Köln | In Düsseldorf verhandeln CDU und Grüne über eine zukünftige Regierungskoalition. Jetzt legen die Parteien einen Fahrplan vor mit dem Ziel am 28. Juni Hendrik Wüst zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen im NRW-Landtag zu wählen.
Vor der Wahl im Landtag sollen allerdings die Delegierten beider Parteien am 25. Juni den Koalitionsvertrag, der gerade ausgehandelt wird, beraten. Die Grünen wollen sich dazu in Bielefeld treffen. Die Entscheidung wann Wüst zum neuen NRW-Ministerpräsidenten gekürt wird, liegt jetzt zunächst in den Händen des Landtagspräsidenten der dafür ein Plenum verschieben muss.
In einer schriftlichen Mitteilung erklären die Verhandlungsführer*innen der zukünftigen NRW-Koalition:
Hendrik Wüst: „Zwei Wochen offene, intensive und vor allem konstruktive Gespräche mit dem Rückenwind eines ausführlichen Sondierungsergebnisses haben gezeigt: Es gibt eine gute und tragfähige Grundlage für einen erfolgreichen Abschluss der Koalitionsgespräche von CDU und GRÜNEN. Ein klimaneutrales Industrieland, ein modernes, soziales und sicheres Nordrhein-Westfalen, eine auch in Zukunft lebenswerte Heimat in Stadt und Land – darum geht es uns in einem Bündnis für die Zukunft unseres Landes. CDU und GRÜNE nehmen ihre Verantwortung wahr, eine stabile Regierung für Nordrhein-Westfalen zu bilden. Uns einen viele Ziele, aber natürlich liegen vor uns weiterhin intensive Tage der gemeinsamen Arbeit. Es geht uns dabei um Antworten auf die zentralen Fragen unserer Zeit. In der Versöhnung von vermeintlichen Gegensätzen liegt eine Chance für beide Partner – vor allem aber für unser Land.“
Mona Neubaur: „Nordrhein-Westfalen steht vor großen Herausforderungen, die zukunftsfähige Antworten verlangen. In den vergangenen Wochen sind sich CDU und GRÜNE darin einig geworden, dass diese Antworten neue Bündnisse und neue Allianzen erfordern. Wir sind uns bewusst, dass der vereinbarte Fahrplan einen ambitionierten Weg vorzeichnet. Uns verbindet gleichwohl die Entschlossenheit, ihn gemeinsam erfolgreich zu gehen. Die sozial gerechte und klimaneutrale Transformation unserer Gesellschaft setzt voraus, dass wir alte Gräben und historisch gewachsene Lager überwinden. Die Schwelle, an der wir jetzt stehen, sehen wir nicht als Hindernis, sondern als Sprungbrett, um im Sinne der Menschen in NRW eine Koalition des Aufbruchs zu bilden.“
