Berlin | dts | aktualisiert | Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verspricht ausreichend Geld für die Bahn. „Der Bahn wird das Geld zur Verfügung gestellt, was sie braucht, die Bahn ist voll ausfinanziert – auch für das Jahr 2023 – was die laufenden Projekte angeht“, sagte er am Sonntag im ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“. Derzeit sei die Schiene „in einem schlimmen Zustand“, so der Minister.
Kommt ein Hochleistungsnetz der Deutschen Bahn
Gleichzeitig machte er große Versprechungen: „Wir werden ein Hochleistungsnetz schaffen, Korridorsanierung auf den Weg bringen, damit schnell mehr Kapazitäten kommen. Wir werden die Schiene technisch aufrüsten mit moderner Signalisierung. Wir werden sie digitalisieren. Und wir bauen sie aus.“ Die Riedbahn, also die Bahnstrecke Mannheim-Frankfurt am Main, werde grundlegend saniert, was „dann deutliche Verbesserungen im Netz“ geben werde, allerdings auch über eine halbe Milliarde Euro zusätzlich koste. Gleichzeitig versprach Wissing, die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, wonach Planungszeiten für Verkehrsprojekte mindestens halbiert werden sollen.
„Fortschritt – der kann nicht auf die nächsten zehn, 20 Jahre verschoben werden, dafür haben wir keine Zeit mehr, wir sehen das ja bei der Bahn“, so der Minister. Im Gespräch ist unter anderem, dass für mehr Verkehrsprojekte das Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig sein soll, damit Widerspruchsrechte erschwert werden oder wegfallen.
Kommission kritisiert Fehlanreize im deutschen Schienensystem
Die Finanzierung des deutschen Schienennetzes muss sich nach Ansicht einer Regierungskommission dringend ändern. Das berichtet die FAZ unter Berufung auf den Abschlussbericht der „Beschleunigungskommission Schiene“, die ihre Ergebnisse am Dienstag an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) übergeben will. Die Finanzierung sei demnach zu kompliziert und setze Fehlanreize, die dazu führten, dass die Gleise nicht ordentlich in Schuss gehalten werden.
Das Beratergremium rät dazu, die Struktur von bis zu 190 Finanzierungsquellen durch zwei Fonds nach Schweizer Vorbild zu ersetzen: Der eine soll dem Erhalt des vorhandenen Schienennetzes dienen, der andere dem Aus- und Neubau. „Wir haben den Eindruck, dass es Fehlanreize im System gibt, die dazu führen, dass die Deutsche Bahn Instandsetzungen unterlässt“, sagte der Vorsitzende der Kommission, der parlamentarische Staatssekretär Michael Theurer (FDP), der FAZ. „Wenn das Netz nämlich nicht instand gehalten wird, rutscht die Maßnahme später in die Ersatzinvestition – und die zahlt der Bund.“ Mit der neuen Finanzstruktur sollen die unterschiedlichen Fördertöpfe zusammengeführt und die Finanzierungskreisläufe transparent gemacht werden.
„Das bedeutet erst einmal nicht mehr Geld“, so Theurer, sagte allerdings auch: „Uns ist aber auch klar, dass mehr Geld ins System muss, deshalb gibt es Überlegungen, ob künftig Geld aus Mehreinnahmen der CO2-Maut genommen werden kann.“ Mit der „Beschleunigungskommission Schiene“ hatte die Bundesregierung ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Neben Bundestagsabgeordneten der Ampelregierung und Mitarbeitern des Verkehrsministeriums arbeiten dort auch Vertreter von Behörden, privater Eisenbahnunternehmen und Interessenverbänden sowie Wissenschaftler mit.
Die Forderung nach einer Neustrukturierung der Finanzierung dürfte die umfangreichste Neuerung in dem Abschlussbericht der Kommission sein, sie ist allerdings nicht die einzige. Stattdessen umfasst er eine Vielzahl auch kleiner und mittlerer Vorhaben, die allesamt darauf zielen, schon in den kommenden Jahren das Schienennetz deutlich zu verbessern. So schlägt die Beratergruppe weitere Neuerungen vor, die Gesetzesänderungen notwendig machen.
Ein Vorschlag lehnt sich an die Reform an, die den schnellen Bau von Flüssiggasterminals (LNG) ermöglicht hat. Ähnlich wie die Energieversorgung soll die Schieneninfrastruktur künftig im „übergeordneten öffentlichen Interesse“ liegen. Eine weitere Änderung betrifft die „Wirtschaftlichkeitsnachweise“, die künftig wesentlich unbürokratischer ausfallen sollen.
Kleine und mittlere Maßnahmen wie der Umbau von Bahnsteigen, die Errichtung von Signalen oder der Einbau von Weichen zur Ermöglichung des Gleiswechselbetriebs sollen nach dem Willen der „Beschleunigungskommission“ ohne Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden.
ag
