Berlin | dts | Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert von der nächsten Bundesregierung die Einführung einer Benzinpreisbremse.
„Der Staat darf bei diesem Preisschock an der Zapfsäule nicht noch Hauptprofiteur sein und abkassieren“, sagte er der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Rund zwei Drittel des Benzinpreises sind vom Staat mit Steuern und Abgaben beeinflusst. Spätestens bei einem Preis von 1,99 Euro pro Liter muss der Staat deshalb eingreifen und im Gegenzug die Steuern senken.“ Scheuer forderte FDP-Chef Christian Lindner auf, eine entsprechende Preisbremse in den Gesprächen für ein Ampel-Bündnis durchzusetzen. Lindner habe im Wahlkampf ein Gegensteuern beim Benzinpreis gefordert, sagte Scheuer.
„Er muss genau das jetzt in einer Ampel-Koalition auch durchsetzen. Ansonsten macht er sich unglaubwürdig. Und die Ampel zeigt schon jetzt, wie egal ihr die Sorgen der Bürger sind.“
