Köln | aktualisiert | Im Kölner Rathaus tagt der Hauptausschuss zum Thema Wahldebakel. Die Kölner CDU und FDP hatten eine Sondersitzung beantragt. Die Kölner Wahlleiterin Agnes Klein hat soeben erklärt, dass sie auf das Amt der Wahlleiterin verzichtet und dies der Bezirksregierung mitgeteilt habe. Sie stellt damit ihr Amt zur Verfügung und übernimmt damit die politische Verantwortung.
Sie habe alles in ihrer Kraft stehende getan die Oberbürgermeisterwahlen ordnungsgemäß durchzuführen. So begann Agnes Klein ihre persönliche Erklärung. Zuvor hatte die Wahlleiterin ausführlich die Vorgänge dargestellt, die zur Verschiebung der Oberbürgermeisterwahl geführt haben. Und zur jetzigen Festlegung eines Nachwahltermins. Sie entschuldigte sich bei der Kölner Bevölkerung und bei den Kandidaten der Oberbürgermeisterwahl. Es treffe sie keine persönliche Schuld, aber sie trage die politische Verantwortung. Es sei ihr Bestreben gewesen das Amt der Wahlleiterin unparteiisch und sachgerecht durchzuführen. Klein sieht das Vertrauen in ihre Arbeit erschüttert und verzichte daher auf das Amt der Wahlleiterin. Dies habe sie der Bezirksregierung mitgeteilt.
Nach der Nachfolgeregelung müsste Kämmerin Klug Wahlleiterin werden
Oberbürgermeister Jürgen Roters wurde Martin Börschel, dem SPD Fraktionsvorsitzenden kritisiert, dass er die Wahlleitung an Agnes Klein übertragen hatte, die ein SPD Parteibuch hat. Jetzt ist die Frage, wer die Nachfolge von Wahlleiterin Agnes Klein antritt. Die nächste in der Vertretungsregelung, die eigentlich bindend ist, ist Stadtkämmerin Klug. Oberbürgermeister Jürgen Roters hatte aber erklärt, dass er eine Entscheidung in Ruhe und mit Sorgfalt treffen wolle.
Für ihre Übernahme von politischer Verantwortung erhielt Agnes Klein quer durch alle Parteien Respektsbezeugung. Zudem wurde festgestellt, dass sie als Schuldezernentin unumstritten sei. Alle Parteien beklagten den hohen Imageverlust für Köln durch das Wahldebakel, auch das Wort „Blamage“ viel mehrfach. Die SPD wehrte sich gegen Vorwürfe, die Stimmzettel seien so gestaltet worden, weil in der Verwaltung ein SPD-Netzwerk versucht habe Einfluss auf die Wahl zu nehmen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD Martin Börschel sprach von einem Tiefpunkt und Diffamierung. Es sei immer Usus in Köln gewesen, dass die höchsten Leitungsebenen, die auch vom Rat gewählt seien, politische Verantwortung trügen, aber die Ebene darunter als Fachverwaltung gesehen wurde. Zudem arbeiteten in der Wahlorganisation auch Mitarbeiter mit CDU Parteibuch, sogar auf Amtsleiterebene.
Zu Beginn gab auch der CDU Fraktionsvorsitzende Pettelkau eine persönliche Erklärung ab. Er entschuldigte sich bei Oberbürgermeister Jürgen Roters für einen Vergleich mit Stimmzetteln aus der Zeit des Nationalsozialismus. Pettelkau bemerkte, dass sein Vergleich in einer Presseveröffentlichung aus dem Kontext gerissen worden sei.
Alle Parteien forderten unisono, dass die städtische Verwaltung jetzt für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl sorgen müsse und es keine weitere Panne geben dürfe. Man mahnte an besonders sorgfältig vorzugehen, weil so Martin Börschel die Nachwahl wieder Neuland für die städtische Verwaltung sei.
Wenig Verständnis zeigte man dafür, dass die Wahlleiterin auch heute nicht mitteilte, wo der Fehler wirklich entstanden sei und weiterhin pauschal von der Wahlorganisation sprach. Hier wurde auch die Frage gestellt, warum die Wahlorganisation der Stadt Köln nicht den Runderlass zu den Wahlen des Innenministeriums umgesetzt hatte. Nicht geklärt wurde auch, warum die Stadt von der Vorgabe zur Gestaltung des Stimmzettels, so eklatant abgewichen ist. Eine Begründung sei, dass die Vorlage des Innenministeriums nicht zur Schablone für Sehbehinderte passe. Dies gelte für das Tabellenraster. Es erklärt aber nicht warum man Parteien so groß schreiben muss.
Jörg Frank von den Grünen fragte, ob die Kandidaten auf eine Aufwandentschädigung für den Mehraufwand hoffen dürfen. Oberbürgermeister Jürgen Roters will dies nun klären lassen.
Autor: Andi Goral
