Berlin | aktualisiert | Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat sich kritisch zu einem möglichen Wechsel des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn geäußert. Es sei „zwingend erforderlich, dass für solche Wechsel Karenzfristen existieren, die einen unmittelbaren Wechsel aus Regierungsverantwortung in eine Führungsposition in der Wirtschaft verhindern“, sagte von Notz „Handelsblatt-Online“. „Es entsteht sonst einfach unausweichlich der Anschein elitärer Verfilzung und Vetternwirtschaft.“
Das sei schlecht für die Politik und für die Wirtschaft. „Karenzregelungen, wie wir sie seit Jahren fordern und auch schon mehrfach als Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht haben, sind überfällig“, unterstrich der Grünen-Politiker. Von Notz sagte allerdings auch, dass es nicht grundsätzlich illegitim sei, wenn ehemalige Regierungsmitglieder in die Wirtschaft wechselten.
„Insbesondere, wenn man es richtig findet, dass Politiker nicht Ihr Leben lang nur Politik machen sollten.“ Im vergangenen Jahr haben sich die Grünen für eine Karenzzeit von mindestens drei Jahren für ausscheidende Mitglieder der Bundesregierung und für parlamentarische Staatssekretäre stark gemacht. Eine solche Karenzzeit gibt es bereits für politische Beamte und auch für EU-Kommissionsmitglieder.
Nur die Bundesregierung nimmt sich selbst davon aus. Laut übereinstimmenden Medienberichten soll Pofalla als Mitglied im Vorstand bei der Deutschen Bahn für politische Kontakte in Berlin und in Brüssel zuständig sein. Pofalla hatte seinen Posten im Kanzleramt Ende des Jahres aufgegeben, sein Bundestagsmandat aber behalten.
Linke: Bahn-Aufsichtsrat sollte Pofalla-Wechsel verhindern
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, hat sich kritisch zu einem möglichen Wechsel des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn geäußert und den Aufsichtsrat aufgefordert, diesen zu verhindern. „Das riecht nach Postenschieberei“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Da geht offenkundig Parteibuch vor Qualifikation.“
Ernst fügte hinzu: „Der Bund ist Alleinaktionär der Bahn. Das ist eine Versetzung zu Lasten der Steuerzahler und Bahnkunden. Diese Personalie muss im Bundestag Thema werden. Die Bahn ist kein Versorgungswerk für gescheiterte Minister. Der Aufsichtsrat kann dieser Personalie weder mit Blick auf die Interessen des Anteilseigners noch unter Berücksichtigung der Grundsätze guter Unternehmensführung zustimmen.“
Autor: dts
