München | Am Sonntag und Montag treffen die Spitzen von CDU und CSU zu einer gemeinsamen Tagung in München zusammen. So wollen beide Seiten den seit Monaten schwelenden Dauerstreit im Flüchtlingsstreit beilegen. Zudem soll Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag auf einer Präsidiums-Sitzung beider Parteien zur gemeinsamen Unions-Kandidatin für die kommenden Bundestagswahlen erklärt werden.

Auch wollen die beiden Schwesterparteien die Grundlagen für ein gemeinsames Wahlprogramm aufstellen. Hierbei droht der Flüchtlingsstreit wieder aufzubrechen: Die CSU fordert die verbindliche Festlegung einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, was die CDU strikt ablehnt. Durch die Ernennung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten ist die Union stark unter Druck geraten: In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Emnid für die Zeitung „Bild am Sonntag“ verlieren die Schwesterparteien vier Prozent und fallen auf 33 Prozent. Damit rangieren sie mehr als sieben Prozentpunkte unter dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl.

Politiker von CDU und CSU plädieren für mehr Geschlossenheit

Im Vorfeld des heute beginnenden „Zukunftstreffens“ von CDU und CSU in München haben sich Vertreter beider Parteien für mehr Geschlossenheit im aufziehenden Wahlkampf ausgesprochen und für eine klarere Front gegen Merkel-Herausforderer und SPD-Chef Martin Schulz. „Die Unverbindlichkeit von Herrn Schulz` Aussagen, das pauschale Schlechtreden der Zustände in Deutschland und seine unkonkreten Rettungsversprechen werden ihm die Bürger und die Journalisten auf Dauer nicht durchgehen lassen. Die Union sowieso nicht“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner gegenüber „Bild“ (Montag).

Jens Spahn, Mitglied des CDU-Präsidiums sagte dem Blatt: „Leitkultur, stärkere Polizei, starke Wirtschaft, das sind unsere gemeinsamen Kernthemen. Mit der klaren Haltung zu diesen Themen kommt die Geschlossenheit. Und mit der Geschlossenheit kommt der Erfolg.“

Manfred Weber, stellvertretender CSU-Parteivorsitzender und Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, erklärte in „Bild“: „Das größte Problem des SPD-Kandidaten Schulz ist seine eigene Partei. Im Moment halten sie noch still, aber die Linken werden sich nicht lange disziplinieren lassen. In Brüssel drängt die SPD auf eine EU-weite Arbeitslosenversicherung. Das hieße, dass deutsche Beitragszahler für andere Länder voll mithaften. Das muss Schulz den hart arbeitenden Menschen in Deutschland erst mal erklären.“

Autor: dts