Berlin | dts | Deutschland droht ein flächendeckender Warnstreik im Verkehrsbereich: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sowie die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) planen für den 27. März einen gemeinsamen eintägigen Warnstreik. Das schreibt die „Bild am Sonntag“. Eine parallele Arbeitsniederlegung im Mobilitätssektor hätte weitreichende Folgen: Neben der Deutschen Bahn wäre der Öffentliche Personennahverkehr, die Flughäfen und die Autobahngesellschaft des Bundes betroffen.
EVG-Vize Cosima Ingenschay, zuständig für die Tarifverhandlungen, sagte der „Bild am Sonntag“: „Wenn wir das tun, werden wir Streiks rechtzeitig ankündigen. Selbstverständlich verzahnen wir uns mit Verdi. Wir möchten keinen Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten, sondern gute Löhne für alle Beschäftigten in der Mobilitätsbranche.“
Verdi wollte auf Anfrage die Streikpläne weder bestätigen noch dementieren. Die Bahn arbeitet bereits an Notfallplänen für den 27. März. Der Streiktag ist strategisch ausgesucht: An dem Montag beginnt die nächste Verhandlungsrunde für die 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen.
Verdi fordert angesichts der Rekordinflation eine Lohnsteigerung von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro im Monat mehr. Die EVG will 12 Prozent mehr Lohn, mindestens 650 Euro im Monat mehr. Die Bahn hat für die 180.000 Beschäftigten noch kein Angebot vorgelegt.
Am Dienstag treffen sich die Parteien zur zweiten Runde, eine Einigung gilt als ausgeschlossen. Bei den Bürgern treffen die Gewerkschaften mit ihrem Arbeitskampf auf einen gewissen Rückhalt: 53 Prozent haben laut einer Insa-Umfrage für „Bild am Sonntag“ (1.001 Befragte am 10. März) Verständnis für flächendeckende Streiks, 38 Prozent nicht.
Debatte um Home-Office und schulfrei zum Verkehrsstreik am 27. März
Um dem für den 27. März geplanten Warnstreik von Verdi und EVG entsprechend begegnen zu können, sprechen sich Politiker und Verbände für möglichst flexible Arbeitszeit- und Homeofficeregelungen für Arbeitnehmer aus. Zu „Bild“ (Montagausgabe) sagte ein Sprecher von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD): „Grundsätzlich sollte im Falle eines Streiks nach geeigneten Lösungen auf Unternehmensebene gesucht werden. Dabei kann etwa das Arbeiten von Zuhause infrage kommen.“
In Betrieben oder Tätigkeiten, wo dies nicht möglich sei, sollten sich Unternehmen und Arbeitnehmer frühzeitig auf praktikable Regelungen wie beispielsweise Fahrgemeinschaften verständigen. Alexander Schweitzer (SPD), Arbeitsminister von Rheinland-Pfalz, forderte Arbeitgeber gegenüber „Bild“ dazu auf, „jetzt gemeinsam mit der Belegschaft nach pragmatischen Lösungen zu suchen.“ Dort, wo Homeoffice möglich sei, sollte großzügig davon Gebrauch gemacht werden.
„Das entlastet alle“, sagte Schweitzer. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) appellierte gleichzeitig an die Verkehrsunternehmen. „Es ist Aufgabe der Deutschen Bahn und Verkehrsbetriebe, frühzeitig geeignete Vorkehrungen zu treffen.“
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, rechnet damit, dass die Streiks bei Bahn und Verkehrsbetrieben „das öffentliche Leben in Deutschland einmal mehr lahmlegen oder schwer beeinträchtigen“ werden. „Gerade in Krisenzeiten mit hoher Inflation, explodierenden Energiepreisen und der großen Angst der Menschen vor den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, ist das ein verheerendes Signal“, kritisierte Landsberg. Auf die Frage, warum nicht bereits vor dem 27. März wieder verhandelt würde, entgegnete Landsberg: „Der Verhandlungsplan ist von beiden Seiten langfristig so festgelegt worden. Daran sind eine Vielzahl an Gremien und Personen beteiligt, sodass eine kurzfristige Vorverlegung kaum umsetzbar erscheint.“ Und weiter: „Die Arbeitgeber werden diese besondere Situation sicher berücksichtigen und soweit wie möglich Homeoffice ermöglichen.“ Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz Peter Meidinger, brachte sogar bundesweiten Unterrichtsausfall ins Gespräch.
Aufgrund des Streiks rechnet er mit „massiven Auswirkungen“. „Das reicht vom Ausfall von Schulbussen, über die Lahmlegung des ÖPNV bis hin zu chaotischen Dauerstaus. Gefährdet ist nicht nur der pünktliche Schulbeginn, sondern vielerorts der Unterricht insgesamt.“
Meidinger sagte weiter: „Natürlich könnte das jeweilige Schulministerium landesweit schulfrei geben. In der Praxis werde diese Frage allerdings wahrscheinlich eher von den örtlichen Gegebenheiten vor Ort abhängen, also von der jeweiligen Anzahl von Fahrschülern, dem Alter der Kinder und der durchschnittlichen Schulweglänge“, sagte der Lehrerpräsident.
agr
