetzt geschlossen dastehen“, sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, dem „Tagesspiegel“. Man brauche einen Haushalt und „eine stabile Regierung, die für die Interessen Deutschlands eintritt“.
Er finde es richtig, dass die FDP nicht 23 Einzelgespräche mit Verbandsvertretern geführt, sondern zu einem Gipfel eingeladen habe. In der Analyse sei man sich weitgehend einig. „Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Wir brauchen jetzt einen Impuls für die Wirtschaft. Es muss jetzt etwas passieren.“
Auf die Frage nach einer Fortsetzung der Koalition sagte Müller, er hoffe darauf. „Für uns als Bauindustrie wäre es ein enormes Problem, wenn die Koalition platzt und der Haushalt nicht beschlossen würde. In der öffentlichen Infrastruktur sind wir zu einhundert Prozent vom Investor Staat als Investor abhängig. Der Staat hat da also eine große Verantwortung.“
Mit Material der dts nachrichtenagentur