Westerwelle kündigt deutsche Enthaltung bei Palästina-Entscheidung an
Berlin | Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat für die am heutigen Donnerstag anstehende Abstimmung über eine Statusaufwertung von Palästina eine Enthaltung der Bundesrepublik in der UN-Generalversammlung angekündigt. "Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Deutschland teilt das Ziel eines palästinensischen Staates", sagte Westerwelle...
Ägypten: Massenproteste gegen Präsident Mursi
Kairo | In Ägypten haben am Dienstag mehrere zehntausend Menschen gegen das umstrittene Dekret zur Machtausweitung des Präsidenten Mohammed Mursi protestiert. Die Organisatoren der Großdemonstration sprechen von 200.000 Menschen, die sich allein auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo versammelt hätten. Proteste gab es auch...
Zeitung: Deutschland fordert EU-Hilfe zur Verhinderung von Waffenschmuggel nach Gaza
Berlin | Die Europäische Union soll nach dem Willen Deutschlands helfen, Waffenschmuggel in den Gazastreifen zu verhindern. Das geht aus einem informellen Arbeitspapier des Auswärtigen Amtes hervor, über das die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet. Das Papier sei den EU-Partnern zugeleitet worden und solle die...
Euro-Finanzminister schnüren neues Rettungspaket für Athen
Brüssel | Die 17 Euro-Finanzminister haben zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Nacht zum Dienstag ein neues Rettungspaket für Griechenland beschlossen. Der Einigung war ein zwölfstündiger Verhandlungsmarathon vorausgegangen. In diesem verständigte sich die Eurogruppe neben dem neuen Rettungspaket auch auf die Freigabe...