Der Bild-Zeitung (Dienstagausgabe) sagte Battis: "Hier wird sehr hemdsärmelig mit den Eigentumsrechten der Kraftwerksbetreiber umgegangen." Der Berliner Jurist widerspricht damit ausdrücklich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), der am Montag erklärt hatte, aus der erst kürzlich von Schwarz-Gelb beschlossenen Laufzeitenverlängerung für Atomkraftwerke könnten die Energieversorger keine weiteren Rechte ableiten. Battis dagegen sieht in der Rücknahme der Laufzeitenverlängerung einen "unzulässigen Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum" der Konzerne: "Man kann nicht längere Laufzeiten beschließen, diese dann zurücknehmen und die Brennelementesteuer beibehalten." Das Aktienrecht zwinge die Betreiber geradezu zur Klage. Der Energie-Konzern EON hatte einen entsprechenden Schritt bereits angekündigt. Der Versorger RWE klagt bereits gegen das bisherige Moratorium für die ältesten sieben Meiler. Schon das Moratorium sei ohne Rechtsgrundlage gewesen, so Battis. Der von der Bundesregierung dazu herangezogene Paragraph 19.3 des Atomgesetzes tauge zur Begründung nicht. Dies sei die weitgehend einhellige Meinung unter Juristen.

Bauern verlangen mehr Geld für Energiewende und Netzausbau
Die deutschen Landwirte fordern höhere Entschädigungen für Flächen, die sie im Zuge der Energiewende für neue Strommasten und Hochspannungsleitungen bereit stellen sollen. "Wir haben kein Verständnis dafür, dass die Landwirte weiterhin auf billigste Art und Weise Land opfern sollen", sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Bisher erhielten die Bauern nur einmalig zehn bis 20 Prozent des Grundstückswertes der betroffenen Flächen. "Künftig wollen wir eine Entschädigung in Höhe des Verkehrswertes der Wege- und Leitungsrechte – und zwar wiederkehrend", verlangte Sonnleitner. Um künftig mehr Windstrom von der Nord- und Ostsee nach West- und Süddeutschland transportieren zu können, will die Bundesregierung den Netzausbau massiv beschleunigen.

[dts]