Ukraine-Krieg Tag 92: Russen sollen Ukraine vollständig verlassen – Vorwurf: „Verzögerungstaktik“ der Bundesregierung
Köln | LIVEBERICHT wird ständig aktualisiert | red, dts | Die Ukraine bekräftigt ihre Forderung, dass Russland das Staatsgebiet vollständig zu räumen habe und wirft der Bundesregierung "Verzögerungstaktik" vor. Der Livebericht zu den Ereignissen rund um den Krieg in der Ukraine, die Situation der...
Von der Leyen will Ausnahme für Schützenbrauchtum vom Bleiverbot
Brüssel | dts | EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat Ausnahmen vom geplanten Verbot der Verwendung von Bleimunition im Freien angekündigt.
"Alles deutet darauf hin, dass das Risiko einer Verstreuung wesentlicher Bleimengen in der jeweiligen Umgebung extrem gering ist", erklärte die Kommissionschefin in...
Militär durchsucht EU-Mission in Niger und beschlagnahmt Waffen
Niamey | Die Zentrale der EU-Ausbildungsmission Eucap in der nigrischen Hauptstadt Niamey ist am Montagabend offenbar von der nigrischen Polizei durchsucht worden. Dabei hätten die nigrischen Sicherheitsbehörden auch Waffen und Munition beschlagnahmt, bestätigte ein Sprecher der Mission dem "Spiegel".
Mit der beschlagnahmten Ausrüstung sollten sich...
Bundeswahlausschuss lässt 35 Parteien zur Europawahl zu
Wiesbaden | Der Bundeswahlausschuss hat am Freitag in öffentlicher Sitzung 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zur Europawahl am 9. Juni 2024 zugelassen. Darunter sind die bislang im Europaparlament vertretenen Parteien CDU, CSU, Grüne, SPD, AfD, Linke, die Satirepartei "Die Partei", Freie Wähler, Tierschutzpartei,...
Strack-Zimmermann lehnt Fraktionsführung im EU-Parlament ab
Brüssel | In der liberalen Renew-Fraktion im Europäischen Parlament ist offen, wer künftig den Vorsitz übernimmt. Laut eines Berichts des "Spiegel" gab es Überlegungen, ob die frisch gewählte Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) den Posten übernehmen solle - sie habe jedoch abgelehnt und wolle sich...
„Letzte Generation“ in Österreich gibt Auflösung bekannt
Wien | Die Klimaprotest-Gruppierung "Letzte Generation" in Österreich hat seine Auflösung bekannt gegeben. "Wir sehen keine Perspektive für Erfolg mehr", heißt es in einem am Montag veröffentlichten Statement.
"Wir haben es versucht. Wir haben weitergemacht trotz Gewalt, Morddrohungen, Festnahmen und Haft, Hass oder Strafen in...
EZB-Ratsmitglied will Zinserhöhung vorziehen
Frankfurt/Wien | dts | Der österreichische Notenbankchef Robert Holzmann plädiert dafür, dass sich die EZB die Option einer Zinserhöhung vor dem Ende ihrer Nettoanleihekäufe offen hält. "Ich war immer dagegen, das Anleihekaufprogramm und die Zinserhöhung zu eng zu verknüpfen", sagte er dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe)....
Wahl-O-Mat-Stopp: Bundeszentrale und Volt verhandeln über Vergleich
Berlin | Die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) und die Partei Volt verhandeln über einen Vergleich im Streit über den Wahl-O-Maten. Das bestätigte ein Sprecher der Bundeszentrale der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Wir sind mit der Partei Volt in Vergleichsverhandlungen", sagte der Sprecher.
"Wir wollen miteinander...
Ankunftszentrum für Flüchtlinge eröffnet – Reker: „Dramen, die sich hier abspielen“
Köln | Auf dem Gelände des ehemaligen Busbahnhofs am Breslauer Platz wurde am Sonntag Mittag das neue Ankunftszentrum für Geflüchtete aus der Ukraine eröffnet.
Bei einem Rundgang erläuterten OB Henriette Reker, Dr. Harald Rau (Beigeordneter für Soziales, Gesundheit und Wohnen), und Dr. Christian Miller (Leiter...