Berlin | dts | Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes droht Verdi-Chef Frank Werneke mit einer Urabstimmung. Die Auseinandersetzungen von Verdi waren durch Warnstreiks in Köln bereits spürbar. So fuhren am Dienstag vor einer Woche in Köln keine Stadtbahnen und Busse mehr.
„Nun stehen wir vor einer zweitägigen Verhandlungsrunde und erwarten, dass die öffentlichen Arbeitgeber die zurückliegenden Wochen genutzt haben, um substanzielle Vorschläge für eine Lösung des Tarifkonflikts auszuarbeiten, über die wir verhandeln können“, sagte Werneke der „Rheinischen Post“.
Alles andere wäre „sehr enttäuschend“ und würde eine Ausweitung der Warnstreiks – insbesondere hinsichtlich der zeitlichen Dauer – nach sich ziehen.
„Eine Urabstimmung kommt dann in Betracht, wenn die Verhandlungen in der dritten Runde Ende März gescheitert sind.“ Der Verdi-Chef vermutet, dass Bund und Kommunen nun die Inflationsausgleichprämie anbieten. „Welche Angebote die öffentlichen Arbeitgeber in dieser Lohnrunde machen werden, wissen wir nicht. Überraschend wäre der Rückgriff auf die steuerfreie Inflationsausgleichsprämie nicht“, sagte Werneke. „Aber unser Ziel ist klar: ein Gehaltsplus von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr monatlich. Dauerhaft steigende Preise brauchen auch dauerhaft steigende Löhne – einmalige Prämien wirken nicht nachhaltig.“
Streit zwischen Kommunen und Verdi droht zu eskalieren
Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Niklas Benrath, wirft Verdi-Chef Frank Werneke Eskalation vor. „Wir befinden uns eigentlich in konstruktiven Verhandlungen. Der Fokus wird, wie mit den Gewerkschaften vereinbart, auch auf besonders betroffenen Bereichen liegen. Schon allein deshalb kann ich die Streikaufrufe und die damit nunmehr neue Stufe der Eskalation eines Herrn Werneke nicht nachvollziehen“, sagte Benrath der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Er nannte als Bereiche Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Sparkassen und Versorger. „Die Streikaufrufe entsprechen zum jetzigen Zeitpunkt lediglich der Dramaturgie der Gewerkschaften, dienen der Gewinnung neuer Mitglieder und haben mit der vereinbarten Schrittfolge unserer Verhandlungen nichts zu tun“, so Benrath weiter.
Er ließ offen, ob es am Mittwoch ein erstes Angebot der Arbeitgeber geben wird: „Ob und wann wir ein Angebot abgeben oder ob wir – wie in vielen Tarifrunden in der Vergangenheit – ohne ein formales Angebot zu einer Einigung kommen, hängt vom konkreten Verhandlungsverlauf ab.“ Eine Inflationsprämie kann der VKA-Chef sich vorstellen, weist aber auch auf die Kosten hin: „Inwiefern die Option einer steuerfreien Inflationsausgleichszahlung relevant ist, wird sich im Verhandlungsverlauf zeigen. Aber auch Einmalzahlungen gibt es nicht gratis, sondern sie kosten die kommunalen Arbeitgeber Geld.“
Wichtig sei es, dass ein Tarifabschluss nicht die Leistungsfähigkeit der Kommunen übersteige und die Abgaben-Belastung der Bürger erhöhe.
ag
