Münster | Laut Oberverwaltungsgericht NRW haben elf Landtags-Abgeordnete der Fraktionen von CDU, FDP und Piraten sowie ein fraktionsloser Abgeordneter, die dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags NRW angehören, am 12. Mai 2014 ein Organstreitverfahren gegen die Landesregierung eingeleitet.

Sie wollen auf diese Weise feststellen lassen, „dass die Landesregierung sie in ihren verfassungsrechtlichen Statusrechten verletzt habe, indem sie es mehrfach unterlassen habe, ihnen sachdienliche, den verfassungsmäßigen Anforderungen genügende Auskünfte über das sogenannte Effizienzteam und dessen Tätigkeiten zu erteilen.“, so die Ausführung des Oberverwaltungsgerichts.

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Das sogenannte Effizienzteam überprüft seit März 2011 unter Vorsitz des Finanzministers die bestehenden Aufgaben des Landes. Die Schwerpunkte seiner Tätigkeit bestehen in der Erarbeitung von konkreten Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung, der Prüfung und Analyse der bisher vom Land wahrgenommenen Aufgaben sowie der ressortübergreifenden Prüfung von Förderprogrammen.

Autor: dd

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