Symbolbild Polizei

Berlin | ergänzt | Die Zahl der Straftaten mit extremistischem Hintergrund in Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut auf einen neuen Höchststand gestiegen. Wie aus dem am Dienstag vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2023 hervorgeht, wurden insgesamt 39.433 solcher Straftaten gezählt. Bei 2.761 handelte es sich demnach um Gewalttaten. 2022 waren es 35.452 Straftaten und davon 2.847 Gewalttaten – auch das war bereits ein neuer Höchststand.

Die Bedrohung durch Spionage, illegitime Einflussnahme, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe hat sich laut Bericht gegenüber 2022 weiter verschärft. Die Hauptakteure dieser gegen Deutschland gerichteten Aktivitäten sind Russland, China und der Iran. Propaganda und Desinformation – vor allem durch das russische Regime – haben noch einmal deutlich an Intensität gewonnen. Auch das strategisch gesteuerte Vorgehen Chinas forderte die Cyber- und Spionageabwehr in besonderem Maße.

Rechtsextremismus

Im Rechtsextremismus ist das Personenpotenzial weiter angewachsen und liegt bei 40.600 (2022: 38.800). Auch der Anteil der gewaltorientierten Rechtsextremisten ist abermals auf nunmehr 14.500 (2022: 14.000) gestiegen. Die Vernetzung von Akteuren im Bereich der „Neuen Rechten“ nimmt weiterhin zu. Zudem ist 2023 auch das Personenpotenzial der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ erneut um 2.000 Personen auf insgesamt 25.000 angewachsen. Das gewaltorientierte Personenpotenzial liegt bei weiterhin rund zehn Prozent, also 2.500 Personen (2022: 2.300). Das Gefährdungspotenzial durch die Waffenaffinität vieler Szeneangehöriger besteht laut Verfassungsschutzbericht fort. Im Jahr 2023 wurden mindestens 360 „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen oder freiwillig zurückgegeben.

Linksextremismus

Das linksextremistische Personenpotenzial ist im Jahr 2023 um 500 auf insgesamt 37.000 Personen gestiegen. Mehr als jeder vierte Linksextremist ist den Behörden zufolge als gewaltorientiert einzuschätzen. Bei den linksextremistisch motivierten Straftaten gab es auch einen Zuwachs an Gewalttaten (um 20,8 Prozent auf 727 Delikte). Insbesondere nahm Gewalt gegen Polizeibeamte deutlich zu, darunter ein nach derzeitigem Ermittlungsstand versuchter Mord. Der Versuch der Beeinflussung der Klimaprotestbewegung durch Linksextremisten mit dem Ziel einer Radikalisierung der Aktionsformen hin zur Sabotage von Infrastruktur setzte sich fort. Das Bündnis „Ende Gelände“ wird nunmehr als linksextremistischer Verdachtsfall bearbeitet.

Islamismus/islamistischer Terrorismus

Im Bereich Islamismus/islamistischer Terrorismus zeigt sich ein annähernd gleichbleibendes Personenpotenzial von 27.200 Personen (2022: 27.480). Europa und damit auch Deutschland stehen laut Verfassungsschutz weiterhin und verstärkt im Fokus terroristisch-jihadistischer Organisationen, vor allem des ISPK. Die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland sowie für deutsche Interessen und Einrichtungen weltweit hat sich seit dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel weiter erhöht. Sowohl der IS als auch Al-Qaida haben die Ereignisse im Nahen Osten zum Anlass genommen, zum „Jihad“ aufzurufen.

Das Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus ist im Vergleich zum Vorjahr mit 30.650 Personen (2022: 29.750) weiter leicht angestiegen. Die zahlenmäßig bedeutsamste Organisation in Deutschland ist weiterhin die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) mit 15.000 Anhängern (2022: 14.500).

„Die Sicherheitslage bleibt angespannt“

„Die Sicherheitslage bleibt angespannt“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Wir haben alle Schutzmaßnahmen massiv hochgefahren, um uns gegen die aktuellen Bedrohungen durch Extremismus, Terrorismus und hybride Bedrohungen zu wappnen.“ Das sei auch notwendig, „denn die Bedrohung unserer Demokratie durch Spionage, Sabotage, Desinformation und Cyberangriffe hat eine neue Dimension erreicht“, so Faeser.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sprach unterdessen von „einem sehr hohen Niveau von Bedrohungen“. Deutschland stehe im Fokus – vor allem von Gruppen wie dem ISPK. „Aber auch radikalisierte Einzeltäter ohne erkennbare Anbindung an Terrororganisationen stellen eine große Gefahr dar.“ Der Nahostkonflikt habe zudem wie ein Brandbeschleuniger für den Antisemitismus in Deutschland gewirkt, „der ein Brückennarrativ für teilweise sehr unterschiedliche Extremismusfelder ist“, so Haldenwang.

Stimmen aus der Politik

Kiesewetter beklagt mangelnde Eindämmung von Terrorismus 

Mit Blick auf die Veröffentlichung des neuen Verfassungsschutzberichts für 2023 beklagt der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter, dass eine effektivere Eindämmung von Terrorismus und hybrider Beeinflussung politisch verhindert werde.

„Bundesministerin Faeser hat klargemacht, dass Deutschland sich zukünftig deutlich resilienter und wehrhafter aufstellen muss“, sagte Kiesewetter der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Dabei würden bislang nicht alle Instrumente der wehrhaften Demokratie ausreichend genutzt. „Die Möglichkeiten, die wir rechtlich bereits haben, werden von der Bundesregierung nicht vollumfassend ausgeschöpft. Und politische Entscheidungen verhindern eine effektivere Eindämmung von Terrorismus und hybrider Beeinflussung.“

„Es ist zum Beispiel nicht erklärbar, warum sowohl das IZH in Hamburg (Blaue Moschee) als auch das Russische Haus in Berlin noch nicht geschlossen sind oder warum die Revolutionsgarden noch nicht längst auf der EU-Terrorliste sind“, so das Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium. „Vielmehr sind unsere Dienste in ihren Möglichkeiten beschränkt, insbesondere was die Finanzaufklärung betrifft, und unseren Polizeibehörden fehlt es an Ausstattung und Kapazitäten, um der erhöhten Bedrohungslage Rechnung zu tragen, von den Einschränkungen im Bereich der Cyberabschreckung ganz zu schweigen“, so der CDU-Politiker.

Konkrete Kritik übte Kiesewetter auch am Kanzleramt: „Im Bereich ausländischer Bedrohung besorgt mich die strategische Blindheit im Bundeskanzleramt in Bezug auf den hybriden Krieg gegen uns. Es gäbe mehr Schutzmöglichkeiten, aber das Kanzleramt handelt nicht.“

Mit Blick auf die laufende Fußball-Europameisterschaft in Deutschland sagte Kiesewetter weiter: „Uns muss klar sein, dass die Terrorgefahr in Deutschland sehr hoch und gestiegen ist. Der Krieg in Nahost sowie der russische Angriffskrieg sind hier quasi Brandbeschleuniger.“ Er habe „vollstes Vertrauen“ in die Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden, „jedoch sind wir für diese hybride Bedrohungslage, insbesondere was den Schutz kritischer Infrastrukturen anbelangt, nicht ausreichend aufgestellt“, so der CDU-Politiker.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang habe sehr deutlich gemacht, dass auch groß angelegte und koordinierte Terroranschläge, wie zuletzt in Moskau, mögliche Szenarien seien, mit denen die Sicherheitsbehörden rechnen würden. „Das gilt es mit Blick auf Großveranstaltungen wie die EM zu berücksichtigen“, so Kiesewetter weiter.